Protokoll Einwohnergemeindeversammlung 23.11.2012 - Seengen
Protokoll Einwohnergemeindeversammlung 23.11.2012 - Seengen
Protokoll Einwohnergemeindeversammlung 23.11.2012 - Seengen
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P R O T O K O L L<br />
E I N W O H N E R G E M E I N D E V E R S A M M L U N G<br />
________________________________________________<br />
vom<br />
Freitag, 23. November 2012, 20.00 Uhr, Mehrzweckhalle<br />
---------------------------------------------------------------------------<br />
Traktandenliste:<br />
1. <strong>Protokoll</strong> der <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong> vom 15. Juni 2012<br />
2. Bruttokredit von Fr. 198‘300.-- für verkehrsberuhigende Massnahmen auf der Oberdorfstrasse<br />
mit Belagsanpassungen am Schmittenweg und Werkleitungssanierungen<br />
3. Projektierungskredit von Fr. 162‘000.-- für die Sanierung des Schulhauses Nr. 1<br />
4. Bruttokredit von Fr. 302‘000.-- für die Sanierung des mittleren Teils des Wächterweges<br />
mit Kanalisationsleitung<br />
5. Regionalpolizei Seetal; Erweiterung Stellenplan (Zivilangestellte/r)<br />
6. Lebensraum Lenzburg-Seetal; Ablehnung Beitritt zum Gemeindeverband<br />
7. Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland; Gesamtrevision<br />
8. Voranschlag 2013 mit einem Steuerfuss von 80 %<br />
9. Verschiedenes und Umfrage<br />
Vorsitz:<br />
<strong>Protokoll</strong>führer:<br />
Stimmenzähler:<br />
Nelli Ulmi, Gemeindeammann<br />
Hans Schlatter, Gemeindeschreiber<br />
Ernst Baumann-Wobmann<br />
Hansueli Thut-Hächler<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi begrüsst zur heutigen Gemeindeversammlung. Einen speziellen<br />
Willkommensgruss richtet sie an die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger, an alle jene,<br />
die zum ersten Mal an einer Gemeindeversammlung teilnehmen und an die Vertreter der<br />
Presse. Sie dankt im Voraus für eine neutrale Berichterstattung.<br />
Die heutige Versammlung ist die erste in der sanierten Mehrzweckhalle. Der Gemeinderat<br />
nimmt dies zum Anlass, um vermehrt von den nun zur Verfügung stehenden technischen<br />
Einrichtungen Gebrauch zu machen. Es wird mit Präsentationen gearbeitet. Dafür ist die<br />
Gemeindeschreiber-Stv., Frau Sarah Schwarz, zuständig.
23. November 2012<br />
Es wird festgestellt, dass die Einladung mit der Traktandenliste und den Anträgen des<br />
Gemeinderates rechtzeitig verschickt wurde. Gemeindeammann Nelli Ulmi gibt die Stimmberechtigung<br />
wie folgt bekannt:<br />
Stimmberechtigte<br />
lt. Stimmregister 2‘554<br />
Beschlussesquorum<br />
1/5 von 2‘554 511<br />
Anwesende Stimmberechtigte 306<br />
Sämtliche Beschlüsse der heutigen <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong> unterstehen dem<br />
fakultativen Referendum, weil das Beschlussesquorum nicht erreicht wurde.<br />
Änderungen an der Traktandenliste werden nicht verlangt.<br />
Traktandum 1:<br />
<strong>Protokoll</strong><br />
Das <strong>Protokoll</strong> der <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong> vom 15. Juni 2012 wurde allen Stimmberechtigten<br />
zugestellt.<br />
Diskussion<br />
Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />
Abstimmung<br />
Das <strong>Protokoll</strong> der <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong> vom 15. Juni 2012 wird grossmehrheitlich<br />
genehmigt.
23. November 2012<br />
Traktandum 2:<br />
Bruttokredit von Fr. 198‘300.-- für verkehrsberuhigende Massnahmen<br />
auf der Oberdorfstrasse mit Belagsanpassungen am Schmittenweg und<br />
Werkleitungssanierungen<br />
____<br />
Es informiert Gemeinderat Dieter Gugelmann.<br />
Warum haben wir heute Abend über verkehrsberuhigende Massnahmen im unteren Teil der<br />
Oberdorfstrasse zu bestimmen? Die Seenger Bevölkerung hat schon vor vielen Jahren realisiert,<br />
dass der Kreuzplatz eine Schwachstelle in Bezug auf Sicherheit für die schwächsten<br />
Verkehrsteilnehmer – Kinder, ältere Menschen, Mütter mit Kinderwagen, usw. – ist. Zu diesem<br />
Ergebnis ist auch die Studie „Verkehrskonzept vom 25. März 2011“ gekommen. Diese<br />
zeigt klar auf, dass die Situation am Kreuzplatz für alle Verkehrsteilnehmer verbessert<br />
werden kann. Man muss nur wollen.<br />
Was wollen wir denn eigentlich verbessern? Die Geschwindigkeit der Autofahrer über den<br />
Kreuzplatz soll verlangsamt werden. Dadurch würde auch langsamer in die Schulstrasse<br />
eingefahren. An dieser Strasse liegen auch die Schulhäuser, und hunderte von Schülern<br />
benützen mehrmals täglich zur und von der Schule diese Strasse. Es würde auch weniger<br />
schnell in die Poststrasse eingebogen und weniger die Kurve geschnitten. Dadurch wären<br />
die Fussgänger auf dem Streifen eine Spur sicherer.<br />
Das Projekt, das wir ihnen heute Abend zur Bewilligung vorlegen, ist ein massvolles Projekt,<br />
das auch mit einem tragbaren finanziellen Aufwand zu bewerkstelligen ist. Lassen Sie mich<br />
gleich am Anfang etwas zu den Kosten sagen. Es geistert immer wieder die Zahl von<br />
Fr. 180‘000.-- bis Fr. 200‘000.-- durch den Blätterwald. Dieser Betrag wird dann auch eifrig<br />
in der Bevölkerung diskutiert und als zu teuer für die wenigen Massnahmen empfunden. Die<br />
Kosten für die Verkehrsberuhigungsmassnahmen sind mit Fr. 70‘300.-- veranschlagt. Dazu<br />
kommt noch ein Anteil von ca. Fr. 9‘000.-- an Honorar für Projekt und Bauleitung, also insgesamt<br />
ca. Fr. 80‘000.--. Der Rest des Kredits ist für die Sanierung von Werkleitungen und<br />
die Belagserneuerung des Schmittenwegs vorgesehen.<br />
Wenn ich die Kosten der Oberdorfstrasse von Fr. 80‘000.-- den Kosten von Fr. 75‘000.-- für<br />
die Sanierung des Fussgängerstreifens auf der Höhe der Alesa – diese Bauarbeiten werden<br />
derzeit ausgeführt – gegenüber stelle, dann darf ich feststellen, dass die Massnahmen in<br />
der Oberdorfstrasse sicher nicht zu teuer sind.<br />
Die Massnahmen gliedern sich in drei Teile<br />
• den oberen (Ausfahrt unterer Gerbiweg)<br />
• den mittleren Teil<br />
• den unteren Teil (beim Kreuzplatz)<br />
Warum startet das Projekt bei den Einmündern Tätschweg und unterer Gerbiweg? Die Einfahrt<br />
in die Oberdorfstrasse vom unteren Gerbiweg ist nach oben sehr unübersichtlich. Man<br />
muss sich weit vorwagen. Mit der Verengung auf der Seite der Liegenschaft Käser erreichen<br />
wir, dass man sich aus dem unteren Gerbiweg gefahrlos weiter vorwagen kann und den<br />
Blick nach oben hat. Im Weiteren soll Rechtsvortritt eingeführt werden. Die Parkplätze auf<br />
der Seite Tätschweg sollen bestehen bleiben und klar markiert werden. Der bestehende<br />
Fussgängerstreifen soll aus dem Bereich Schmittenweg heraus etwas nach unten verlegt
23. November 2012<br />
werden und auch eine Beleuchtung bekommen. Die Ausfahrt Schmittenweg soll begradigt<br />
und klar ersichtlich gemacht werden. Deshalb werden gleichzeitig auch die Werkleitungen<br />
und der Belag auf einem kurzen Stück saniert.<br />
Was passiert im mittleren Teil im Bereich der Liegenschaft Nr. 15? Es war geplant, auf der<br />
Seite der Liegenschaft Holliger-Sämi eine weitere Verengung zu realisieren. Auf Anregung<br />
von Anwohnern kommt die Einengung jetzt auf die andere Seite zu liegen. Die Verlegung<br />
hat noch einen schönen Nebeneffekt: Die Lastwagen und landwirtschaftlichen Fahrzeuge<br />
haben dadurch die Oberdorfstrasse hinauf freie Fahrt.<br />
Was ist im Bereich Bären geplant? Dort wird der Fussgängerstreifen etwas nach oben verschoben<br />
und mit einem Fussgängerwarteraum versehen. Selbstverständlich wird auch die<br />
Beleuchtung optimiert.<br />
All diese Massnahmen werden, wie schon erwähnt, eine Temporeduktion bewirken und den<br />
Übergang Kreuzplatz ruhiger und sicherer machen. Sie erlauben aber, in verkehrsarmen<br />
Zeiten weiterhin flüssig durch die Sammelstrasse Oberdorf zu fahren; einfach etwas gemächlicher.<br />
Die Verkehrskommission hat viele weitere Varianten geprüft, etwa einen zusätzlichen Stopp<br />
bei der Einmündung in den Kreuzplatz, Tempo 30, Einbau von Schwellen, usw. Am Ende ist<br />
sie aber zum Schluss gekommen, dass die heute vorliegende Lösung die geeignetste ist<br />
und auch für spätere Veränderungen nichts verbaut. Erlauben sie mir, dass ich auf einige<br />
der soeben erwähnten Punkte eingehe.<br />
Warum kein Stopp? Stellen sie sich vor, welche Verunsicherung ein zusätzlicher Stopp<br />
auslösen würde. Die heutige Situation mit dem bestehenden Stopp und den Haifischzähnen<br />
überfordert schon jetzt viele Verkehrsteilnehmer. Dies ist leicht zu beobachten, wenn man<br />
zu Spitzenzeiten an der Kreuzung steht. Dann fragt sich auch, wie viele Verkehrsteilnehmer<br />
den Stopp in der Egliswilerstrasse beachten? Viele nehmen ihn kaum zur Kenntnis und rollen<br />
einfach darüber. Die gleiche Beachtung würde wohl der Stopp Oberdorfstrasse erreichen.<br />
Daneben würde ein zusätzlicher Stopp die Leistungsfähigkeit des Knotens stark reduzieren.<br />
Warum keine Schwellen? Dies hat einen ganz einfachen Grund. Schwellen, egal welcher<br />
Art, würden besonders im Sommer, wenn Getreide in die Mühle geliefert wird, beim Überfahren<br />
massiven Lärm verursachen. Schwellen empfindet auch der Autofahrer als Schikane.<br />
Warum kein Tempo 30? Die Oberdorfstrasse ist eine Sammelstrasse, welche den Verkehr<br />
aus allen links und rechts liegenden Quartieren aufnimmt. Sie ist im unteren Teil ausserdem<br />
sehr übersichtlich und Tempo 30 würde wohl kaum goutiert. Dies würde spätestens dann<br />
grossen Ärger auslösen, wenn die Polizei Tempokontrollen durchführen würde.<br />
Ich bitte sie im Namen der Verkehrskommission und des Gemeinderates, den verkehrsberuhigenden<br />
Massnahmen zuzustimmen.
