Mein aktueller Newsletter vom 27. Juni

Eva Högl
FÜR BERLIN-MITTE IM BUNDESTAG
Ausgabe '' - Juni !#%'
Liebe Leserin, lieber Leser,
im Deutschen Bundestag steht die letzte Sitzungswoche vor
der Sommerpause an. Zuvor hat die Große Koalition auf
Initiative der SPD mit dem Rentenpaket und dem
Mindestlohn noch zwei zentrale Wahlversprechen in die Tat
umgesetzt, die Verbesserungen für Millionen von Menschen
bedeuten. Gesagt, getan, gerecht! Das ist die bisherige Bilanz
der schwarz-roten Regierung, die die eindeutige Handschrift
der SPD trägt.
Rückenstärkung für unseren Kurs haben wir bei der
Europawahl erhalten: Die SPD hat mehr als !" Prozent geholt
– und damit gegenüber !##$ sechseinhalb Prozentpunkte
zugelegt! In Berlin sind wir sogar stärkste Partei geworden.
Mit Sylvia-Yvonne Kaufmann wird uns eine ganz erfahrene
und engagierte Kollegin in den nächsten fünf Jahren im
Europäischen Parlament vertreten. Der Erfolg EU-skeptischer
und populistischer Parteien in anderen europäischen
Mitgliedstaaten beunruhigt mich allerdings sehr. Gerade
deswegen brauchen wir eine starke SPD und überzeugte
Europäerinnen und Europäer wie Sylvia-Yvonne Kaufmann,
die für Frieden und Freiheit in Europa eintreten!
Am !". Juni startete die Kampagne „Deine Geschichte ist
Gold für Berlin“. Ich freue mich sehr, dass die
Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles
Schirmherrin der Aktion ist! Sie enthüllte die neuen Plakate,
auf denen Berlinerinnen und Berliner portraitiert werden,
die mit unkonventionellen Bildungswegen erfolgreich ihren
Platz im Berliner Erwerbsleben gefunden haben. Ein tolles,
von der Goldnetz gGmbH initiiertes Projekt, die ihren Sitz in
meinem Wahlkreis hat. Mit im Bild: rechts Gisela Pfeifer-
Mellar, Geschäftsführerin der Goldnetz gGmbH und neben
mir Daniel Wall, Vorstandsvorsitzender der Wall AG, die die
Aktion finanziell unterstützt.
Am Tag der Europawahl stimmten die Berlinerinnen und
Berliner auch über die Zukunft des Tempelhofer Feldes ab.
Leider lehnte die Mehrheit den Bau sozialverträglicher
Mietwohnungen an den Randflächen des Feldes ab. Auch
wenn ich diese Entscheidung akzeptiere, ist meine Meinung
eindeutig: Wir dürfen uns Veränderungen nicht versperren,
wenn sie mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin bedeuten,
den wir dringend brauchen!
Abseits des politischen Lebens stecke ich zurzeit im WM-
Fieber. Ich drücke unserer Mannschaft fest die Daumen und
bin sicher: Dieses Jahr werden wir Weltmeister! Passend
dazu veranstalte ich am %!. Juli meine „eva & friends“-
Sommerparty im Lindengarten im Wedding. Ab !# Uhr gibt
es kühles Bier, knackige Würstchen und natürlich das Spiel
um Platz & auf Großbildleinwand. Wer mich bereits vorher
sprechen möchte, hat hierzu wie immer die Möglichkeit bei
meinem Stammtisch – am %. Juli um %$ Uhr ebenfalls im
Lindengarten.
Ich freue mich Dich/Sie zu sehen & wünsche viel Spaß bei der
Lektüre meines Newsletters!
Deine/Ihre

Eva Högl Für Berlin-Mitte im Bundestag !
Ausgabe $$ - Juni !"#$
Mit einer Delegation der SPD-Bundestagsfraktion reiste ich im April zu politischen Gesprächen nach Israel und Palästina. Wir
trafen viele interessante Menschen und erhielten Einblicke in ihre unterschiedlichen Interessenlagen. Ich reise regelmäßig nach
Nahost und bin leider immer wieder ernüchtert zu sehen, wie schwierig die politische Gemengelage vor Ort ist.
