Handbuch für die Unfallversicherung 2013 - SIGNAL IDUNA ...

Beamte auf Widerruf haben ebenfalls grundsätzlich keine Versorgungsansprüche, sondern
werden aus dem Beamtenverhältnis entlassen und in der gesetzlichen Rentenversicherung
nachversichert. Bei einem Dienstunfall haben sie lediglich einen Rechtsanspruch auf einen
Unterhaltsbeitrag für die Dauer der durch den Dienstunfall verursachten Erwerbsbeschränkung.
Höhe des Unfallruhegehalts
Das Unfallruhegehalt berechnet sich aus der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und den ruhegehaltfähigen
Dienstbezügen. Bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit wird die sog.
Zurechnungszeit (Zeit von Eintritt des Dienstunfalls bis zum 60. Lebensjahr) zu einem Drittel
hinzugerechnet; bei den Dienstbezügen wird von der Endstufe der aktuellen Besoldungsgruppe
ausgegangen.
Das ermittelte Ruhegehalt erhöht sich um 20 Prozent. Es beträgt mindestens zwei Drittel,
höchstens aber 75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe
(amtsabhängige Mindestversorgung). Die amtsabhängige Mindestversorgung beim
Unfallruhegehalt beträgt 75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe
A4, erhöht um 30,68 €. Die höhere Mindestversorgung wird gezahlt.
Ein erhöhtes Unfallruhegehalt in Höhe von 80 % der Dienstbezüge der Endstufe der übernächsten
Besoldungsgruppe erhält der Beamte, wenn er sich bei Ausübung einer dienstlichen
Handlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aussetzt und infolge dieser Gefährdung
ein Dienstunfall mit daraus resultierender Dienstunfähigkeit eintritt. Allerdings muss
der Beamte infolge des Dienstunfalls in den Ruhestand versetzt worden und zum Zeitpunkt
der Versetzung um mindestens 50 % in seiner Erwerbsfähigkeit beschränkt sein.
Ein durch Dienstunfall verletzter ehemaliger Beamter, dessen Beamtenverhältnis nicht durch
Eintritt in den Ruhestand beendet wurde, erhält neben dem Heilverfahren für die Dauer einer
durch den Dienstunfall verursachten Erwerbsbeschränkung einen Unterhaltsbeitrag, dessen
Höhe sich nach dem Grad der Erwerbsbeschränkung richtet.
Ist der frühere Beamte an den Folgen des Dienstunfalls gestorben, wird den Hinterbliebenen
ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des allgemeinen Witwen- bzw. Waisengeldes bezahlt.
4 Unfall-Hinterbliebenversorgung
Stirbt ein Beamter, der Anspruch auf Unfallruhegehalt gehabt hätte, oder der Empfänger von
Unfallruhegehalt an den Folgen eines Dienstunfalls, erhalten die Hinterbliebenen eine Unfall-
Hinterbliebenenversorgung. Danach beträgt das Witwen- oder Witwergeld 60 %, das Waisengeld
für jedes waisenrentenberechtigte Kind 30 % des Unfallruhegehalts. Insgesamt wird jedoch
höchstens der Betrag des Unfallruhegehalts gezahlt. Ist der Tod nicht durch den Dienstunfall
verursacht, erhalten die Hinterbliebenen allgemeine Hinterbliebenenversorgung.
230