23. November 2012<br />
Diskussion<br />
Herr Thomas Häusermann: Ich war dabei, als das Konzept den Anwohnern der Oberdorfstrasse<br />
vorgestellt wurde. Die Anwohner sind einhellig der Meinung, dass keine Verbauungen<br />
notwendig sind. Wir haben links und rechts der Strasse ein Trottoir. Die Aussage,<br />
ein Stopp auf der Oberdorfstrasse würde nicht berücksichtigt, kann ich nicht ganz nachvollziehen.<br />
In diesem Fall müsste die Polizei kontrollieren. Ich würde eher Tempo 30 empfehlen<br />
und auf die Verbauungen verzichten. Bevor ich einen Antrag stelle, möchte ich die weitere<br />
Diskussion abwarten. Zweitens beschäftigen wir uns seit Jahren mit einem Verkehrskonzept,<br />
das durchgearbeitet werden sollte. Die vorgestellten Massnahmen entsprechen somit<br />
eher einer „Pflästerlipolitik“. Tempo 30 würde auch die Altackerstrasse und die Eichbergstrasse<br />
in einem gesamten Konzept betreffen und würde sich nicht nur auf einen Punkt<br />
beziehen.<br />
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Es handelt sich nicht um eine Pflästerlipolitik. Wir haben<br />
ein umfassendes Verkehrskonzept. Beim vorliegenden Projekt handelt es sich um eine der<br />
im Konzept vorgeschlagenen Massnahmen, die wir gerne umsetzen möchten.<br />
Herr Werner Lehmann: Wir wohnen seit über 25 Jahren an der Oberdorfstrasse und kennen<br />
die Situation sehr genau. Es ist nicht so, wie immer gesagt wird. Es fährt nicht jeder zu<br />
schnell. Ich würde behaupten, dass sich ca. 80 % an die Geschwindigkeitslimite halten.<br />
Dann gibt es vielleicht etwa 20 %, die zu schnell fahren. ¾ oder noch mehr von diesen Verkehrsteilnehmern<br />
fahren gedankenversunken zu schnell und sind sich dessen gar nicht bewusst.<br />
Solche Verkehrsteilnehmer könnte man mit optischen Mitteln auffordern, sich auf den<br />
Verkehr zu konzentrieren. Dann gibt es geschätzte 2 – 3 %, die wirklich zu schnell fahren.<br />
Die machen das aber auch, wenn Inseln in die Strasse gebaut werden. Es geht nicht darum,<br />
was das Konzept alles sein soll. Die grosse Gegenwehr richtet sich gegen die geplanten<br />
Inseln. Die will niemand. Ich kenne jedenfalls niemand an der Oberdorfstrasse, der für die<br />
Inseln ist. Ich habe schon einmal gesagt, dass ich es als grobfahrlässig beurteile, Pfosten in<br />
die Strasse zu stellen. Es geht nicht an, dass man vor ein paar wenigen Jahren eine grosse<br />
breite Strasse gebaut hat und nun Inseln einbauen will. Ich gehe auf die drei Punkte ein. Bei<br />
der Ausfahrt unterer Gerbiweg will man eine Insel einbauen, damit man weiter vorfahren<br />
kann, aber es kam noch niemandem in den Sinn, dass ein Strauch entfernt werden sollte,<br />
der die Sicht behindert. Die unterste Insel vor dem Kreuzplatz behindert die Einfahrt in die<br />
Poststrasse. Der grosse negative Punkt dieses Projekts sind die Inseln. Dafür Fr. 80‘000.--<br />
auszugeben, ist zu viel. Ich würde, wie dies die Konsultativabstimmung an der Orientierungsversammlung<br />
ergeben hat, Tempo 30 empfehlen, selbst wenn diese Massnahme ein<br />
grösseres Gebiet betrifft. Ich beantrage ganz klar, das Projekt aufgrund der vielen Nachteile,<br />
die sich aus den geplanten Pfosten ergeben, zurückzuweisen.<br />
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Handelt es sich um einen Rückweisungsantrag und mit<br />
was ist er verbunden. (Die Nachfrage ergibt, dass es sich um einen Ablehnungs- und nicht<br />
um einen Rückweisungsantrag handelt). Ich bin mir nicht bewusst, dass ein Strauch vorhanden<br />
ist. Ich denke aber, dass sich die Ausfahrtverhältnisse nicht verbessern, wenn der<br />
Strauch entfernt ist. Wenn man eine Strasse beruhigen will, braucht es konkrete Massnahmen.<br />
Nur optische Hinweise genügen nicht. Auf der Oberdorfstrasse wird zu schnell gefahren.<br />
Messungen, die kürzlich gemacht wurden, haben dies bestätigt. Jeden Tag befährt
23. November 2012<br />
mindestens 1 Auto um die Mittagszeit herum mit 70 – 72 km/h die Oberdorfstrasse. Viele<br />
Autos fahren zwischen 55 – 60 km/h. Man kann nicht sagen, es werde nicht zu schnell<br />
gefahren.<br />
Herr Roger Seiler: Ich kann mich meinen Vorrednern anschliessen. Ich finde auch, es<br />
handelt sich um eine Flickteppichlösung. Wir haben gelernt, in Analogie zur Schiene, eine<br />
Richtungstrennung zu beachten. Bei der Strasse machen wir das auch. Wenn wir nun Inseln<br />
bauen, schaffen wir hauptsächlich mit der untersten Insel einen verkehrsgefährdenden<br />
Punkt. Ich finde dies eine schlechte Lösung. Ich denke, Tempo 30 ist die richtige Lösung.<br />
Unsere Arbeitswege nach Zürich oder Aarau sind lange. Wenn ich die Zeit rechne, bis ich<br />
vom Kreuzplatz meine Wohnliegenschaft erreicht habe, ist die Zeitdifferenz gering, ob ich<br />
nun mit 50 km/h oder mit 30 km/h fahren kann. Dies macht vielleicht eine Minute aus. Im<br />
Sinne einer Risikoabwägung gibt es aber nur eine Möglichkeit, nämlich die einer vernünftigen<br />
Tempo-30-Ordnung. In <strong>Seengen</strong> haben wir ein Radargerät. Man kann deshalb Geschwindigkeitskontrollen<br />
machen. So werden sich auch die heutigen Schnellfahrer bald einmal<br />
an die Tempolimite halten. Ich denke, Tempo 30 ist die bessere Lösung, als potentielle<br />
Gefahrenstellen zu schaffen. Ich bin gegen die vorgeschlagene Lösung.<br />
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Die Meinungen über Geschwindigkeitskontrollen gehen<br />
auseinander. Es kommt immer auf die Optik an.<br />
Herr Werner Bruder: Bei den geplanten Schikanen müssen die Fahrzeuge herunter bremsen,<br />
um andere passieren zu lassen. Es entstehen gefährliche Ausweichmanöver, insbesondere<br />
beim Kreuzplatz, wenn talwärts fahrende Lastenzüge ausweichen müssen und<br />
gleichzeitig beim Stopp ein Fahrzeug ausfahren will. Es ist zu hoffen, dass dann die Automobilisten<br />
nicht noch zurücksetzen müssen, damit sie kreuzen können. Ich weise auch darauf<br />
hin, dass ein Lastenzug 2,80 m breit und 18 m lang ist. Landwirtschaftliche Maschinen<br />
sind 3 m breit. Wir haben im oberen Bereich eine Getreidesammelstelle, wo Getreide angeliefert<br />
und auch wieder weggeführt wird. Ich glaube, eine Temporeduktion ist besser als die<br />
Einengungen. Ich empfehle ihnen, das Traktandum abzulehnen.<br />
Herr Peter Käser: Die SVP hat das Geschäft besprochen. Sämtliche Argumente, die schon<br />
genannt wurden, wurden auch an der Versammlung vorgebracht. Ich verzichte auf Wiederholungen.<br />
Hervorheben möchte ich aber ganz klar die Sicherheit auf dem Kreuzplatz, die mit<br />
den geplanten Massnahmen abnehmen wird. Sie müssen sich vorstellen, wenn grössere<br />
Fahrzeuge wie Lastwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge von Egliswil oder vom Oberdorf<br />
her kommen und dann nicht fahren können, weil weitere Verkehrsteilnehmer unterwegs<br />
sind. Dann gibt es einen Stau. Es kommt zu gefährlichen Manövern, in die Kinder und<br />
Velofahrer integriert sein werden. Es trifft die Schwächsten. Die SVP <strong>Seengen</strong> stellt den<br />
Antrag, das Geschäft zurückzuweisen mit dem Auftrag, Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen<br />
oberhalb der Egliswiler-, Post- und Sarmenstorferstrasse zu prüfen. Auf diese Weise<br />
hätten wir auch Gewähr, dass wir nicht den Verkehr von der Oberdorfstrasse auf die Eichberg-<br />
und die Altackerstrasse verdrängen. Dies könnte nämlich auch passieren, wenn wir<br />
die Insellösung auf der Oberdorfstrasse umsetzen.<br />
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Ist dies ein Rückweisungsantrag?
23. November 2012<br />
Herr Peter Käser: Es ist ein Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, das Geschäft noch einmal<br />
zu überdenken und die Einführung von Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen oberhalb<br />
der Egliswiler-, Post- und Sarmenstorferstrasse zu prüfen.<br />
Herr Geri Wirz: Ich bin Vertreter der FDP, der Partei also, die den Gemeinderat mehrmals<br />
aufgefordert hat, in dieser Problematik vorwärts zu machen. Wir hatten Gelegenheit, Gemeinderat<br />
Dieter Gugelmann an unserer Parteiversammlung auf Besuch zu haben. Er hat<br />
uns dabei die vorliegende Lösung präsentiert. Wir haben dem Vorschlag grossmehrheitlich<br />
zugestimmt. Wir sind uns bewusst, dass mit dieser Lösung nicht alle Probleme in <strong>Seengen</strong><br />
gelöst werden, und dass es sich um einen Tropfen auf den heissen Stein handelt. Wir sind<br />
aber überzeugt, dass die Verkehrskommission die bestmögliche Lösung mit vernünftigen<br />
Kosten ausgearbeitet hat. Eine perfekte Lösung, die allen passt, gibt es nie. Wesentlich ist<br />
für uns aber, dass in der Verkehrsproblematik endlich etwas geschieht. Etwas, auf das die<br />
Verkehrskommission aufbauen kann, und sich anschliessend den noch grösseren Problemen<br />
wie Schulstrasse und Poststrasse widmen kann. Die FDP <strong>Seengen</strong> empfiehlt diesen<br />
Vorschlag zur Annahme. So wie es aussieht, gibt es eine umstrittene Abstimmung. Wir<br />
stellen deshalb bei einer Ablehnung den Antrag, dass die Werkleitungs- und Belagssanierungen<br />
trotzdem ausgeführt werden.<br />
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Die Werkleitungs- und Belagssanierungen drängen sich<br />
nicht auf. Sie machen Sinn, wenn man sie mit den übrigen Massnahmen kombinieren kann.<br />
Herr Armin Lauper: Mit den geplanten Massnahmen wird der Kreuzplatz nicht entlastet. Am<br />
grossen Verkehrsaufkommen von Egliswil her durch das Dorf via Poststrasse oder Schulstrasse<br />
bzw. umgekehrt ändert sich nichts. Mich würde es wichtiger dünken, die Umfahrung<br />
des Kreuzplatzes anzugehen. Die Umfahrung würde das Problem entschärfen und nicht die<br />
geplanten Massnahmen.<br />
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Ich habe nicht gesagt, dass der Kreuzplatz entlastet wird,<br />
sondern dass der Verkehr nicht mehr so schnell über den Kreuzplatz fliesst. Damit wird die<br />
Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer erhöht. Die Umfahrung von <strong>Seengen</strong>,<br />
egal wo sie durchführen soll, macht nur mit einer grosszügigen Lösung Sinn. Diese Variante<br />
haben wir der Aargauer Regierung zur Aufnahme in den Richtplan vorgeschlagen. Der<br />
Antrag wurde leider abgelehnt.<br />
Herr Walter Lindenmann: Ich habe eine Bemerkung zum Fussgängerstreifen im Oberdorf.<br />
Ich erachte die heutige Lage als optimal. Ich habe heute extra die Sichtverhältnisse kontrolliert.<br />
Man sieht demnach dorfaufwärts bis zur Liegenschaft Franz Widmer. Jetzt will man den<br />
Fussgängerstreifen talwärts bis in den Bereich des Brunnens verlegen. Der Brunnen wirkt<br />
insbesondere für Kleinkinder sichthemmend. Die Verkehrskommission sollte dies auch noch<br />
einmal überdenken.<br />
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Die Lage des Fussgängerstreifens wurde in Zusammenarbeit<br />
mit Fachleuten festgelegt. Die Sicht ist gegeben.<br />
Herr Erwin Heusser: Wenn mein Nachbar eine Warenlieferung erhält, entsteht die Situation,<br />
dass die Führerkabine genau auf dem neu geplanten Fussgängerstreifen steht, damit ein<br />
Ablad möglich ist. Was geschieht dann? Was passiert im Bereich der Liegenschaft Ober-
23. November 2012<br />
dorfstrasse 15, wo ich wohne und eine Insel vorgesehen ist, wenn ein Lastwagen Öl anliefern<br />
will? Muss er auf der Strasse ausserhalb der Schikane anhalten? Ich denke, diese<br />
Probleme wurden zu wenig beachtet.<br />
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Ich sehe keine Probleme, was das Abladen von Öl anbetrifft.<br />
Ich nehme die Äusserungen zur Kenntnis.<br />
Frau Ruth Bruder: Ich habe es so verstanden, dass die Verkehrsberuhigungsmassnahmen<br />
für die kleinsten Verkehrsteilnehmer gemacht werden sollen. Für mich ist das Konzept auch<br />
nicht zu Ende gedacht. Die Schule befindet sich weiter unten. Ich unterstütze den Rückweisungsantrag<br />
auch. Wenn es dann um Tempo 30 geht, finde ich, dass auch die Schulstrasse<br />
bis und mit Apotheke beruhigt werden muss, wenn die Verkehrsberuhigung schon den<br />
kleinsten Verkehrsteilnehmern dienen soll.<br />
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Wir hätten diese Massnahme auf der Schulstrasse auch<br />
gern. Der Kanton lehnt aber Tempo 30 auf Kantonsstrassen ab.<br />
Herr Gautschi: Ich habe noch eine Anregung zu Handen der Verkehrskommission. Sie<br />
haben gesagt, dass sie den Kreuzplatz sicherer machen wollen für die Kleinsten und die<br />
älteren Leute. Wie wäre es, wenn man die Fussgängerstreifen entfernen und die Querungen<br />
der Strassen mittels Unterführungen ermöglichen würde.<br />
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Es ist fraglich, ob Unterführungen wegen der Werkleitungen<br />
und dem Bach technisch möglich wären. Sicher würde es sich um eine teure Lösung<br />
handeln. Wir wissen aber auch, dass Unterführungen von den Fussgängern nicht akzeptiert<br />
werden. Wenn man die heutige Situation nach Schulende beobachtet, ist davon auszugehen,<br />
dass die Schüler eine Unterführung nicht benützen würden.<br />
Herr Thomas Häusermann: Ich bitte sie, den Vorschlag der SVP zu unterstützen, auch aus<br />
dem Grund, weil die Strasse an den besagten Orten auf 4,50 m verschmälert wird. Landwirtschaftliche<br />
