Handbuch für die Unfallversicherung 2013 - SIGNAL IDUNA ...

Da es für Werbungskosten (im Gegensatz zu Vorsorgeaufwendungen) keinen Höchstbetrag
gibt, sind diese Regelungen für Arbeitnehmer sehr vorteilhaft, da sie den Berufstätigen
- je nach Steuerprogression - erheblich entlasten können.
Private Unfallversicherungen, die der Arbeitgeber abgeschlossen hat
Bei einer privaten Unfallversicherung, die ein Arbeitgeber zugunsten seiner Arbeitnehmer
abgeschlossen hat (Arbeitgeber = VN, Arbeitnehmer = VP), handelt es sich um eine
Versicherung für fremde Rechnung (§ 179 i.V.m. §§ 43 bis 48 VVG).
Die steuerliche Behandlung dieser Unfall-Versicherungsverträge wurde auf der Grundlage
des Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 11.12.2008 mit dem Erlass des
Bundesfinanzministeriums (BFM) vom 29.10.2009 neu geregelt.
Seit dem 01.01.2001 gilt das so genannte Korrespondenzprinzip (vorgelagerte / nachgelagerte
Besteuerung). Demnach müssen bei der privaten Betrieblichen Unfallversicherung
entweder die Beiträge oder die Leistungen versteuert werden. Ausschlaggebend
ist der so genannte Direktzugriff, d.h., der Möglichkeit der versicherten Personen,
unter Umgehung des Weges über den Arbeitgeber die Leistung nach einem Versicherungsfall
direkt vom Versicherer zu erhalten. Dazu müssen die AUB abgedungen werden.
Wird kein Direktzugriff vereinbart, so stehen die Rechte aus dem Vertrag dem VN, also
dem Arbeitgeber zu. Folge: Die Beiträge zählen nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn
und brauchen somit auch nicht versteuert zu werden. Versicherungsleistungen, die der
Arbeitnehmer über den Arbeitgeber erhält, müssen in Korrespondenz dazu im Jahr der
Auszahlung versteuert werden. Aufgrund eines BFH-Urteils vom 11.12.2008 muss die
Leistung aber nicht mehr in voller Höhe versteuert werden, sondern nur noch in Höhe
des für den Versicherungsschutz bis zum Unfallzeitpunkt für die verunfallte Person insgesamt
gezahlten Beitrages.
Wird dagegen der Direktzugriff vereinbart, stehen die Rechte aus dem Vertrag nunmehr
den versicherten Personen zu. Folge: Die Leistungen aus der Unfallversicherung bleiben
dann grundsätzlich steuerfrei (Ausnahme: Ertragsanteilversteuerung der Unfallrente).
Allerdings müssen die Beiträge als Bestandteil des Einkommens dann individuell
bei jedem Arbeitnehmer versteuert werden. Das heißt: Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag,
ggf. Kirchensteuer und Sozialabgaben fallen an.
Eine Sonderform bildet die Gruppen-Unfallversicherung im Rahmen der Steuerpauschalierung
nach § 40 b (3) Einkommensteuergesetz. Gemäß dieser Regelung kann die
Lohnsteuer vom Arbeitgeber pauschal (z.Z. 20 %) an das Finanzamt abgeführt werden.
53