gPDF - SFB 580 - Friedrich-Schiller-Universität Jena

Transformation
Editorial
von
beschäftigungssystemen
„Von einem Modell einer ‚Sicherheitspartnerschaft‘
kann in Darmstadt nicht gesprochen
werden, da die Privatfirma nur mit der Überwachung
des ruhenden Verkehrs beauftragt
und eine weitere Einbindung in Aufgaben der
Kommunalpolizei nicht gegeben ist“.
Offen bleibt dann die empirisch zu prüfende
Frage, ob die Kooperationsmodelle mit der
öffentlichen Verwaltung für die LeiharbeitnehmerInnen
im Vergleich zum Einsatz in
privaten Entleihbetrieben eine relativ günstigere
Einsatzmöglichkeit darstellen.
5. Au s w i r k u n g e n v o n Si c h e r h e i t s p a r t-
n e r s c h a f t e n a u f Ar b e i t s m a r k t s t r u k-
t u r e n
Wie ist nun, ausgehend von dieser Fallstudie,
die weitere Entwicklung der Beschäftigungsstrukturen
im Bereich der Inneren Sicherheit
zu bewerten? Von Seiten der privaten Sicherheitsdienste
wird betont, dass der Staat zwar
ein Gewaltmonopol, aber kein Sicherheitsmonopol
habe. Wenn er private Sicherheitsträger
beleiht, behält der Staat grundsätzlich auch
das Gewaltmonopol (vgl. Klüver 2006: 129).
Letztendlich läuft er dabei allerdings durchaus
Gefahr, sein Zugriffs-, Sanktions- und
Durchsetzungsmonopol, als Einzelinhalte des
Gewalt-monopols, selbst zu unterlaufen (vgl.
Kälin/Lienhard/Wyttenbach 2007:
16). Einige Sicherheitsaufgaben und
Seite 18 Polizeitätigkeiten sind teilweise oder
ganz privatisierbar. Umsetzungsschwierigkeiten
er-geben sich jedoch
immer wieder daraus, dass Sicherheit eines der
wichtigsten Bürgerrechte und Kollektivgüter
darstellt. Am Beispiel eines weiteren Pilotprojekts
in Hessen, bei dem ein Police Private
Partnership im Strafvollzug verwirklicht
wurde, sollen die Grenzen einer weiteren Privatisierung
im Bereich der Inneren Sicherheit
abschließend noch einmal genauer betrachtet
werden.
In der 2005 neu gebauten Justizvollzugsanstalt
Hünefeld arbeiten fast je zur Hälfte Mitarbeiter
eines privaten Dienstleisters und Beamte
zusammen (vgl. Springer 2007: 26). Eine
Vollprivatisierung ist deshalb ausgeschlossen,
weil nur Beamte hoheitliche Maßnahmen
wie Eingriffe in Grundrechte (Gewahrsam,
Durchsuchung, Anwendung von Zwang)
ausüben dürfen. 8 Darin liegt eine erste, verfassungsrechtliche
Privatisierungssperre (Koltermann
2006). Sie verhindert, dass Beschäftigte
ohne Beamtenstatus Stellen besetzen können,
in denen Hoheitsbefugnisse erforderlich sind.
Das interne Beschäftigungssystem der Polizei
profitiert allerdings nicht nur vom limitierten
Zugang durch Verfassungsbestimmungen, sondern
auch davon, „dass die ökonomischen Reforminstrumente
des New Public Managements
nur bedingt auf die spezifischen Erfordernisse
des öffentlichen Dienstes ‚passen‘“ (Kuhlmann
2006: 94). Daher kann sich die Verwaltung
einer Reorganisation teilweise entziehen. Da es
sich um ein geschütztes Rechtsgut handelt, das
jedem Bürger gleichermaßen gewährt werden
muss, ist jegliche Form der Diskriminierung
im Zugang zur Inneren Sicherheit unzulässig.
Die staatliche Sicherheitsgarantie umfasst
das Recht auf Leben, die körperliche Unversehrtheit,
die Freiheit der Person und die freie
Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1
u. 2 GG). Würden dafür Gebühren erhoben,
könnten sich wirtschaftlich schlechter gestellte