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Signal- und Schusswaffen an Bord lagern Sichere Verwahrung von ...

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S i g n a l - u n d S c h u s s w a f f e n a n B o r d l a g e r n<br />

<strong>Sichere</strong> <strong>Verwahrung</strong> <strong>von</strong> <strong>Signal</strong>- <strong>und</strong> <strong>Schusswaffen</strong><br />

Berlin (SP) Im Auftrag des B<strong>und</strong>esministeriums des Innern ergeht derzeit <strong>von</strong> sämtlichen L<strong>an</strong>drats- bzw.<br />

Ordnungsämtern, Kreisverwaltungsreferaten <strong>und</strong> Polizeipräsidien <strong>an</strong> alle Inhaber <strong>von</strong> <strong>Schusswaffen</strong> die<br />

"Aufforderung zur Nachreichung <strong>von</strong> Unterlagen hinsichtlich der sicheren <strong>Verwahrung</strong> <strong>von</strong> <strong>Schusswaffen</strong>".<br />

Anstoß zu dieser Überprüfung gaben die jüngsten Geschehnisse der bewaffneten Amokläufe in Deutschl<strong>an</strong>d.<br />

Von dieser Kontrolle sind auch Skipper betroffen, die eine Kaliber-4-Waffe besitzen, wie zum Beispiel das wohl<br />

gängigste Modell Di<strong>an</strong>a unter den <strong>Signal</strong>pistolen. Für diese Waffenkategorie, die einer Schusswaffe gleichgestellt<br />

ist, wird ein Tresor verl<strong>an</strong>gt, der folgenden Anforderungen <strong>und</strong> Aufbewahrungsvorschriften <strong>von</strong> <strong>Schusswaffen</strong> <strong>und</strong><br />

Munition gemäß einer der Vorgaben des Waffengesetzes entspricht, also Sicherheitsstufe B der VDMA 24992<br />

oder Widerst<strong>an</strong>dsklasse 0/N bzw. DIN/EN 1143-1 oder vergleichbare Normen.<br />

Hinzu kommt, dass der Tresor gegen Wegnahme gesichert sein muss, also mit dem Boot fest verb<strong>und</strong>en ist. Die<br />

Munition muss entweder in einem separaten Innenfach des Tresors oder in einem gesonderten<br />

Stahlblechschr<strong>an</strong>k mit Schwenkriegelschloss gelagert werden. Für <strong>Signal</strong>waffen oder <strong>Signal</strong>geräte, die mit dem<br />

PTB-Prüfzeichen versehen sind, ist ein Behälter aus Stahl oder Holz bzw. einem Material gleicher Festigkeit<br />

ausreichend (Holz ca. 20 mm stark). Auch dieses Behältnis muss gegen Wegnahme gesichert sein.<br />

Das Fahrtgebiet des Bootes ist nicht ausschlaggebend für eine Nichteinhaltung dieser Vorschrift. Jedes unter<br />

deutscher Flagge laufende Boot unterliegt diesen Bestimmungen. Insofern ist der Einbau eines Tresors<br />

obligatorisch. Zur Bestätigung ist den Ämtern ein entsprechender Kaufbeleg <strong>und</strong> eine Fotografie des<br />

Typenschildes zur Glaubhaftmachung der Anschaffung sowie eine unterschriebene Erklärung über die sichere<br />

Aufbewahrung vorzulegen. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, die Waffe ohne Wertersatz bei der<br />

zuständigen Polizeidienststelle abzugeben.<br />

Unterscheidungsmerkmale <strong>Signal</strong>pistole/<strong>Signal</strong>mittel:<br />

<strong>Signal</strong>pistole/Leuchtpistole<br />

Kennzeichnung: Amtliches Beschusszeichen<br />

Kaliber: 4 (26,5 mm)<br />

Modellbeispiel: Di<strong>an</strong>a, Heckler&Koch P2A1<br />

Aufbewahrung: Behältnis der Sicherheits-stufe B der VDMA 24992, Widerst<strong>an</strong>ds-klasse 0/N bzw. DIN/EN 1143-1,<br />

vergleichbare Normen.<br />

<strong>Signal</strong>waffe, <strong>Signal</strong>gerät, <strong>Signal</strong>geber<br />

Kennzeichnung: PTB-Prüfzeichen<br />

Kaliber: 19 mm, 9/15 mm<br />

Modellbeispiel: Heckler&Koch, Comet, Nico<br />

Aufbewahrung: Behältnis aus Stahl / Holz oder einem Material gleicher Festigkeit (Holz ca. 20 mm stark)<br />

Hinweis: <strong>Signal</strong>geber oder -waffen müssen mit dem PTB-Zeichen versehen sein. Ist dies nicht der Fall, werden<br />

diese wie <strong>Signal</strong>pistolen betrachtet.<br />

Sonstige <strong>Signal</strong>mittel<br />

Kennzeichnung: BAM-Prüfzeichen<br />

Modellbeispiel: H<strong>an</strong>dfackel, Rauchsignal, <strong>Signal</strong>rakete Klasse T1<br />

Aufbewahrung: Behältnis aus Stahl / Holz oder einem Material gleicher Festigkeit (Holz ca. 20 mm stark)<br />

Charterboote: Ist ein Charterboot mit einer Leuchtpistole bestückt, muss der Vercharterer() Inhaber einer<br />

Waffenbesitzkarte sein. Der Charterer darf auf seegehenden Schiffen zur Abgabe <strong>von</strong> Seenotsignalen den Besitz<br />

über die Waffe ? nach einer vor<strong>an</strong>geg<strong>an</strong>genen Einweisung des Vercharterers ? ausüben, ohne selbst Inhaber<br />

einer Waffenbesitzkarte zu sein.


