Protokoll 5. Sitzung des Bürgerforums am 23 ... - Schifferstadt

Protokoll
5. Sitzung des Bürgerforums am 23. September 2009
Teilnehmerinnen und Teilnehmer:
- Marion Schleicher-Frank - Bürgermeister Klaus Sattel
- Ilona Volk - Beigeordneter Rudi Disqué
- Dr. Rudolf Magin - Uwe Volk
- Karen Lill - Katrin Pardall
- Heinz Weinmann
- Nunziata Schäfer
- Günter Klutinius
- Dr. Oskar Schmidt
- Dieter Wagner
- Klaus Pohlmey
1. Begrüßung und Eröffnung
Herr Bürgermeister Sattel begrüßt die anwesenden Teilnehmer des Bürgerforums
und stellt Herrn Rudi Disqué vor, der als Beigeordneter künftig u.a. für die
Bereiche Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung zuständig ist. Im Anschluss
erläutert Herr Sattel kurz das Programm des Abends und bittet als ersten Tagesordnungspunkt
um Berichte aus den einzelnen Gruppierungen.
Günter Klutinius berichtet, dass der Arbeitskreis II am 18.10. ein Boule-Event
auf dem Bouleplatz plant.
Weitere Berichte liegen nicht vor, so dass das Bürgerforum im Anschluss über
eingegangene Anträge berät.
1. Antrag Wärmebildkamera
Bereits in der Sitzung vom 18.3.2009 wurde der Antrag des Zukunftstisches E-
nergie vorgestellt. Herr Volk berichtet über ein vorliegendes Angebot eines Ingenieurbüros.
Dem Angebot zufolge ist für eine Wärmebilduntersuchung von
Kosten in Höhe von rund 1.500 € (Größe Stadtbücherei) auszugehen. Frau Volk
betont, dass bei Großprojekten eine Investition von 1.500 € für eine Untersuchung
möglich sein sollten.
Beschluss: Das Bürgerforum stimmt dem Antrag zu und spricht dem Stadtrat
eine Empfehlung aus, bei Sanierungen von Altbauten in Zukunft eine Wärmebildmessung
vorzunehmen, um so verdeckte Energieverluste aufzudecken. Bei
Neubauten sind energiesparende Maßnahmen bereits Voraussetzung.
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2. Antrag öffentliche Toiletten
Der Seniorenbeirat hat in seiner Sitzung am 18.3.2009 den Antrag zur Prüfung
einer öffentlichen Toilette / „netten Toilette“ im Bürgerforum gestellt. Hierzu informiert
Frau Pardall über die Idee der netten Toilette und Anfragen diesbezüglich
in örtlichen Gastronomiebetrieben. Frau Schäfer verweist auf das Gütesiegel
„seniorenfreundlicher Service“, welches das Angebot einer Toilette für die
ausgezeichneten Betriebe verbindlich vorschreibt.
Frau Lill ist der Meinung, dass sich Familien mit Kindern von einem seniorenfreundlichen
Service nicht angesprochen fühlen. Sie verweist auf das Einzelhandelskonzept,
welches eine Toilette für einen funktionierenden Einkaufsstandort
als Notwendigkeit ansehen könnte.
Beschluss: Das Bürgerforum beschließt den Antrag einer öffentlichen Toilette im
Bauausschuss zu diskutieren. Hierzu soll die Bauverwaltung im Vorfeld verschiedene
Fragen zu möglichen Standorten, Kanalnetz, Kosten, Modulen und
Funktionen klären.
3. Antrag Barrierefreiheit in Postfilialen
Diesem Antrag wurde mittlerweile entsprochen.
4. Antrag Barcelona-Erklärung
Herr Weinmann stellt die Inhalte der Barcelona-Erklärung vor. Die Barcelona-
Erklärung verpflichtet Städte, sich behindertenfreundlich zu verhalten. Es soll
allen Bürgern die Möglichkeit geboten werden, am öffentlichen Leben teilhaben
zu können.
Frau Lill stimmt dem Vorschlag zu, da durch die Annahme der Erklärung der
Stadt keine Kosten entstehen würden.
Herr Disqué spricht sich ebenfalls für eine Verpflichtung zur Barcelona-
Erklärung aus.
Herr Dr. Magin befürchtet, dass die Barcelona-Erklärung einklagefähig ist und
schlägt vor, bei künftigen Baumaßnahmen bzw. Sanierungen die Barcelona-
Erklärung zu berücksichtigen.
Beschluss: Das Bürgerforum stimmt dem Antrag in Teilen zu und spricht dem
Stadtrat die Empfehlung aus, bei künftigen Baumaßnahmen die Barcelona-
Erklärung zu berücksichtigen.
