Handbuch für die Unfallversicherung 2013 - SIGNAL IDUNA ...

und des Nettoarbeitsentgelts werden die für die jeweilige Beitragsbemessung und Beitragstragung
geltenden Besonderheiten der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 des Vierten
Buches nicht berücksichtigt. Das Übergangsgeld beträgt
1. für Leistungsempfänger, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis
5 des Einkommensteuergesetzes haben, oder deren Ehegatten oder Lebenspartner,
mit denen sie in häuslicher Gemeinschaft leben, eine Erwerbstätigkeit nicht
ausüben können, weil sie die Leistungsempfänger pflegen oder selbst der Pflege
bedürfen und keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung haben,
75 vom Hundert,
2. für die übrigen Leistungsempfänger 68 vom Hundert des nach Satz 1 oder § 48
maßgebenden Betrages. 4 Bei Übergangsgeld der Träger der Kriegsopferfürsorge
wird unter den Voraussetzungen von Satz 2 Nr. 1 ein Vomhundertsatz von 80, im
Übrigen ein Vomhundertsatz von 70 zu Grunde gelegt.
(2) Für die Berechnung des Nettoarbeitsentgelts nach Absatz 1 Satz 1 wird der sich aus
dem kalendertäglichen Hinzurechnungsbetrag nach § 47 Abs. 1 Satz 6 ergebende Anteil
am Nettoarbeitsentgelt mit dem Vomhundertsatz angesetzt, der sich aus dem Verhältnis
des kalendertäglichen Regelentgeltbetrages nach § 47 Abs. 1 Satz 1 bis 5 zu
dem sich aus diesem Regelentgeltbetrag ergebenden Nettoarbeitsentgelt ergibt. Das
kalendertägliche Übergangsgeld darf das sich aus dem Arbeitsentgelt nach § 47 Abs.
1 Satz 1 bis 5 ergebende kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen.
5.4 Renten, Beihilfen, Abfindungen
5.4.1 Renten an Versicherte
Die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung ist als eine der wichtigsten Geldleistungen
anzusehen, da sie direkt der wirtschaftlichen Absicherung des Verletzten bzw. seiner
Angehörigen dient. Zur Gewährung der Verletztenrente ist es nach § 56 Abs. 1 Satz 1
SGB VII erforderlich, dass die Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26.
Woche hinaus um mindestens 20 vom Hundert gemindert ist.
Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) richtet sich nach dem Umfang der sich aus der
Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten
Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Bei jugendlichen
Versicherten wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Auswirkungen bemessen,
die sich bei Erwachsenen mit gleichem Gesundheitsschaden ergeben würden.
Bei Verlust der Erwerbsfähigkeit wird die Vollrente geleistet; sie beträgt zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes.
Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit wird eine Teilrente geleistet;
sie wird in Höhe des Vomhundertsatzes der Vollrente festgesetzt, der dem Grad der
Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht.
Berechnungsgrundlage und Höhe der Verletztenrente:
Der Jahresarbeitsverdienst bzw. die Versicherungssumme bildet die Grundlage zur Berechnung
der Verletztenrente. Wie bereits auf Seite 14 erwähnt, beträgt die Höchstgrenze für die
Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes nach § 85 Abs. 2 SGB VII das Zweifache der im
Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden Bezugsgröße (siehe Fußnote Seite 5), wobei
die Satzung der jeweiligen Berufsgenossenschaft eine höhere Verdienstgrenze vorsehen
kann. Der Mindestjahresarbeitsverdienst beträgt für Versicherte, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben, 60 vom Hundert und für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls
das 15., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, 40 vom Hundert der zum
Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden Bezugsgröße. Diese wurde für das Jahr
2012 auf 31.500 EUR (alte Bundesländer) bzw. 26.880 EUR (neue Bundesländer) festgelegt.
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