und Waldwege - Benutzungssatzung Wirtschaftswege - Schifferstadt

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Wirtschaftswegesatzung
§ 9 1*)
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 24 Abs. 5 der Gemeindeordnung für
Rheinland-Pfalz (GemO) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. Wege entgegen der Zweckbestimmung des § 4 benutzt,
2. Benutzungsbeschränkungen nach § 5 nicht beachtet,
3. den Verboten des § 6 zuwiderhandelt,
4. den Vorschriften der §§ 7 und 8 zuwiderhandelt,
5. einer aufgrund dieser Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung
zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet
werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.05.1968
in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
(3) Die Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit die Tat nach anderen
Vorschriften geahndet werden kann.
§ 10
Zwangsmittel
Die Anwendung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Anordnungen aufgrund
dieser Satzung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
für Rheinland-Pfalz in seiner jeweils geltenden Fassung.
§ 11
Beiträge und Gebühren
Beiträge für den Ausbau und die Unterhaltung der Wege sowie Gebühren für
erlaubnispflichtige Benutzungen werden aufgrund besonderer Satzungen erhoben.
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HINWEISE:
Die Satzung über die Benutzung der städtischen Feld- und Waldwege - Benutzungssatzung Wirtschaftswege
- vom 12.12.1985, im Amtsblatt veröffentlicht am 21.12.1985, ist am 01.01.1986 in Kraft
getreten.
1*) Geändert durch Euro-Anpassungssatzung vom 22.06.2001 mit Beschluss vom 21.06.2001;
im Amtsblatt am 04.07.2001 veröffentlicht, in Kraft getreten am 01.01.2002
16. Januar 2002