Antragsheft - DIE LINKE in Bremen

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Antragsheft
außerordentlicher Landesparteitag 20. Juni 2010
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Inhalt
I Anträge mit Bezug zur Tagesordnung und zum Verfahren des Parteitages bzw der
Partei
Antrag 1 (C. Wechselbaum) Seite 3
Antrag 2 (Kreisvorstand Nord-West, H. Kersting) Seite 3
Antrag 3 (Kreisvorstand Nord-West) Seite 3
Antrag 5 (J. Hermening, D. Nickel, A. Strausdat) Seite 4
Antrag 11 (C. Spehr) Seite 12
Antrag 13 (J. Hermening) Seite 14
Antrag 15 (J. Restat) Seite 16
Antrag 16 (Kreismitgliederversammlung Mitte-Ost) Seite 17
II Anträge mit Bezug zum Thema "Arbeitsverhältnisse bei der LINKEN" allgemein
Antrag 6 (D. Achelwilm, K. Alff, G. Arndt, und weitere) Seite 6
Antrag 8 (H. Kersting) Seite 10
Antrag 9 (P. Erlanson, I. Nitz, M. Horn und weitere) Seite 10
Antrag 10 (D. Achelwilm, C. Bernhard, A. Hein u. weitere)Seite 11
III Anträge mit überwiegendem Bezug zum Thema Stellenbesetzung
Antrag 4 (A. Brinkmann) Seite 4
Antrag 7 (J. Hermening, M. Lassowski, D. Nickel u.w.) Seite 9
Antrag 12 (C. Bernhard, C.Spehr) Seite 13
Antrag 14 (C. Bernhard, D. Achelwilm, C. Spehr u.w.) Seite 15
IV Anträge mit überwiegendem Bezug auf die innerparteiliche Auseinandersetzung
Antrag 17 (J. Hermening) Seite 18
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Antrag 1
Antragsteller: Christian Wechselbaum
Der Tagesordnungspunkt 2.1. wird nachfolgend geändert:
"Arbeitsverhältnisse bei Fraktionen, Abgeordneten der LINKEN und in der
Landesgeschäftsstelle"
Entscheidung des Parteitages
angenommen
abgelehnt
überwiesen an
nicht befasst
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Antrag 2
Antragsteller: Kreisvorstand Nord-West, Helmut Kersting
Der Landesparteitag beschließt die sofortige Beendigung des Landesparteitages.
Entscheidung des Parteitages
angenommen
abgelehnt
überwiesen an
nicht befasst
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Antrag 3
Antragsteller: Kreisvorstand Nord-West
Der Landesparteitag beschließt, die Tagung in geschlossener Sitzung durchzuführen.
Entscheidung des Parteitages
angenommen
abgelehnt
überwiesen an
nicht befasst
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Antrag 4
Antragstellerin: Antonie Brinkmann
Der Landesparteitag möge beschließen:
Mit völligem Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Landesvorstand
anstelle einer der qualifizierten Bewerberinnen einen Mann, der im Gegensatz zu ihnen
nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch geladen worden war, für die Geschäftsstelle
eingestellt hat.
Damit fällt der Landesvorstand hinter die im Lande Bremen für den öffentlichen Dienst
geltenden Bestimmungen und die Forderungen der Partei nach einem
Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft zurück und irritiert alle Mitglieder, die die
Partei für Frauen attraktiver machen wollen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Geschäftsstelle als "Vorzimmer" der Partei dringend
einer atmosphärischen Verbesserung bedarf. Immer wieder beklagen sich Mitglieder und
Nichtmitglieder über die abschreckende "Männerwirtschaft" in diesem Büro, in dem eine
weibliche Ansprechpartnerin fehlt.
Wir fordern den Landesvorstand auf, sich dafür einzusetzen, daß in unserer Satzung die
Quote auch auf Einstellungen erstreckt wird und ab sofort im Vorgriff auf diese Regelung
bei gleicher Qualifikation die weibliche Bewerberin bevorzugt wird.
Entscheidung des Parteitages
angenommen
abgelehnt
überwiesen an
nicht befasst
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Antrag 5
Antragsteller: Jörn Hermening, Dieter Nickel, Axel Strausdat
Beschlussvorschlag:
Bei Tagesordnungspunkten und Anträgen, die sich mit der Situation von Mitarbeitern der
Bürgerschaftsfraktion Bremen befassen, haben Mitarbeiter der Bürgerschaftsfraktion
Bremen im Rahmen ihrer Funktion als Landesvorstandsmitglieder kein Rede-, Antrags-
und Abstimmungsrecht bzw. verzichten auf dies. Für Anhörungen und Stellungnahmen aus
der Mitarbeiterschaft ist vor allem der gewählte Betriebsrat der Fraktion auf Anfrage
zuständig. Entsprechendes gilt für Kreisvorstände und andere politische und
kontrollierende Funktionen in der Partei sinngemäß.
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Begründung:
In allen Vereinen, Institutionen, Initiativen, Ämtern und anderen Organisationen ist es
üblich, dass man sich selbst aus beschlussfassenden Organen heraushält, wenn es um
die eigene Anstellung geht. Das begründet sich durch Schutzgedanken für Arbeitnehmer
und Arbeitgeber. Poltische Entscheidungen können nicht unabhängig von der eigenen
wirtschaftlichen Situation getroffen werden, es besteht immer der Vorbehalt von
eventuellen Interessenkollisionen.
Vorbild könnte eine Regelung aus dem Beirätegesetz sein:
§ 20, Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter Mitwirkungsverbot
(1) Ein Beiratsmitglied darf bei Angelegenheiten nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn
die Entscheidung ihr oder ihm selbst, ihrem oder seinem Ehegatten, ihrer eingetragenen
Lebenspartnerin oder seinem eingetragenen Lebenspartner, ihrem oder seinem Verwandten bis
zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad oder einer von ihr oder ihm kraft Gesetz
oder Vollmacht vertretenen Personen einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann.
