Protokoll Einwohnergemeindeversammlung 23.11.2012 - Seengen

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23. November 2012 Es wird festgestellt, dass die Einladung mit der Traktandenliste und den Anträgen des Gemeinderates rechtzeitig verschickt wurde. Gemeindeammann Nelli Ulmi gibt die Stimmberechtigung wie folgt bekannt: Stimmberechtigte lt. Stimmregister 2‘554 Beschlussesquorum 1/5 von 2‘554 511 Anwesende Stimmberechtigte 306 Sämtliche Beschlüsse der heutigen Einwohnergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum, weil das Beschlussesquorum nicht erreicht wurde. Änderungen an der Traktandenliste werden nicht verlangt. Traktandum 1: Protokoll Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. Juni 2012 wurde allen Stimmberechtigten zugestellt. Diskussion Es wird keine Diskussion gewünscht. Abstimmung Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. Juni 2012 wird grossmehrheitlich genehmigt.
23. November 2012 Traktandum 2: Bruttokredit von Fr. 198‘300.-- für verkehrsberuhigende Massnahmen auf der Oberdorfstrasse mit Belagsanpassungen am Schmittenweg und Werkleitungssanierungen ____ Es informiert Gemeinderat Dieter Gugelmann. Warum haben wir heute Abend über verkehrsberuhigende Massnahmen im unteren Teil der Oberdorfstrasse zu bestimmen? Die Seenger Bevölkerung hat schon vor vielen Jahren realisiert, dass der Kreuzplatz eine Schwachstelle in Bezug auf Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer – Kinder, ältere Menschen, Mütter mit Kinderwagen, usw. – ist. Zu diesem Ergebnis ist auch die Studie „Verkehrskonzept vom 25. März 2011“ gekommen. Diese zeigt klar auf, dass die Situation am Kreuzplatz für alle Verkehrsteilnehmer verbessert werden kann. Man muss nur wollen. Was wollen wir denn eigentlich verbessern? Die Geschwindigkeit der Autofahrer über den Kreuzplatz soll verlangsamt werden. Dadurch würde auch langsamer in die Schulstrasse eingefahren. An dieser Strasse liegen auch die Schulhäuser, und hunderte von Schülern benützen mehrmals täglich zur und von der Schule diese Strasse. Es würde auch weniger schnell in die Poststrasse eingebogen und weniger die Kurve geschnitten. Dadurch wären die Fussgänger auf dem Streifen eine Spur sicherer. Das Projekt, das wir ihnen heute Abend zur Bewilligung vorlegen, ist ein massvolles Projekt, das auch mit einem tragbaren finanziellen Aufwand zu bewerkstelligen ist. Lassen Sie mich gleich am Anfang etwas zu den Kosten sagen. Es geistert immer wieder die Zahl von Fr. 180‘000.-- bis Fr. 200‘000.-- durch den Blätterwald. Dieser Betrag wird dann auch eifrig in der Bevölkerung diskutiert und als zu teuer für die wenigen Massnahmen empfunden. Die Kosten für die Verkehrsberuhigungsmassnahmen sind mit Fr. 70‘300.-- veranschlagt. Dazu kommt noch ein Anteil von ca. Fr. 9‘000.-- an Honorar für Projekt und Bauleitung, also insgesamt ca. Fr. 80‘000.--. Der Rest des Kredits ist für die Sanierung von Werkleitungen und die Belagserneuerung des Schmittenwegs vorgesehen. Wenn ich die Kosten der Oberdorfstrasse von Fr. 80‘000.-- den Kosten von Fr. 75‘000.-- für die Sanierung des Fussgängerstreifens auf der Höhe der Alesa – diese Bauarbeiten werden derzeit ausgeführt – gegenüber stelle, dann darf ich feststellen, dass die Massnahmen in der Oberdorfstrasse sicher nicht zu teuer sind. Die Massnahmen gliedern sich in drei Teile • den oberen (Ausfahrt unterer Gerbiweg) • den mittleren Teil • den unteren Teil (beim Kreuzplatz) Warum startet das Projekt bei den Einmündern Tätschweg und unterer Gerbiweg? Die Einfahrt in die Oberdorfstrasse vom unteren Gerbiweg ist nach oben sehr unübersichtlich. Man muss sich weit vorwagen. Mit der Verengung auf der Seite der Liegenschaft Käser erreichen wir, dass man sich aus dem unteren Gerbiweg gefahrlos weiter vorwagen kann und den Blick nach oben hat. Im Weiteren soll Rechtsvortritt eingeführt werden. Die Parkplätze auf der Seite Tätschweg sollen bestehen bleiben und klar markiert werden. Der bestehende Fussgängerstreifen soll aus dem Bereich Schmittenweg heraus etwas nach unten verlegt
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