Einladung zur Informationsveranstaltung - Gemeinde Schwanstetten

Sehr geehrte/r Grundstückseigentümer/in,
Einladung zur Informationsveranstaltung
über die Aufteilung der
Kanalbenutzungsgebühr
in eine Schmutz- und Niederschlagswassergebühr
wie Sie dem beiliegenden Informationsblatt entnehmen können, wird der Markt Schwanstetten zum
01.01.2014 einen getrennten Gebührenmaßstab zur Berechnung der Kanalbenutzungsgebühren
anwenden. Die zukünftige getrennte Abwassergebühr wird nach folgendem Maßstab berechnet:
‣ Schmutzwassergebühr:
Abrechnung wie bisher, grundsätzlich nach der bezogenen Trinkwassermenge, die über die
Wasseruhr ermittelt wird.
‣ Niederschlagswassergebühr:
Berechnung nach den überbauten und befestigten Grundstücksflächen, von denen
Niederschlagswasser in die gemeindliche Kanalisation direkt oder indirekt eingeleitet wird.
Maßstab ist hierbei der sog. Gebietsabflussbeiwert.
Wir sind an einer objektiven sachgerechten Aufklärung der Bürger und an einer zutreffenden und
richtigen Veranlagung interessiert. Darum findet zu Ihrer weiteren Information über die Grundlagen der
getrennten Abwassergebühr eine Bürgerinformationsveranstaltung
statt.
am Montag, 08.07.2013, um 19.30 Uhr in der Gemeindehalle,
Rathausplatz 2, Schwanstetten,
Mit dieser Einladung erhalten Sie außerdem ein Informationsblatt und einen Erhebungsbogen, auf
welchem die Flächen, Abflussbeiwerte und gebührenrelevanten Flächen angegeben sind, die Ihr
Grundstück betreffen. Zur Klärung von speziellen Einzelfragen, die Ihre individuelle Flächenberechnung
betreffen, finden zusätzliche Bürgersprechstunden statt und zwar
am Dienstag, 09.07.2013 von 9:00 – 12.30 Uhr und von 14.00 – 18.00 Uhr
am Mittwoch, 10.07.2013 von 8.30 – 12.30 Uhr und von 14.00 – 18.00 Uhr
am Donnerstag, 11.07.2013 von 8.30 – 12.30 Uhr und von 14.00 – 18.00 Uhr
im Rathaus des Marktes Schwanstetten, Rathausplatz 1, Schwanstetten.
Das Satzungsbüro Müller, Hammer/Schulte GbR, Veitshöchheim, hat im Auftrag des Marktes die
Ermittlung der Abflussbeiwerte und der gebührenpflichtigen Flächen durchgeführt. Das Fachbüro ist an
diesen Terminen mit seinen Mitarbeitern anwesend. Bei dieser Gelegenheit können Sie auch
Auskunft über die voraussichtliche Höhe der künftigen Niederschlagswassergebühr erhalten.
Auch sonstige Fragen können geklärt werden.
Überprüfen Sie bitte in Ihrem eigenen Interesse die Unterlagen (insbesondere gebührenrelevante
Flächen) und fragen Sie an diesem Termin bei Unklarheiten nach. Sollten Sie bis zum Ablauf der
Bürgersprechstunden keine Einwendungen vorbringen, werden die angegebenen Flächen künftig bei der
Berechnung der Niederschlagswassergebühr zugrunde gelegt, solange kein Antrag mit Nachweis über
eine geringere abflusswirksame Fläche bei uns eingeht.
Bitte stellen Sie ggf. entsprechende formlose Anträge möglichst bei den eigens dafür
eingerichteten Bürgersprechstunden, da bei diesen Terminen kompetente Fachleute vom
Satzungsbüro Müller, Veitshöchheim, vor Ort sind. Den Anträgen sollte ein Lageplan beigefügt
werden, auf welchem die konkret an die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungsanlage
angeschlossenen bebauten bzw. befestigten Flächen mit entsprechenden Maßangaben gekennzeichnet
sind.
Schwanstetten, 26.06.2013
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Robert Pfann
1. Bürgermeister Anlage: Erhebungsbogen und Informationsblatt

Schwanstetten, den 26.06.2013
Markt Schwanstetten - Rathausplatz 1 - 90596 Schwanstetten
Bei Rückfragen: 0931 /30 40 84 90
Herrn
Mustermann Max
Ortsteil: Schwand
Musterstr. 1
Grundstück (e):
90596 Schwanstetten Musterstr. 1
1. Grundstücksfläche:
Finanzadresse: ####-#
Bei Schriftverkehr unbedingt
Finanzadresse und Objektlage (Str.,Hs.Nr., Fl.Nr.) angeben
Erhebungsbogen
zur Berechnung der gebührenpflichtigen Fläche
für die Festsetzung der Niederschlagswassergebühr
(Erläuterungen siehe Beiblatt)
lt. Grundbuch: Flurnummer ### = 1000 m 2
Für die Berechnung maßgebende Grundstücksfläche: 1000 m²
2. Ermittlung der für die Niederschlagswassergebühr relevanten Fläche:
Das (Die) o.a. Grundstück(e) befindet(en) sich entsprechend den Eintragungen der
Gebietsabflussbeiwertkarte des Marktes Schwanstetten in der Gebietszone I.