(2) Dies gilt auch, wenn das Beiratsmitglied
1. in der Angelegenheit in anderer als in öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat
oder sonst tätig geworden ist;
2. gegen Entgelt bei jemand beschäftigt ist, die oder der an der Erledigung der Angelegenheit ein
persönliches oder wirtschaftliches Sonderinteresse hat;
3. in der Angelegenheit als Beschäftigte oder Beschäftigter der zuständigen Stelle unmittelbar
beteiligt ist;
4. als Vorstandsmitglied oder als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer von Vereinen oder
Verbänden unmittelbar beteiligt ist.
Dies gilt nicht, wenn ein Beiratsmitglied an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als
Angehörige oder Angehöriger eines Berufs oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren
gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.
(3) Wer annehmen muss, nach Absatz 1 oder 2 an der Beratung und Entscheidung gehindert zu
sein, hat dies der Ortsamtsleitung mitzuteilen. Ob ein Mitwirkungsverbot besteht, entscheidet der
Beirat.
(4) Wer nach Absatz 1 oder 2 gehindert ist, an der Beratung und Entscheidung einer
Angelegenheit mitzuwirken, hat den Beratungsraum zu verlassen. Dies gilt auch für die
Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2. Bei einer öffentlichen Sitzung ist sie oder er berechtigt, sich in
dem für Zuschauerinnen und Zuschauer bestimmten Teil des Raumes aufzuhalten.
Bis dies in die Landessatzung eingearbeitet ist, könnte oben stehender
Beschlussvorschlag Abhilfe schaffen.
Entscheidung des Parteitages
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abgelehnt
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Antrag 6
Antragsteller/innen: Doris Achelwilm, Klemens Alff, Gerd Arndt, Wolfgang Arndt, Cornelia
Barth, Claudia Bernhard, Hans-Georg Endler-Bayanifar, Friedhelm Grützner, Andreas
Hein, Marlies Hundt, Sönke Hundt, Ullrich Peter Kokott, Brigitte Kramm, Reinald Last,
Michael Mork, Ingo Rehmke, Jan Restat, Wilfried Schartenberg, Christoph Spehr, Manfred
Steglich
Der Parteitag möge beschließen:
Arbeitsverhältnisse bei Fraktionen und Abgeordneten der LINKEN
I DIE LINKE als Arbeitgeberin
Im Leitantrag im November 2008 hat der Landesverband beschlossen:
„Wo DIE LINKE Arbeitgeberin ist, hat sie sich von ihren eigenen gewerkschaftlich
orientierten und arbeitspolitischen Ansprüchen leiten zu lassen. Sie stärkt deshalb auch in
dieser Funktion die Rechte von Beschäftigten, Ehrenamtlichen und Engagierten. Sie kennt
Arbeitsteilung, Funktionen und Verantwortungsbereiche, aber sie akzeptiert keine
persönlichen Privilegien, keine Privatisierung von Ressourcen und keine Etablierung einer
neuen Klasse von Funktionsträgern. Je stärker die Partei wird, desto dringender muss sie
diese Gefahr bearbeiten. Von der Fraktion erwartet die Partei, dass sie in Fragen der
Arbeitsverhältnisse, der MitarbeiterInnen- und Betriebsratsrechte das realisiert, was wir als
Bundespartei politisch fordern.“
Dieser Beschluss ist nach wie vor aktuell. Von unseren Abgeordneten erwarten wir, dass
sie sich in ihrer Funktion als Arbeitgeber in Übereinstimmung mit unseren politischen
Forderungen bewegen und Vorkehrungen treffen, um dem zu entsprechen. Das bedeutet
im Einzelnen u.a.:
1. DIE LINKE fordert die Anwendung des Kündigungsschutzes unabhängig von der
Betriebsgröße. Abgeordnete sollen sich als Arbeitgeber in
Abgeordnetengemeinschaften zusammenschließen, um auch für MitarbeiterInnen,
die bei Abgeordneten angestellt sind, die Voraussetzung des Kündigungsschutzes
und der Betriebsratsfähigkeit zu erreichen. Wo dies noch nicht der Fall ist, sollen
sich Abgeordnete nach Möglichkeit so verhalten, als ob der Kündigungsschutz
anwendbar wäre, so dass MitarbeiterInnen die übliche Möglichkeit haben,
kritisiertes Verhalten zu ändern und dadurch Kündigungen abzuwenden. Einen
„freien“ Austausch von MitarbeiterInnen lehnen wir ab.
2. DIE LINKE fordert Gute Arbeit in Form von nicht-befristeten, nicht-prekären
Beschäftigungsverhältnissen. Ungesicherte Arbeit auf Zeit entspricht nicht unseren
programmatischen Zielvorstellungen. Befristungen in Arbeitsverhältnissen bei
Fraktionen und Abgeordneten sollen sich auf die Dauer der Wahlperiode beziehen,
sofern es sich nicht um zeitlich befristet anfallende Zusatzaufgaben handelt.
Kürzere Befristungen aufgrund finanzieller Planungsunsicherheit dürfen nicht als
Mittel für kalte Entlassungen missbraucht werden. Für die Änderung von
Stellenplänen gilt dasselbe.
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3. DIE LINKE fordert kooperative Betriebskultur und nachhaltige Arbeitsverhältnisse,
die in der Arbeitsorganisation so gestaltet sind, dass Beschäftigte sie auch
dauerhaft ausüben können. Dazu gehört die Anerkennung von Fähigkeiten und
geleisteter Arbeit, das Ernstnehmen von Kritik, das Bemühen um die Vereinbarkeit
von Arbeit, Leben und Familie sowie ein gegenseitiger Umgang auf Augenhöhe.
4. DIE LINKE lehnt die Anwendung des Tendenzschutz-Paragraphen ab und fordert
die Abschaffung des Tendenzschutzes, so wie dies auch die Gewerkschaften tun.
Die üblichen arbeitsrechtlichen Möglichkeiten sind auch für Tendenzbetriebe
ausreichend.
5. DIE LINKE unterstützt die Bildung von Betriebsräten und das Eintreten von
Beschäftigten für ihre Rechte und Interessen.