Fahrzeuge sind bis 3,50 m breit. Dann bleiben noch 50 cm bis zum Trottoir<br />
auf der Seite Holliger-Sämi. Das wäre auch wieder eine Erhöhung des Gefahrenpotentials.<br />
Die Eimündung in die Poststrasse von der Oberdorfstrasse her wäre nicht möglich, wenn ein<br />
Pfosten gestellt würde. Ich habe dies ausprobiert. Aus allen gehörten Gründen bitte ich sie,<br />
den Rückweisungsantrag der SVP zu unterstützen und der Verkehrskommission noch einmal<br />
die Gelegenheit zu geben, die Situation zu überdenken. Ich stehe voll zu Tempo 30 auf<br />
der Oberdorfstrasse und auf den anderen von der SVP erwähnten Strassen. Ich würde beim<br />
Antrag sogar so weit gehen, dass eine Geschwindigkeitskontrolle jährlich verlangt werden<br />
sollte.<br />
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Ich nehme sehr gerne zur Kenntnis, dass auf der Oberdorfstrasse<br />
Tempo 30 eingeführt werden soll und hoffe bei einer späteren Vorlage auf die<br />
gleiche Akzeptanz.<br />
Frau Elisabeth Saxer: Ich frage mich, ob bei einer Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen<br />
nicht vermehrt auf die Eichbergstrasse ausgewichen wird. Man weiss, dass ab der<br />
Liegenschaft Bruno Thut die obere Sonnenbergstrasse ohne Trottoir in die Eichbergstrasse<br />
hinein geführt wird. Auch die Kinder an dieser Strasse sind betroffen. Nimmt man auf sie
23. November 2012<br />
keine Rücksicht? Auch das Befahren der oberen Sonnenbergstrasse ist aufgrund einer unübersichtlichen<br />
Kurvensituation nicht unproblematisch. Die Sicht ist schlecht. Die geplanten<br />
Massnahmen führen zu einer Sankt-Florians-Politik, indem die Probleme verlegt werden. Ich<br />
bin auch für Tempo 30 auf der Oberdorfstrasse, lehne aber die geplanten Massnahmen ab.<br />
Herr Erwin Heusser: Gehe ich richtig in der Annahme, dass das Planungsbüro für die<br />
Kosten von Fr. 70‘000.-- zuständig ist? Über Fr. 20‘000.-- Planungskosten für Fr. 70‘000.--<br />
auszulösende Kosten sind unverhältnismässig.<br />
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Die genannten Fr. 20‘000.-- sind auf die gesamte Kreditsumme<br />
gerechnet. Für die auf der Oberdorfstrasse geplanten Massnahmen betragen die<br />
Planungskosten ca. Fr. 9‘000.--.<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Wir werden nun über den Rückweisungsantrag abstimmen.<br />
Ich bitte Peter Käser, seinen Rückweisungsantrag noch einmal zu wiederholen, damit keine<br />
Unklarheiten vorhanden sind.<br />
Herr Peter Käser: Der Rückweisungsantrag lautet: Der Antrag des Gemeinderates sei<br />
zurückzuweisen mit dem Auftrag, Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen oberhalb der<br />
Egliswiler-, Post- und Sarmenstorferstrasse zu prüfen. Das würde die Eichbergstrasse, die<br />
Oberdorfstrasse, die Altackerstrasse, den Wächterweg, die Bösgasse usw. betreffen.<br />
Abstimmung<br />
Dem Rückweisungsantrag wird mit 231 Ja zu 18 Nein zugestimmt.<br />
Da dem Rückweisungsantrag zugestimmt wurde, entfallen weitere Abstimmungen. Der<br />
Gemeinderat wird auftragsgemäss die Einführung von Tempo 30 im betroffenen Gebiet<br />
prüfen und der Gemeindeversammlung zu gegebener Zeit den erforderlichen Antrag<br />
unterbreiten.<br />
Traktandum 3:<br />
Projektierungskredit von Fr. 162‘000.-- für die Sanierung des<br />
Schulhauses Nr. 1<br />
_<br />
Es informiert Vizeammann Matthias Häusermann.<br />
Der Gemeinderat hat alle Gemeindeliegenschaften einer Ist-Zustandsanalyse unterzogen.<br />
Es hat sich gezeigt, dass das alte Bezirksschulhaus, heute das Haus Nr. 1, den grössten<br />
Renovationsbedarf hat. Wir haben vor einiger Zeit festgestellt, dass die Bruchsteinmauern<br />
im Keller feucht sind. Die Radonsanierung muss in allen Räumen definitiv ausgeführt werden.<br />
Die bisher für die Bibliothek genutzten Räumlichkeiten sollen vollumfänglich der Schule
23. November 2012<br />
dienen. Dort sollen künftig die administrative Leitung und die Schulleitung unserer Schule<br />
untergebracht werden. Alle Räume werden technisch aktualisiert, wie dies schon im Haus 2<br />
erfolgt ist. Das Haus 1 gehört zu den am besten geplanten Schulhäusern, die ich kenne. Es<br />
gibt bereits kleinere Zimmer. Früher waren dies die Lehrerzimmer der Bezirksschullehrer.<br />
Wehe dem, der sich einmal in ein solches Zimmer verirrt hat. Diese Zimmer können künftig<br />
als Gruppenräume genutzt werden. Die WC-Anlagen und die technischen Leitungen werden<br />
saniert oder ersetzt. Fenster, welche nicht mehr genügen, werden ebenfalls ersetzt. Eine<br />
wärmetechnische Sanierung der Aussenhülle ist nicht geplant, da das Gebäude unter Substanzschutz<br />
steht. Zum Planungskredit gehören alle Spezialisten. Der Ortsbildschutz und die<br />
anderen kantonalen Fachstellen werden im Rahmen des Bewilligungsverfahrens begrüsst.<br />
Ziel ist es, den Baukredit der Budgetgemeindeversammlung 2013 zu beantragen. Die grobe<br />
Kostenschätzung lautet auf Fr. 2‘800‘000.--. Ich bitte sie, dem Projektierungskredit von<br />
Fr. 162‘000.-- zuzustimmen. Eine Zustimmung macht nur Sinn, wenn man bereit ist, auch<br />
dem Ausführungskredit zuzustimmen, vorausgesetzt der genannte Kreditrahmen wird<br />
eingehalten. Die Finanzlage lässt die Investition ohne Erhöhung des Steuerfusses zu.<br />
Diskussion<br />
Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />
Abstimmung<br />
Dem Antrag des Gemeinderates „Sie wollen einen Projektierungskredit von Fr. 162‘000.--<br />
inkl. MWST, Index August 2012, für die Sanierung des Schulhauses Nr. 1 bewilligen,“ wird<br />
mit grossem Mehr zugestimmt.<br />
Traktandum 4:<br />
Bruttokredit von Fr. 302‘000.-- für die Sanierung des mittleren Teils<br />
des Wächterweges mit Kanalisationsleitung___________________<br />
Es informiert Vizeammann Matthias Häusermann.<br />
Der Wächterweg ist bereits im westlichen und östlichen Bereich saniert. Die Sanierung des<br />
mittleren Teils drängt sich nun auf. Die Strasse ist in einem schlechten Zustand und die<br />
Unterhaltsarbeiten nehmen zu. Im Zuge der Sanierung soll auch dem Generellen Entwässerungsplanung<br />
nachgelebt und auf ca. 70 m das Trennsystem eingeführt werden. Es wird<br />
eine neue Schmutzwasserleitung verlegt. Die alte Schmutzwasserleitung wird als Sauberwasserleitung<br />
genutzt. Da die neuen Leitungen nicht nur öffentlichen Zwecken dienen,<br />
sondern auch die Parzelle Nr. 1107 erschliessen, hat sich der Grundeigentümer mit zwei<br />
Dritteln an den Kosten zu beteiligen. Die Kostenbeteiligung wurde bereits vertraglich vereinbart.<br />
Die ungenügende Fundationsschicht wird mit einem frostsicheren Kiessand ergänzt<br />
und mit einer Deck- und Tragschicht versehen. Die Anschlüsse werden ergänzt. Ebenfalls
23. November 2012<br />
vorgesehen ist, die Ergänzung der Strassenbeleuchtung miteinzuplanen. Dafür werden<br />
Leerrohre verlegt und Fundamente für die Beleuchtungskandelaber erstellt.<br />
Diskussion<br />
Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />
Abstimmung<br />
Dem Antrag des Gemeinderates „Sie wollen einen Bruttokredit von Fr. 302‘000.-- inkl.<br />
MWST, Index Juni 2012, für die Sanierung des mittleren Teils des Wächterweges mit<br />
Kanalisationsleitung bewilligen,“ wird mit grossem Mehr zugestimmt.<br />
Traktandum 5:<br />
Regionalpolizei Seetal; Erweiterung Stellenplan (Zivilangestellte/r)<br />
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.<br />
Die Regionalpolizei Seetal ist im Jahr 2000 von 5 Gemeinden gegründet worden. Grundgedanke<br />
einer eigenen Polizei war, dass man eine Organisation hat, die die Gemeinden<br />
weitgehend selbst steuern können. Die Aufgaben unserer Regionalpolizei sind vielfältig. Sie<br />
sind in der Vorlage detailliert aufgeführt.<br />
Auftraggeber sind einerseits der Kanton, andererseits können die Vertragsgemeinden<br />
Aufträge erteilen, die im gesetzlichen Rahmen möglich sind. Je nach Gemeinde sind die<br />
Bedürfnisse verschieden. Die Regionalpolizei muss demnach 9 verschiedenen Auftraggebern<br />
gerecht werden.<br />
Seit der Gründung hat sich die Regionalpolizei stark verändern und anpassen müssen. Man<br />
startete mit 3 Mann. Inzwischen gehören dem Korps 7 uniformierte Polizisten an. Auch der<br />
Arbeitsumfang hat laufend zugenommen, hauptsächlich wegen den Änderungen des Polizeigesetzes,<br />
der Erweiterung des Aufgabenkataloges der Gemeinden und auch, weil die<br />
Bevölkerung zugenommen hat. Wie überall sind auch die Ansprüche an die Polizei gestiegen,<br />
und wie überall haben auch die administrativen Arbeiten sehr zugenommen. Sie<br />
belasten die Polizisten unverhältnismässig und hindern sie an der Ausübung ihrer Kernaufgaben.<br />
Für viele dieser Büroarbeiten müsste kein ausgebildeter Polizist eingesetzt werden.<br />
Der Ausschuss ist der Meinung, dass es sinnvoll wäre, eine Zivilangestellte einzustellen, die<br />
diese Schreibtischarbeiten erledigen könnte. Die Polizisten würden zeitlich entlastet. Zudem<br />
sind die Lohnkosten einer kaufm. Angestellten niedriger als die eines uniformierten Polizisten.<br />
Die frei werdende Kapazität möchte die Regionalpolizei wie folgt einsetzen:
23. November 2012<br />
• Ausbau der sichtbaren Präsenz an den Hotspots durch gezielte zusätzliche Patrouillen<br />
(Beispiele: Jugendtreffs, Bad- und Sportplätze)<br />
• Ausbau der sichtbaren Präsenz (z.B. rund um Läden und Geschäfte)<br />
• Fusspatrouillen in den Quartieren, hauptsächlich bei Dämmerungseinbruch<br />
• Kontrolle von Baustellen zur Vermeidung von Schwarzarbeit<br />
Diese Aufzählung ist nicht abschliessend.<br />
Gemäss Gemeindevertrag beträgt das Pensum der Regionalpolizei Seetal 700 Stellenprozent.<br />
Kommt nun eine Zivilangestellte hinzu, muss der Vertrag geändert werden. Der Ausschuss<br />
vertritt die Meinung, dass pro uniformierter Polizist 20 Stellenprozent für administrative<br />
Arbeiten zur Verfügung stehen sollten. Das sind bei 7 Polizisten 140 Stellenprozent.<br />
Zum jetzigen Zeitpunkt würden jedoch nur 100 % ausgeschöpft. Die Reserve wird eingebaut,<br />
damit man auf eventuelle neue Auflagen des Kantons reagieren kann und nicht wieder<br />
alle Gemeinden mit einer Vertragsänderung konfrontieren muss.<br />
Der Ausschuss, der aus Gemeinderäten aller angeschlossenen Gemeinden besteht, ist von<br />
der Notwendigkeit dieser Stelle überzeugt und bittet sie, der Stellenerweiterung bzw. der<br />
Vertragsänderung zuzustimmen. Der Antrag lautet: Sie wollen der Erweiterung des Stellenplans<br />
der Regionalpolizei Seetal im Umfang von max. 20 % des Stellenplans des uniformierten<br />
Korpsbestandes für ziviles Personal (Änderung Pt. 10 des Gemeindevertrags)<br />
zustimmen.<br />
Diskussion<br />
Herr Peter Käser: Die SVP ist von der Notwendigkeit einer zivilen Stelle bei der Polizei überzeugt.<br />
Die Mehrheit der Partei ist aber nicht sicher, dass diese Massnahme die Probleme<br />
bei der Polizei lösen kann. Wir haben von 3 auf 7 Personen aufgestockt. Wir hatten immer<br />
das Gefühl, die Präsenz werde dadurch besser. Man sehe die Polizisten mehr, sie seien<br />
besser erreichbar und wenn man anrufe, melde sich jemand. Diese Hoffnungen konnten<br />
nicht erfüllt werden. Es geht konkret auch um die Zuständigkeit. Man weiss nicht genau, ist<br />
<strong>Seengen</strong> oder der Kanton zuständig. Die Erreichbarkeit habe ich schon erwähnt. Auch die<br />
Präsenz im Dorf ist mangelhaft. Man sieht die Polizisten sehr wenig. Als Aussenstehende<br />
wissen wir nicht, wie diese Probleme gelöst werden können. Wir sind aber mit dem bisherigen<br />
Stand nicht zufrieden. Wir stellen den Antrag, das Geschäft abzulehnen.<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Ist die Polizei hier, hat man sie nicht besonders gern, ist sie<br />
nicht präsent, vermisst man sie. Die Präsenz ist ein Kapazitätsproblem. Für 9 Gemeinden<br />
stehen nur 7 Polizisten zur Verfügung. Die Ruhezeit muss beachtet werden. Für Patrouillen<br />
sind zwei Personen vorgeschrieben. Die Vorschriften müssen beachtet werden. Wir möchten<br />
mehr Patrouillen durchführen. Es fehlt aber an Personal. Wenn allein schon 100 Stellenprozent<br />
für administrative Arbeiten aufgewendet werden müssen, stehen nur noch 6<br />
Polizisten für die eigentliche Polizeiarbeit zur Verfügung. Dort liegt das Problem.<br />
Frau Lilo Siegrist: Die FDP ist mehrheitlich der Meinung, dass es sich beim gemeinderätlichen<br />
Antrag um eine gute Sache handelt. Wir haben über die neuen Polizeistrukturen
23. November 2012<br />
diskutiert und ob sich diese negativ auf den heutigen Entscheid auswirken könnten. Wir<br />
finden, dass es besser ist, für die Administration eine Person einzusetzen, die nicht als<br />
Polizist qualifiziert ist, weil dies die kostengünstigere Lösung ist. Wir beantragen, dem<br />
gemeinderätlichen Antrag zuzustimmen.<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Nächstens entscheidet der Kanton, ob man beim dualen<br />
System bleibt, oder ob eine Einheitspolizei geschaffen werden soll. Selbst wenn man zur<br />
Einheitspolizei zurückkehren würde, ergäbe sich eine mehrjährige Übergangsfrist. Der<br />
heutige personelle Engpass würde auf jeden Fall mehrere Jahre bestehen bleiben. Eine<br />
Ablehnung der beantragten Stelle würde nichts nützen. Jeder KMU hat auch Büropersonal.<br />
