Kantische Letztbegründung - servat.unibe.ch

Neben der soeben geschilderten Einsicht, die als 'Teil B 2 ' der
Theorie firmiert, hat Apel in seiner Theorie der Verantwortungsethik
einen 'Teil B 1 ' herausgestellt. Dieser Teil behandelt die moralische
Begründung der Zwangsbefugnisse des Rechtsstaats, also
die Besonderheit der (zumindest auch) auf Zwang beruhenden
Geltung rechtlicher Normen 59 . Das Recht steht dabei für Apel
»zwischen Moral und Politik« 60 . Denn Recht zielt auf universelle
Richtigkeit, während die Politik nach Apels Ansicht rein strategisch
den Vorteil der Beteiligten sucht. Das Recht ist andererseits
mit der Befugnis zu zwingen verbunden, was der Moral widerspricht,
wenn man diese mit der idealen Kommunikationsgemeinschaft
begründet, die ja definitionsgemäß zwangsfrei sein soll.
So ergibt sich für Apel das Problem, wie er überhaupt die
Zwangsordnung 'Recht', die staatlich monopolisierte Gewalt, mit
dem Handlungsprinzip vereinbaren kann, obwohl dieses Prinzip
gerade die Zwanglosigkeit in einem herschaftsfreien Diskurs fordert
61 . Ganz ähnlich wie beim Ergänzungsprinzip argumentiert
Apel auch hier: Der Unterschied zwischen realen Bedingungen
und idealer Kommunikationsgemeinschaft könne es gebieten,
»Strategiekonterstrategien bzw. Anti-Gewalt-Gewaltausübung zu
praktizieren« 62 . Eigentlich verpflichte zwar das Handlungsprinzip
alle Diskursteilnehmer zu einer strategiefreien Konsensbildung,
gebiete also die herrschaftsfreie Auseinandersetzung ohne Ausnutzung
realer Machtvorteile durch Gewaltanwendung oder Drohung.
Wenn aber die realen Bedingung von der idealen Kommunikationsgemeinschaft
noch so weit entfernt seien, daß eine Strategie-
59
Apel, Diskursethik vor der Problematik von Recht und Politik (Fn.
34), S. 61.
60
Apel, Diskursethik vor der Problematik von Recht und Politik (Fn.
34), S. 37.
61
Vgl. die ausführlich Erörterung bei Apel, Diskursethik vor der Problematik
von Recht und Politik (Fn. 34), S. 40 ff.
62
Apel, Diskursethik vor der Problematik von Recht und Politik (Fn.
34), S. 57.
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