6. DIE LINKE fordert, dass Beschäftigte ihre politischen und gewerkschaftlichen
Rechte ungehindert ausüben können und dass Arbeitgeber ihre strukturelle Macht
nicht dazu missbrauchen, Beschäftigte hinsichtlich ihres politischen Engagements
außerhalb des Arbeitsplatzes unter Druck zu setzen oder dieses zu sanktionieren.
7. DIE LINKE fordert geschlechtergerechte Arbeitsbedingungen und eine
antipatriarchale Betriebskultur. Wir wollen die Herausbildung chefzentrierter
Gefolgschaften unbedingt vermeiden, für die der Begriff Patriarchat im wahrsten
Sinne des Wortes zutrifft. Wir wollen, dass Quotierung gelebt und nicht nur formal
vollzogen wird. Sowohl dafür, als auch für die Verbesserung der betrieblichen und
politischen Teilhabechancen von Menschen mit Migrationshintergrund, werden wir
entsprechende Regelwerke ausbauen und weiterentwickeln.
Wir wissen, dass sich politische Forderungen nicht hundertprozentig in der eigenen Praxis
umsetzen lassen. Der Bereich der Beschäftigungsverhältnisse und des Umgangs mit
Beschäftigten ist jedoch für die politische Glaubwürdigkeit der Partei, die als
antikapitalistische Partei eine Partei auf Seiten der abhängig Beschäftigten ist, von großer
Bedeutung. Politische Effektivität wird nicht durch die Vernachlässigung von
ArbeitnehmerInnen-Rechten erreicht, sondern durch Gute Arbeit.
Wir wissen auch, dass Konflikte unvermeidlich sind, sowohl zwischen Beschäftigten und
Abgeordneten, als auch jeweils untereinander. Betriebliche und politische
Handlungsfähigkeit entsteht dadurch, dass Konflikte nach Regeln ablaufen, der Bezug auf
gemeinsame Ziele hergestellt und der Einsatz von Ressourcen für persönliche Ambitionen
begrenzt wird. Wichtige Grundregeln zum Umgang mit Arbeitsverhältnissen wollen wir
verbindlich festgeschrieben sehen, durch entsprechende Verpflichtungen aller künftigen
KandidatInnen vor ihrer Aufstellung oder durch Betriebsvereinbarungen, die dann auch
über die Legislaturperiode hinaus Bestand haben.
Wir begrüßen die Verlängerung der befristeten Stellen bei der Bürgerschaftsfraktion. Wir
sprechen uns nach wie vor für eine kooperative Lösung hinsichtlich der arbeitsrechtlichen
Trennung im Abgeordnetenbüro aus. Wir fordern alle Abgeordneten und Mitglieder auf,
ihre Kräfte auf einen gemeinsamen Erfolg bei den bevorstehenden Wahlen und beim
Kampf gegen die drohenden sozialen Angriffe zu konzentrieren und sich nicht vorrangig
von individuellen Karrierezielen leiten zu lassen.
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II Parlamentarische Ressourcen im Verhältnis zur Partei
Fraktionen der LINKEN arbeiten in einer relativen Autonomie zur Partei und müssen sich
auch als Betriebe verstehen. Fraktionen und Abgeordnete der LINKEN sind jedoch keine
Firmen, deren ausschließliches Produkt die Wiederwahl von Abgeordneten ist und deren
Ressourcen in der privaten Verfügung von Individuen stehen. Wenn die Partei von der
politischen Mitsprache über den Umgang mit den Ressourcen ihrer Fraktionen
abgeschnitten wird, würde sie den Einfluss auf eines ihrer wichtigsten Produktionsmittel
verlieren und sich nach und nach der Binnenlogik des parlamentarischen Geschäfts
unterordnen.
In den Konflikten der letzten Zeit um Arbeitsverhältnisse bei Fraktionen und Abgeordneten
der LINKEN wird deutlich, dass wir uns mit der Gefahr eines Ausschlusses der Partei von
der Mitsprache und eines hierarchischen und selbstbezogenen Umgang mit Ressourcen
auseinandersetzen müssen. Wenn ein rein parlamentarisch dominierter, auf die
Bedürfnisse von Abgeordneten abgestellter Kurs bereits vorausgesetzt wird, könnte die
„Frage des Charakters der Partei in kapitalistischen Klassengesellschaften und des
Stellenwerts des Parlamentarismus“ (Manfred Sohn) nicht mehr gestellt werden. Wir
wären dann „angekommen“ im Parlamentarismus und in der kommandoorientierten
Betriebsführung. Die politische Richtschnur für den Umgang mit den Ressourcen von
Fraktionen kann deshalb nicht nur sein, was den einzelnen Abgeordneten unmittelbar für
die Erledigung ihrer parlamentarischen Pflichten und für das Bekanntmachen ihrer Person
nützt. „Im Zentrum aller Arbeit für eine grundlegende Wende zu mehr sozialer
Gerechtigkeit stehen niemals die Parlamente, sondern immer das Ziel, alle diejenigen für
ihre Interessen in Bewegung zu bringen, die nicht über Grund und Boden oder
Produktionsmittel verfügen.“ (Sohn) Deshalb muss es für linke Fraktionen und
Abgeordnete Grenzen geben bei der Nachahmung kapitalistischer Betriebskulturen.
Die LINKE steht vor der Aufgabe, den Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenfolgen
auf die Bevölkerungsmehrheit zu stärken und eine Alternative zum Neoliberalismus
massenfähig zu machen – im Bund wie im Land Bremen. Sie hat in NRW mit Recht darauf
beharrt, selbst unter den Bedingungen einer Regierungsbeteiligung ihre Inhalte auf der
Straße zu vertreten. All das ist nur möglich, wenn die Partei auch mit ihrem
parlamentarischen Arm orientiert auf
• Verbreiterung des außerparlamentarischen Widerstands statt
Verparlamentarisierung
• Stärkung der basisdemokratische Strukturen statt Chef- und Hierarchiekult
• eine andere Gewichtung des Stellenwerts von parlamentarischer und
außerparlamentarischer Orientierung.
