Handbuch für die Unfallversicherung 2013 - SIGNAL IDUNA ...

3.2 Versicherung kraft Satzung
Die Berufsgenossenschaften sind als Versicherungsträger ermächtigt, durch besondere
Satzungsbestimmungen die Versicherungspflicht auf bestimmte Personengruppen auszudehnen.
Ob und in welchem Umfang die Berufsgenossenschaften von der satzungsgemäßen
Versicherung Gebrauch machen, liegt in ihrem Ermessen.
Versicherung kraft Satzung gemäß § 3 SGB VII:
(1) Die Satzung kann bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen sich die
Versicherung erstreckt auf
1. Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
2. Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Abs. 3 Satz 2 erster
Halbsatz gilt entsprechend.
3. Personen, die
a) im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt werden;
b) im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderer Staaten zur
Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden;
Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Beschäftigungsstaates
nicht unfallversichert sind,
4. ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
1. Haushaltsführende,
2. Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien
und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
3. Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten
Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen,
4. Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören, und ihre im Unternehmen
mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner.
3.3 Versicherungsfreiheit
Bestimmte Personen bzw. Berufsgruppen unterliegen nicht der Versicherungspflicht, da
entweder anderweitig bereits gleichwertiger Schutz besteht - z.B. nach beamtenrechtlichen
Unfallfürsorgevorschriften - oder der Betreffende sich selbst gegen Unfälle und Berufsunfälle
absichern kann bzw. nicht als schutzbedürftig anzusehen ist. Geregelt ist dies in
§ 4 SGB VII:
(1) Versicherungsfrei sind
1. Personen, soweit für sie beamtenrechtliche Unfallfürsorgevorschriften oder entsprechende
Grundsätze gelten; ausgenommen sind Ehrenbeamte und ehrenamtliche
Richter,
2. Personen, soweit für sie das Bundesversorgungsgesetz oder Gesetze, die eine
entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, gelten,
es sei denn, dass
a) der Versicherungsfall zugleich die Folge einer Schädigung im Sinne dieser
Gesetze ist oder
b) es sich um eine Schädigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstabe e des Bundesversorgungsgesetzes
handelt,
4. satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige
ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft
Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung gewährleistet
und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist.
(2) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 sind frei
1. Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten
Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen,
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