Protokoll Einwohnergemeindeversammlung 23.11.2012 - Seengen
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23. November 2012<br />
• Ausbau der sichtbaren Präsenz an den Hotspots durch gezielte zusätzliche Patrouillen<br />
(Beispiele: Jugendtreffs, Bad- und Sportplätze)<br />
• Ausbau der sichtbaren Präsenz (z.B. rund um Läden und Geschäfte)<br />
• Fusspatrouillen in den Quartieren, hauptsächlich bei Dämmerungseinbruch<br />
• Kontrolle von Baustellen zur Vermeidung von Schwarzarbeit<br />
Diese Aufzählung ist nicht abschliessend.<br />
Gemäss Gemeindevertrag beträgt das Pensum der Regionalpolizei Seetal 700 Stellenprozent.<br />
Kommt nun eine Zivilangestellte hinzu, muss der Vertrag geändert werden. Der Ausschuss<br />
vertritt die Meinung, dass pro uniformierter Polizist 20 Stellenprozent für administrative<br />
Arbeiten zur Verfügung stehen sollten. Das sind bei 7 Polizisten 140 Stellenprozent.<br />
Zum jetzigen Zeitpunkt würden jedoch nur 100 % ausgeschöpft. Die Reserve wird eingebaut,<br />
damit man auf eventuelle neue Auflagen des Kantons reagieren kann und nicht wieder<br />
alle Gemeinden mit einer Vertragsänderung konfrontieren muss.<br />
Der Ausschuss, der aus Gemeinderäten aller angeschlossenen Gemeinden besteht, ist von<br />
der Notwendigkeit dieser Stelle überzeugt und bittet sie, der Stellenerweiterung bzw. der<br />
Vertragsänderung zuzustimmen. Der Antrag lautet: Sie wollen der Erweiterung des Stellenplans<br />
der Regionalpolizei Seetal im Umfang von max. 20 % des Stellenplans des uniformierten<br />
Korpsbestandes für ziviles Personal (Änderung Pt. 10 des Gemeindevertrags)<br />
zustimmen.<br />
Diskussion<br />
Herr Peter Käser: Die SVP ist von der Notwendigkeit einer zivilen Stelle bei der Polizei überzeugt.<br />
Die Mehrheit der Partei ist aber nicht sicher, dass diese Massnahme die Probleme<br />
bei der Polizei lösen kann. Wir haben von 3 auf 7 Personen aufgestockt. Wir hatten immer<br />
das Gefühl, die Präsenz werde dadurch besser. Man sehe die Polizisten mehr, sie seien<br />
besser erreichbar und wenn man anrufe, melde sich jemand. Diese Hoffnungen konnten<br />
nicht erfüllt werden. Es geht konkret auch um die Zuständigkeit. Man weiss nicht genau, ist<br />
<strong>Seengen</strong> oder der Kanton zuständig. Die Erreichbarkeit habe ich schon erwähnt. Auch die<br />
Präsenz im Dorf ist mangelhaft. Man sieht die Polizisten sehr wenig. Als Aussenstehende<br />
wissen wir nicht, wie diese Probleme gelöst werden können. Wir sind aber mit dem bisherigen<br />
Stand nicht zufrieden. Wir stellen den Antrag, das Geschäft abzulehnen.<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Ist die Polizei hier, hat man sie nicht besonders gern, ist sie<br />
nicht präsent, vermisst man sie. Die Präsenz ist ein Kapazitätsproblem. Für 9 Gemeinden<br />
stehen nur 7 Polizisten zur Verfügung. Die Ruhezeit muss beachtet werden. Für Patrouillen<br />
sind zwei Personen vorgeschrieben. Die Vorschriften müssen beachtet werden. Wir möchten<br />
mehr Patrouillen durchführen. Es fehlt aber an Personal. Wenn allein schon 100 Stellenprozent<br />
für administrative Arbeiten aufgewendet werden müssen, stehen nur noch 6<br />
Polizisten für die eigentliche Polizeiarbeit zur Verfügung. Dort liegt das Problem.<br />
Frau Lilo Siegrist: Die FDP ist mehrheitlich der Meinung, dass es sich beim gemeinderätlichen<br />
Antrag um eine gute Sache handelt. Wir haben über die neuen Polizeistrukturen