Wir haben als Landesverband mit verschiedenen Strukturen experimentiert, um die
Verbindung von Fraktion, Partei und Umfeld zu stärken und eine Verselbstständigung zu
verhindern: Vom „15er-Rat“ bis zum „Offenen Plenum“, von den „offenen
Abgeordnetenbüros“ bis zur Einbindung der Abgeordneten in die AGs der Partei, vom
ungeliebten „offenen Forum“ bis zur gemeinsamen Teilnahme der Fraktion an der G8-
Demo nach der Wahl. Wir haben den Fehler gemacht, positive und negative Erfahrungen
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nicht kollektiv auszuwerten und entsprechende Instrumente weiterzuentwickeln. Dies ist
aber notwendig, wenn wir dem Anspruch genügen wollen: „Wir sind und werden nicht wie
jene Parteien.“ (Programmentwurf) Das politische Ergebnis der Konflikte um die
Arbeitsverhältnisse muss auch sein: Eigenständigkeit ja, Verselbständigung nein.
Entscheidung des Parteitages
angenommen
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nicht befasst
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Antrag 7
Was für die Fraktion gilt, muss auch für den Landesverband gelten!
Gleichberechtigung und Ehrlichkeit!
Antragsteller/innen: Jörn Hermening, Michael Lassowski, Dieter Nickel, Rainer Nathow,
Toni Brinkmann, Axel Strausdat, Christian Wechselbaum
Der Landesparteitag möge beschließen:
1. Der Parteitag fordert den Landesvorstand auf, das Verfahren zur Besetzung der Stelle
in der Landesgeschäftstelle sofort zu stoppen.Der Landesvorstand wird aufgefordert die
ausgeschriebene Stelle in der Landesgeschäftstelle mit einer weiblichen Bewerberin zu
besetzen.
2. Dauerhaft ist eine Aufteilung der zur Verfügung stehenden 1,5 Personalstellen auf
jeweils 30 Stunden vorzunehmen, bei gleicher Eingruppierung und Vertretungsfähigkeit in
allen Bereichen. Dies kann frühestens zum Januar 2012 erfolgen, um in bestehende
Arbeitsverhältnisse nicht einzugreifen. Die arbeitsrechtliche Besitzstandswahrung für aktiv
Beschäftigte bleibt davon natürlich unberührt.
Die Punkte sind getrennt abzustimmen. Begründung erfolgt mündlich.
Entscheidung des Parteitages
angenommen
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Antrag 8
Antragsteller: Helmut Kersting
Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf, eine Arbeitsgruppe zu gründen.
Aufgabe der Arbeitsgruppe:
Entwicklung eines Arbeitnehmer / Arbeitgeber Kodexes, der das aktuelle Arbeitsrecht und
die politischen Ansprüchen der LINKEN berücksichtigt.
Entscheidung des Parteitages
angenommen
abgelehnt
überwiesen an
nicht befasst
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Antrag 9
Antragsteller/innen: Peter Erlanson, Inga Nitz, Michael Horn, Dieter Nickel, Christian
Wechselbaum, Agnes Alpers, Dirk Lehrke-Alpers, Axel Strausdat, Leo Stefan Schmitt, Jörg
Güthler, Thea Kleinert, Toni Brinkmann, Rainer Tegtmeier
1. Für DIE LINKE ist erklärtes politisches Ziel, gemeinsam mit dem DGB und seinen
Einzelgewerkschaften für die Verbesserung jeglicher Arbeitsverhältnisse wie für die
Verbesserung des Kündigungsschutzes einzutreten.
2. Dort, wo DIE LINKE oder ihr nahestehende Gruppierungen in ArbeitgeberInnenfunktion
tätig sind, werden diese – genauso wie die dort Beschäftigten – aufgerufen, sich an die
Bestimmungen der Tarifverträge und des Betriebs- oder Personalvertretungsgesetzes zu
halten. Begründung erfolgt mündlich
Entscheidung des Parteitages
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Antrag 10
Antragsteller/innen: Doris Achelwilm, Claudia Bernhard, Andreas Hein, Christoph Spehr,
Maja Imlau, Kristina Vogt, Jan Restat, Hans-Georg Endler-Bayanifar, Claudia Schwabe,
Klaus-Rainer Rupp
Der Landesparteitag möge bschließen:
Für eine geschlechtergerechte Praxis in Betrieben und
Beschäftigungsverhältnissen der LINKEN
1. Es ist darauf hinzuwirken, dass das Verhältnis von männlichen und weiblichen
Angestellten bei der LINKEN auf allen Hierarchiestufen und den Stufen der Voll-
und Teilzeitarbeit ausgeglichen ist.
2. Die konsequente Umsetzung der Quote bzw. die damit verbundenen Erwartungen
und Befürchtungen von Frauen und Männern sollten in der LINKEN grundsätzlicher
diskutiert werden – und nicht erst, wenn es um konkrete Stellenbesetzungen geht.
3. Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit muss Frauen und Männern
gegenüber zumindest in einem Rahmen, der dem Arbeitsplatzprofil nicht
entgegensteht, gewährleistet werden.
4. Strukturell eher „frauendominierte Arbeitsbereiche“ wie z.B. im kaufmännischen
oder Verwaltungsbereich sind nicht gering zu schätzen, sondern als professionelle
Kompetenzbereiche anzuerkennen, ohne die „der Laden“ nicht läuft.
5. Strukturell eher „männerdominierte Arbeitsbereiche“ sollten sich weiblichen
Bewerberinnen, darüber hinaus auch weiblichen Perspektiven, Ansprüchen und
Kritikpunkten gegenüber, erkennbar öffnen.
6. Jede Form sog. „reproduktiver Arbeit“, die im Betrieb anfällt, ob
Konfliktmanagement oder unliebsame Erledigungen etwa in der Küche, ist eine
Gemeinschaftsaufgabe, die gleichermaßen von männlichen wie weiblichen
Betriebsangehörigen zu übernehmen ist.
