Handbuch für die Unfallversicherung 2013 - SIGNAL IDUNA ...

1 Allgemeines
Die gesetzliche Unfallversicherung beruht auf dem sozialpolitischen Gedanken des Arbeitsschutzes
und der Ablösung zivilrechtlicher Haftpflichtansprüche der Arbeitnehmer bei Arbeitsunfällen
oder Berufskrankheiten gegen den Arbeitgeber.
Erleidet ein Arbeitnehmer während der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit einen Unfall,
könnte er aufgrund des Arbeitsvertrages von seinem Arbeitgeber Schadenersatz verlangen,
sofern diesen ein Verschulden trifft. In gewisser Weise handelt es sich also bei der gesetzlichen
Unfallversicherung um eine „Haftpflichtversicherung“ des Arbeitgebers; deshalb wurde
die Beitragszahlungspflicht auch allein dem Arbeitgeber auferlegt.
Zum 1. Januar 1997 wurde das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung als Siebtes Buch
in das Sozialgesetzbuch (SGB VII) eingegliedert. Das SGB VII hat damit die §§ 537 ff. des
Dritten Buches der Reichsversicherungsordnung (RVO), die bislang die Rechtsgrundlage
der gesetzlichen Unfallversicherung bildeten, abgelöst.
2 Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nach § 114 SGB VII:
1. die gewerblichen Berufsgenossenschaften,
2. die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften,
3. die Unfallkasse des Bundes,
4. die Eisenbahn-Unfallkasse,
5. die Unfallkasse Post und Telekom,
6. die Unfallkassen der Länder,
7. die Gemeindeunfallversicherungsverbände und Unfallkassen
der Gemeinden,
8. die Feuerwehr-Unfallkassen,
9. die gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und
den kommunalen Bereich.
3 Kreis der versicherten Personen
Die Bestimmungen über die Versicherungspflicht gelten nach dem sogenannten „Territorialitätsprinzip“
grundsätzlich nur im Inland, also in der Bundesrepublik Deutschland. Daher
erfasst der Versicherungszwang der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich alle Personen
in inländischen Arbeitsverhältnissen - gleichgültig ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft
besitzen oder nicht.
Auch bei einer vorübergehenden Tätigkeit im Ausland bleibt der Versicherungsschutz bestehen.
Hier gilt die sogenannte „Ausstrahlungstherorie“, nach der derartige Beschäftigungen
- z.B. Montagearbeiten - als Fortsetzung oder „Ausstrahlung“ der inländischen Tätigkeit
anzusehen sind.
Die in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversicherten Personen sind entweder kraft
Gesetzes (SGB VII) oder kraft Satzung der jeweiligen Berufsgenossenschaft (BG) versichert.
Bestimmte Personengruppen (z.B. die meisten Unternehmer) fallen nicht unter die
Versicherungspflicht. Sie können sich aber durch Beitritt in die zuständige Berufsgenossenschaft
freiwillig versichern.
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