Handbuch für die Unfallversicherung 2013 - SIGNAL IDUNA ...

5.4.3 Abfindung
5.4.3.1 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von
40 vom Hundert oder mehr haben, können auf ihren Antrag bis zur Hälfte der Rente für einen
Zeitraum von zehn Jahren abgefunden werden.
Voraussetzung dafür ist gemäß § 78 SGB VII, dass die Versicherten das 18. Lebensjahr
vollendet haben und nicht zu erwarten ist, dass innerhalb des Abfindungszeitraumes die
Minderung der Erwerbsfähigkeit wesentlich sinkt.
Als Abfindungssumme wird das Neunfache des der Abfindung zugrundeliegenden Jahresbetrages
der Rente gezahlt. Gleichzeitig erhalten die Versicherten für einen Zeitraum von
10 Jahren nur die Hälfte ihrer Rente. Mit Beginn des 11. Rentenjahres zahlt die gesetzliche
Unfallversicherung dann wieder die volle Rente.
5.4.3.2 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
Eine Abfindung können Versicherte auch dann erhalten, wenn sie Anspruch auf eine Rente
wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 40 vom Hundert haben. Diese Abfindung
ist gemäß § 76 SGB VII allerdings nur auf Dauer möglich, das heißt, die Rentenzahlung
ist auf Antrag durch eine dem Kapitalwert der Rente entsprechende einmalige Abfindung
vollständig abgegolten. Der Versicherte erhält anschließend keine Rente mehr, es sei
denn, sein Gesundheitszustand verschlimmert sich aufgrund der Folgen des Versicherungsfalls
so sehr, dass er einen Anspruch auf eine höhere als die bisherige Rente hat.
5.4.3.3 Abfindung mit einer Gesamtvergütung
Neben den beiden vorgenannten Regelungen kann der Unfallversicherungsträger auch ohne
Antrag des Versicherten gemäß § 75 SGB VII eine einmalige Abfindung in Höhe des
voraussichtlichen Rentenaufwands vorsehen, wenn nach allgemeinen Erfahrungen unter
Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls zu erwarten ist, dass der Anspruch
auf Rentenzahlung nur vorübergehend besteht (vorläufige Entschädigung). In diesem
Fall kann der Unfallversicherungsträger dem Versicherten nach Abschluss der Heilbehandlung
mit einer Gesamtvergütung in Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwands abfinden.
Sollte sich nach Ablauf des Zeitraumes, für den die Gesamtvergütung bestimmt war,
herausstellen, dass ein weiterer Anspruch besteht, so wird die Rente auf Antrag weiter gezahlt.
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