Der deutsche Schiffbau - Schiff & Hafen

Steuerrechts, Senkung der Arbeitskosten
sowie Beschäftigungsausgleich.
Die Rahmenbedingungen
verbessern
Im Arbeitsrecht wäre eine erweiterte
Möglichkeit zur befristeten Einstellung von
Arbeitnehmern wünschenswert. Nach geltendem
Recht können Mitarbeiter, die
bereits früher einmal im Unternehmen tätig
waren, nicht befristet beschäftigt werden.
Eine flexiblere Handhabung läge sowohl
im Interesse der ehemaligen Mitarbeiter
als auch der Unternehmen. Beim Kündigungsschutz
sollte über eine Wahlmöglichkeit
des Arbeitnehmers nachgedacht werden,
gegen Vereinbarung einer Abfindung
auf eine Sozialauswahl zu verzichten. Dies
würde Neueinstellungen begünstigen.
Gesetzliche Voraussetzungen sollten
zudem für die Einführung einer Lebensarbeitszeit
und für die Einführung eines Investiventgelts
(Umwandlung von Arbeitszeitkonten
in Beteiligungen) und deren Absicherung
geschaffen werden. Hierdurch würde
eine flexiblere Gestaltung der (Lebens-)
Arbeits zeit
ermöglicht
und zugleich ein
Beitrag zur Eigenkapitalstärkung
der
Unternehmen
geleistet
werden. Daneben bleibt aus
der Sicht der Schiffbauindustrie,
wie für die gesamte deutsche Industrie,
die Senkung der Lohnnebenkosten
ein übergeordnetes Ziel, da sich diese im
internationalen Vergleich zu einem spürbaren
Wettbewerbsnachteil entwickelt haben.
Weiterhin unbefriedigend stellt sich die
steuerrechtliche Situation für die Schiffbauindustrie
dar. Die Änderungen des
deutschen Steuerrechts in den letzten Jahren
haben nicht in genügendem Maße auf
die Besonderheiten des Schiffbaus Rücksicht
genommen. Beispielsweise führt die
2003 beschlossene Mindestbesteuerung
bei den Werften mit ihren jahresübergreifenden
Projekten zu einer Substanzbesteuerung,
die den Unternehmen die für
Innovationen und Investitionen notwendige
Liquidität entzieht. Hinzu kommt,
dass die steuerlichen Rahmenbedingungen
den Werften die Bildung der aufgrund
des hohen technologischen Garantierisikos
notwendigen Garantierückstellungen
erschweren und schon zu erheblichen
Auseinandersetzungen mit den Finanzämtern
geführt haben. Eine werftenspezifische
Korrektur der Mindestbesteuerung
sowie die Einführung einer branchengerechten
Nichtaufgriffsgrenze für Garantierückstellungen
sind somit dringend erforderlich.
Sie sind auch schnell realisierbar,
da beide Änderungen im Erlasswege, und
damit ohne Gesetzesänderung, möglich
wären.
Forschung, Entwicklung und Innovation
gepaart mit der Fortsetzung der verlässlichen
martimen Politik durch die Bundesregierung
und Aktionen zur Nachwuchsrekrutierung
bilden das Fundament für
den weiteren Erfolg der Schiffbauindustrie
in Deutschland. Um die Schlagkraft
und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Schiffbauindustrie zu stärken, muss
es gelingen, die Initiativen der Industrie,
der Politik und des Sozialpartners in diesen
Feldern zu bündeln und bis zur 5. Maritimen
Konferenz Ende des Jahres zu einer
Gesamtstrategie zusammen zu führen.
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SCHIFFBAU INDUSTRIE 1/2006 7