Hier im Bild: Hinten: Harald Schrapers (Vorstand Willy-Brandt-Zentrum e.V.), Rinske Reiding und Christopher (Friedensfachkräfte
am WBC), Nitzan Menagem (Meretz-Jugend), PStS Christian Lange und Kerstin Griese MdB.
Doppelte Staatsangehörigkeit und Asylrecht
Die Abschaffung der Optionspflicht hat oberste Priorität für die SPD.
Sie ist ein erster Schritt zu einem modernen
Staatsangehörigkeitsrecht. Das Gesetz, das Kindern von Einwanderern
die doppelte Staatsangehörigkeit gewähren wird, sofern sie in
Deutschland geboren und hier aufgewachsen sind, soll Anfang Juli in
Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Gleiches gilt für den Gesetzentwurf zum Asylrecht. Künftig sollen die
Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und
Serbien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Damit wird die Dauer der Asylverfahren von Antragstellerinnen und
Antragstellern aus diesen Staaten verkürzt, ohne ihnen im Einzelfall
bei tatsächlich vorliegenden Menschenrechtsverletzungen den Schutz
zu verwehren. Bei diesem Punkt hat sich unser Koalitionspartner
durchgesetzt, wir haben folgende Verbesserungen erreicht:
Asylbewerber und Geduldete sollen früher als bisher Zugang zum
Arbeitsmarkt bekommen. Für viele dieser oftmals hoch qualifizierten
Menschen, die arbeiten können und wollen, bedeutet dies eine
Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Ein geregelter Arbeitsalltag
kann ferner helfen, das Trauma von Flucht und Verfolgung zu
überwinden.
Ein dritter Gesetzentwurf betrifft das Bleibe- und Ausweisungsrecht.
Gut integrierte Geduldete und Opfer von Menschenhandel sollen ein
gefestigtes Aufenthaltsrecht erhalten. Gleichzeitig will die Union eine
Verschärfung der Regelungen zur Ausweisung, die wir nicht
akzeptieren. Die Beratungen werden spannend und beginnen im
Herbst.
Vorratsdatenspeicherung: Wie weiter?
Das Thema Vorratsdatenspeicherung spaltet die Gemüter: Das
Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof
(EuGH), der die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im
April !"#$ aufgehoben hat, weisen dem Recht auf informationelle
Selbstbestimmung einen sehr hohen Rang zu. Auf der anderen Seite
plädieren vor allem Strafverfolgungsbehörden für die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung und drängen auf den Erlass entsprechender
Vorschriften.
Es bleibt spannend. Ich habe Bundesjustizminister Heiko Maas für
eine Diskussion zum Thema am #%. September !"#$ um #&:"" Uhr
gewinnen können.
Bundeshaushalt !"#$ mit klarer Handschrift der SPD
In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt !"#$ beschlossen. Keine
neuen Schulden, mehr Geld für Bildung und auf Initiative der SPD viele
gute Nachrichten für Berlin-Mitte:
Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes auf %"" Millionen
Euro.
zusätzlich $" Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen sowie
fast #" Millionen für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge.
Stärkung der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung mit
zusätzlichen #" Millionen Euro.
Beibehaltung der Förderung für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung, die
sich gegen die gesellschaftliche Diskriminierung von
Homosexuellen einsetzt.
Rettung der Wettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und
„Jugend trainiert für Paralympics“ für die kommenden Jahre durch
die Erhöhung des Bundeszuschusses auf %"".""" Euro ab !"#&.

Eva Högl
Für Berlin-Mitte im Bundestag
!
Ausgabe !! - Juni "#$!
Gemeinsam mit dem Bezirksverordneten Thorsten Lüthke besuchte
ich die Wohneinrichtung der Berliner Stadtmission in der Lehrter
Straße. Wir informierten uns über die Arbeit mit Flüchtlingen im Kiez
und über eine neue Wohngruppe für alkoholkranke Obdachlose. (Auf
dem Bild in der Mitte: Vorstand Martin Zwick)
Bei meinem Besuch im Marie-Schlei-Haus der AWO informierte ich
mich über die Situation von besonders schutzbedürftigen
Flüchtlingen. Eine wichtige Einrichtung, in der Flüchtlinge mit
Behinderungen, Traumata und schweren Krankheiten betreut werden.