Damit errechnet sich folgende reduzierte Grundstücksfläche:
1000 m 2 * 0.2 Gebietsabflussbeiwert = 200.00 m 2 reduzierte Grundstücksfläche
Gebührenpflichtige Fläche 200.00 m 2
Bemerkungen:
Übersicht der Gebührensätze
- ohne Einführung Niederschlagswassergebühr (ab 01.01.2014): Einleitungsgebühr: 1,56 €/m³
- mit Einführung Niederschlagswassergebühr (vorläufig): Schmutzwassergebühr: 1,26 €/m³
Niederschlagswassergebühr:
0,19 €/m²

Informationsblatt zur Einführung einer „getrennten“ Abwassergebühr
Sehr geehrte/r Grundstückseigentümer/in,
auf der Grundlage geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen hat der Marktgemeinderat in der Sitzung
vom 30.10.2012 beschlossen eine so genannte „getrennte Abwassergebühr“ einzuführen. Die Einführung
dieses flächenbezogenen Gebührenmaßstabes zum 01.01.2014 soll nach den Vorgaben der
Rechtsprechung zu einer größeren Gebührengerechtigkeit führen.
Zwischenzeitlich sind die umfangreichen Vorarbeiten für diese Maßnahme bereits angelaufen. Es ist mir
deshalb ein persönliches Anliegen, Sie nunmehr aus erster Hand über die damit einhergehenden
Änderungen umfassend zu informieren. Wie Sie der beiliegenden Einladung entnehmen können, finden
am 08.07.2013 eine gesonderte Bürgerinformationsveranstaltung sowie am 09.07.2013, 10.07.2013
und am 11.07.2013 Bürgersprechstunden statt.
Zu einer ersten allgemeinen Vorabinformation sollen nachfolgende Erläuterungen dienen:
1. Rechtliche Grundlage zur Abwassergebührenerhebung:
Der Markt Schwanstetten betreibt eine öffentlich-rechtliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung für das
Gemeindegebiet. Der Bau, der Unterhalt sowie der Betrieb dieser Abwasserbeseitigungsanlagen werden
über Beiträge und über Abwassergebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) finanziert. Nach
dem KAG darf der Betreiber der Abwasseranlage aus den Beiträgen und Gebühren keine Gewinne
erzielen. Andererseits ist die Gemeinde verpflichtet, kostendeckende Gebühren zu erheben.
2. Bisheriger Gebührenmaßstab:
Beim Markt Schwanstetten, wie auch beim überwiegenden Teil aller Gemeinden in Bayern, wurden die
Abwassergebühren bisher nach dem modifizierten Frischwassermaßstab, das heißt, im Grundsatz nach
der bezogenen Trinkwassermenge, bemessen. Dieser Maßstab eignet sich uneingeschränkt für die
Gebührenbemessung der Schmutzwasserbeseitigung.
3. Gründe für die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr:
Aufgrund aktueller Entwicklungen in der Rechtsprechung sind die Träger der öffentlichen
Abwasserentsorgungseinrichtungen gezwungen, die Kosten der Niederschlagwasserbeseitigung
vermehrt in die Abrechnung der Abwassergebühren einzubeziehen und damit eine so genannte getrennte
Abwassergebühr einzuführen. Durch die Einführung einer so genannten „Niederschlagswassergebühr“
sollen die mittlerweile nicht mehr unerheblichen Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung
verursachungsgerechter umgelegt werden. Dazu soll das aus den bebauten und befestigten Flächen der
einzelnen Grundstücke in die öffentliche Kanalisation abfließende Niederschlagswasser berücksichtigt,
und so eine größere „Gebührengerechtigkeit“ erreicht werden. Bebaute und befestigte Flächen sind im
Wesentlichen Dächer und befestigte Verkehrs- und Hofflächen.
4. Künftige Gebührenstruktur:
Mit der Einführung des neuen Gebührenmaßstabs wird keine zusätzliche Abwassergebühr erhoben.
Vielmehr werden die Kosten, die bisher allein nach dem Frischwassermaßstab umgelegt wurden, künftig
auf zwei Bereiche, nämlich zum einen auf die „Schmutzwasserbeseitigung“ und zum anderen auf die
„Niederschlagswasserbeseitigung“ aufgeteilt. Während die Kosten der Schmutzwasserbeseitigung wie
bisher nach dem Frischwasserverbrauch umgelegt werden, werden die Kosten der
Niederschlagswasserbeseitigung grundsätzlich nach der Quadratmeterzahl der bebauten und befestigten
Grundstücksflächen, von welchen Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation gelangen kann,
umgelegt. Für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren werden somit alle bebauten und
befestigten Flächen, von denen Niederschlagswasser in die Kanalisation eingeleitet wird oder von denen
z. B. auch indirekt über die Straßeneinläufe Abwasser in die Kanalisation fließt, herangezogen. Eine
Niederschlagswassergebühr fällt nur für Grundstücksflächen an, von denen aus tatsächlich (direkt oder
indirekt) Regenwasser in die öffentliche Entwässerungseinrichtung gelangen kann.