7. Die jeweils fachspezifischen Kompetenzbereiche von sowohl männlichen als auch
weiblichen Betriebsangehörigen sind nicht nach Belieben zu verschieben oder in
Abrede zu stellen, sondern zu respektieren und zu fördern.
8. Keine Arbeitnehmerin darf seitens einer/eines Vorgesetzten oder eines/einer
KollegIn aufgrund ihres Geschlechts bzw. äußerlicher Attribute zum Objekt
abfälliger Bemerkungen, Gesten oder diskriminierender Arbeitsanweisungen
werden.
9. Es ist inakzeptabel, qualifizierten ArbeitnehmerInnen nachzusagen, dass sie ihre
Position aufgrund von Äußerlichkeiten oder privaten Verbindungen erworben
haben.
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10.Wenn Verstöße gegen die Grundvoraussetzungen der Geschlechtergerechtigkeit in
Betrieben der LINKEN nach Gesprächen zwischen Vorgesetzten und Arbeitnehmer-
Innen wiederholt auftreten, sollten die zuständigen Vorstände klärend hinzugezogen
werden.
11. Arbeitsverhältnisse in und bei der LINKEN sind im Sinne unserer
programmatischen Forderungen nach Geschlechterdemokratie, Anti-Sexismus,
Chancengleichheit und Lohngerechtigkeit aktiv auszugestalten.
Die Begründung erfolgt mündlich.
Entscheidung des Parteitages
angenommen
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überwiesen an
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Antrag 11
Antragsteller: Christoph Spehr
Der Parteitag möge beschließen:
1. Die Tagesordnung wird wie folgt präzisiert:
1. Begrüßung
2.1. Arbeitsverhältnisse bei Fraktionen und Abgeordneten der LINKEN
2.1.1. Debatte zu Arbeitsverhältnissen bei Fraktionen und Abgeordneten
2.1.2. Debatte zu Arbeits- und Einstellungsfragen im Landesverband
2.2. Beschlussfassung zu Anträgen zu 2.1.
3. Schlusswort
2. Es wird folgender Zeitplan festgelegt:
1. Begrüßung 17:00-17:15
2.1. Arbeitsverhältnisse
2.1.1. Debatte 17:15-18:15
2.1.2. Debatte 18:15-19:00
2.2. Beschlussfassung 19:00-21:00
3. Schlusswort 21:00-21:10
3. Alle fristgerecht eingereichten Anträge werden zur Beschlussfassung zugelassen. Es
werden zunächst die Anträge zu 2.1.1. behandelt, dann die Anträge zu 2.1.2. Auf die
Antragseinbringung erfolgt 1 Gegenrede und 1 Fürrede, dann die Behandlung von
Änderungsanträgen mit Einbringung, Möglichkeit zur Gegenrede, Abstimmung, dann die
Schlussabstimmung ohne weitere Debatte.
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4. Der Parteitag fordert den Landesvorstand auf, auf seiner nächsten Sitzung die vom
Parteitag gefassten Beschlüsse ebenfalls zu beschließen.
5. Die Redezeit in der Debatte beträgt 3 Minuten.
Für die ersten beiden Redebeiträge zu 2.1.1. wird die Redezeit auf 6 Minuten verdoppelt;
darin sollen die konträren Positionen verständlich dargestellt werden. Delegierte, die noch
nicht zum Thema gesprochen haben, erhalten in der Redeliste den Vorzug vor solchen,
die sich bereits zum Thema geäußert haben; diese Regelung wird für 2.1.1 und 2.1.2
getrennt angewandt.
6. Während der Debatte sind Anträge zur Geschäftsordnung nicht zulässig. Das Präsidium
ist aufgefordert, bei persönlichen Angriffen unverzüglich einzuschreiten.
Begründung:
Die Debatten zu 2.1.1 und 2.1.2 sollten getrennt werden, damit die Beiträge sich zeitnah
aufeinander beziehen können. Dem Bedürfnis, zu beiden Themen zu diskutieren, wird
entsprochen. Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit von Anträgen werden durch (3)
vermieden. Die zusätzliche Beschlussfassung durch den LaVo (4) erübrigt den Versuch
von Anfechtungen wegen „Themaverfehlung“. Die Frage, ob Anträge inhaltlich der Satzung
entsprechen, ist damit natürlich nicht erledigt.
Entscheidung des Parteitages
angenommen
abgelehnt
überwiesen an
nicht befasst
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Antrag 12
Antragsteller/in: Claudia Bernhard, Christoph Spehr
Der Parteitag möge beschließen:
Verwendung eingesparter Personalmittel
1. Wenn sich bei der soeben besetzten Stelle „Mitarbeiter/in in der Geschäftsstelle“
eine Personalkosten-Einsparung durch arbeitsmarktpolitische Förderung ergibt,
werden die ggf. eingesparten Mittel nicht innerhalb des Haushalts des
Landesverbandes umgewidmet. Sie werden verwendet, um eine zusätzliche
Teilzeitstelle „Mitarbeiter/in in der Geschäftsstelle“ einzurichten. Die Stelle wird
befristet, da auch die Förderung befristet ist.
2. Für die zusätzliche Stelle gilt die gleiche Stellenbeschreibung. Im Rahmen der
konkreten Aufgabenverteilung sollen auch die Bedürfnisse der Kreisverbände nach
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besserer Unterstützung und Verzahnung berücksichtigt werden.
3. Ein neues Besetzungsverfahren ist nicht erforderlich. Die zusätzliche Teilzeitstelle
wird der Nächstplatzierten des durchgeführten Bewerbungsverfahrens angeboten.
Begründung:
1. Es gibt keinen Grund, die Haushaltsplanung des Landesverbandes zu verändern.
Die Aufstockung der personellen Kapazitäten kommt sowohl den Kreisverbänden
als auch der Wahlkampfvorbereitung zu Gute.
2. Die Einrichtung der zusätzlichen Stelle ermöglicht es, die Gesamtquotierung der
Geschäftsstelle zu verbessern, was aus frauenpolitischer Sicht und aus Gründen
der Parteientwicklung dringend geboten ist.