Bild oben: Sne#ana Prvulovi!-Hummel, Geschäftsführerin der AWO
Berlin-Mitte ($.v.l.), Claudia Da Silva, Leiterin der Einrichtung (!.v.l.)
Mit Bundesinnenminister Thomas de Mazière besuchte ich bei einem
Rundgang für ein friedliches Miteinander verschiedene Vereine,
Moscheen und Initiativen im Soldiner Kiez. Es ist immer wieder schön
zu sehen, wie viele engagierte Menschen und tolle Projekte es in
Berlin-Mitte gibt!
Die Verbrechen der deutschen Kolonialgeschichte standen im
Mittelpunkt eines Stadtrundganges, zu dem die SPD-Abteilung %! in
das Afrikanische Viertel eingeladen hatte. Ein gutes Signal ist, dass
der Dauerkleingartenverein Togo sich bereit erklärt hat, seine Schilder,
die immer noch den Namen aus dem Jahr $&!& zeigen, zu ändern.
Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke, die Abgeordnete Bruni
Wildenhein-Lauterbach, die Fraktion der SPD in der BVV und ich
haben sehr gerne die gemeinsame Patenschaft für die neuen Schilder
übernommen.
In jedem Jahr veranstalten die Kleingartenvereine im Wedding
Pfingstkonzerte – auch in diesem Jahr nutzte ich die Gelegenheit,
einige von ihnen zu besuchen. Hier in der Kolonie Panke gemeinsam
mit dem Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (".v.r.), der
örtlichen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus Bruni Wildenhein-
Lauterbach (!.v.r.), der Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der BVV
Martina Matischock (rechts) und den BVV-Mitgliedern Regina Schilf
(links) und Janina Körper (rechts neben mir). Wie man sieht: Das
Wetter und die Stimmung waren großartig!
Seit vielen Jahren begleite ich die Arbeit des Menschen helfen
Menschen e.V. Der Verein veranstaltet neben Beratungsangeboten
jedes Jahr eine Einschulaktion. Familien, die nicht so viel Geld haben,
werden mit Schulmaterialien und Ranzen ausgestattet, damit auch
ihre Kinder einen guten Start in den Schulalltag haben.
Wer Sachspenden abgeben möchte, kann dies in der Geschäftsstelle
des Vereins in der Wollankstraße '(-)* in $!!'! Berlin tun. Auch
Geldspenden an die IBAN DE"" $**' **** ))*! **$! *" unter der
Angabe des Zwecks „Ranzen, Tüte, Los“ sind Willkommen!

Eva Högl
Für Berlin-Mitte im Bundestag
!
Ausgabe %% - Juni #"!%
Termine
Freitag, !". Juni und Samstag !#. Juni
Jahrestagung des Netzwerk Berlin e.V. mit spannenden Gästen aus Politik, Wissenschaft und
Wirtschaft
Programm und Anmeldungen unter www.netzwerkberlin.de
Samstag, !#. Juni $#:%% Uhr
Sommerfest der !". und #$. SPD-Abteilung,
Ort: Haus Mettmann, Otawiastr. %&, !$$'! Berlin
Sonntag, !&. Juni $':%% – $":%%
Afrika-Village im Schulgarten Moabit
Ort: Schulgarten Moabit, Birkenstr. $', !"''! Berlin
Dienstag, $. Juli $&:%% Uhr
Stammtisch „eva and friends"
Ort: Lindengarten, Nordufer !', !$$'$ Berlin
Mittwoch, !. Juli $#:%% Uhr
Referentin beim $. Themenabend des Deutschen Frauenrings: Politische Schlussfolgerungen
aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses
