Handbuch für die Unfallversicherung 2013 - SIGNAL IDUNA ...

einigungen) ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese
Tätigkeiten teilnehmen.
(2) Die Versicherung beginnt mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt. Die Versicherung
erlischt, wenn der Beitrag oder Beitragsvorschuss binnen zwei Monaten
nach Fälligkeit nicht gezahlt worden ist. Eine Neuanmeldung bleibt so lange unwirksam,
bis der rückständige Beitrag oder Beitragsvorschuss entrichtet worden ist.
Welche Unternehmer kraft Satzung pflichtversichert sind, können Sie der Aufstellung über
alle gewerblichen Berufsgenossenschaften entnehmen (siehe Seite 105 ff.).
4 Begriffsdefinition „Versicherungsfall“
§ 7 SGB VII definiert den Begriff „Versicherungsfall“ wie folgt:
1. Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.
2. Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.
4.1 Arbeitsunfall
Ein Arbeitsunfall ist ein Unfall einer versicherten Person, der seine Ursache in der versicherten
Tätigkeit hat. Die versicherte Tätigkeit ist bei einem Beschäftigten zunächst seine eigentliche
Arbeit, aber auch eine weitere Tätigkeit, wenn zwischen dieser und der eigentlichen
Arbeit eine enge Verbindung existiert und sie dem Unternehmen dienen soll.
Der Begriff der „versicherten Tätigkeit“ ist daher von besonderer Bedeutung für den Schutz
der gesetzlichen Unfallversicherung, denn nicht für jede Tätigkeit während der Arbeitszeit
besteht Versicherungsschutz.
Besteht zwischen Unfall und versicherter Tätigkeit kein ursächlicher Zusammenhang, beispielsweise
weil sich der Versicherte zur Besorgung privater Angelegenheiten von der versicherten
Tätigkeit entfernt, entfällt der gesetzliche Unfall-Versicherungsschutz. Auch das
Besorgen einer Lohnsteuerkarte oder der Besuch bei dem Geldinstitut, an das der Arbeitgeber
das Gehalt überweist, fällt in den persönlichen Lebensbereich des Arbeitnehmers und
ist daher nicht bzw. nicht mehr gesetzlich unfallversichert.
Versicherte Tätigkeit ist dagegen das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden
unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (Wegeunfall).
Im Gegensatz zur RVO ist der Wegeunfall im SGB VII nicht mehr in einem eigenen
Paragraphen geregelt und gilt gleichermaßen als Arbeitsunfall.
Von wenigen Ausnahmen abgesehen, besteht Versicherungsschutz nur bei Unfällen auf
dem direkten bzw. verkehrsüblichen Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Unbegründete
Umwege oder Unterbrechungen für private Zwecke sind nicht versichert. Der Versicherungsschutz
beginnt und endet an der Haustür (nicht an der Wohnungstür!) des Versicherten.
Damit besteht in der Wohnung und im Treppenhaus kein gesetzlicher Unfall-
Versicherungsschutz.
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