Protokoll Einwohnergemeindeversammlung 23.11.2012 - Seengen

23. November 2012
keine Rücksicht? Auch das Befahren der oberen Sonnenbergstrasse ist aufgrund einer unübersichtlichen
Kurvensituation nicht unproblematisch. Die Sicht ist schlecht. Die geplanten
Massnahmen führen zu einer Sankt-Florians-Politik, indem die Probleme verlegt werden. Ich
bin auch für Tempo 30 auf der Oberdorfstrasse, lehne aber die geplanten Massnahmen ab.
Herr Erwin Heusser: Gehe ich richtig in der Annahme, dass das Planungsbüro für die
Kosten von Fr. 70‘000.-- zuständig ist? Über Fr. 20‘000.-- Planungskosten für Fr. 70‘000.--
auszulösende Kosten sind unverhältnismässig.
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Die genannten Fr. 20‘000.-- sind auf die gesamte Kreditsumme
gerechnet. Für die auf der Oberdorfstrasse geplanten Massnahmen betragen die
Planungskosten ca. Fr. 9‘000.--.
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Wir werden nun über den Rückweisungsantrag abstimmen.
Ich bitte Peter Käser, seinen Rückweisungsantrag noch einmal zu wiederholen, damit keine
Unklarheiten vorhanden sind.
Herr Peter Käser: Der Rückweisungsantrag lautet: Der Antrag des Gemeinderates sei
zurückzuweisen mit dem Auftrag, Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen oberhalb der
Egliswiler-, Post- und Sarmenstorferstrasse zu prüfen. Das würde die Eichbergstrasse, die
Oberdorfstrasse, die Altackerstrasse, den Wächterweg, die Bösgasse usw. betreffen.
Abstimmung
Dem Rückweisungsantrag wird mit 231 Ja zu 18 Nein zugestimmt.
Da dem Rückweisungsantrag zugestimmt wurde, entfallen weitere Abstimmungen. Der
Gemeinderat wird auftragsgemäss die Einführung von Tempo 30 im betroffenen Gebiet
prüfen und der Gemeindeversammlung zu gegebener Zeit den erforderlichen Antrag
unterbreiten.
Traktandum 3:
Projektierungskredit von Fr. 162‘000.-- für die Sanierung des
Schulhauses Nr. 1
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Es informiert Vizeammann Matthias Häusermann.
Der Gemeinderat hat alle Gemeindeliegenschaften einer Ist-Zustandsanalyse unterzogen.
Es hat sich gezeigt, dass das alte Bezirksschulhaus, heute das Haus Nr. 1, den grössten
Renovationsbedarf hat. Wir haben vor einiger Zeit festgestellt, dass die Bruchsteinmauern
im Keller feucht sind. Die Radonsanierung muss in allen Räumen definitiv ausgeführt werden.
Die bisher für die Bibliothek genutzten Räumlichkeiten sollen vollumfänglich der Schule