Protokoll Einwohnergemeindeversammlung 23.11.2012 - Seengen

23. November 2012
Grosse Rat beschliesst dann die Änderungen. Der Gemeinderat möchte diese Kompetenz
bei der Gemeindeversammlung lassen und nicht an einen Vorstand delegieren.
Es wird mit Kosten von Fr. 100‘000.-- bis Fr. 160‘000.-- gerechnet. Der grösste Teil, nämlich
Fr. 82‘000.-- bis Fr. 142‘000.--, entfällt auf Personalkosten. Der Kostenbeitrag errechnet sich
aufgrund der Einwohnerzahl. In der Anfangsphase soll er Fr. 3.50 betragen, später Fr. 5.--.
Ob dieser Betrag künftig reicht, muss bezweifelt werden.
Der Gemeinderat hat sich lange und ausführlich über den Beitritt unterhalten. Er ist zur
Überzeugung gelangt, dass wir den Mut haben müssen, nicht beizutreten. Es kann nicht
sein, dass wir beitreten, nur weil es bequem ist und nach dem Grundsatz, lieber einem nicht
guten Verband beizutreten als gar nicht. In der Vernehmlassung zu den Satzungen haben
wir uns ausführlich vernehmen lassen. Nur ein Teil unserer Anliegen wurde berücksichtigt.
Von anderen Gemeindevertreten hörten wir Voten, wie: Wenn wir das gewusst hätten,
hätten wir auch anders entschieden. Der Beitritt zum Gemeindeverband soziale Dienstleistungen,
für den wir uns aus Gründen der Solidarität mit teils kleineren Gemeinden klar
ausgesprochen haben, war aus finanzieller Sicht auch nicht optimal. Andere Gemeinden
scherten aus und niemand sagte etwas. Wir tragen ihnen das Geschäft trotz ablehnender
Haltung des Gemeinderates vor, weil wir die Gemeindeversammlung nicht in ihrem Recht,
über den Beitritt zu entscheiden, beschneiden möchten. Ich bitte sie, dem Antrag des Gemeinderates
zu folgen und dem Verband nicht beizutreten.
Diskussion
Herr Gautschi: Die FDP Seengen hat den Antrag des Gemeinderates diskutiert. Wir sind der
Meinung, es geht um den guten Ruf unserer Gemeinde, der da und dort schon Kratzer bekommen
hat. Wir finden es auch der Seenger Wirtschaft gegenüber nicht richtig, dass sich
die Gemeinde Seengen ausserhalb des Verbandes platziert und nicht mitmacht. Wir sind
der Meinung, dass Seengen sich als aufstrebende Gemeinde im Seetal aktiv einbringen und
die ersten 3 Jahren mitorganisieren und mitplanen sollte. Wenn es nicht funktioniert, kann
man immer noch aufhören. Die FDP Seengen stellt den Antrag, den gemeinderätlichen
Antrag abzulehnen.
Vizeammann Matthias Häusermann: Selbstverständlich wollen wir die Seenger Wirtschaft
nicht abseits stehen lassen, sondern diese im Gegenteil stärken. Die Interessen unserer
Gemeinde sind nun aber nicht die gleichen wie z.B. diejenigen von Schafisheim, wo z.B. ein
Coop-Verteilcenter erstellt wird. Darum denken wir, dass wir den Mut haben müssen, diese
mängelbehafteten Satzungen abzulehnen und auf den Beitritt zu verzichten und nicht weil
wir eine Mitarbeit in diesen Gruppen ablehnen oder des Geldes wegen. Es kann aber nicht
von Geschäftsleitung oder Geschäftsstelle gesprochen werden, was unklar und falsch ist.
Wir können in drei Jahren immer noch beitreten, wenn wir sehen, dass der Verband gut
funktioniert, oder wenn die Gemeindeversammlung dann meint, wir müssen beitreten. Es
steht aber fest, dass es sich hier nicht um einen Tiger mit grossen Zähnen handelt.
Herr Fritz Thut: Das ist ein Geschäft, das ich auch beruflich sehr stark begleitet habe. Als
Journalist konnte ich an vielen Versammlungen teilnehmen und konnte beobachten, dass
unsere Gemeinde in vielen wichtigen Punkten abseits stand im Gegensatz zu unseren