Bei der Regionalpolizei, wo sehr viele Schreibarbeiten anfallen, hat bis heute keine administrative<br />
Entlastung stattgefunden.<br />
Abstimmung<br />
Dem Antrag des Gemeinderates „Sie wollen der Erweiterung des Stellenplans der Regionalpolizei<br />
Seetal im Umfang von maximal 20 % des Stellenplans des uniformierten Korpsbestandes<br />
für ziviles Personal (Änderung Pt. 10 Gemeindevertrag) zustimmen“ wird mit 193 Ja<br />
zu 79 Nein entsprochen.<br />
Herr Fritz Stauber: Es interessiert mich, wie sehr <strong>Seengen</strong> von Kriminalität betroffen ist.<br />
Welche Erfahrungen haben sie in den letzen Jahren gemacht?<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Wir blieben bisher von Kriminalität ziemlich verschont. Dies<br />
ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass unser Dorf nicht direkt an einer Hauptverkehrsachse<br />
liegt.<br />
Traktandum 6:<br />
Lebensraum Lenzburg Seetal, Ablehnung Beitritt zum<br />
Gemeindeverband<br />
Es informiert Vizeammann Matthias Häusermann.<br />
Die Idee des neuen Verbandes war, den Regionalplanungsverband und die lose Vereinigung<br />
der Gemeindeammänner in einen neuen Verband zu überführen. Das Ziel ist es, den<br />
Lebens- und Wirtschaftsraum zu stärken. Der Regionalplanungsverband soll aufgelöst<br />
werden. Die neue Organisation mit den vier Hauptgruppen Raumplanung, Wirtschaft, Politik<br />
und regionales Marketing soll die heutigen Aufgaben besser lösen als die bisherigen Organisationen.<br />
Der neue Verband möchte die Interessen der Gemeinden bündeln, konkrete<br />
Projekte ausarbeiten und diese beim Kanton und beim Bund einbringen. Bereits hier sieht<br />
der Gemeinderat eine gewisse Hürde bei der Umsetzung. Die Interessen der verschiedenen<br />
Gemeinden laufen nämlich diamentral auseinander. Gemeinden im unteren Seetal haben<br />
nicht die gleichen Bedürfnisse wie Gemeinden im oberen Seetal. Das obere Seetal befindet
23. November 2012<br />
sich laut Richtplan in einer Landschaft von kantonaler Bedeutung. Nicht so das untere<br />
Seetal.<br />
Die Satzungen sehen vor, dass der Vorstand in der Regel aus den Gemeindeammännern<br />
gebildet werden soll. Wir fragen uns, wo da die Gemeindeautonomie bleibt. Der Gemeinderat<br />
sollte seine Mitglieder ressortbezogen delegieren können. Es wird ein Ausschuss mit<br />
weitreichenden Kompetenzen gebildet. Für die operative Führung wird eine Geschäftsstelle<br />
eingesetzt. Dort sieht der Gemeinderat auch eine Problematik. In § 9 der Satzungen wird<br />
von einer Geschäftsstelle gesprochen. Im unteren Abschnitt wird dann aber eine Geschäftsleitung<br />
erwähnt. Eine Geschäftsleitung leitet Geschäfte. Eine Geschäftsstelle koordiniert<br />
sie. Das ist ein Unterschied. Für die Organe wurde ein Pflichtenheft erstellt. Hier wird<br />
wieder von einer Geschäftsstelle gesprochen, die die Kompetenz zur Anstellung und Beauftragung<br />
von Fachspezialisten, Projektleitern und Personal im Rahmen des Budgets hat und<br />
dies alles im Einvernehmen mit dem Ausschuss. Es stellt sich die Frage, wer wen führt. Die<br />
Geschäftsstelle den Ausschuss oder der Ausschuss die Geschäftsstelle. Wir meinen, der<br />
Ausschuss sollte die Verantwortung übernehmen. Die Kerngruppe Wirtschaft setzt sich aus<br />
Personen aus der Wirtschaft, KMU-Vertretern und Gemeinderäten zusammen. Die Mitglieder<br />
werden vom Vorstand gewählt. Die Kooperationspartner sollen sich finanziell beteiligen.<br />
Man kann sich fragen, wo hier die Unabhängigkeit des Verbandes bleibt. Für die Anliegen<br />
der Wirtschaft und der KMU’s haben wir die starken regionalen Gewerbevereine. Auch sie<br />
können ihre Anliegen an den geeigneten Stellen vorbringen. Der Gemeinderat <strong>Seengen</strong> will<br />
nicht abseits stehen und weiterhin Mitglied der Kerngruppe Raumplanung sein. Die Vertretung<br />
erstreckt sich auch auf die Verkehrskommission und die Hallwilerseeschutzkommission<br />
usw. Wir sind der Meinung, das ist möglich und auch notwendig. Das Kant. Baugesetz hält<br />
in § 11 die Aufgaben der Regionalplanungsverbände wie folgt fest:<br />
„Die regionalen Planungsverbände erarbeiten die regionalen Grundlagen für die kantonalen<br />
Planungen und sorgen dafür, dass die Gemeinden ihre Planungen innerhalb der Region<br />
aufeinander abstimmen. Sie berücksichtigen dabei die Planungsgrundlagen und die kommunalen<br />
Planungen der Nachbarregionen. Die regionalen Planungsverbände können die<br />
Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beraten und unterstützen. Die Gemeinden<br />
können ihnen kommunale Aufgaben übertragen, insbesondere auf dem Gebiet der Verwirklichung<br />
der Raumentwicklung, des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes, der<br />
Erschliessung sowie der Ver- und Entsorgung.“<br />
Das Mitwirken der Gemeinde <strong>Seengen</strong> ist demnach zwingend erforderlich. Wir müssen<br />
angefragt und begrüsst werden. Der gleichen Auffassung sind auch die beiden Gemeinderäte<br />
Dürrenäsch und Leutwil, die dem Verband ebenfalls nicht beitreten wollen.<br />
Es wurde geschrieben, <strong>Seengen</strong> manövriere sich ins Abseits. Die beiden anderen Gemeinden<br />
wurden nie erwähnt. Man kann sich fragen, ob diese Gemeinden weniger wichtig sind<br />
oder gar nicht zum Seetal gehören. Der grösste Knackpunkt ist § 21 der Satzungen. Er betrifft<br />
die Satzungsänderungen. Gemäss Absatz 1 entscheidet nämlich der Vorstand über<br />
Satzungsänderungen. Nur wenn 2/3 der Vorstandsmitglieder dies verlangen, werden Satzungsänderungen<br />
den Gemeindeversammlungen vorgelegt. Dies ist nicht die Meinung des<br />
Gemeinderates. Wenn die Gemeindeversammlung über die Satzungen abstimmt, muss sie<br />
auch über Änderungen befinden können. Wir stimmen auch nicht über Gesetze ab und der
23. November 2012<br />
Grosse Rat beschliesst dann die Änderungen. Der Gemeinderat möchte diese Kompetenz<br />
bei der Gemeindeversammlung lassen und nicht an einen Vorstand delegieren.<br />
Es wird mit Kosten von Fr. 100‘000.-- bis Fr. 160‘000.-- gerechnet. Der grösste Teil, nämlich<br />
Fr. 82‘000.-- bis Fr. 142‘000.--, entfällt auf Personalkosten. Der Kostenbeitrag errechnet sich<br />
aufgrund der Einwohnerzahl. In der Anfangsphase soll er Fr. 3.50 betragen, später Fr. 5.--.<br />
Ob dieser Betrag künftig reicht, muss bezweifelt werden.<br />
Der Gemeinderat hat sich lange und ausführlich über den Beitritt unterhalten. Er ist zur<br />
Überzeugung gelangt, dass wir den Mut haben müssen, nicht beizutreten. Es kann nicht<br />
sein, dass wir beitreten, nur weil es bequem ist und nach dem Grundsatz, lieber einem nicht<br />
guten Verband beizutreten als gar nicht. In der Vernehmlassung zu den Satzungen haben<br />
wir uns ausführlich vernehmen lassen. Nur ein Teil unserer Anliegen wurde berücksichtigt.<br />
Von anderen Gemeindevertreten hörten wir Voten, wie: Wenn wir das gewusst hätten,<br />
hätten wir auch anders entschieden. Der Beitritt zum Gemeindeverband soziale Dienstleistungen,<br />
für den wir uns aus Gründen der Solidarität mit teils kleineren Gemeinden klar<br />
ausgesprochen haben, war aus finanzieller Sicht auch nicht optimal. Andere Gemeinden<br />
scherten aus und niemand sagte etwas. Wir tragen ihnen das Geschäft trotz ablehnender<br />
Haltung des Gemeinderates vor, weil wir die Gemeindeversammlung nicht in ihrem Recht,<br />
über den Beitritt zu entscheiden, beschneiden möchten. Ich bitte sie, dem Antrag des Gemeinderates<br />
zu folgen und dem Verband nicht beizutreten.<br />
Diskussion<br />
Herr Gautschi: Die FDP <strong>Seengen</strong> hat den Antrag des Gemeinderates diskutiert. Wir sind der<br />
Meinung, es geht um den guten Ruf unserer Gemeinde, der da und dort schon Kratzer bekommen<br />
hat. Wir finden es auch der Seenger Wirtschaft gegenüber nicht richtig, dass sich<br />
die Gemeinde <strong>Seengen</strong> ausserhalb des Verbandes platziert und nicht mitmacht. Wir sind<br />
der Meinung, dass <strong>Seengen</strong> sich als aufstrebende Gemeinde im Seetal aktiv einbringen und<br />
die ersten 3 Jahren mitorganisieren und mitplanen sollte. Wenn es nicht funktioniert, kann<br />
man immer noch aufhören. Die FDP <strong>Seengen</strong> stellt den Antrag, den gemeinderätlichen<br />
Antrag abzulehnen.<br />
Vizeammann Matthias Häusermann: Selbstverständlich wollen wir die Seenger Wirtschaft<br />
nicht abseits stehen lassen, sondern diese im Gegenteil stärken. Die Interessen unserer<br />
Gemeinde sind nun aber nicht die gleichen wie z.B. diejenigen von Schafisheim, wo z.B. ein<br />
Coop-Verteilcenter erstellt wird. Darum denken wir, dass wir den Mut haben müssen, diese<br />
mängelbehafteten Satzungen abzulehnen und auf den Beitritt zu verzichten und nicht weil<br />
wir eine Mitarbeit in diesen Gruppen ablehnen oder des Geldes wegen. Es kann aber nicht<br />
von Geschäftsleitung oder Geschäftsstelle gesprochen werden, was unklar und falsch ist.<br />
Wir können in drei Jahren immer noch beitreten, wenn wir sehen, dass der Verband gut<br />
funktioniert, oder wenn die Gemeindeversammlung dann meint, wir müssen beitreten. Es<br />
steht aber fest, dass es sich hier nicht um einen Tiger mit grossen Zähnen handelt.<br />
Herr Fritz Thut: Das ist ein Geschäft, das ich auch beruflich sehr stark begleitet habe. Als<br />
Journalist konnte ich an vielen Versammlungen teilnehmen und konnte beobachten, dass<br />
unsere Gemeinde in vielen wichtigen Punkten abseits stand im Gegensatz zu unseren
23. November 2012<br />
Nachbargemeinden wie Boniswil, Seon und Dintikon. <strong>Seengen</strong> war in der Planungskommission<br />
nicht vertreten, obwohl uns dies sehr gut angestanden hätte. Ich bin überzeugt, dass<br />
ein Imageschaden für unser Dorf entsteht, der jetzt noch nicht abgeschätzt werden kann.<br />
Seit die Gemeinde die Neinparole bekannt gab, werden ich und andere Seenger angesprochen,<br />
was uns eigentlich einfalle. Das Unverständnis ist gross. Es gibt auch noch Argumente<br />
objektiver Art. Heutzutage können nicht mehr alle Probleme intern im Dorf gelöst<br />
werden. Immer mehr Probleme werden regional gelöst, und wenn wir bei der neuen Organisation<br />
nicht dabei sind, können wir nichts dazu beitragen. Wir stehen abseits, auch wenn<br />
dies der Vizeammann in Abrede stellt. Er sagte auch, dass wir in der Regionalplanung weiterhin<br />
mitmachen wollen. Wenn man aber mit den Verantwortlichen der anderen Gemeinden<br />
spricht, heisst es, dass wir vielleicht Mitglied sein können, mitreden aber nicht möglich ist.<br />
Ich habe auch gesehen, dass die Satzungen nicht perfekt sind. Es ist klar, dass falsche Bezeichnungen<br />
nicht durchgehen dürften. Aber dafür und um anderes zu korrigieren, ist es<br />
besser, als Gleichberechtigter dabei zu sein und mitzureden, als abseits zu stehen und zu<br />
meinen, man könne dann in 3 Jahren auf einen fahrenden Zug aufspringen. Ich bin überzeugt,<br />
dass uns in 3 Jahren ein Beitritt von den anderen Gemeinden teuer gemacht wird. Es<br />
ist auch nicht so, dass wir ganz andere Probleme haben als die anderen Gemeinden. Als<br />
Beispiel mag der Verkehr dienen. Wir liefern den Pendlerverkehr an die A1 und müssen<br />
bereit sein, nach Lösungen zu suchen. Wenn in den Gemeinden Seon, Schafisheim und<br />
Lenzburg keine Lösungen gefunden werden, dann wird auch unsere Attraktivität als Wohngemeinde<br />
massiv leiden. Wir dürfen aber von den unteren Gemeinden auch auf Unterstützung<br />
in Bezug auf den Pendler- und Ausflugverkehr zählen. Zusammen kann man nach<br />
Lösungen suchen. Das ist nicht möglich, wenn man abseits steht. Ich bitte sie, dem Verband<br />
beizutreten und so viel Schaden für unsere Gemeinde abzuwehren.<br />
Vizeammann Matthias Häusermann: Ich danke dir für dein Votum. Die fehlerhaften Satzungen<br />
waren mit ein Grund, nein zu sagen. Das Problem mit dem Ausflugverkehr an Wochenenden<br />
müssen wir selber lösen. Niemand hilft uns dabei. Wir stellen Sicherheitspersonal ein<br />
und schauen für den Rangerdienst. Bei der Ausarbeitung des entsprechenden Vertrages<br />
waren die Gemeindeammänner von Boniswil und Seon willkommener als der Vizeammann<br />
von <strong>Seengen</strong>. Ich erwähne noch einmal, dass es mich stört, dass die Gemeindeversammlungen<br />
in ihren Kompetenzen beschnitten werden, indem der Vorstand für die Satzungsänderungen<br />
zuständig ist.<br />
Herr Dr. Max-Albrecht Fischer: Ich konnte heute in der Zeitung lesen, dass in einer westlich<br />
gelegenen Gemeinde die Bezirksschule geschlossen wird. Wir wissen, dass unsere Bezirksschule<br />
zwischen derjenigen von Fahrwangen und Seon liegt und die Schülerzahlen<br />
zurückgehen, da die Oberstufe nur noch drei Jahre dauert. Wir sind auch auf die Region<br />
angewiesen. Wenn wir abseits stehen, wenn es um regionale Fragen geht, bekommen wir<br />
vielleicht einmal die Retourkutsche. Wegen diesen Fr. 20‘000.-- pro Jahr, einen Beitritt<br />
abzulehnen und unser Image zu schädigen, das uns dann wesentlich fehlen könnte, wäre<br />
kurzfristig gedacht. Bitte stimmen sie dem Traktandum nicht zu. Wir sollten dem Verband<br />
beitreten.<br />
Vizeammann Matthias Häusermann: Es ging nie ums Geld. Die Satzungen waren das<br />
Problem.