Entscheidung des Parteitages
angenommen
abgelehnt
überwiesen an
nicht befasst
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Antrag 13
Antragsteller: Jörn Hermening
Vermeidung unnötiger Probleme
Antragsteller sollten für die Zeit der Behandlung von Anträgen, die sie selbst (mit-)gestellt
haben oder Anträgen, die sich gegen die eigenen richten, nicht dem Tagungspräsidium
angehören.
Begründung:
Mir selbst wurde beim letzten LPT Parteilichkeit und Einflussnahme auf die Wahl der
Delegierten zum Bundesparteitag in schärfster Form vorgeworfen, obwohl ich selbst gar
nicht kandidierte. Solche Situationen sollten gerade bei heiklen Themen vermieden
werden.
Entscheidung des Parteitages
angenommen
abgelehnt
überwiesen an
nicht befasst
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Antrag 14
AntragstellerInnen: Claudia Bernhard, Doris Achelwilm, Christoph Spehr, Maja Imlau,
Kristina Vogt, Jan Restat, Hans-Georg Endler-Bayanifar, Claudia Schwabe, Klaus-Rainer
Rupp
Der Landesparteitag möge beschließen:
Stellenbesetzung und Quotierung in der Partei
1. Bei der Stellenbesetzung ist zukünftig darauf hinzuwirken, dass nach der Anzahl
der im Betrieb vorhandenen Stellen, d.h. funktionsübergreifend, mindestens ein
Frauenanteil von 50 Prozent erreicht wird. Bei der Besetzung einer Tätigkeit in allen
Lohn- oder Vergütungsgruppen sind Frauen bei gleicher Qualifikation vorrangig zu
berücksichtigen. Daraus ist nicht abzuleiten, dass eine offen ausgeschriebene
Stelle mit einer Frau besetzt werden muss.
2. Wir erwarten vom Landesvorstand, dass er Belange von Frauen und MigrantInnen
bereits im Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren berücksichtigt, indem er
beispielsweise die/den frauenpolitische/n sowie die/den migrationspolitische/n
Sprecher/in in diese Verfahren wirksam einbezieht.
3. Wir fordern den Landesvorstand auf, mit dem Parteivorstand und dem Betriebsrat
der LINKEN ein Verfahren bei der Besetzung von Stellen zu entwickeln, das stärker
als bisher darauf hinwirkt, die Forderung nach Geschlechtergerechtigkeit mit Leben
zu erfüllen.
Begründung:
Aus frauenpolitischer Sicht ist es unbefriedigend, dass wieder wie 2008 die
Landesgeschäftsstelle nur mit Männern besetzt worden ist. Die in der
Betriebsvereinbarung der Partei festgelegte Regelung, die Quotierung nur auf
funktionsgleiche Stellen bezieht, ist unzureichend.
Es ist ein Mangel des bisherigen Verfahrens, dass sowohl die Anwendung einer
funktionsstellenübergreifenden Quotierung als auch die Entscheidung, ob gleiche
Qualifizierung vorliegt und deshalb die Bewerberin bevorzugt werden muss, in die jeweils
individuelle Entscheidung der Mitglieder des Landesvorstands gelegt ist. Dieses Verfahren
ist weder objektivierbar noch überprüfbar.
Für die Anwendung einer funktionsstellenübergreifenden Quotierung im Landesverband
muss auch die Grundlage geschaffen werden. Dabei gilt es bei der Ausschreibung wie
auch bei der Besetzung einer Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder
Migrationshintergrund entgegen zu treten.
Entscheidung des Parteitages
angenommen
abgelehnt
überwiesen an
nicht befasst
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Antrag 15
Antragsteller: Jan Restat
Der Parteitag begrüßt es, wenn ein Mitglied des Landesvorstandes (LaVo), welches
gleichzeitig MitarbeiterIn der Fraktion ist, in Fällen, in denen der LaVo sich kritisch mit
Vorgehensweisen der Fraktion auseinandersetzt, welche das jeweilige Mitglied persönlich
in einschneidender Art und Weise betreffen, dieses LaVo-Mitglied
• seine persönliche Betroffenheit gegenüber den anderen LaVo-Mitgliedern zu
Beginn der Themenbearbeitung darlegt,
• ein Votum des LaVo zur weiteren Mitwirkung an diesem Thema einholt
• sich bei Abstimmungen zu diesem Thema freiwillig enthält.
Begründung
In der vorangegangenen Auseinandersetzung um die Nicht-Verlängerung von vier
MitarbeiterInnen-Stellen in der Fraktion war ich als LaVo-Mitglied persönlich betroffen, weil
meine Stelle eine derjenigen war, die zum 31. August auslief und ursprünglich nicht
verlängert werden sollte. Ich habe auf der ersten Sitzung des LaVo am 9.5. zu diesem
Thema meine persönliche Betroffenheit thematisiert. Die anderen LaVo-Mitglieder sahen
keine Ursache, meine Mitwirkung an der Beratung und der Beschlussfassung
einzuschränken. Auf der nächsten Sitzung wurde dies per Beschluss bestätigt. Trotzdem
habe ich mich auf dieser und der nächsten Sitzung bei den gefassten Beschlüssen zum
Brief an die Abgeordneten und zum Sonderparteitag freiwillig enthalten. (Wobei ich bei
einem dritten, abgelehnten Beschluss zum Verschicken eines weiteren Briefes an die
Abgeordneten im Eifer des Gefechts und entgegen meiner ursprünglichen Absichten mit
gestimmt habe. Ich hoffe, dass so eine Situation sowieso nicht wieder vorkommt, aber
wenn, werde ich noch bessere Selbstkontrolle üben.)
