Handbuch für die Unfallversicherung 2013 - SIGNAL IDUNA ...

5 Unfallentschädigung
Eine einmalige Unfallentschädigung in Höhe von 80.000 Euro wird bei Beendigung des
Dienstverhältnisses neben dem Ruhegehalt an Beamte gezahlt, die bei Einsatz des Lebens
im Dienst oder bei besonders gefährlicher Verwendung so schwer verletzt wurden, dass eine
Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 % (seit 2002) eingetreten ist. Im Todesfall
erhalten die Hinterbliebenen eine einmalige Unfallentschädigung – die Witwe und versorgungsberechtigte
Kinder die Hälfte von 76.700 Euro.
6 Unfallausgleich
Ein Unfallausgleich kommt für Beamte in Betracht, wenn infolge eines Dienstunfalls ihre Erwerbsfähigkeit
für länger als sechs Monate wesentlich eingeschränkt ist. Der Ausgleich wird
für die gesamte Dauer der Beschränkung gewährt und neben den Dienst- und Anwärterbezügen
oder dem Ruhegehalt gezahlt. Die Höhe des Unfallausgleichs entspricht dem Betrag der
Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und richtet sich nach dem Grad der Erwerbsminderung.
7 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
Sind bei einem Dienstunfall Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die der Beamte bei
sich hatte, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, kann dafür Ersatz geleistet
werden. Sind durch die Erste-Hilfe-Leistung nach dem Unfall besondere Kosten entstanden,
so wird dem Beamten bei Nachweis der notwendige Aufwand ersetzt.
8 Heilverfahren
Das Heilverfahren umfasst die notwendige ärztliche Behandlung, die notwendige Versorgung
mit Arznei- oder anderen Hilfsmitteln und die notwendige Pflege. Ersetzt werden können auch
außergewöhnliche Kosten für Kleider- und Wäscheverschleiß, die eine Folge des Dienstunfalls
sind. Bestehen Zweifel an der Notwendigkeit und Angemessenheit, kann das Beihilferecht
zum Vergleich dienen. Gegenüber der Beihilfegewährung ist jedoch die Fürsorgepflicht
des Dienstherren gesteigert, das heißt, die Beihilfe ist keine Obergrenze. Die Durchführung
richtet sich nach der Heilverfahrensordnung.
Für den Fall, dass der Beamte durch den Dienstunfall so verletzt ist, dass er nicht mehr ohne
fremde Hilfe und Pflege auskommt, besteht ein Anspruch auf Erstattung der notwendigen Pflegekosten
in angemessenem Umfang. Ist der durch den Dienstunfall verletzte Beamte in den
Ruhestand versetzt worden, erhält er statt der Pflegekostenerstattung einen sog. Hilflosigkeitszuschlag
zum Unfallruhegehalt.
231