23. November 2012<br />
Herr Jörg Leimgruber: Ich unterstütze meine Vorredner. Als Industrievertreter von Lenzburg<br />
und Umgebung konnte ich teilweise an den Informationsveranstaltungen teilnehmen. Es<br />
stimmt, die Satzungen passen mir auch nicht in allen Teilen. Der Imageschaden für <strong>Seengen</strong><br />
wäre ohne Beitritt aber enorm. Dr. Fischer hat es schon gesagt. Vielleicht sind wir auch<br />
wieder einmal auf die Region angewiesen und auf deren Goodwill. Auch wenn der Lebensraum<br />
noch nicht optimal ausgestaltet ist, plädiere ich für einen Beitritt und damit auch für ein<br />
Mitreden.<br />
Herr Fritz Schilling: Wir sind im Begriff, uns in die Nesseln zu setzen und von den Nachbargemeinden<br />
schräg angeschaut zu werden. Ausgerechnet die Gemeinde <strong>Seengen</strong>, die gerne<br />
auch als Zentrumsgemeinde angeschaut wird, will nicht mitmachen. Wir haben hier die<br />
Schulen mit auswärtigen Schülern, wir haben den Gewerbeverein mit Mitgliedern aus anderen<br />
Gemeinden, wir haben den Sitz der Regionalpolizei, wir machen bei den Seerangern<br />
mit, wir sind Schnittstelle von zwei Buslinien und wir haben mit dem Schloss Hallwyl und<br />
dem Eichberg zwei regional bekannte Punkte. Wir können doch deshalb nicht abseits stehen.<br />
Der neue Verband habe zu komplizierte Strukturen und zu viel Bürokratie wird ausgesagt.<br />
Das kann man anpassen. Dafür muss man aber dabei sein. Darum stimmen wir für<br />
den Beitritt zum Gemeindeverband und fahren keinen Sonderzug.<br />
Herr Thomas Häusermann: Wir haben viele Voten für einen Beitritt gehört, und dass der<br />
Verband keine schlechte Sache wäre. Der Gewerbeverein <strong>Seengen</strong> hat auch einmal im<br />
Kanton mitgemacht bis er merkte, dass es nichts taugt. Wir traten aus dem Kantonalverband<br />
aus. Aber genau das, was mein Vorredner gesagt hat, können wir nachher nicht mehr.<br />
Uns wird das Stimmrecht weggenommen. Statutenänderungen kann der Verband intern<br />
vornehmen. Ich hatte kürzlich mit Vertretern der NAB eine Sitzung. Von Mitarbeitern, die im<br />
Planungsgremium vertreten waren, wird angenommen, dass die Kosten auf Fr. 10.-- bis Fr.<br />
15.-- steigen werden. Wir alle wissen, dass eine Verbandsführung mit einer Vollzeitstelle<br />
nicht unter Fr. 150‘000.-- kosten wird. Ein Sekretariat wird zusätzlich erforderlich sein. Das<br />
Geld wird nicht reichen. Ich möchte dem Verband beitreten, aber zuerst sollten die Statuten<br />
so angepasst werden, dass wir jederzeit mitreden können, so wie dies der Gemeinderat<br />
auch will. Ich bitte sie, dem gemeinderätlichen Antrag zuzustimmen. Der Verband kann die<br />
Anpassungen zwar vornehmen. Ich möchte aber gleich mitbestimmen können, wie ich dies<br />
beim Abwasserverband oder der Regionalpolizei Seetal kann.<br />
Herr Martin Bolliger: Auch der Gewerbeverein Seetal hat sich Gedanken über dieses<br />
Geschäft gemacht. Wir haben festgestellt, dass der Imageschaden für uns sehr hoch wäre.<br />
Wieder einmal würde es heissen, die Seenger seien etwas Besseres. Jetzt ist abzuwägen,<br />
was für uns besser ist, der Imageschaden, oder die Fr. 5.--, die wir pro Jahr und Kopf zahlen<br />
sollen. Für den Gewerbeverein ist klar, dass es falsch ist, einen Beitritt abzulehnen.<br />
Vizeammann Matthias Häusermann: Es ging nie ums Geld, sondern um die Kompetenzen<br />
der Gemeindeversammlung. Darum legen wir das Geschäft auch der Gemeindeversammlung<br />
zum Beschluss vor. Wenn die Gemeindeversammlung beschliesst, dem Verband<br />
beizutreten und damit Kompetenzen an den Verband abzutreten, ist dies zu akzeptieren.<br />
Herr Beat Neuenschwander: Ich habe eine Ordnungsfrage. Wir haben jetzt Pro und Contra<br />
gehört. Was geschieht, wenn die Gemeindeversammlung den Antrag des Gemeinderates<br />
ablehnt? Wir haben dann die Situation, dass kein Entscheid zum Beitritt vorliegt, sondern
23. November 2012<br />
der gemeinderätliche Antrag abgelehnt ist. Müsste man nicht aus der Versammlung heraus<br />
einen Gegenantrag haben, der besagt, dass die Statuten genehmigt werden müssen und<br />
dem Verband beizutreten ist?<br />
Vizeammann Matthias Häusermann: Wenn die Gemeindeversammlung den gemeinderätlichen<br />
Antrag auf einen Nichtbeitritt zum Verband ablehnt, haben wir ganz klar den Beitritt<br />
zum Gemeindeverband beschlossen.<br />
Abstimmung<br />
Der Antrag des Gemeinderates „Auf den Beitritt der Gemeinde <strong>Seengen</strong> zum Gemeindeverband<br />
„Lebensraum Lenzburg Seetal“ sei zu verzichten“ wird 106 Ja zu 150 Nein abgelehnt.<br />
Der Beitritt zum Gemeindeverband Lebensraum Lenzburg Seetal ist damit beschlossen.<br />
Traktandum 7:<br />
Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland; Gesamtrevision<br />
Es informiert Gemeinderat Gianni Asquini.<br />
Es freut mich, ihnen die Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland zu präsentieren.<br />
Wie sie bereits unter Traktandum 7 nachlesen konnten, geht es um ein sehr<br />
grosses Werk, an dem wir die letzten 4 Jahre gearbeitet haben. Das Geschäft ist auch sehr<br />
ausführlich in den Unterlagen beschrieben. Ich habe das Traktandum in folgende 5 Abschnitte<br />
gegliedert:<br />
• Ausgangslage und Grundlagen<br />
• Wichtigste Änderungen<br />
• Kulturlandplan und Hallwilerseeschutzdekret<br />
• Ergebnisse der Einwendungsverhandlungen<br />
• Antrag<br />
Ausgangslage war, dass wir einen Bauzonen- und Kulturlandplan aus dem Jahre 1991 und<br />
eine Bau- und Nutzungsordnung aus dem Jahre 1996 haben. Seit dieser Zeit sind nur kleinere<br />
Teilrevisionen durchgeführt worden. Das Raumplanungsgesetz schreibt aber vor, dass<br />
alle 15 – 20 Jahre die Werke vollumfänglich zu überarbeiten und den neuen gesetzlichen<br />
Vorschriften anzupassen sind. Absichten der Revision waren: die Entwicklung des Zentrumsgebietes,<br />
die Erarbeitung einer massvollen baulichen Dichte und Höhe, die qualitative<br />
Siedlungsentwicklung, die Umsetzung der Hochwassergefahrenkarte – ein neu eingeführtes<br />
Instrument, das in die Planung integriert werden musste – die Umsetzung des Kurzinventars<br />
der Denkmalpflege und die Anpassung der aktuellen Ziele an die Bau- und Nutzungsord-
23. November 2012<br />
nung. Im Weiteren wurden diverse Ein- und Umzonungsbegehren behandelt sowie die<br />
Schutzzonen aktualisiert.<br />
Die Planung wurde im Jahr 2006 gestartet. Erster Meilenstein war die 1. öffentliche Orientierungsveranstaltung<br />
im Dezember 2008. Ein weiterer wichtiger Schritt war die 2. öffentliche<br />
Information im Februar 2010. Das öffentliche Mitwirkungsverfahren dauerte vom 22. Februar<br />
bis 22. März 2010. Nach der Mitwirkung erfolgte das Vorprüfungsverfahren durch den Kanton.<br />
Anschliessend wurde das Einwendungsverfahren vom 21. April bis 21. Mai 2012 durchgeführt.<br />
Wir befinden uns nun auf der Zielgeraden. Heute beschliessen wir über die Gesamtrevision<br />
der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland.<br />
Zu den Zielvorstellungen: Generelle Ziele waren die Identität von <strong>Seengen</strong>, die Zentrumsfunktion,<br />
die Weiterentwicklung der Standortattraktivität, ein massvolles Bevölkerungswachstum<br />
– <strong>Seengen</strong> wächst sehr schnell – und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Diese<br />
Ziele sollten umgesetzt werden. Auch bei der Landschaft und Umwelt hat man sich Ziele<br />
gesetzt. Hauptsächlich sind dies der Erhalt und die Pflege der attraktiven See- und Kulturlandschaft,<br />
die Schaffung ausgedehnter Naherholungsräume, die Anbindung an die Siedlungsräume<br />
und die Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion. Natürlich wurden auch<br />
alle übergeordneten Vorgaben bei der ganzen Planung berücksichtigt.<br />
Zum Entwicklungspotential: Aktuell zählt <strong>Seengen</strong> rund 3‘600 Einwohner. Wir müssen von<br />
einem Anstieg in den nächsten 10 – 15 Jahren auf 4‘000 bis 4‘500 Personen ausgehen. Die<br />
kantonale Prognose ist bedeutend tiefer. Sie geht davon aus, dass wir erst im Jahr 2023<br />
4‘000 Einwohner haben werden. Da die Einwohnerzahl schon heute 3‘600 Personen beträgt,<br />
wird sich diese Zahl wohl eher auf 4‘000 – 4‘500 belaufen.<br />
Zu den Bauzonenreserven: Wir verfügen über Wohnzonen von 17,4 ha, Wohn- und Mischzonen<br />
von 5,8 ha und Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen von 0,7 ha. Diese Reserven<br />
prognostizieren uns ein Wachstum.<br />
Der neue Bauzonenplan wurde den aktuellen Strukturen angepasst. An den sichtbaren, klar<br />
definierten Kernbereich schliessen in den oberen Gebieten die Wohnzonen an. Die Strukturen<br />
sind sehr kompakt. Sie erlauben ein geregeltes Wachstum.<br />
Für den Kynologischen Verein wurde eine Spezialzone geschaffen. Gut überlegt hat man<br />
sich auch die Erarbeitung der neuen Strukturen im Zusammenhang mit der Schaffung der<br />
Dorf- und Kernzone. Verschiedene Gebiete sind von der Kern- in die Dorfzone umgewandelt<br />
worden, sodass die Kernzone als eigentlicher Kern erkennbar ist. Andere Bereiche wurden<br />
überprüft und neuen Zonen zugeführt, damit sich geschlossene Einheiten ergeben.<br />
Die wichtigsten Einzonungen befinden sich an der Weingartenstrasse und am Roosweg. Im<br />
Bereich Roosweg sind zahlreiche Liegenschaften vorhanden, die direkt an der Zonengrenze<br />
liegen. Für diese Gebäude wurde die Zonengrenze um 4 m erweitert, damit diese deckungsgleich<br />
mit dem Grenzabstand ist. Man ist im ganzen Gemeindegebiet gleich verfahren.<br />
Welches waren die grundlegenden Absichten der Kern- und Dorfzone? Man versuchte, in<br />
der Poststrasse ein attraktives, lebendiges Zentrum aufzuzeigen. Die Kernzone Oberdorf<br />
soll eine sorgfältige Entwicklung ermöglichen und den alten Dorfteil respektieren. An der
23. November 2012<br />
Sarmenstorferstrasse, ebenfalls in der Dorfzone gelegen, und am Schlattweg wurde versucht,<br />
mit der Zonenkorrektur die sorgfältige Entwicklung zu fördern.<br />
Im Gebiet Musterplatz ist auch der Kynologische Verein beheimatet. Der Platz mit Clubhaus<br />
ist gut gelegen. Der Rechtszustand war aber für den Vereinszweck nicht gewahrt. Es wurde<br />
deshalb eine Spezialzone geschaffen, die dem Vereinszweck entspricht.<br />
Zu den wichtigsten Änderungen der Bau- und Nutzungsordnung: In der Kernzone, Kernzone<br />
Oberdorf und der Dorfzone wurden folgende Ziele verfolgt: präzisierte Einpassungsbestimmungen,<br />
differenzierte Ausnützungsziffern und Höhen. Bei den Grundmassen waren die<br />
Ziele: Ausnützungsziffern mit Einrechnung der Dach-/Attikageschosse sowie verschiedene<br />
kleinere Anpassungen der Höhen und Abstände. Bei der Dachgestaltung legte man Wert<br />
auf eine sorgfältige Gestaltung am Siedlungsrand und an exponierten Lagen. Flachdächer<br />
sind extensiv zu begrünen. Die Aussenraumgestaltung erfuhr Präzisierungen bezüglich<br />
Höhen der Aufschüttungen und Stützmauern sowie bei den Anforderungen an die Bepflanzung<br />
und den Umgebungsplan. Bearbeitet wurde auch die Hochwassergefahrenzone, die in<br />
die Bau- und Nutzungsordnung integriert wurde. Die Hochwassergefahrenzone ist aus dem<br />
Plan ersichtlich.<br />
Zu den geschützten Bauten: Wir haben in <strong>Seengen</strong> 12 Gebäude mit Substanzschutz. Der<br />
Schutz erfolgte aufgrund der Umsetzung des Kurzinventars der kantonalen Denkmalpflege.<br />
Es handelt sich um Bauten von kulturgeschichtlichem, symbolischem Wert. Sie sind zu<br />
unterhalten, dürfen aber nicht abgebrochen werden. Im Gebäudeinnern ist ein Aus- und<br />
Umbau möglich, wenn dies mit dem Schutzziel vereinbar ist. Gebäude mit Volumenschutz<br />
sind 33 vorhanden. Es sind sehr wertvolle Gebäude. Abbruch und Neubau sind möglich. Der<br />
Wiederaufbau muss aber an gleicher Stelle im gleichen Ausmass erfolgen. Abweichungen<br />
sind bei gleichwertiger Lösung möglich.<br />
Zum Kulturlandplan: Grosse Änderungen fanden nicht statt. Es geht in erster Linie um die<br />
Interessenabwägung zwischen Landwirtschaft, Landschaft- und Naturschutz sowie um die<br />
Erholungsbedürfnisse. Das oberste Ziel ist, die Bestrebungen mit Bewirtschaftungsvereinbarungen<br />
auf freiwilliger Basis umzusetzen. Der Kulturlandplan hat einen hohen Verbindlichkeitsgrad,<br />
aber eine geringe Flexibilität. In erster Linie waren die übergeordneten Vorgaben<br />
umzusetzen. Der Richtplan war sehr entscheidend. Auch die Naturschutzzonen von<br />
kantonaler Bedeutung waren zu beachten. Ein spezieller Themenbereich bildete die Erhaltung<br />
und Förderung der Hochstammbäume. Auch diesbezüglich hat sich die Kommission<br />
Gedanken gemacht und ein System erarbeitet, an dem sich die interessierten Landwirte<br />
beteiligen können. Der neue Kulturlandplan ist sehr ausführlich und informativ. Die Siedlungseier<br />
für die Landwirtschaft wurden nicht verändert. Als übergeordnete Vorgabe für den<br />
Kulturlandplan diente der Kant. Richtplan. Auch in diesem Plan werden die Landschaften<br />
von kantonaler Bedeutung und die Naturschutzgebiete aufgezeigt. Das<br />
Hallwilerseeschutzdekret war zu beachten.<br />
Zu den Einwendungen: Es gingen total 20 Einwendungen ein. 3 Einwendungen wurden,<br />
teilweise unter Bedingungen, zurückgezogen. Auf 1 Einwendung konnte mangels Legitimation<br />
nicht eingetreten werden. 9 Einwendungen wurden ganz, 2 Einwendungen teilweise<br />
gutgeheissen. 5 Einwendungen sind vollumfänglich abgewiesen worden.
