Handbuch für die Unfallversicherung 2013 - SIGNAL IDUNA ...

3.1.2 Eigenbauarbeiten
Werden Bauarbeiten von einem Bauherren nicht einem gewerbsmäßigen Bauunternehmer
übertragen, sondern von Familienangehörigen, Bekannten, Nachbarn und sonstigen Personen
ausgeführt, so gilt der Bauherr selbst als
Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten.
Bei Bauarbeiten, die länger als sechs Arbeitstage in Anspruch nehmen, ist der Unternehmer
nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten kraft Gesetzes (§ 129 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII) Mitglied der
örtlich zuständigen Bau-Berufsgenossenschaft (Adressenverzeichnis siehe Seite 213.).
Bei Bauarbeiten, die nicht mehr als sechs Arbeitstage in Anspruch nehmen, liegt die Zuständigkeit
beim jeweiligen kommunalen Unfallversicherungsträger (Adressenverzeichnis
siehe Seite 218 f.).
Die Mitgliedschaft ist nicht von einem vorherigen Antrag abhängig.
Jeder Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten ist nach § 165 Abs. 2 SGB VII verpflichtet,
dem zuständigen Unfallversicherungsträger die Bauarbeiten und die mithelfenden
Personen zu melden. Darüber hinaus ist jeder Arbeitsunfall, durch den ein Versicherter getötet
oder so verletzt ist, dass er stirbt oder für mehr als drei Tage arbeitsunfähig wird, anzuzeigen.
Bei Verstößen gegen diese Regelungen kann ein Bußgeld bis zu 10.000 EUR erhoben
werden.
Wichtig: Das gilt auch bei unentgeltlicher Hilfeleistung.
Das Bestehen einer privaten Haftpflicht- oder Unfallversicherung befreit den Unternehmer
nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten nicht von der gesetzlichen Unfallversicherungspflicht.
Versicherungsschutz besteht bei allen Arbeitsleistungen, die eine der mithelfenden Personen
zur Durchführung des Bauvorhabens erbringt. Die Leistungsverpflichtung der Bau-
Berufsgenossenschaft bei einem Arbeitsunfall besteht ab Beginn der Baumaßnahme und ist
- ebenso wie die Mitgliedschaft - nicht von einer vorherigen Anmeldung abhängig.
Die Höhe der Beiträge orientiert sich am zeitlichen Umfang der Mithilfe, am eventuell gezahlten
Lohn und an der Art der Tätigkeit. Soweit der Unternehmer nicht gewerbsmäßiger
Bauarbeiten die Angaben hierüber nicht, nicht rechtzeitig, falsch oder unvollständig macht,
kann der zuständige Unfallversicherungsträger eine Schätzung vornehmen (§ 165 Abs. 3
SGB VII).
Versicherungsschutz für den Bauherren selbst
Während sämtliche Mithelfenden bei den Bauarbeiten kraft Gesetzes gegen Arbeitsunfälle
versichert sind, wird dem Bauherren und seinem Ehegatten nur im Rahmen der freiwilligen
Unfallversicherung gesetzlicher Unfall-Versicherungsschutz gewährt. Hierzu ist ein schriftlicher
Antrag erforderlich.
Im Antrag soll die Versicherungssumme angegeben werden, die der Versicherung als Jahresarbeitsverdienst
zugrunde gelegt werden soll. Mindestversicherungssumme ist die im
Zeitpunkt des Unfalls maßgebenden Bezugsgröße 1 gemäß § 18 Abs. 1 SGB IV (Bezugsgröße
West). Die Versicherungssumme darf 62.400 EUR nicht übersteigen und die Mindestversicherungssumme
nicht unterschreiten. Ist die Versicherungssumme nicht angegeben,
so gilt die Mindestversicherungssumme.
1
Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den
besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes
bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen
Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren durch 420 teilbaren Betrag.
Ab 1.1.2013 beträgt die Bezugsgröße für die alten Bundesländer 32.340 EUR und für die
neuen Bundesländer 27.300 EUR.
195