Protokoll Einwohnergemeindeversammlung 23.11.2012 - Seengen

23. November 2012
Herr Josef Küttel: In diesem Fall stelle ich den Antrag, dass dieser Zipfel WG2 bleiben soll.
Wir haben zu Beginn der Versammlung sehr viel über die Umfahrung von Seengen gesprochen.
Wenn eine Umzonung dieser Fläche in W2 erfolgt, haben wir die Möglichkeit einer
Umfahrung in diesem Gebiet vergeben.
Gemeinderat Gianni Asquini: Meines Wissens ist der Verlauf der Umfahrung nicht auf der
Schwerzistrasse geplant. Die Zonierung ist deshalb für die Umfahrung nicht massgebend.
Wir stimmen über den Antrag von Josef Küttel ab. Der Antrag lautet, dass die Parzellen an
der Schwerzistrasse, die in der W2 sind, wieder der WG2 zugewiesen werden.
Abstimmung
Der Antrag von Josef Küttel, die Parzellen an der Schwerzistrasse, welche in der W2 sind,
der Zone WG2 zuzuweisen, wird mit 22 Ja zu 159 Nein abgelehnt.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Gemeinderat Gianni Asquini nimmt die Hauptabstimmung
vor. Änderungen gegenüber der beantragten Vorlage sind keine zu verzeichnen.
Abstimmung
Dem Antrag des Gemeinderates „Sie wollen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung
Siedlung und Kulturland mit Bau- und Nutzungsordnung, Bauzonenplan und Kulturlandplan
zustimmen“ wird mit 277 Ja zu 7 Nein entsprochen.
Herr Thomas Häusermann: Ich stelle einen Überweisungsantrag, wonach bei einer nächsten
Teilrevision der Nutzungsplanung die Zusammenlegung der Kernzone Oberdorf mit der
Kernzone und § 7 in Bezug auf die Ausnützungsziffern, die Höhen und Abstände zu prüfen
sind.
Gemeinderat Gianni Asquini: Wir nehmen diesen Antrag entgegen.
Wie geht es weiter? Der Gemeindeversammlungsbeschluss untersteht dem fakultativen
Referendum. Als nächstes erfolgt die entsprechende Publikation. Die Referendumsfrist
beträgt 30 Tage. Anschliessend muss der rechtskräftige Gemeindeversammlungsbeschluss
publiziert werden. Es besteht eine Beschwerdemöglichkeit an den Regierungsrat von 30
Tagen. Es folgt das kantonale Genehmigungsverfahren mit der Behandlung allfälliger Beschwerden.
Anschliessend erfolgt die Genehmigung durch den Regierungsrat bzw. Grossen
Rat. Erst dann ist die neue Planung rechtskräftig. Dieses Verfahren dürfte voraussichtlich
6 – 7 Monate dauern. Ich danke ihnen für die Zustimmung und den Stimmenzählern für den
ausserordentlichen Einsatz.