gPDF - SFB 580 - Friedrich-Schiller-Universität Jena

Transformation
Editorial
von
beschäftigungssystemen
Änderung der Landesverfassung vorgenommen.
Mehrere hessische Kommunen haben
das Modell der Hilfspolizisten übernommen.
„Die Hipo`s aus Hessen“ arbeiten in über 20
Städten und Gemeinden, darunter Darmstadt,
Frankfurt am Main, Offenbach und Langen
(vgl. SECURITAS 2009: 14).
Nachdem 1998 erstmals ein Sicherheitsunternehmen
von der Stadt damit beauftragt, diese
Kooperation dann aber nach einem Jahr wieder
beendet wurde, entwickelten die Verantwortlichen
2005 ein eigenes Modell, in dem
die privaten Ordnungshelfer zu einer separaten
Dienstgruppe zusammengefasst wurden.
Eine Vorgesetzte der Behörde führt dabei die
Fach- und Dienstaufsicht, und das private Sicherheitsunternehmen
stellt im Rahmen des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eine variable
Anzahl von Mitarbeitern zur Verfügung.
Deren Personaleinsatz ist wesentlich flexibler:
zum einen werden diese Stellen bei Krankheit,
Kündigung, Unfall u. ä. sofort durch das private
Sicherheitsunternehmen wiederbesetzt;
darüber hinaus ist die erlaubte Arbeitszeit der
Leiharbeiter nicht, wie die der Mitarbeiter des
Ordnungsamtes, auf 24 Uhr begrenzt. Für die
Kommune entfallen nicht nur Kosten für die
Personalgewinnung und -ausrüstung, sondern
auch Lohnfortzahlungen und Krankengeld.
Die städtischen Mitarbeiter sollen ihre Arbeit
durch die Arbeitsteilung mit den Leiharbeitern
besser auf ihre Hauptaufgaben
konzentrieren können.
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Auf den ersten Blick wirkt die Tätigkeit
der Hilfspolizisten in der Verkehrsregelung
weder hochsicherheitsrelevant
noch grundrechtsbezogen (vgl. Klüver 2006:
224). Dennoch besteht eine latente Nähe zum
Eingriff in Grundrechte und zum Aufgabenfeld
der Polizei. Bei der Dokumentation von
Vorschriftsverstößen fällt die Feststellung der
Personalien unter das Persönlichkeitsrecht.
Die Aufnahme von Verkehrsunfällen, die nicht
zu den Befugnissen der Kommunalpolizei,
sondern der Landespolizei zählt, wirft ein
ähnliches Problem auf: wenngleich ihre rechtliche
Beteiligung ausgeschlossen ist, können
Hilfspolizeibeamte im Außendienst faktisch
in den Vorfall verwickelt sein. Ihre rechtliche
Handlungseinschränkung behin-dert dann
aber die Möglichkeit einer Klärung vor Ort.
Außerdem sind die Aufgaben und Be-fugnisse
der privaten Hilfspolizisten wesentlich geringer
als die der behördlichen Kommunalpolizei.
Auch private Streifendienste verfügen
allgemein kaum über Eingriffsberechtigungen
im öffentlichen Raum. Über die Alltagsschwierigkeiten
der „Hipo`s“ wurden bereits
qualitative Studien durchgeführt (vgl. Kirsch
2003). Praktisch ist damit die Segmentation
in primäre und sekundäre Sicherheitsdienstleister
verbunden. Von einer Entlastung der
Landes- oder Bundespolizei und der politisch
intendierten Aufgabenkonzentration durch die
kommunale Ordnungspolizei kann damit nur
wenig ausgegangen werden. Des Weiteren sind
auch der Kooperation und Aufgabenübernahme
innerhalb der Stadtverwaltung Grenzen
gesetzt, da es aus rechtlichen Gründen nicht
möglich ist, alle Aufgaben der Kommunalpolizei
auf einen privaten Sicherheitsdienstleister
zu übertragen. Hoheitliche Aufgaben müssen
von kommunalen Bediensteten erfüllt werden.
Zwar wird durch das Darmstädter Modell die
Segmentation privater und staatlicher Arbeitsmärkte
für Sicherheitsberufe grundsätzlich
zugunsten der privaten Sicherheitsdienst-