Ort: Saal der Bezirksverordnetenversammlung, Bezirksamt Charlottenburg, Otto-Suhr-Alle
!"", !"'(' Berlin
Donnerstag, (. Juli $&:%% Uhr
Sommerumtrunk der Berliner Republik
Ort: Dachterrasse der EnBW-Repräsentanz Berlin, Schiffbauerdamm !, !"!!) Berlin
Montag, ". Juli bis Sonntag, !%. Juli
Sommertour durch meinen Wahlkreis Berlin-Mitte mit Besuchen bei
Vereinen, Unternehmen, Initiativen und mit vielen Kiez-Terminen
Montag, ". Juli $):(% – $#:%% Uhr
Bürgersprechstunde im Kreativhaus Berlin
Ort: Café CoCo, Fischerinsel $, !"!)* Berlin
Dienstag, #. Juli $":(% – $&:%% Uhr
Bürgersprechstunde auf dem Spielplatz Stephanplatz
Ort: Stephanplatz, !"''* Berlin
Mittwoch, &. Juli $%:%% – $!:$' Uhr
Gespräche mit Aktiven im Sprengelhaus, anschl. Bürgersprechstunde und Imbiss
Ort: Sprengelhaus, Sprengelstr. !', !$$'$ Berlin
Mittwoch, %&. Juli $#:%% – $&:%% Uhr
Lesung mit Michael Jürgs aus seinem Buch „Sklavenmarkt Europa“
Ort: Tucholsky-Buchhandlung, Tucholskystr. %), !"!!) Berlin – um Anmeldung an
kurt@buchhandlung-tucholsky.de wird gebeten.
Donnerstag, $%. Juli $*:%%
Festakt: Enthüllung des Lise Meitner Denkmals
Ort: Humboldt-Universität zu Berlin, Dorotheenstr. !*-#!, !"!!) Berlin
Donnerstag, $%. Juli $):%% – $#:%% Uhr
Kiezspaziergang in Moabit mit Besuchen im Schulgarten und im Stadtschloss Moabit
Ort: Start am Stephanplatz, !"''* Berlin
Donnerstag, $%. Juli $&:%% Uhr
Stammtisch Queer-Sozis Mitte
Ort: Hubert, Tegeler Str. #*a, !$$'$ Berlin
Samstag, $!. Juli !%:%% Uhr
Sommerparty „eva & friends“ mit Public Viewing zum Spiel um Platz $
Ort: Lindengarten, Nordufer !', !$$'$ Berlin
Mittwoch, $). Juli $):%% -$":(% Uhr
Bürgersprechstunde im Moabiter Stadtschloss
Ort: Stadtschloss Moabit, Rostocker Str. $#, !"''$ Berlin
Mittwoch, $). Juli
Rundgang am Gendarmenmarkt
Besuch von Gewerbetreibenden mit SPD-Abteilung $
Ort: Gendarmenmarkt, !"!!) Berlin
Donnerstag, $". Juli $':%% – $":(% Uhr
Kiezspaziergang und Gespräche mit dem Verein Nikolaiviertel e.V.
Ort: Nikolaiviertel, !"!)( Berlin
Donnerstag, $". Juli $&:%% – !$:%% Uhr
Lesung mit Raul Aguayo-Krauthausen aus seinem Buch „Dachdecker wollte ich eh nicht
werden“ gemeinsam mit der SPD-AG Selbst Aktiv
Ort: August-Bebel-Institut, Müllerstr. !&$, !$$'$ Berlin (barrierefrei!) – um Anmeldung wird
gebeten an eva.hoegl@bundestag.de
Mittwoch, $". September $&:%% Uhr
Fraktion vor Ort mit Swen Schulz MdB zum Thema Vorratsdatenspeicherung mit dem
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas
Ort: BASE_camp, Mittelstraße '!-'$, !"!!) Berlin
Kontakt
Büro im Deutschen Bundestag
Dr. Eva Högl, MdB
Platz der Republik !
!!"!! Berlin
Tel. +#$ (") %" - && '' $" &%
Fax +#$ (") %" - && '' (" %)
Mail eva.hoegl@bundestag.de
Wahlkreisbüro Berlin-Mitte
Dr. Eva Högl, MdB
Müllerstraße !(%
!%%)% Berlin
Tel. +#$ (") %" - # ($ &! &)
Fax +#$ (") %" - # ($ ") )"!
Mail eva.hoegl.wk"!@bundestag.de
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Hinweis: Am ". August findet wegen der Sommerpause kein Stammtisch statt!