23. November 2012<br />
Zu den Resultaten der Einwendungen: Der Gemeinderat und die Kommission haben sich für<br />
die Einzonung der Gewerbezone Steinis stark gemacht, da das Interesse des Gewerbes<br />
sehr gross war. Leider ist eine Einwendung eingegangen. Der Hauptlandbesitzer machte<br />
klar, dass er diese Fläche aus existenziellen Gründen benötigt. Diesem Antrag wurde entsprochen.<br />
Auf die Gewerbezone Steinis wurde verzichtet. An der Bergstrasse wurde eine<br />
kleine Änderung vorgenommen, damit sich eine klare Abgrenzung zum Kulturland ergibt. Im<br />
Gebiet Krummatt war ein Gebäude nicht nachgetragen. Als dies bemerkt wurde, hat man<br />
die Bauzonenkorrektur vorgenommen. An der Schwerzistrasse erfolgte eine Korrektur auf<br />
24 m Bauzonentiefe im Sinne der Gleichberechtigung zur Einzonung an der Weingartenstrasse.<br />
An der Brestenbergstrasse erfolgte die Korrektur aufgrund eines Zeichnungsfehlers.<br />
An den Zonenvorschriften erfolgten ebenfalls einige textliche Änderungen. In § 3 Abs. 3<br />
BNO wurde der letzte Satz gestrichen. Der lautete: Die Zu- und Wegfahrten von der Egliswilerstrasse<br />
sind soweit wie möglich zusammenzufassen. Betroffen ist nur ein Gebiet, das<br />
sich momentan in der Planung befindet. Für die Einmündungen in die Egliswilerstrasse ist<br />
der Kanton zuständig. Neu hinzu kam § 6 Abs. 9. Er lautet: Für bestehende, rechtmässig<br />
erstellte Bauten gilt die Besitzstandsgarantie gemäss § 68 BauG. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens<br />
dieser BNO rechtmässig realisierte Ausnützung wird ungeachtet der Nutzungsart<br />
garantiert, sofern kein Widerspruch zum vorgenannten § 68 BauG entsteht. Es ging darum,<br />
dass sämtliche bestehenden Gebäude, unabhängig ihrer Nutzung, weiterhin genutzt werden<br />
können. Demzufolge kann § 24 Abs. 4 gestrichen werden, da er mit dem neuen § 6 dahinfällt.<br />
Im Weiteren geht es darum, auch das Wort Licht in § 49 Abs. 2 BNO aufzunehmen, da<br />
auch Licht störend sein kann.<br />
Zur Beschlussfassung stehen der Bauzonenplan, der Kulturlandplan sowie die Bau- und<br />
Nutzungsordnung. Darüber stimmen wir ab. Der Gemeinderat beantragt:<br />
Sie wollen der Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland mit Bauzonenplan,<br />
Kulturlandplan sowie Bau- und Nutzungsordnung zustimmen.<br />
Bevor wir zur Diskussion kommen, informiere ich sie über das Abstimmungsverfahren. Sie<br />
können Anträge stellen, über die wir abstimmen. Es wird zwischen wesentlichen und unwesentlichen<br />
Anträgen unterschieden. Ein Antrag, der wesentlich ist und angenommen wird,<br />
wird an der nächsten Gemeindeversammlung noch einmal traktandiert. Als Beispiel mag die<br />
Ein-, Umzonung oder Auszonung eines Grundstückes dienen. Wird einem solchen Antrag<br />
zugestimmt, müsste das Geschäft unabhängig der beschlossenen Gesamtrevision an der<br />
nächsten Gemeindeversammlung noch einmal traktandiert werden. Fast alle Anträge sind<br />
wesentlich. Als unwesentlich kann z.B. eine kleinere Änderung aufgrund eines Zeichnungsfehlers<br />
bezeichnet werden. Wenn so etwas festgestellt und dazu ein Antrag gestellt wird,<br />
kann an der heutigen Versammlung ein materieller Beschluss gefasst werden.
23. November 2012<br />
Diskussion<br />
Herr Markus Richner: Ich habe diverse Fragen zur Schwerzistrasse betreffend die Umzonung<br />
von WG2 in W2. Wie lautet die Begründung, warum diese Umzonung erfolgt ist?<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Die Schwerzistrasse ist eine Nebenstrasse. Das Gebiet<br />
Schwerzistrasse ist eine reine Wohnzone geworden. Man versuchte, das Gewerbe an stark<br />
befahrenen Strassen zu platzieren und die Gewerbezonen an diesen Orten zu schaffen. Es<br />
zeigt sich, dass die meisten Gewerbetreibenden ihren Betrieb an Strassen platzieren möchten,<br />
damit sie auf ihre Produkte aufmerksam machen können und auch die Zufahrt gut ist.<br />
Deshalb kam man zu dieser Änderung.<br />
Herr Markus Richner: In welchen Gebieten sind neue WG2-Zonen entstanden?<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Wie ich schon ausgeführt habe, sind WG2-Zonen hauptsächlich<br />
im Strassenbereich entstanden. Im Bereich Richtung Boniswil, beim Dorfeingang<br />
aus Richtung Egliswil und beim Dorfausgang in Richtung Meisterschwanden. In Richtung<br />
Meisterschwanden wurde mehr Dorfzone und in Richtung Boniswil mehr WG2-Zone geschaffen.<br />
Herr Markus Richner: War nicht eine Begründung, dass auf der Schwerzistrasse ein<br />
Veloweg verläuft und deshalb gefährliche Situationen entstehen könnten?<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Nein<br />
Herr Markus Richner: Das steht aber im Mitwirkungsbericht als Begründung.<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Das ist vielleicht eine Neben- nicht aber die Hauptbegründung.<br />
Herr Markus Richner: Im Gebiet Brestenberg haben wir eine Kantonsstrasse plus einen<br />
Veloweg. Macht das denn mehr Sinn? Das andere ist, dass an der Schwerzistrasse ca. eine<br />
halbe Hektare unbebaute Fläche vorhanden ist. Ich sehe nirgends eine unbebaute Fläche<br />
von 50 Aren, die von WG2 in die W2 umgezont wurde. Das ist doch ein Gegensatz, wenn<br />
man schon im Musterplatz eine Gewerbezone streichen muss und andernorts Gewerbezonen<br />
streicht.<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Wir haben die Gewerbezonen nicht gestrichen, sondern<br />
umplatziert.<br />
Herr Markus Richner: Ja, aber wo sind die 50 Aren unbebaute Fläche an einem Stück?<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: An einem Stück haben wir nicht 50 Aren.<br />
Herr Markus Richner: An der Schwerzistrasse wäre das so.<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Wo denn? Aber nicht an einem Stück, das nutzbar wäre. Dort<br />
stehen Einfamilienhäuser.
23. November 2012<br />
Herr Markus Richner: Die Schwerzistrasse beginnt doch beim Abschluss des Schlattweges.<br />
Vom Veloweg bis zum ersten Einfamilienhaus ist alles W2. Das sind 50 Aren Land. Es<br />
handelt sich um die Fläche nach meinem Bauernhof. 41 Aren gehören mir und 10 Aren<br />
meinem Bruder, total also 51 Aren unbebaute Fläche.<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Ich muss ihnen das glauben. Ich habe diese Zahl nicht vor mir.<br />
Herr Markus Richner: Aber sie haben doch die letzten 4 Jahre die Planung vorbereitet.<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Wir haben miteinander ein Einwendungsverfahren durchgeführt.<br />
Wir haben zu diesem Thema eine Stellungnahme abgegeben.<br />
Herr Markus Richner: Ich habe diverse Anträge zur Bau- und Nutzungsordnung. Gemäss §<br />
6 Abs. 1 sind nur noch die höheren Ausnützungsziffern in der Bau- und Nutzungsordnung zu<br />
vermerken. Das heisst in der Kernzone 1,1, in der Kernzone Oberdorf 1 und in der Dorfzone<br />
0,8. Einen Absatz 1,1 habe ich noch in einer anderen Bau- und Nutzungsordnung gefunden.<br />
Wenn eine Parzelle durchschnittlich mehr als 15 % aufweist, erhöht sich die Gebäudehöhe<br />
um einen halben Meter. Absatz 3 ist zu streichen.<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Wir müssen ihre Anträge Punkt für Punkt behandeln, damit wir<br />
einzeln über diese Anträge abstimmen können. Ansonsten könnten Unklarheiten entstehen.<br />
Ich bitte um den ersten Antrag.<br />
Herr Markus Richner: In § 6 Abs. 1 sind nur die höheren Ausnützungsziffern zu vermerken,<br />
damit keine schwammigen Begriffe vorhanden sind, wie 0,65 – 0,8. Es sind nur noch die<br />
höheren Masse aufzuführen, d.h. in der Kernzone 1,1, in der Kernzone Oberdorf 1 und in<br />
der Dorfzone 0,8.<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Sie verlangen, dass nur noch der oberste Bereich aufgeführt<br />
wird und nicht von bis. Ist dies korrekt?<br />
Herr Markus Richner: Das ist korrekt.<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Warum wurde bei der Ausnützungsziffer differenziert? Das hat<br />
mit Qualität zu tun. Wenn bereits bei der Planung auf Qualität geachtet und diese mit einem<br />
Fachgutachten nachgewiesen wird, hat man Anspruch auf die höhere Ausnützungsziffer.<br />
Man zwingt die Bauherrschaft mit dieser Vorschrift dazu, Anstrengungen in Bezug auf die<br />
Qualität zu unternehmen. Das ist zusammenfassend der Grund der Differenzierung.<br />
Abstimmung<br />
Der Antrag von Markus Richner betr. § 6 Abs. 1, wonach nur die höheren Ausnützungsziffern<br />
zu vermerken sind, d. h. in der Kernzone 1,1, in der Kernzone Oberdorf 1,0 und in der<br />
Dorfzone 0,8 wird mit 3 Ja zu 152 Nein abgelehnt.<br />
Herr Markus Richner: Ich stelle einen weiteren Antrag. Es geht um Absatz 1 Punkt 1. Wenn<br />
eine Parzelle ein durchschnittliches Gefälle von mehr als 15 % aufweist, erhöht sich die
23. November 2012<br />
Gebäudehöhe um 0,5 m. Diese Vorschrift habe ich in einer anderen Bau- und Nutzungsordnung<br />
gesehen.<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Sie verlangen, dass wenn ein Grundstück ein Gefälle von<br />
15 % und mehr aufweist, die Gebäudehöhe um 0,5 m erhöht werden kann. Das heisst, dass<br />
ein Gebäude im vorderen Bereich entsprechend höher auszugestalten ist und demnach,<br />
weil es am Hang steht und die Geländeneigung mindestens 15 % beträgt, markanter in<br />
Erscheinung tritt. Ich bin der Meinung, dass dies nicht der richtige Weg ist. Ihr Antrag lautet<br />
demnach, dass wenn ein Grundstück mehr als 15 % Neigung aufweist, die Gebäudehöhe<br />
um 0,5 m erhöht werden kann. Ist das korrekt?<br />
Herr Markus Richner: Das ist korrekt.<br />
Abstimmung<br />
Der Antrag von Markus Richner, wonach bei Grundstücken mit einer Neigung von 15 % und<br />
mehr die Gebäudehöhe um 0,5 m erhöht werden kann, wird mit 8 Ja zu 166 Nein abgelehnt.<br />
Herr Markus Richner: Demnach kann ich auf § 6 Abs. 3 verzichten, da Absatz 1 angenommen<br />
wurde.<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Nein, nicht angenommen, sondern abgelehnt (Die Aussage<br />
wird von Markus Richner bestätigt.).<br />
Herr Markus Richner: Ich habe einen Antrag zur Arealüberbauung, § 31, Absatz 2. Der Text<br />
soll neu heissen: Die in den Zonenvorschriften festgelegten Ausnützungsziffern erhöhen<br />
sich um 0,15 und nicht um 10 % - 15 %. Die Überlegung ist folgende: weil die Ausnützungsziffern<br />
je nach Zone unterschiedlich sind, ist der effektive Zuschlag nicht in allen Zonen<br />
gleich. Das ist unfair. Es könnte zu einer Bevorzugung bestimmter Zonen kommen.<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Man hat eine Prozentzahl gewählt und nicht einen festen<br />
Faktor, damit ein prozentuales Verhältnis zum Gebäude besteht. Es ging darum, keine<br />
überproportionale Erhöhung in Bezug zum Gebäude zu ermöglichen. Sie stellen demnach<br />
den Antrag, dass man den Bonus nicht auf 10 % - 15 % festlegt, sondern einen festen<br />
Faktor von 0,15 gewährt.<br />
Abstimmung<br />
Der Antrag von Markus Richner, wonach sich die in den Zonenvorschriften festgelegten<br />
Ausnützungsziffern bei Arealüberbauungen um 0,15 und nicht um 10 % - 15 % erhöhen,<br />
wird mit 4 Ja zu 181 Nein abgelehnt.<br />
Herr Markus Richner: Ich habe einen weiteren Antrag zu § 31 Abs. 3. Folgender Text soll<br />
gestrichen werden: „sofern nicht zusätzlich ein darüber liegendes Attika- und Dachgeschoss<br />
erstellt wird“. Es geht auch wieder um die Arealüberbauung. Wenn man einen Bau in der<br />
Höhe realisiert und die Ausnützung nicht erreicht, sehe ich keinen Grund, warum man so<br />
etwas nicht erlauben sollte.
