Verordnung - Schwanenstadt

Ge 828-1997/WA 4690 Schwanenstadt, 7.2.1997
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Verordnung
Des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwanenstadt vom 7.2.1997 zur Regelung des
Marktverkehrs (Marktordnung für die Stadtgemeinde Schwanenstadt).
Aufgrund des § 293 Abs. 1 und 2 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, i.d.g.F., in
Verbindung mit den §§ 40 Abs. 2, Z. 6 und 43 Abs. 1 der OÖ. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr.
91/1990, i.d.g.F., wird verordnet:
§ 1
Anwendungsbereich
1. Die Marktordnung regelt den Marktverkehr auf den im § 2 genannten Märkten.
2. Auf marktähnlichen Veranstaltungen ist die Marktordnung sinngemäß anzuwenden.
3. Auf Tiermärkte findet diese Marktordnung keine Anwendung.
1. Wochenmärkte:
§ 2
Märkte – Markttage
Jeden Donnerstag am Stadtplatz entlang der südlich gelegenen Häuserfront.
2. Hauptmärkte als Jahrmärkte:
Die Jahrmärkte werden entlang der südlich gelegenen Häuserfront am Stadtplatz sowie entlang der
Kurzparkzone in der Gmundner Straße vom Objekt Stadtplatz 41/42 bis einschließlich
Sparkassenplatz 2 abgehalten.
Die Jahrmärkte finden statt:
Paulusmarkt jeweils am Donnerstag in der Woche Pauli Bekehrung; Mittfastenmarkt am
Donnerstag nach dem 3. Fastensonntag; Michaelimarkt jeweils am Donnerstag in der Michaeli-
Woche; Nikolausmarkt: 6 Dezember.
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Fallen Markttage auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so wird der Markt am
vorhergehenden Werktag abgehalten. An allen übrigen Tagen ist es jedermann – mit Ausnahme
hiezu befugten Händlern – verboten, Waren freizuhalten.
§ 3
Marktzeiten
Der Verkauf auf dem Wochenmarkt ist nur in der Zeit von 6.00 bis 12.00 Uhr, auf dem Jahrmarkt
von 6.00 bis 18.00 Uhr gestattet. Das Auf- und Abladen von Waren auf den Marktplätzen zur
Belieferung der Marktfahrer durch Lieferanten ist nur bis längstens 8.00 Uhr zulässig.
§ 4
Gegenstände des Marktverkehrs
1) Auf den Wochenmärkten dürfen folgende Waren freigehalten und verkauft werden:
a) Lebensmittel und rohe Naturprodukte, wie Gemüse, Obst, Südfrüchte, Molkereiprodukte,
Eier, Fett, Butter, Öl, Gebäck, marktfähige Pilze, Fleisch und Geflügel und dergleichen.
Hiebei sind die Bestimmungen des § 287 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 maßgebend.
b) Wirtschaft- und landwirtschaftliche Geräte, wie Haushaltsartikel, Küchengeräte und dergleichen;
c) Erzeugnisse, die zu den landesüblichen häuslichen Nebenbeschäftigungen gehören, wie
Holzwaren, Körbe, Schwingen, Pantoffel und dergleichen;
d) Allgemeine Artikel des täglichen Verbrauches im Sinne des § 301 ABGB., wie Seife,
Waschmittel, Zahnpaste und dergleichen;
e) Sämereien, Blumen, Reisig.
2) Auf den Hauptmärkten können alle im freien Verkehr gestatteten Waren feilgehalten werden.
3) Waren, deren Verkauf an eine Gewerbeberechtigung gebunden ist, dürfen nur von
Gewerbetreibenden mit den bezüglichen Gewerbeberechtigungen feilgehalten und verkauft
werden.
§ 5
Marktbesucher
Zum Beziehen der Märkte mit den zum Verkauf jeweils zugelassenen Waren (§ 4) sind nach
Maßgabe der vorhandenen Standplätze nur folgende Personen berechtigt:
a) Gewerbetreibende mit den in den Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung fallenden Waren,
ohne daß sie hieraus ein selbständiges Gewerbe machen;
b) landwirtschaftliche Produzenten mit ihren eigenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
c) Marktfahrer (Schausteller)
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§ 6
Standplätze und Markteinrichtungen
1. Die Stadtgemeinde Schwanenstadt stellt zum Zwecke des Marktverkehrs Standplätze in der
jeweils verfügbaren Anzahl und im jeweils verfügbaren Ausmaß zur Verfügung.
2. Die Bewilligung des Standplatzes obliegt dem Bürgermeister. Dieser kann einen bestimmten
Standplatz auf längstens 1 Jahr, uz. vom 1.4. des laufenden Jahres bis 31.3. des folgenden Jahres
und gegen jederzeitigen Widerruf sowie unter der Voraussetzung bewilligen, daß diesbezüglich
bis spätestens 15.2. des betreffenden Jahres schriftlich angesucht wird. Die Bewilligung kann
unter Auflagen erteilt werden.
3. Bei der Erteilung der Bewilligung ist auf den Zweck des Marktes, die Bedürfnisse der
Bevölkerung, die örtliche Verteilung der Verkaufsstände am Markt nach Gesichtspunkten der
Marktfunktion, die Leistungsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Bewerbers, auf eine
entsprechende Ausweisleistung und auf sonstige öffentliche Interessen Bedacht zu nehmen.
Geschäftsinhaber von Geschäften am Stadtplatz haben keinen Anspruch, einen Standplatz vor
ihrem Geschäft zu erhalten. Behindertenparkplätze sind freizuhalten.
