Handbuch für die Unfallversicherung 2013 - SIGNAL IDUNA ...

durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen der Beamte am Ort
seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war. Die in Betracht
kommenden Krankheiten werden durch Rechtsverordnung bestimmt.
Dem durch Dienstunfall verursachten Körperschaden ist ein Körperschaden gleichzusetzen,
den ein Beamter außerhalb seines Dienstes erleidet, wenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes
dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wird.
Unfallfürsorge wird auch dem Beamten gewährt, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen
Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung
oder in Folge dieser Tätigkeit einen Körperschaden erleidet.
3 Unfallruhegehalt bei Dienstunfähigkeit als Folge des Dienstunfalls
Führt der Dienstunfall zur Dienstunfähigkeit des Beamten und wird er aufgrund dessen in den
Ruhestand versetzt, hat er Anspruch auf Zahlung eines Unfallruhegehalts.
Als Dienstunfähigkeit wird die dauerhafte Unfähigkeit zur Erfüllung dienstlicher Pflichten angesehen.
Ist ein Beamter infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der
körperlichen und geistigen Kräfte zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig und liegt
nach amtsärztlichem bzw. ärztlichem Gutachten eine dauerhafte Dienstunfähigkeit vor, ist der
Beamte in den Ruhestand zu versetzten.
Eine Versetzung in den Ruhestand soll unterbleiben, wenn dem Beamten ein anderes Amt
derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Eine solche Maßnahme ist
ohne Zustimmung der betroffenen Person zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben
Dienstherren gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie
das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen
des neuen Amtes gewachsen ist.
Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand
mitgeteilt worden ist. Solange ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Beamter
das 63. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann bei Wiedererlangung der Dienstfähigkeit
eine Wiederberufung in das Beamtenverhältnis erfolgen.
Beamte auf Lebenszeit werden bei Dienstunfähigkeit aufgrund eines Dienstunfalls in den
Ruhestand versetzt, da sie die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben.
Beamte auf Probe verfügen grundsätzlich über keine Versorgungsansprüche. Beruht die
Dienstunfähigkeit aber auf einem Dienstunfall, so werden sie in den Ruhestand versetzt. Ohne
Rücksicht auf die Erfüllung der Wartezeit von 5 Jahren erhalten sie ein Ruhegehalt auf der
Grundlage ihrer Besoldung, wobei die Endstufe zugrunde gelegt wird. In jedem Fall erhalten
Sie jedoch die Mindestversorgung.
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