23. November 2012<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Es zählt ja schon dazu.<br />
Herr Markus Richner: Ja, aber es geht um die Arealüberbauung. Wenn man die Gebäudehöhe<br />
mit dem Stockwerk nicht erreicht hat, sehe ich nicht ein, warum man nicht noch eine<br />
Attikawohnung realisieren kann. Die Gebäudehöhe erhöht sich ja bei Arealüberbauungen<br />
um 3 m.<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Man war der Meinung, dass wenn ein Gebäude eine entsprechende<br />
Höhe hat, es so als abgeschlossen zu betrachten ist und nicht noch mit einem<br />
Attikageschoss ergänzt werden soll. Herr Richner stellt nun den Antrag, dass wenn es die<br />
Gebäudehöhe zulässt, bei Arealüberbauungen zusätzlich ein Attikageschoss realisiert<br />
werden darf. Ist das korrekt?<br />
Herr Markus Richner: Das ist korrekt.<br />
Abstimmung<br />
Der Antrag von Markus Richner, wonach bei Arealüberbauungen zusätzlich ein Attikageschoss<br />
zulässig ist, wenn die Gebäudehöhe eingehalten ist (Streichung von folgendem<br />
Wortlaut in § 31 Abs. 3: sofern nicht zusätzlich ein darüber liegendes Attika- und Dachgeschoss<br />
erstellt wird) wird mit 2 Ja zu 167 Nein abgelehnt.<br />
Herr Markus Richner: Ich habe noch eine Frage zu § 27. Es geht um die Zeitangaben für<br />
Gewerbetreibende. Sie wird mit 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr genannt. Diese Zeit dünkt mich für<br />
einen normalen Gewerbetreibenden lange. Ist das normal?<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Die Kommission hat sich lange über dieses Thema unterhalten.<br />
Es zeigte sich, dass in der Bevölkerung der Wunsch vorhanden ist, abends einkaufen<br />
zu können. Das heisst nicht, dass man die ganze Woche diesen Zeitraum ausschöpfen<br />
muss. Man kann aber. Auch in unserem Dorf gibt es schon längere Öffnungszeiten. Eine<br />
Beschränkung schien aber dennoch notwendig, damit nicht z.B. ein Tankstellenshop bis um<br />
24.00 Uhr geöffnet hat.<br />
Herr Pius Wetli: Wir wohnen seit 8 ½ Jahren in diesem schönen Dorf und haben die Entwicklung<br />
miterlebt. Wir fühlen uns sehr wohl. Leider ist es so wie in anderen Dörfern. Es wird<br />
sehr viel gebaut. Wir zählten 6 – 8 Kräne. Die Auswirkungen wie Mehrverkehr, mehr Stress<br />
usw. sind negativ und passen uns nicht. Ich habe nun gesehen, dass noch viel Bauland<br />
vorhanden ist, und dass die Bevölkerung auf 4‘500 ansteigen soll. Das ist die Hälfte mehr<br />
als 2005. Anscheinend lässt es sich nicht vermeiden, dass es noch 1‘000 Einwohner mehr<br />
gibt als heute. Die neue Planung soll angenommen werden. Ich beantrage aber, alles was<br />
neu eingezont werden soll, zu streichen.<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Es geht hauptsächlich um zwei Einzonungsflächen. Diese<br />
befinden sich am Roosweg (Gebiet Sprosshübel) und an der Weingartenstrasse. Bei der<br />
Fläche am Roosweg handelt es sich um eine Art Einbuchtung, die wie ein Fremdkörper in<br />
der ganzen Zonierung wirkt. Die Lücke soll nun geschlossen werden. Die Fläche an der<br />
Weingartenstrasse ist bereits mit Werkleitungen und Strasse vollständig erschlossen. Die<br />
Bauzone soll nun auch an diesem Ort abgeschlossen werden. Wir wohnen natürlich an
23. November 2012<br />
einem schönen Ort. Darum verzeichnen wir auch viele Neuzuzüger. Wir beide sind vermutlich<br />
auch nach <strong>Seengen</strong> gekommen, weil es uns hier gut gefällt und ich respektiere, dass es<br />
auch anderen Personen gleich geht. Ich wiederhole ihren Antrag. Demnach ist auf die beiden<br />
Einzonungen am Roosweg (Gebiet Sprosshübel) und an der Weingartenstrasse zu<br />
verzichten.<br />
Herr Pius Wetli: Das ist korrekt.<br />
Abstimmung<br />
Der Antrag von Pius Wetli, wonach auf die beiden Einzonungen am Roosweg (Gebiet<br />
Sprosshübel) und an der Weingartenstrasse zu verzichten ist, wird mit 8 Ja zu 220 Nein<br />
abgelehnt.<br />
Frau Yvonne Reinhard: Ich habe eine Frage zur Kernzone Oberdorf. Ist es richtig, dass die<br />
Parzellen, die zu dieser Zone gehören, von der Oberdorfstrasse her erschlossen sind?<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Es gibt vielleicht Parzellen, die rückwärtig erschlossen sind.<br />
Die Erschliessungspläne sind massgebend. Es kann sogar sein, dass Auflagen zu einer<br />
rückwärtigen Erschliessung bestehen.<br />
Frau Yvonne Reinhard: Meine konkrete Frage ist die: Wenn nachträglich eine Abparzellierung<br />
eines Grundstücks stattfindet, das in der Kernzone Oberdorf liegt und dann über eine<br />
Wohnzone erschlossen wird, ist dieses Grundstück dann nicht nachträglich zur Wohnzone<br />
zu schlagen? Es gibt ein konkretes Bauprojekt, das in der Kernzone Oberdorf liegt und über<br />
die Wohnzone erschlossen werden soll.<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Sowohl die Kernzone Oberdorf wie auch die angrenzende<br />
Zone, über die die Erschliessung erfolgen soll, sind Wohnzonen. Die Frage der Erschliessung<br />
muss im Baugesuchsverfahren geklärt werden.<br />
Herr Paul Keller, Ortsplaner: Der Zonenplan legt nicht fest, über welche Strasse welches<br />
Gebäude erschlossen werden muss.<br />
Herr Pius Wetli: Was bedeuten die beiden Sonderzonen Eichberg und Brestenberg?<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Es handelt sich um Spezialzonen, die exakt auf diese Zonen<br />
abgestimmt sind. Es ist in der Bau- und Nutzungsordnung genau umschrieben, was möglich<br />
ist und was nicht. Sie nehmen auch Rücksicht, insbesondere im Gebiet Brestenberg, auf die<br />
historische Bausubstanz und deren Erhalt. Beim Eichberg stehen die besondere Lage und<br />
die Betriebsstruktur im Vordergrund.<br />
Herr Josef Küttel: Ist es richtig, dass der Zipfel an der Schwerzistrasse von der WG2 in W2<br />
umgewandelt werden soll?<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Ja, Herr Richner hat diesen Punkt schon angesprochen.
23. November 2012<br />
Herr Josef Küttel: In diesem Fall stelle ich den Antrag, dass dieser Zipfel WG2 bleiben soll.<br />
Wir haben zu Beginn der Versammlung sehr viel über die Umfahrung von <strong>Seengen</strong> gesprochen.<br />
Wenn eine Umzonung dieser Fläche in W2 erfolgt, haben wir die Möglichkeit einer<br />
Umfahrung in diesem Gebiet vergeben.<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Meines Wissens ist der Verlauf der Umfahrung nicht auf der<br />
Schwerzistrasse geplant. Die Zonierung ist deshalb für die Umfahrung nicht massgebend.<br />
Wir stimmen über den Antrag von Josef Küttel ab. Der Antrag lautet, dass die Parzellen an<br />
der Schwerzistrasse, die in der W2 sind, wieder der WG2 zugewiesen werden.<br />
Abstimmung<br />
Der Antrag von Josef Küttel, die Parzellen an der Schwerzistrasse, welche in der W2 sind,<br />
der Zone WG2 zuzuweisen, wird mit 22 Ja zu 159 Nein abgelehnt.<br />
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Gemeinderat Gianni Asquini nimmt die Hauptabstimmung<br />
vor. Änderungen gegenüber der beantragten Vorlage sind keine zu verzeichnen.<br />
Abstimmung<br />
Dem Antrag des Gemeinderates „Sie wollen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung<br />
Siedlung und Kulturland mit Bau- und Nutzungsordnung, Bauzonenplan und Kulturlandplan<br />
zustimmen“ wird mit 277 Ja zu 7 Nein entsprochen.<br />
Herr Thomas Häusermann: Ich stelle einen Überweisungsantrag, wonach bei einer nächsten<br />
Teilrevision der Nutzungsplanung die Zusammenlegung der Kernzone Oberdorf mit der<br />
Kernzone und § 7 in Bezug auf die Ausnützungsziffern, die Höhen und Abstände zu prüfen<br />
sind.<br />
Gemeinderat Gianni Asquini: Wir nehmen diesen Antrag entgegen.<br />
Wie geht es weiter? Der Gemeindeversammlungsbeschluss untersteht dem fakultativen<br />
Referendum. Als nächstes erfolgt die entsprechende Publikation. Die Referendumsfrist<br />
beträgt 30 Tage. Anschliessend muss der rechtskräftige Gemeindeversammlungsbeschluss<br />
publiziert werden. Es besteht eine Beschwerdemöglichkeit an den Regierungsrat von 30<br />
Tagen. Es folgt das kantonale Genehmigungsverfahren mit der Behandlung allfälliger Beschwerden.<br />
Anschliessend erfolgt die Genehmigung durch den Regierungsrat bzw. Grossen<br />
Rat. Erst dann ist die neue Planung rechtskräftig. Dieses Verfahren dürfte voraussichtlich<br />
6 – 7 Monate dauern. Ich danke ihnen für die Zustimmung und den Stimmenzählern für den<br />
ausserordentlichen Einsatz.
23. November 2012<br />
Traktandum 8: Voranschlag 2013 mit einem Steuerfuss von 80 %<br />
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.<br />
Das detaillierte Budget ist nicht mehr in der Vorlage abgedruckt. Es konnte aber bei der<br />
Finanzverwaltung bezogen und auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden. Die<br />
wichtigsten Erläuterungen und Grafiken finden sie ausserdem in den Unterlagen ab Seite<br />
21. Das Budget 2013 präsentiere ich ihnen wie folgt:<br />
Mit einem Umsatz von 16 Millionen Franken resultiert aus der Laufenden Rechnung ein<br />
Cash Flow von 1.135 Millionen Franken. Da im kommenden Jahr keine grossen Investitionen<br />
anstehen - die Nettoinvestitionen betragen 602’300 Franken - können diese Ausgaben<br />
vollumfänglich aus den laufenden Mitteln bestritten werden. Eine halbe Million Franken steht<br />
für den Abbau der internen Schulden bzw. für die Aufstockung der flüssigen Mittel zur<br />
Verfügung.<br />
Die gebundenen Abgaben an den Kanton stiegen in den Bereichen Pflege- und Spitalfinanzierung,<br />
Besoldung Lehrpersonen, Defizitbeiträge Sonderschulung/Heime und Regionalverkehr<br />
in den Jahren 2006 - 2013 um 1.4 Millionen Franken auf 3.3 Millionen Franken an. Die<br />
Steigerung macht 13 Steuerprozente aus. Der Zuwachs von 2012 auf 2013 scheint nicht<br />
mehr so dramatisch, macht aber dennoch 47‘700 Franken aus. Vom gesamten Nettoaufwand,<br />
welcher 7.87 Millionen Franken beträgt, machen diese fünf Positionen 42 % aus.<br />
Gegenüber der letzten abgeschlossenen Rechnung ist die Steigerung im Nettoaufwand<br />
massiv. Die Hälfte ist aber auf die vorerwähnten Kantonslasten zurückzuführen. Zudem<br />
fallen die fehlenden Beiträge der Gemeinde Meisterschwanden infolge Kündigung des Bauverwaltungsvertrags<br />
ins Gewicht. Bei den Schulanlagen wurde im Jahr 2011 im laufenden<br />
Unterhalt ein wenig gebremst. Nun werden die Instandhaltungsmassnahmen wieder forciert,<br />
damit die Anlagen à jour bleiben. Im Weiteren wurde das Hauswartteam per Mitte 2011 aufgestockt,<br />
was zu Mehrkosten führt.<br />
Im Vergleich mit dem Budget 2012 sind die laufenden Ausgaben um 308‘200 Franken tiefer,<br />
was vor allem auf das Jugendfest und die grösseren Posten im Kantonsstrassenunterhalt<br />
(Massnahmen Brestenbergstrasse und Radwegverlegung) zurückzuführen ist.<br />
Das Budget basiert auf einem Steuerfuss von 80 %. Die beantragte Senkung hat Mindereinnahmen<br />
von rund 450‘000 Franken zur Folge.<br />
Der Gemeinderat ist vom Ertragsstand zum Zeitpunkt der Budgetierung ausgegangen, hat<br />
ein mutmassliches Wachstum bis Ende 2012 auf Grund Erfahrungszahlen angenommen<br />
und sich dann auf die Empfehlungen des Kantonalen Steueramtes abgestützt. Die kantonalen<br />
Fachleute rechnen für das Jahr 2013 mit einem Wachstum von 3.0 % (davon 1.0%<br />
Bevölkerungswachstum). Auf einen zusätzlichen Zuschlag wegen eines überdurchschnittlichen<br />
Bevölkerungswachstums wurde verzichtet. Zudem scheinen die 3.0 % sehr optimistisch.<br />
Unsere Gemeinde profitiert von einer sehr hohen Steuerkraft pro Einwohner. Zudem ist die<br />
Durchmischung der Steuerzahler sehr gut. Das bedeutet, dass unsere Gemeinde breit ab-
23. November 2012<br />
gestützt ist. Die Steuerkraft liegt um 18 % über dem Kantonsdurchschnitt und um 23 % über<br />
dem Durchschnitt im Bezirk Lenzburg. Wenn unsere Steuerkraft auf der Höhe des Kantonsdurchschnittes<br />
liegen würde, müsste der Steuerfuss um 12,5 % angehoben werden, um<br />
über die gleichen Einnahmen zu verfügen. Beim Bezirksdurchschnitt wären es sogar rund<br />
15 Steuerprozent.<br />
Seit 1996 sank der Steuerfuss unserer Gemeinde in sieben regelmässigen Schritten von<br />
113 % auf 84 %. Das Kantons- und Bezirksmittel sank in kleinen Schritten seit 1995 von<br />
rund 117 % auf 102 % (Bezirk Lenzburg) bzw. 106 % (Gemeinden im ganzen Kanton).<br />
Warum wird der Gemeindeversammlung eine Steuerfuss-Senkung beantragt? Die Abschlüsse<br />
der letzten Jahre waren immer sehr gut und immer viel besser als prognostiziert.<br />
Die Schuldenentwicklung ist trotz der sehr hohen Investitionen positiv, hat die Gemeinde<br />
doch keinen Franken an Fremdmitteln von Dritten aufgenommen. Die Finanzplanung zeigt,<br />
dass in den kommenden Jahren keine grossen Ausgaben auf uns zu kommen. Der Gemeinderat<br />
hat in den letzten Jahren immer die Politik verfolgt, den Steuerfuss schrittweise<br />
nach unten anzupassen und so dem Bürger etwas zurückzugeben, wenn es die Situation<br />
erlaubte. Es wurden nie grosse Kraftakte vorgenommen, um den Steuerfuss um 10 % oder<br />
noch mehr zu senken. Diese Schritte hätte man vielleicht später bereut.<br />
Gesamthaft waren in den dargestellten 7 Jahren 10.2 Millionen Franken an Abschreibungen<br />
auf dem Verwaltungsvermögen budgetiert. Wegen der besseren Steuerergebnisse und tieferen<br />
Aufwandzahlen konnten in diesen Jahren aber 17.7 Millionen Franken, oder 7.5 Millionen<br />
Franken mehr erwirtschaftet werden. Dies ist ein Mehrbetrag von einer Million Franken<br />
pro Jahr, der für den Schuldenabbau bzw. für die Finanzierung von Investitionen verwendet<br />
werden konnte.<br />
In den Jahren 2002 – 2012 hat die Gemeinde <strong>Seengen</strong> Investitionen im Betrag von 27.5<br />
Millionen Franken realisiert. Dabei konnte die Nettoschuld von 6.2 Millionen zwischenzeitlich<br />
in ein Nettovermögen von 750‘000 Franken umgewandelt werden. Mit dem letzten Rechnungsabschluss<br />
beträgt die Nettoschuld 1.76 Millionen Franken. Bei den übrigen Werten<br />
handelt es sich um Budget- und Finanzplanwerte. Die auf den ersten Blick hohe Nettoschuld<br />
von rund 10 Millionen Franken im Planjahr 2015 kann mit unserer Leistungsfähigkeit ohne<br />
negative Folgen getragen werden, liegt doch die Verschuldungsgrenze in den Planjahren<br />
zwischen 13.0 Millionen Franken (2015) und 21.1 Millionen Franken (2017). Zudem zeigte<br />
die Vergangenheit, dass die Budgetierung und die Planung immer auf der sicheren Seite<br />
erfolgten. Die Rechnung schnitt durchwegs besser ab als das Budget.<br />
Das kommende Jahr ist ein Jahr zum „Verschnaufen“: Folgende Positionen sind im Budget<br />
eingestellt:<br />
Erweiterung Archiv Gemeindehaus: Fr. 105‘000.--<br />
Projektierung Sanierung Schulhaus1: Fr. 162‘000.--<br />
Massnahmen Oberdorfstrasse: Fr. 178‘300.-- + Wasser Fr. 20‘000.--<br />
Sanierung Wächterweg: Fr. 177‘000.-- + Kanalisation Fr. 125‘000.—<br />
(abzüglich Baubeiträge Fr. 83‘300.--)<br />
ARA Hallwilersee; Massnahmen<br />
Werterhalt: Fr. 320‘000.--
23. November 2012<br />
Die Position „Massnahmen Oberdorfstrasse über Fr. 198‘300.-- entfällt, da der Kredit an der<br />
heutigen Versammlung zurückgewiesen wurde. Bei den Eigenwirtschaftsbetrieben rechnen<br />
wir mit Einnahmenüberschüssen von 130‘000 Franken beim Wasser und 18‘300 Franken<br />
bei der Abwasserbeseitigung. Den Eigenwirtschaftsbetrieben geht es allen sehr gut. Dies<br />
Dank dem Bauboom und hohen Einnahmen aus Anschlussgebühren. Im Budget 2013<br />
rechnen wir in der Wasserversorgung mit einem Plus von 39‘500 Franken. Per Ende 2011<br />
betrug das Kapital der Wasserversorgung 1.781 Millionen Franken. Die Planung zeigt einen<br />
relativ konstanten Stand zwischen 1.3 und 1.5 Millionen Franken in den nächsten 5 Jahren.<br />
Im Budget 2013 rechnen wir in der Abwasserbeseitigung mit einem Minus von 62‘500 Franken.<br />
Per Ende 2011 betrug das Kapital der Abwasserbeseitigung 5.614 Millionen Franken.<br />
Der Bestand wird zwar in den nächsten 5 Jahren kontinuierlich sinken, aber auf immer noch<br />
beruhigend hohem Niveau bleiben.<br />
Das Budget 2013 geht bei der Abfallbeseitigung von einem Minus von 10‘700 Franken aus,<br />
das mit den Reserven gut aufgefangen werden kann. Im Abfallbereich stehen keine Investitionen<br />
an. Per Ende 2011 betrug das Kapital 181‘000 Franken.<br />
Ich gebe ihnen noch einen Überblick über die Eckdaten des steuerfinanzierten Bereiches.<br />
Der Steuerfuss beträgt neu 80 %. Der Ertragsüberschuss beläuft sich auf Fr. 542‘700.--, der<br />
Cash Flow auf Fr. 1‘135‘000.--. Die Investitionen betragen Fr. 602‘300.--. Es ergibt sich ein<br />
Finanzierungsüberschuss von Fr. 533‘000.--.<br />
Herr Jörg Bruder: Frau Gemeindeammann Nelli Ulmi hat ihnen das Budget 2013 erläutert<br />
und mit Grafiken illustriert. Die Einwohnergemeinde <strong>Seengen</strong> wird auch Ende 2012 keine<br />
Drittschulden ausweisen müssen. Das heisst, die Einwohnergemeinde <strong>Seengen</strong> konnte das<br />
Gebäude, in dem wir heute unsere Versammlung abhalten, ohne die Aufnahme von Hypotheken<br />
finanzieren. Wenn wir die Investitionen der letzten 10 Jahre betrachten, hat die Einwohnergemeinde<br />
<strong>Seengen</strong> in diesem Zeitraum Investitionen von 27,5 Millionen Franken<br />
auslösen können. Alle diese Investitionen sind eigenfinanziert. Das heisst, wir haben keine<br />
Bankschulden. Die Finanzplanung zeigt auf, dass die geplanten Investitionen mit einem<br />
tiefen Steuerfuss von 80 % ohne weiteres finanziert werden können. Die Finanzkommission<br />
hat das Budget 2013 und die weitere finanzielle Entwicklung der Einwohnergemeinde in<br />
gemeinsamen Sitzungen mit der Ressortvorsteherin und dem gesamten Gemeinderat intensiv<br />
beraten. Gemeinsam kamen wir zur Entscheidung, dass der richtige Zeitpunkt gekommen<br />
ist, um eine Steuerfusssenkung an die Einwohnerinnen und Einwohner weiter zu geben.<br />
Die sehr erfreuliche Finanzlage von <strong>Seengen</strong> lässt diesen Schritt zu. Wie bereits erwähnt,<br />
soll die Steuerfusssenkung nicht einem unüberlegten Kraftakt gleichkommen. Er soll<br />
uns eher vor Augen führen, dass so viele Steuern bezogen werden, wie wir auch benötigen.<br />
Der Antrag, den Steuerfuss um 4 % auf neu 80 % zu senken, wird von der gesamten<br />
Finanzkommission einstimmig getragen. Wir empfehlen ihnen deshalb, dem Antrag des<br />
Gemeinderates zu folgen und den Steuerfuss ab dem Jahr 2013 auf 80 % zu senken.<br />
Diskussion<br />
Es wird keine Diskussion gewünscht.
