civitas 5-2012 - Schw. StV

Zentraldiskussion 2012/13
zeigt, dass in Europa wohl niemand auf eidgenössischen
Nachhilfeunterricht in Demokratie
wartet.
Auch aus diesem Grund konzentriert
sich Quirin Weber auf den für Westeuropa
eher repräsentativen deutschen Parlamentarismus.
Wie kaum ein zweites freiheitlichwestliches
System verfügt derselbe über historisch
bedingte Erfahrungen im teilweisen
Verzicht auf Souveränität. Diese Frage wird
indes bei Weber nicht gerade ausgeklammert,
steht im Vergleich zum ebenfalls nicht
überbetonten Problem der Repräsentation
im Hintergrund. Im Vordergrund steht,
was das Parlament eigentlich zu tun habe
und was es heute noch leisten könne: die Betrachtung
der parlamentarischen Demokratie
und ihres Potentials zur Selbstreform.
«Im Mehrebenensystem des deutschen
Bundesstaates und der EU haben die politischen
Repräsentanten bürgerorientiert und
partnerschaftlich zu handeln.» (S. 13) Dazu
bedarf es einer gründlichen Analyse des gegenwärtigen
Parlamentarismus. Dieser ist
gegenüber idealistischen Vorstellungen aus
dem 19. Jahrhunderts deutlich abzugrenzen.
Insofern scheint es auch nicht mehr
angebracht, eine Parlamentskritik zu widerholen,
wie wir sie von Rousseau über den an
Hobbes orientierten zeitweiligen Ideologen
der Diktatur Carl Schmitt bis zum Kritiker
des «Spätkapitalismus» Jürgen Habermas
bis zum Überdruss gehört haben.
Den Hauptkriegsschauplatz des «Demokratischen
Parlamentarismus im offenen
Staat» betritt Quirin Weber mit den «neuen
innenpolitischen Herausforderungen» (S.
292f.), die sich mit dem «Wohlfahrtsstaat
als historische Zwischenphase» bzw. der
Krise des Sozialstaates mit der immer drängenderen
«Notwendigkeit institutioneller
und struktureller Reformen» ergeben. Je
weiter «die Handlungsoptionen der Menschen
in der Dienstleistungsgesellschaft»
steigen – es ist von «Multioptionsgesellschaft»
die Rede – desto expansiver wachsen
Wirtschaft und Gesellschaft. Der «offene
Staat» muss im Sinn der Globalisierung europäisch
und international kooperieren, es
soll möglichst keinen Protektionismus und
freien Welthandel geben. Zugleich muss
er als Leistungs- und Dienstleistungsstaat
funktionieren. Es stellt sich sodann die zentrale
Frage, «ob und wie das demokratisch
legitimierte Parlament seinen politischen
Gestaltungsspielraum im Spannungsfeld
nationaler Konsensfindung, Europäisierung
und Internationalisierung erfüllen kann.»
Es ist ein Verdienst dieser Arbeit, dass
nicht nur gesagt wird, wie das Parlament
funktionieren kann. Grundsätzlich wird
auch klar gemacht, was es zu leisten hat,
nämlich die Setzung politischer Grundsatzentscheidungen
wie auch bei zunehmender-
Verknappung finanzieller Mittel die Setzung
der Prioritäten bei den staatlichen Aufgaben
und Ausgaben. Dabei herrscht aber doch ein
klares Bewusstsein der Relativierung der
Bedeutung nationaler Parlamente, deren
Kompetenzen wohl auch in Zukunft durch
Gerichte zusätzlich eingeschränkt werden.
Nicht vergessen wird indes auch die «wachsende
Diskrepanz zwischen Wählerwillen
und parlamentarischer Entscheidung», welche
durch die Komplexität verschiedenster
Legitimationsebenen noch gefördert wird.
Der Wählerwille scheint je länger je mehr
kaum mehr das Wichtigste zu sein. Auch
wird die parlamentarische Kontrolle dessen,
was man als Bürger gern kontrolliert haben
möchte, immer schwieriger. Dazu vermerkt
der Autor: «Wenn die parlamentarische
Kontrolle schwierig wird, hat das Parlament
dafür zu sorgen, dass die staatlichen Entscheidungsprozesse
gut organisiert sind»
(S. 498ff. und S. 513).
Das hochkomplexe Buch bringt eine historisch,
juristische und politologische Analyse
eines Systems, in dem trotz oft gehörter
Zweifel der Glaube an ein neues Europa als
Baustelle der Demokratie bewusst nicht ad
acta gelegt wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Die zunehmenden Ansprüche an den
«Dienstleistungsstaat», desgleichen die Ansprüche
an das Parlament, es national und
international fast allen recht machen zu müssen
und ununterbrochen auf Interdependenz
zu pochen, vermitteln dem einzelnen Bürger
aber kaum mehr den Eindruck, dass er als
ein Teil des Ganzen «der Souverän» sei. «Die
Verwirklichungsmöglichkeiten des Demokratieprinzips
erweisen sich als schwierig»,
vermerkt der Verfasser lakonisch. Trotzdem
darf das unablässige kritische Bemühen um
die Legitimierung der parlamentarischen
Tätigkeit nicht aufgegeben werden. Es ist den
«Schweiss der Edlen» wert. Darum scheint
es mir keine Kleinigkeit, dass der ST.V. anhand
des Miliz-Prinzips über die Möglichkeiten
und Grenzen des Parlamentarismus
von heute diskutiert. Das in fünfjähriger
Arbeit erstellte Basiswerk über die Legitimationsprobleme
des modernen Parlamentarismus
erweist sich auch angesichts der
europäischen Schuldenkrise und der damit
einhergehenden Lähmung politischer Gestaltungsspielräume
als brandaktuell.
24 civitas 5-2012