Dieses Verhalten steht im Einklang mit dem "Mitwirkungsverbot" aus den
bundesdeutschen Gemeindeordnungen, welches sich auch in der Bremer Beiratsordnung
(§ 20) wiederfindet. Das "Mitwirkungsverbot" tritt genau dann in Kraft, wenn ein Beschluss
des Gremiums einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil für ein Mitglied des Gremiums
(z.B. Beirat) haben würde. Eine entsprechende Interessenkollision ist dem Gremium
anzuzeigen. Das Gremium entscheidet, ob ein Mitwirkungsverbot angebracht ist oder
nicht. Entscheidend ist dabei der Begriff "unmittelbar" - der Vorteil oder Nachteil muss
durch das Gremium direkt herbeigeführt werden. Für den Landesvorstand wäre ein
unmittelbarer Vorteil z.B. dann gegeben, wenn sich ein Vorstandsmitglied auf eine Stelle
im Parteibüro bewirbt. Dann wäre es selbstverständlich, dass dieses Mitglied während der
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Stelle nicht anwesend sein dürfte.
Beschlüsse des LaVo haben dagegen nur einen höchst mittelbaren Einfluss auf die
Entscheidungen der Fraktion. In solchen Fällen greift das Mitwirkungsverbot der
Gemeindeordnungen nicht. Trotzdem erschien mir das offene Ansprechen meiner
persönlichen Betroffenheit, das Einholen des Einverständnisses des LaVo zur weiteren
Mitwirkung und die freiwilligen Stimmenthaltungen als angemessen, um eine unter diesen
besonderen Umständen denkbare Verquickung von persönlichen Interessen und
Tätigkeiten des LaVo zu vermeiden. Warum Jörn, Dieter und Axel in ihrer "Stellungnahme"
und in ihrem Antrag darauf verzichten, meine Handlungsweise darzustellen, muss man sie
selber fragen. Ihr Antrag greift jedenfalls zu weit. Die Regelungen des
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"Mitwirkungsverbots" sind sowieso nicht direkt anzuwenden, weil der LaVo keine
unmittelbaren Vorteile für FraktionsmitarbeiterInnen bewirken kann. Darüber hinaus muss
aber in jedem Einzelfall geprüft werden, ob ein Vorstandsmitglied wenigstens mittelbare
Vorteile als Mitarbeiter durch die Beschlüsse des LaVo erwarten könnte. Wenn auch dies
nicht der Fall ist, gibt es überhaupt keinen Grund für ein "Mitwirkungsverbot" analog zur
Gemeindeordnung. Die von mir praktizierte und im obigen Antragstext beschriebene
Regelung für eine Offenlegung und freiwillige Zurückhaltung bietet nach meiner
Einschätzung eine saubere Lösung für solche Konfliktfälle. Ich möchte darum bitten, dass
der Parteitag diese Einschätzung durch Beschluss bekräftigt.
Entscheidung des Parteitages
angenommen
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Antrag 16
Antragsteller: Kreisverband Mitte-Ost (Kreismitgliedeversammlung)
Die Kreismitgliederversammlung Mitte-Ost begrüßt die Einberufung eines
außerordentlichen Parteitages zum Thema "Arbeitsverhältnisse bei Fraktionen und
Abgeordneten der LINKEN.
Der Parteitag möge beschließen:
1. Auf dem Parteitag wird auch die Diskussion um das Einstellungsverfahren bei der
Geschäftsstelle des Landesverbandes zugelassen.
2. Die Diskussion um das Einstellungsverfahren in der Geschäftsstelle wird von den
anderen Themen in der Generaldebatte getrennt.
Entscheidung des Parteitages
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Antrag 17
Antragsteller: Jörn Hermening
Arbeitsverhältnisse bei Fraktionen, Abgeordneten und der Geschäftsstelle der
Linken in
Bremen – Arbeitsverhältnisse nicht immer nur bei den Anderen kritisieren! Gleiche
Maßstäbe für Alle!
Der Parteitag möge beschließen:
MitarbeiterInnen politischer Fraktionen, Parteien oder von Abgeordneten haben
Ansprüchen zu genügen, ein klares und deutliches Vertrauensverhältnis muss bestehen
und Loyalität wird gefordert. Dies gilt ebenso für andere Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die
Sicht von außen muss nicht immer der Realität entsprechen, vor allem wenn die
Außensicht vor allem von aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern selbst in die Partei -
interne und -externe Debatte gebracht wird. Nur die Fraktion selbst kann wirklich
beurteilen, ob dieses Vertrauensverhältnis weiterhin besteht und die Loyalität gegenüber
der Fraktion selbst gegeben ist. Dabei muss es um alle Abgeordneten gehen, es darf nicht
sein, dass ein Abgeordneter alleine entscheidet, wer wie lange verlängert werden muss
und sogar, für den Fall, dass dem von den anderen Mitgliedern der Fraktion nicht
nachgekommen wird, mit seinem Austritt aus der Fraktion drohet. Abgeordnete dürfen
nicht erpressbar sein, weder von außen noch von innen.
Innerhalb der Fraktion und mit den MitarbeiterInnen muss offen diskutiert werden können,
ohne die Gefahr am nächsten Tag alles in der Zeitung lesen zu können.
Ehrlichkeit von allen fordern:
In Antrag 6 wird unter Anderem gefordert:
Zitat:
„2. DIE LINKE fordert Gute Arbeit in Form von nicht-befristeten, nicht-prekären
Beschäftigungsverhältnissen. Ungesicherte Arbeit auf Zeit entspricht nicht unseren
programmatischen Zielvorstellungen. Befristungen in Arbeitsverhältnissen bei Fraktionen
und Abgeordneten sollen sich auf die Dauer der Wahlperiode beziehen, sofern es sich
nicht um zeitlich befristet anfallende Zusatzaufgaben handelt. Kürzere Befristungen
aufgrund finanzieller Planungsunsicherheit dürfen nicht als Mittel für kalte Entlassungen
missbraucht werden. Für die Änderung von Stellenplänen gilt dasselbe.“
Zwei der Antragsteller haben auf der letzten Landesvorstandssitzung die Einstellung einer
Mitarbeiterin für 15 – 20 Wochenstunden beantragt, befristet für ein Jahr. Wie kann man
das Eine auf dem Parteitag fordern und das Andere fast zeitgleich auf dem Parteitag
beantragen?