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5. Antrag Ruftaxi
Herr Volk berichtet über die Neugestaltung des Ruftaxi-Flyers. Aufgrund der
bisherigen Erfahrung spricht nichts für eine Erweiterung der Haltestellen, wie
der Seniorenbeirat in seinem Antrag vorgeschlagen hat. Das bisherige Haltestellennetz
sieht auch die Firma Drozyn als vollkommen ausreichend.
Frau Volk ist der Meinung, dass Fahrpläne bzw. Schautafeln an den jeweiligen
Haltestellen ausgehängt werden sollen. Aufgrund der Kostenfrage für die Kontrolle
und Pflege dieser Haltestellen könnte sich Frau Lill eine „Patenschaft“ o-
der „Pflegschaft“ für die Haltestellen vorstellen.
Beschluss: Das Bürgerforum regt an, durch eine weitere Pressemitteilung auf
das Angebot Ruftaxi aufmerksam zu machen.
6. Seniorenfreundlicher Warenkorb
Herr Weinmann erklärt kurz den Zweck des seniorenfreundlichen Warenkorbs.
Der seniorenfreundliche Service beinhaltet die Anpassung des Warenkorbs und
der Dienstleistungen an die Anforderungen von Senioren (Packungsgrößen, Beschriftung
etc.).
Herr Sattel betont, dass seitens der Verwaltung keine Einflussmöglichkeiten bestehen.
Eine Einflussmöglichkeit besteht lediglich über die Großindustrie.
7. Barrierefreiheit
Der Antrag des Seniorenbeirats vom 18.3.2009 beschäftigt sich mit der Barrierefreiheit
des Alten Rathauses.
Herr Disqué betont, dass die Außentreppe des Alten Rathauses zu schmal ist,
um eine Anbringung eines Treppenlifts zu ermöglichen.
Eine weitere Möglichkeit wäre die Videoübertragung vom Obergeschoß ins Untergeschoß
bei kulturellen Veranstaltungen. Herr Dr. Magin gibt zu Bedenken,
dass eine solche Videoübertragung nur bei Konzerten in Frage kommt, jedoch
bei Ausstellungen sinnlos wäre. Er beantragt zu überprüfen, welche und wie viele
Veranstaltungen sich für eine Videoübertragung eignen.
Herr Dr. Schmidt schlägt vor, die Zugangsmöglichkeit ins Obergeschoss durch
zwei oder drei Personen zu lösen, die speziell für diese Veranstaltung zur Verfügung
stehen und gehbehinderte Bürger ins Obergeschoss begleiten.
Beschluss: Das Bürgerforum beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, bei welcher
Zahl von Veranstaltungen eine Zugangsmöglichkeit ins Obergeschoss bestehen
sollte und welche Veranstaltungen sich für eine Videoübertragung eignen.
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8. Schifferstadt im Frühling – ein Meer von Blüten
Dieter Wagner stellt seinen Antrag vor und teilt mit, dass mit der Bepflanzung im
Zentrum begonnen und danach sukzessive bis zum Ortsrand erweitert werden
sollte.
Frau Lill sieht eine Absprache mit der Stadtgärtnerei als notwendig an.
Herr Wagner kümmert sich um die Veranstaltung und die Kontaktaufnahme mit
der Stadtgärtnerei. Evtl. in Verbindung mit dem Aktionstag „sauberes Schifferstadt“.
Beschluss: Das Bürgerforum stimmt dem Antrag vom Arbeitskreis IV zu.
9. Antrag Machbarkeitsstudie und Tourismuskonzept zur Vermarktung des Goldenen
Hutes
Herr Dr. Schmidt stellt den Antrag ans Bürgerforum vor und erläutert Inhalte und
Ergebnisse der im August präsentierten Diplomarbeit. Tourismuskonzept und
Machbarkeitsstudie sind die zwingenden folgenden Schritte.
Beschluss: Das Bürgerforum stimmt dem Antrag zu. Die folgenden Schritte bestehen
in einer Weiterleitung des Antrags an den Kulturausschuss, Hauptausschuss
und Stadtrat. Im Vorfeld werden die Diplomarbeit und die Konzeptideen
den Fraktionen zugehen.
Abschließend bedankt sich Herr Sattel bei den anwesenden Teilnehmern und
verweist auf die nächste Sitzung des Bürgerforums in diesem Jahr.
Die nächste nicht öffentliche Sitzung des Bürgerforums findet statt am
Mittwoch, 2. Dezember 2009, 19-21 Uhr (Haus der Vereine).
Schifferstadt, den 2. November 2009
Referat Wirtschaftsförderung
gez. Pardall
gez. Sattel
Katrin Pardall
Schriftführerin
Klaus Sattel
Bürgermeister
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