4. Wird ein im Sinne des Abs. 2 auf längere Zeit bewilligter Standplatz nicht bis spätestens eine
Stunde nach Marktbeginn bezogen, kann er an diesem Tag an einen anderen Marktbezieher
vergeben werden.
5. Wird der genehmigte Standplatz dreimal in ununterbrochener Reihenfolge nicht in Anspruch
genommen, erlischt mit diesem Zeitpunkt die Bewilligung und wird von den
Marktaufsichtsorganen eingezogen. Ausgenommen hievon sind jene Marktstände, bei denen
ausschließlich saisonbedingte Ware verkauft werden. In diesen Fällen behält sich der
Bürgermeister das Recht einer individuellen Entscheidung vor.
6. Die Marktstände sind 1 m von der Gehsteigkante abzurücken.
§ 7
Marktbetrieb
1. Die Waren dürfen nur von den bewilligten Standplätzen aus verkauft werden.
Luftballonverkäufern kann der Verkauf im Herumziehen gestattet werden.
2. Auf den Märkten ist auf Reinlichkeit zu achten. Abfälle sind in geeigneten Behältern, Fleischund
Tierabfälle in geschlossenen Gefäßen, zu sammeln und wegzuschaffen; die Lebensmittel
sind den hygienischen Erfordernissen des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, i.d.g.F.,
entsprechend zu verpacken und zu lagern und gegen Verunreinigung zu schützen.
3. Auf dem Markt hat sich jedermann so zu verhalten, daß Ruhe und Ordnung nicht gestört
werden. Insbesondere ist es verboten:
a) überlaut und aufdringlich die Ware anzubieten oder in schwebende Verkaufsverhandlungen
durch Über- oder Unterbieten einzugreifen;
b) unverhältnismäßig laut zu musizieren oder lärmende Musikautomaten, Lautsprecher und
dergleichen in Betrieb zu halten;
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c) Hunde auf den Lebensmittelmarkt mitzunehmen;
d) im Marktgelände während der Verkaufszeit mit Fahrzeugen zu fahren oder zu parke
e) außerhalb des Standplatzes Kisten, Körbe oder andere Gegenstände unbefugt
aufzustellen, zu lagern oder aufzuhängen;
f) die Standplätze oder Markteinrichtungen widmungswidrig zu verwenden oder zu beschädigen;
g) im Marktgelände Tiere – außer Fische – zu töten oder Geflügel zu rupfen.
4. An jedem Verkaufsstand sind Vor- und Zunahme und ständige Wohnanschrift des
Marktbetreibers bzw. Standort des Gewerbes auffällig ersichtlich zu machen.
5. Die Standplätze dürfen frühestens eine Stunde vor Beginn der Verkaufszeit bezogen werden.
Nach Ende der Verkaufszeit sind die Standplätze sofort zu räumen und zu reinigen.
6. Den im Rahmen ihres Wirkungskreises (§ 8) getroffenen Anordnungen der
Marktaufsichtsorgane ist Folge zu leisten.
7. Fleisch- und Fleischwaren, sowie Molkereiprodukt, Brot-, Back- und Konditorwaren sind so
abzudecken, daß diese Lebensmittel vor Staub, Insekten, Tröpfcheninfektion sowie Berühren
durch Käufer und direkter Sonnenbestrahlung wirksam geschützt sind. Als Abdeckung kann
eine Art Glasvitrine oder Zellop0hanfolie bzw. ähnliches Klarsichtmaterial verwendet werden.
Die zur Abdeckung verwendeten Materialien müssen rein sein. Preisschilder dürfen nicht in
Fleisch und Fleischwaren gesteckt werden.
Auf die Bestimmungen des jeweils geltenden Lebensmittelschutzgesetzes wird verwiesen.
§ 8
Marktaufsicht
1. Als Marktaufsichtsorgane fungieren die Bediensteten des Stadtamtes Schwanenstadt.
2. Den Marktaufsichtsorganen obliegt es insbesondere:
a) Anordnungen zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung auf den Märkten zu treffen;
b) Verstöße gegen die Marktordnung sowie gegen sonstige beim Marktverkehr zu
beachtende Vorschriften (Gewerbeordnung, Lebensmittelgesetz, Naturschutzgesetz,
Maß- und Eichgesetz, Tierschutzgesetz usw.) den zuständigen Behörden anzuzeigen;
c) das in der Markttarifordnung festgelegte privatrechtliche Entgelt für die Benützung von
Markteinrichtungen einzuheben;
d) Streitigkeiten tunlichst beizulegen.
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§ 9

Kostenbeiträge
Zur Deckung der mit der Abhaltung der Märkte verbundenen Auslagen der Stadtgemeinde
Schwanenstadt sind von den Marktbeziehern privatrechtliche Entgelte zu entrichten, die in einer
eignen Markttarifordnung festgelegt sind.
§ 10
Strafbestimmungen
1. Übertretungen der Bestimmungen dieser Marktordnung werden, soweit es sich um Maßnahmen
in Durchführung der Gewerbeordnung handelt, nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung
bestraft.
2. Marktbesucher, die trotz Abmahnung den Bestimmungen dieser Marktordnung oder den jeweils
erteilten Auflagen (§ 6, Abs. 2 dieser Marktordnung) fortgesetzt zuwiderhandeln, können durch
die Marktaufsichtsorgane der Stadtgemeinde oder durch Organe der öffentlichen Sicherheit vom
Marktplatz verwiesen werden.
§ 11
Inkrafttreten der Marktordnung
1. Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfirst folgenden Tag in Kraft.
2. Die bisherigen Marktordnung vom 29.07.1997 i.d.g.F. vom 9.3.1979 und 9.12.1994 tritt
gleichzeitig außer Kraft.
Der Bürgermeister:
Karl Staudinger, eh.
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