gPDF - SFB 580 - Friedrich-Schiller-Universität Jena
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Transformation<br />
Editorial<br />
von<br />
beschäftigungssystemen<br />
Änderung der Landesverfassung vorgenommen.<br />
Mehrere hessische Kommunen haben<br />
das Modell der Hilfspolizisten übernommen.<br />
„Die Hipo`s aus Hessen“ arbeiten in über 20<br />
Städten und Gemeinden, darunter Darmstadt,<br />
Frankfurt am Main, Offenbach und Langen<br />
(vgl. SECURITAS 2009: 14).<br />
Nachdem 1998 erstmals ein Sicherheitsunternehmen<br />
von der Stadt damit beauftragt, diese<br />
Kooperation dann aber nach einem Jahr wieder<br />
beendet wurde, entwickelten die Verantwortlichen<br />
2005 ein eigenes Modell, in dem<br />
die privaten Ordnungshelfer zu einer separaten<br />
Dienstgruppe zusammengefasst wurden.<br />
Eine Vorgesetzte der Behörde führt dabei die<br />
Fach- und Dienstaufsicht, und das private Sicherheitsunternehmen<br />
stellt im Rahmen des<br />
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eine variable<br />
Anzahl von Mitarbeitern zur Verfügung.<br />
Deren Personaleinsatz ist wesentlich flexibler:<br />
zum einen werden diese Stellen bei Krankheit,<br />
Kündigung, Unfall u. ä. sofort durch das private<br />
Sicherheitsunternehmen wiederbesetzt;<br />
darüber hinaus ist die erlaubte Arbeitszeit der<br />
Leiharbeiter nicht, wie die der Mitarbeiter des<br />
Ordnungsamtes, auf 24 Uhr begrenzt. Für die<br />
Kommune entfallen nicht nur Kosten für die<br />
Personalgewinnung und -ausrüstung, sondern<br />
auch Lohnfortzahlungen und Krankengeld.<br />
Die städtischen Mitarbeiter sollen ihre Arbeit<br />
durch die Arbeitsteilung mit den Leiharbeitern<br />
besser auf ihre Hauptaufgaben<br />
konzentrieren können.<br />
Seite 16<br />
Auf den ersten Blick wirkt die Tätigkeit<br />
der Hilfspolizisten in der Verkehrsregelung<br />
weder hochsicherheitsrelevant<br />
noch grundrechtsbezogen (vgl. Klüver 2006:<br />
224). Dennoch besteht eine latente Nähe zum<br />
Eingriff in Grundrechte und zum Aufgabenfeld<br />
der Polizei. Bei der Dokumentation von<br />
Vorschriftsverstößen fällt die Feststellung der<br />
Personalien unter das Persönlichkeitsrecht.<br />
Die Aufnahme von Verkehrsunfällen, die nicht<br />
zu den Befugnissen der Kommunalpolizei,<br />
sondern der Landespolizei zählt, wirft ein<br />
ähnliches Problem auf: wenngleich ihre rechtliche<br />
Beteiligung ausgeschlossen ist, können<br />
Hilfspolizeibeamte im Außendienst faktisch<br />
in den Vorfall verwickelt sein. Ihre rechtliche<br />
Handlungseinschränkung behin-dert dann<br />
aber die Möglichkeit einer Klärung vor Ort.<br />
Außerdem sind die Aufgaben und Be-fugnisse<br />
der privaten Hilfspolizisten wesentlich geringer<br />
als die der behördlichen Kommunalpolizei.<br />
Auch private Streifendienste verfügen<br />
allgemein kaum über Eingriffsberechtigungen<br />
im öffentlichen Raum. Über die Alltagsschwierigkeiten<br />
der „Hipo`s“ wurden bereits<br />
qualitative Studien durchgeführt (vgl. Kirsch<br />
2003). Praktisch ist damit die Segmentation<br />
in primäre und sekundäre Sicherheitsdienstleister<br />
verbunden. Von einer Entlastung der<br />
Landes- oder Bundespolizei und der politisch<br />
intendierten Aufgabenkonzentration durch die<br />
kommunale Ordnungspolizei kann damit nur<br />
wenig ausgegangen werden. Des Weiteren sind<br />
auch der Kooperation und Aufgabenübernahme<br />
innerhalb der Stadtverwaltung Grenzen<br />
gesetzt, da es aus rechtlichen Gründen nicht<br />
möglich ist, alle Aufgaben der Kommunalpolizei<br />
auf einen privaten Sicherheitsdienstleister<br />
zu übertragen. Hoheitliche Aufgaben müssen<br />
von kommunalen Bediensteten erfüllt werden.<br />
Zwar wird durch das Darmstädter Modell die<br />
Segmentation privater und staatlicher Arbeitsmärkte<br />
für Sicherheitsberufe grundsätzlich<br />
zugunsten der privaten Sicherheitsdienst-