Ehrlichkeit wäre hier angebracht!
Außerdem wird in Antrag 6 gefordert:
Zitat:
„7. DIE LINKE fordert geschlechtergerechte Arbeitsbedingungen und eine antipatriachale
Betriebskultur. Wir wollen die Herausbildung chefzentrierter Gefolgschaften unbedingt
vermeiden, für die der Begriff Patriarchat im wahrsten Sinne des Wortes zutrifft. Wir
wollen, dass Quotierung gelebt und nicht nur formal vollzogen wird. Sowohl dafür, als auch
für die Verbesserung der betrieblichen und politischen Teilhabechancen von Menschen mit
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Migrationshintergrund, werden wir entsprechende Regelwerke ausbauen und
weiterentwickeln.“
Diese Forderung bezieht sich auf alle Bereiche der Linken, Fraktionen, Abgeordnete und
natürlich auch auf unseren eigenen Landesverband. Gerade in unseren eigenen Reihen
sollten wir das nicht nur in einen Antrag schreiben, sondern auch selbst umsetzen und
leben, dazu werden in weiteren Anträgen an den Sonderparteitag konkrete Forderungen
gestellt. Auch hier sollte ehrlich mit den eigenen Ansprüchen auch im eigenen
Entscheidungsbereich, wie dem Landesvorstand, umgegangen werden.
Gleiches Recht für alle!
Einige, die von Anderen, wie der Fraktion, verlangen über die Regelungen hinausgehende
Arbeitnehmerrechte umzusetzen und hier den Antrag 6 eingebracht haben, plädieren im
Fall Landesgeschäftsstelle dafür, sich nur an die bestehenden Regelungen und
Bestimmungen zu halten. Wenn dem so ist, dann muss dass auch für alle gelten, auch für
die Fraktion und auch für die Bundestagsabgeordnete. Aber hier gibt es eine ganz andere
Einstellung, dafür wurde von dem gleichen Landesvorstand mit Mehrheit ein
Sonderparteitag anberaumt, um die Personalentscheidungen zu kritisieren. Einmischung
bei sich selbst wird sich verbeten. Es gibt keine Regelung, die Fraktionen der Linken
vorschreibt, alle befristeten Verträge immer wieder zu verlängern! Es gibt keine Regelung
die aussagt, dass Bundestagsabgeordnete von der Linken Arbeitsverträge nicht kündigen
dürfen. Wenn Kritik, dann auch an sich selbst!
Gleiches Recht für alle! Nummer 2
Zitat Ausschreibung Landesgeschäftsstelle: „Zur Erhöhung des Anteils von Frauen in den
Geschäftsstellen der LINKEN sind Bewerbungen von Frauen besonders erwünscht.“ Rein
fachlich gesehen konnten die zwei Frauen mit Ihrer Qualifikation in der Bewerbung den
erfolgreichen Bewerber übertreffen, Erfahrung haben sie auch beide reichlich und zeigen
erhebliches Engagement. Die Vermutung, dass hier patriachale Strukturen gewirkt haben
liegt nahe. Es wurden lediglich von dem erfolgreichen Bewerber noch während der
Entscheidungsfindung Arbeitsproben herumgereicht, diese Gelegenheit hatten die
Bewerberinnen nicht. Auch dass müsste hinterfragt werden. Wenn die Grundlage der
Entscheidung die Bewerbungsunterlagen sind, dann muss man dabei bleiben, wenn noch
Arbeitsproben nachgefordert werden, dann bitte von allen. Hier wird wieder mit zweierlei
Maß gemessen, sehrwohl geht es hier um politische Entscheidungen, es geht um
persönliche Einflussnahme, die ausgebaut werden soll und um die Unterstützung von
persönlichen Freunden, ohne Rücksicht auf eine gerechte Verteilung auf Geschlechter
oder die Außenwirkung, die damit verbunden ist. Bis in die kleinste Ebene sind bei uns alle
politischen Posten quotiert. Das es sich in der Landesgeschäftsstelle um unterschiedliche
Funktionsbereiche handelt, wie von Teilen des LaVos berichtet wurde und wird, ist
sicherlich richtig, die Quotierungsregelung hatte aber wohl eher den Sinn, allen Bewerbern
unabhängig vom Geschlecht ein Chance zu geben, auf Stellen zu kommen, bei denen nur
eine Person erforderlich ist. Unser Geschäftsstellen-Team wäre gemischt-geschlechtlich
sicherlich auch ein besseres Aushängeschild für eine Partei, die sich Gleichberechtigung
auf die Fahnen geschrieben hat!
Politische Ziele statt persönlicher Interessen!
- An erster Stelle steht für uns, soweit wie möglich unsere politischen Ziele umzusetzen,
wenn politische Gremien missbraucht werden, um persönliche Interessen umzusetzen, ist
dies abzulehnen!
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Keine alten Rechnungen auf Kosten der Partei begleichen!
- Wenn politische Gremien missbraucht werden, um alte Rechnungen zu begleichen, wie
es bei ehemaligen Geschäftsführern der Fraktion nahe liegt, ist dies zu verurteilen!
Über eine Liste zur Bürgerschaftswahl entscheidet die
Landesmitgliederversammlung!
- Wenn hier Grundlagen für eine neue Fraktion ohne die notwendige Parteibeteiligung
geschaffen werden sollen, ist dies abzulehnen.
Transparenz zu den eigenen Ambitionen herstellen!
- Persönliche Karriereziele haben hinter den politischen Zielen und Forderungen
zurückzustehen, daher fordern wir alle auf, die in Zukunft bezahlte Mitarbeiterposten in der
Fraktion zu übernehmen gedenken, wie zum Beispiel die Geschäftsführung, dies hier und
heute offen zu benennen, um auch in dieser Hinsicht eine Transparenz herzustellen.
Keine Drohungen unter und gegen uns!
- Drohungen die Fraktion zu verlassen, wenn nicht die eigenen Personalvorstellungen
durchgesetzt werden können, sind abzulehnen und zu verurteilen!
Entscheidung des Parteitages
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