16/7471 - GNMH.de

Drucksache 16/7471 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
beteiligen. Zusätzlich sind zum Start aus dem Bundeshaushalt in den
nächsten vier Jahren jeweils 1 Mrd. Euro an den Fonds zu überweisen.
● Von den Gesamtmitteln können 75 Prozent von der kommunalen Ebene
abgerufen werden, das entspricht dem Ansatz, die Entscheidungen im
Gesundheitswesen zu demokratisieren. Die Landes- und kommunalen
Mittel sind generell zur Kofinanzierung einzusetzen.
● Nach Abschluss der Aufbauphase ist der Finanzierungsbeitrag des
Bundes für die Folgejahre festzulegen.
● Zu prüfen ist, ob über eine zweckgebundene Abgabe die (Verursacher-)Industrie
beteiligt werden kann;
2. eine umfassende und systematische Forschungsstrategie zur Verringerung
der gesundheitlichen Ungleichheit zu entwickeln, deren Programme finanziell
abgesichert und mit hoher Qualität und Transparenz durchgeführt werden;
3. für das Ziel einer gesundheitlichen Chancengleichheit eine gesundheitsförderliche
Gesamtpolitik zu entwickeln, die darauf zielt, die Ursachen sozialer
Ungleichheit und Armut zu beseitigen. Gleichzeitig sind die Gesetzentwürfe,
die einen Einfluss auf die Gesundheit haben könnten, einer Prüfung hinsichtlich
ihrer Auswirkungen auf die gesundheitliche Ungleichheit zu unterziehen.
Berlin, den 11. Dezember 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Auf dem Gebiet der primären Prävention besteht in Deutschland eine erhebliche
Unterversorgung. Dies hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung
im Gesundheitswesen bereits in seinen früheren Gutachten konstatiert
und sich in seinem diesjährigen Gutachten für die Verabschiedung eines Präventionsgesetzes
in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Seines Erachtens sollten
Interventionen in der Regel fünf Anforderungen genügen. Sie sollten
1. sich nicht nur darauf konzentrieren, gesundheitliche Belastungen zu senken,
sondern auch gesundheitliche bzw. gesundheitsdienliche Ressourcen stärken,
2. nicht nur krankheitsspezifische, sondern auch unspezifische Belastungen und
Ressourcen beeinflussen,
3. auf eine Veränderung der Lebenswelten in Richtung Gesundheitsförderlichkeit
zielen und
4. die Zielgruppen so umfassend wie möglich von der Konzeption bis zur Qualitätssicherung
beteiligen.
Schließlich sollen im Falle von komplexen Präventionsprojekten in Lebenswelten
auch „viel versprechende“ Interventionen gefördert werden.
Auf der Grundlage dieser Empfehlungen soll der quantitative und qualitative
Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention erfolgen. Während die Primärprävention
Maßnahmen und Strategien bezeichnet, die darauf zielen, bestimmte
Erkrankungen zu vermeiden bzw. ihre Eintrittswahrscheinlichkeit zu
senken, unterstreicht der Begriff der Gesundheitsförderung ausdrücklich den