gPDF - SFB 580 - Friedrich-Schiller-Universität Jena

Transformation
Editorial
von
beschäftigungssystemen
öffentlicher Sektor Anfang der 90er Jahre in
einem „Modernisierungsrückstand“ 5 (Naschold
1993: 67). Seitdem wurden Mittel und Wege
gesucht, um die Kernelemente des Modells auf
das Verwaltungssystem zu übertragen: Dezentralisierung,
Kundenorientierung, Leistungsmessung,
Privatisierung, Trennung von Politik
und Verwaltung sowie von Bereitstellung und
Produktion, veränderte Führungsstile usw.
(vgl. Naschold/Bogumil 1998; Grüning 2000).
Alle Motive sind Teil des Vorhabens, „von der
klassisch-bürokratischen (weberianischen)
Verwaltungsorganisation zu einer stärker an
betriebswirtschaftlichen Vorbildern orientierten
Organisations- und Steuerungsform
überzugehen“ (Kuhlmann 2006: 88).
New Public Management versteht sich nicht
nur als ein Neues Steuerungsmodell – so die
deutsche Bezeichnung – zur Beseitigung alter
Funktionsmängel der Verwaltung (Mayntz
1985), sondern ebenso zur Anhebung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts
Deutschland (vgl. Czerwick
2007). Weil das Modell auf einem (neo-)
liberalen und minimalistischen Staatsverständnis
beruht (ebd.), schwächt es zu diesem
Zweck die „Sonderbehandlung öffentlicher
Unternehmen […] [als] Kernbestandteil des
Wirtschafts- und Sozialmodells einer Mixed
Economy“ (Brandt/Schulten 2008: 536). Das
Prinzip der Unabhängigkeit vom Markterfolg
öffentlicher Einrichtungen und
Unternehmen (Mayntz 1985) wird
Seite 14 stellenweise auf die „Befriedigung
ökonomischer Bedürfnisse [um-]
programmiert“ (Czerwick 2007: 25).
Ganz prinzipiell sollten „Erfahrungen aus der
Privatwirtschaft und Denkanstöße aus dem
verwaltungsexternen Bereich […] einfließen“
(Behrens 2003: A). Zu diesem Zweck haben
öffentliche Arbeitgeber Arbeitsplätze am unteren
Ende der Beschäftigungspyramide einer
öffentlich-privaten Partnerschaft zugänglich
gemacht oder sie ganz in private Hände gegeben.
4. Ne u g e s t a lt u n g d e r Po l i z e i o r g a n i s a-
t i o n im k o o p e r a t i v e n St a a t
Das reformpolitische Gesamtvorhaben der
kooperativen Staatspolitik umfasst den „Abbau
staatlicher Belastung und die gleichzeitige
Stärkung des Marktes mittels Deregulierung
und Privatisierung sowie Einführung von mehr
Wettbewerb […]“ (Lange/Schenck 2004: 71).
Hinter Kooperationsbereitschaft und -bedarf
steht nicht zuletzt die Strategie „geplanter
Märkte“ (Naschold 1993: 66). Im Falle der
Sicherheitsbehörden 6 der Polizei soll nun der
Frage nachgegangen werden, auf welche Weise
kooperative Polizeimodelle, die einer Arbeitsteilung
mit privaten Dienstleistern den Weg
bahnen, bislang konzipiert wurden und welche
Folgen sich daraus für das bisherige Beschäftigungssystem
ergeben (vgl. Lange/Schenck
2004). Alle öffentlichen Arbeitgeber der Polizei
haben sich dafür entschieden, das Neue
Steuerungsmodell in der Praxis zu erproben.
Ein bedeutsames Anliegen der Binnenmodernisierung
sind die Verwaltungsvereinfachung
und der Übergang von der bürokratischen zu
einer kundenorientierten Qualitätsproduktion
(Naschold 1993). „Sicherheit muss wie jedes
andere Gut produziert und verteilt werden, sie
ist knapp und teuer“ (Murck 1980: 17). Eine
der favorisierten Bewältigungsstrategien ist dabei
auch in diesem Bereich die Privatisierung
über Public Private Partnerships.