23. November 2012<br />
Abstimmung<br />
Dem Antrag des Gemeinderates „Sie wollen den Voranschlag 2013 mit einem Steuerfuss<br />
von 80 % genehmigen“ wird mit grossem Mehr entsprochen.<br />
Traktandum 9:<br />
Verschiedenes<br />
Herr Markus Richner: Ich habe eine Frage zum eingezeichneten Veloweg auf der Schwerzistrasse.<br />
Wird dieser Veloweg einmal zurückgebaut? Der Veloweg machte Sinn, als der<br />
Verkehr wegen den Bauarbeiten an der Egliswilerstrasse im Einbahnverkehr über die<br />
Schwerzistrasse geführt werden musste. Weil ich in diesem Gebiet wohne, befahre ich<br />
diesen Strassenabschnitt ab und zu. Mir kommen dann Leute entgegen, die das Gefühl<br />
haben, sie seien im Recht.<br />
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Der Weg ist gelb eingefärbt, wie dies auch auf Kantonsstrassen<br />
anzutreffen ist. Die Markierung dient dazu, dass ein Automobilist Rücksicht nimmt.<br />
In Anbetracht dessen, dass die Strasse ansteigend ist und es sich um einen sehr wichtigen<br />
Schulweg handelt, bleibt die Markierung bestehen.<br />
Herr Markus Richner: Das Problem ist, dass einem die Radfahrer entgegen kommen. Kann<br />
man nicht auf der anderen Strassenseite auch eine Markierung anbringen, damit jedem klar<br />
ist, dass wir in der Schweiz Rechtsverkehr haben? Meiner Meinung nach sollte man beidseitig<br />
eine Markierung anbringen, oder dann keine. Die heutige Situation hat schon dazu<br />
geführt, dass mir ganze Familien auf der falschen Strassenseite entgegen kamen.<br />
Herr Beat Kunz: Ich möchte Markus Richner unterstützen. Es kommt wirklich vor, dass<br />
einem Leute auf der falschen Strassenseite entgegen kommen. Dies führt zu gefährlichen<br />
Verkehrssituationen.<br />
Gemeinderat Dieter Gugelmann: Eine beidseitige Markierung wird kaum möglich sein, da<br />
die Strasse zu schmal ist. Ich nehme das Anliegen aber entgegen und werde es der Verkehrskommission<br />
vortragen.<br />
Aus der Versammlung kommt noch der Vorschlag, Richtungspfeiler einzuzeichnen.<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Wir nehmen das Anliegen entgegen und werden es prüfen.<br />
Herr Hansueli Steiner: Wir haben den ganzen Abend gehört, wie gut es der Gemeinde<br />
<strong>Seengen</strong> geht. Ich stelle deshalb den Antrag, dass die Vereine, welche am Jugendfest eine<br />
Wirtschaft geführt haben, das Geld, das sie abliefern mussten, wieder zurück erhalten.<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Wir stehen finanziell tatsächlich gut da. Nachdem sie heute<br />
ohnehin schon lange ausharren mussten, geben wir dieses Geld den Vereinen zurück.
23. November 2012<br />
Herr Fritz Schilling: Ich habe noch eine Anregung. Wenn schon mobile Mikrofone vorhanden<br />
sind, sollten diese künftig von Beginn weg eingesetzt werden, damit das Verständnis besser<br />
wird.<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Der Gemeinderat hat beschlossen, am 06. Januar 2013<br />
Neujahrsgespräche durchzuführen. Der Anlass dient einem ungezwungenen Informationsaustausch<br />
zwischen Gemeinderat und Bevölkerungen und wird künftig immer am 1. Sonntag<br />
im neuen Jahr stattfinden. Die Mitglieder des Gemeinderates stehen der Bevölkerung<br />
ressortbezogen und einzeln an 5 „runden Tischen“ Red und Antwort zu aktuellen und künftigen<br />
Themen und Projekten unserer Gemeinde. Anschliessend wird auf das neue Jahr angestossen.<br />
Der Gemeinderat lädt sie bereits heute zu diesem Anlass ein und hofft auf eine<br />
rege Beteiligung. Der Anlass wird noch publiziert.<br />
Ich muss 2 langjährige Behördenmitglieder verabschieden. Ladys first. Ich verabschiede<br />
Barbara Jordi, die während 7 Jahren die First Lady in der Finanzkommission war. Die Finanzkommission<br />
ist eine Behörde, die eine äusserst wichtige Aufgabe wahrnimmt, obwohl<br />
sie eher selten in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt. Sie ist ein unabhängiges Prüfungsorgan<br />
der Gemeinde. Sie ist verpflichtet, die Jahresrechnung und die Kreditabrechnungen<br />
zu prüfen sowie zum Voranschlag Stellung zu nehmen. Die Finanzkommission prüft, ob die<br />
Haushaltungsgrundsätze wie Gesetzesmässigkeit, Haushaltgleichgewicht, Sparsamkeit,<br />
Wirtschaftlichkeit, Verursacherfinanzierung und Zweckmässigkeit eingehalten werden.<br />
Die Finanzkommission <strong>Seengen</strong> ist sehr gut organisiert. Die Prüfung der Jahresrechnung<br />
erstreckt sich jeweils über mehrere Wochen, in denen die Mitglieder ihren Teilbereich in<br />
freier Zeiteinteilung prüfen können. Dieses Vorgehen setzt eine grosse Selbstdisziplin<br />
voraus. Es ist aufwändig und zeitraubend, sich durch die rund 7‘000 Belege und Unterlagen<br />
einer Jahresrechnung durchzuarbeiten. Die Finanzkommission ist verpflichtet, diese<br />
Kontrollen nach vorgeschriebenen Kriterien vorzunehmen.<br />
Barbara Jordi hat die Arbeit in der Finanzkommission immer sehr ernst genommen und gewissenhaft<br />
ausgeführt. Im Handbuch der Gemeinden ist festgehalten, dass keine besondere<br />
Befähigung vorgesehen ist, um Mitglied der Finanzkommission zu werden. Sogleich wird<br />
aber angefügt, dass grundlegende oder spezielle Kenntnisse des Rechnungswesens nötig<br />
sind. Falls ein Mitglied der Finanzkommission nicht aus dem Fachbereich stammt, müsse es<br />
sich diese Kenntnisse selber aneignen.<br />
Barbara Jordi hat sich dieses anspruchsvolle Fachwissen mit viel Fleiss und Engagement<br />
erarbeitet, und als Laie hat sie in der sehr zahlenlastigen Kommission auch immer darauf<br />
geachtet, dass die „Finänzler“ vor lauter Zahlen das Wesentliche im Blick behielten. Sie hat<br />
eine grosse Portion gesunden Menschenverstand miteingebracht. Mit ihrer offenen und<br />
sympathischen Persönlichkeit hat sie sich Gehör und Respekt bei ihren Kollegen und beim<br />
Gemeinderat verschafft.<br />
Barbara Jordi hat sich beruflich neu orientiert. Mit dem Aufbau einer eigenen Firma fehlen<br />
die zeitlichen Ressourcen, um die vor allem im Frühling zeitintensive Arbeit der Rechnungsprüfung<br />
wahrzunehmen.
23. November 2012<br />
Liebe Barbara, für deinen tadellosen Einsatz danken dir der Gemeinderat und alle Anwesenden<br />
ganz herzlich. Diesem Dank möchte sich auch unser Leiter Finanzen anschliessen,<br />
der deine offene Art und die konstruktive Zusammenarbeit mit dir immer sehr geschätzt hat.<br />
Wir wünschen dir und deiner Familie weiterhin alles Gute, gute Gesundheit und viel Erfolg<br />
für deine neue Tätigkeit. So nach dem Motto „mach mal Pause“ überreiche ich dir zum<br />
Abschied einen Gutschein für kulinarische Genüsse.<br />
Ebenfalls entlasten möchte sich der Präsident der Schulpflege, Herr Urs Meier. Urs Meier,<br />
auch er ein Vertreter der SVP, hat sein Amt noch im letzten Jahrhundert angetreten. Das<br />
heisst nun nicht, dass er von gestern wäre, ganz im Gegenteil. Als Schulpfleger muss man<br />
offen und Neuem gegenüber aufgeschlossen sein.<br />
In seiner Amtszeit gab es mehr als genug Neuerungen. Die Schule war eine ständige Baustelle<br />
und das ist nicht nur wörtlich gemeint. Der innere Umbau war auf den 1. Blick vielleicht<br />
weniger erkennbar, aber er hat grosse Umwälzungen ausgelöst und Denkprozesse in Gang<br />
gesetzt. Neue Vorgaben des Kantons mussten in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Alle<br />
diese Prozesse waren zeitaufwändig und anspruchsvoll. Weil die Entscheide der Schulpflege<br />
<strong>Seengen</strong> nicht nur unser Dorf betreffen, sondern auch unsere Nachbargemeinden, ist<br />
oft Diplomatie und Fingerspitzengefühl nötig gewesen, insbesondere wenn auch unpopuläre<br />
Massnahmen getroffen werden mussten.<br />
Urs Meier hat in rund 320 Sitzungen diese Entscheide mitgestaltet und mitgetragen. Nebst<br />
der eigentlichen Arbeit als Schulpfleger hat er auch in folgenden Kommissionen sein Wissen<br />
eingebracht:<br />
• Kreisschulkommission<br />
• Arbeitsgruppe Kreismusikschule<br />
• Umbau Mehrzweckhalle<br />
• Aufbau Tagesstrukturen<br />
• Nutzung Schillinghaus<br />
• Jugendfestkommission<br />
• Mitglied Redaktionskommission Schulszene<br />
Ausserdem hat er an VASP-Sitzungen und an den runden Tischen mit dem Gemeinderat<br />
teilgenommen.<br />
So ein Engagement ist überdurchschnittlich und zeugt von grossem Interesse an der Sache.<br />
Trotz zeitlichen Belastungen hat Urs Meier sein Amt, so haben mir Insider erzählt, stets<br />
kompetent, souverän, immer zuvorkommend, witzig und charmant geführt. Es ist schön,<br />
wenn sich jemand so für seine Anliegen ins Zeug legt. Ende Jahr möchte Urs Meier die<br />
Verantwortung in andere Hände übergeben. Nach so langer Zeit ist das ein verständlicher<br />
Wunsch.<br />
Lieber Urs, du hast zum Wohle der Schule und unserer Kinder grossen Einsatz geleistet.<br />
Der Gemeinderat und die Bevölkerung danken dir dafür vielmals. Wir wünschen dir und<br />
deiner Familie für die Zukunft alles Gute und etwas mehr Musse. Ich weiss, dass du gerne<br />
auf Reisen gehst. Zum Abschied darf ich dir einen Zustupf in die Reisekasse übergeben.
23. November 2012<br />
Im Anschluss an die Gemeindeversammlung wird ein Apéro serviert. Ich bitte sie deshalb,<br />
auch für die Ortsbürgergemeindeversammlung im Saal zu bleiben. Dieser Bitte kommt die<br />
Versammlung nicht nach. Mit Ausnahme der Ortsbürgerinnen und Ortsbürger verlassen die<br />
Stimmberechtigten das Versammlungslokal. Gemeindeammann Nelli Ulmi schliesst die<br />
<strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong> um 23.30 Uhr.<br />
GEMEINDERAT SEENGEN<br />
Gemeindeammann<br />
Nelli Ulmi<br />
Gemeindeschreiber<br />
Hans Schlatter