5. Auswirkung der Gebühr auf den Einzelnen
Es ist davon auszugehen, dass sich für Bereiche normaler Wohnbebauung mit Ein- oder
Mehrfamilienhäusern keine oder nur geringe Änderungen ergeben. Objekte mit hohem Wasserverbrauch
und geringen befestigten Flächen werden entlastet. Für Grundstücke mit großen befestigten Flächen und

gleichzeitig geringem Wasserverbrauch (z. B. Supermärkte, Hallenbauten) wird die Abwassergebühr eher
steigen.
6. Möglichkeit zur Niederschlagswasserversickerung/Flächenentsiegelung:
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Flächen mit nicht oder nur gering verschmutztem
Regenwasseranfall vom Kanalanschluss abzutrennen und das dort anfallende Niederschlagswasser
versickern zu lassen. Allerdings müssen die örtlichen Untergrundverhältnisse und der Grundwasserstand
dies zulassen. Darüber hinaus sind für die Versickerungsanlagen die einschlägigen rechtlichen
Bestimmungen und Vorgaben einzuhalten (z.B. Niederschlagswasserfreistellungsverordnung (NWFreiV),
Arbeitsblatt der ATV – DVWK „Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Versickerung von
Niederschlagswasser“, etc.). Daneben können z. B. durch das Ersetzen von Pflaster durch Rasen
Flächen entsiegelt und somit gebührenpflichtige Flächen reduziert werden, soweit die unten genannten
Voraussetzungen vorliegen.
7. Ermittlung der gebührenpflichtigen Grundstücksflächen:
Der Markt Schwanstetten bedient sich zur Ermittlung der gebührenpflichtigen Flächen eines erfahrenen
externen Sachverständigen (Satzungsbüro Müller, Hammer/Schulte GbR, Veitshöchheim).
Das gesamte Gemeindegebiet wird mit Hilfe von digitalen Flurkarten, Kanalbestandsplänen, Luftbildern
und computergestützten Berechnungen in Zonen, so genannte Gebietsabflussbeiwerte, eingeteilt. Damit
wird schließlich jedem angeschlossenen und anschließbaren Grundstück ein Gebietsabflussbeiwert
zugeordnet, der sich aus der bebauten und befestigten Fläche errechnet. Der Gebietsabflussbeiwert gibt
den zu erwartenden Anteil der bebauten und befestigten Flächen an der Gesamtgrundstücksfläche an.
Die bebauten und befestigten Flächen werden nach der Bebauungsdichte gegliedert.
Dazu wurden folgende Gebietsabflussbeiwerte vorgesehen:
Zoneneinteilung Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V Zone VI
Gebietsabflussbeiwert 0,2 0,3 0,4 0,5 0,7 0,9
Die so genannte reduzierte gebührenpflichtige Grundstücksfläche ergibt sich, indem die gesamte
Grundstücksfläche mit dem jeweiligen Gebietsabflussbeiwert multipliziert wird. Gleichzeitig erhalten Sie
einen Erhebungsbogen, aus dem die nach den Festlegungen der Gebietsabflussbeiwerte vorermittelten
gebührenpflichtigen Flächen hervorgehen. Weicht die nach der Gebietsabflussbeiwertmethode ermittelte
Fläche von der tatsächlich an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Fläche eines Grundstückes
erheblich ab, das heißt, ist die tatsächlich angeschlossene Fläche eines Grundstücks um mindestens
20 % der reduzierten Grundstücksfläche oder um mindestens 200 m² kleiner oder größer als der Wert,
den die Ermittlung nach der Gebietsabflussbeiwertmethode ergeben hat, so wird auf Antrag der
Grundstückseigentümer oder ggf. von Amts wegen eine entsprechende Korrektur vorgenommen.
Beispiel:
‣ Grundstücksfläche (GFL): 600 m² ‣ Gebietsabflussbeiwert (GAB): 0,3
‣ 600 m² (GFL) * 0,3 (GAB) = 180 m² gebührenpflichtige Fläche nach GAB
a) Die tatsächlich befestigte Fläche liegt zwischen 145 m² und 215 m²:
Da die Abweichung unter 20 % liegt kommt die nach der Gebietsabflussbeiwertmethode ermittelte
gebührenpflichtige Fläche in Höhe von 180 m² zum Ansatz.
b) Die tatsächlich befestigte Fläche liegt unter 145 m² bzw. über 215 m²:
Da die Abweichung mindestens 20 % beträgt kommt auf Antrag bzw. von Amtswegen die jeweils
tatsächlich befestigte Fläche zum Ansatz.
Schwanstetten, 26.06.2013
Ihr
Robert Pfann
1. Bürgermeister