Tr<strong>an</strong>sport: Seit dem 01.04.2008 dürfen <strong>Schusswaffen</strong> <strong>und</strong> gleichgestellte Geräte nur in einem verschlossenen<br />

Behältnis tr<strong>an</strong>sportiert werden. Die Waffen müssen entladen sein.<br />

Tipp: Tresore, die den oben gen<strong>an</strong>nten Vorschriften entsprechen, sind in Fachgeschäften, Diskountern oder<br />

Baumärkten zu einem Preis ab ? 170.- Euro erhältlich. Eigengewicht des Tresors in der leichtesten Ausführung<br />

ca. 20 kg.<br />

Aufbewahrung während der Fahrt: Für die Fahrt auf See darf die Waffe oder das <strong>Signal</strong>mittel so aufbewahrt<br />

werden, dass Sie jederzeit griffbereit ist. Dies k<strong>an</strong>n auch außerhalb des Tresors sein. Der Skipper hat allerdings<br />

dafür Sorge zu tragen, dass kein Unbefugter diese Not- <strong>und</strong> <strong>Signal</strong>mittel <strong>an</strong> sich nehmen k<strong>an</strong>n.<br />

Längere Aufbewahrung<br />

Auch wenn sich der Tr<strong>an</strong>sport, v.a. die Anreise zum Boot mit dem Flugzeug, umständlich gestalten k<strong>an</strong>n,<br />

empfehlen die Ordnungsämter keinen Verbleib der <strong>Signal</strong>pistole während der Überwinterung des Schiffes. Im<br />

Falle <strong>von</strong> längeren Aufbewahrungszeiträumen einer Waffe sind Tresore mit den oben erwähnten<br />

Sicherheitsstufen nicht mehr ausreichend. In diesen Fällen schreibt das Waffengesetz erhöhte<br />

Sicherheits<strong>an</strong>forderungen vor. Ein Fall längerer <strong>und</strong> erkennbarer Abwesenheit liegt gemäß der Allgemeinen<br />

Verwaltungsvorschrift für Waffen (AWaffV) u.a. vor:<br />

- wenn das Schiff bei längerer Abwesenheit des Skippers abgeschlossen wird,<br />

- das Schiff zu Reparaturzwecken in einer Werft liegt<br />

- das Schiff zum Saisonende ins Winterlager gebracht wird,<br />

- das Schiff im Yachthafen liegt <strong>und</strong> überholt wird.<br />

Erwerb: Der Erwerb <strong>von</strong> diversen Notsignalen ist <strong>an</strong> verschiedene Voraussetzungen wie Mindestalter,<br />

Sachk<strong>und</strong>eausweis oder Waffenbesitzkarte gekoppelt.<br />

Ausrüstungsempfehlung: Als Ausrüstung für das Schiff wird <strong>von</strong> der Deutschen Gesellschaft zur Rettung<br />

Schiffbrüchiger (DGzRS) <strong>und</strong> vom Fachverb<strong>an</strong>d Seenotrettungsmittel (FSR) für alle Fahrtgebiete empfohlen:<br />

8 Fallschirmsignalraketen, rot, Steighöhe 300 Meter, Lichtstärke: 20 000 cd, Leuchtdauer 30 Sek<strong>und</strong>en,<br />

2 H<strong>an</strong>dfackeln, rot, Lichtstärke 15 000 cd, Leuchtdauer 60 Sek., tropffrei beim Abbr<strong>an</strong>d,<br />

2 Rauchfackeln, or<strong>an</strong>ge, Rauchdauer einer Minute oder statt der Rauchfackeln<br />

2 Rauchsignale, or<strong>an</strong>ge, schwimmfähig, Rauchdauer drei Min.<br />

EPIRBs (Emergency Position Indicating Radio Beacon) sind die modernste Art, SAR-Rettungsstellen zu<br />

alarmieren. Zu diesem Zweck bestimmt eine EPIRB-Boje nach der Alarm-Auslösung zunächst die eigene Position<br />

<strong>und</strong> sendet d<strong>an</strong>n einen Notruf über einen oder mehrere Satelliten oder auch nur Küstenfunkstellen aus.<br />

Vollautomatisch werden Datensätze übermittelt, in denen die Fahrzeugkennung, der Notfall-Typ, die letzte<br />

aktuelle Position mit Uhrzeit sowie die Bewegungsrichtung <strong>und</strong> Geschwindigkeit enthalten sind. Für Segelyachten<br />

sind portable, h<strong>an</strong>dliche Systeme erhältlich.<br />

Für weitere Rechtsfragen zu diesem Thema:<br />

Anwalts- <strong>und</strong> Notark<strong>an</strong>zlei Klaus Berger<br />

www.k<strong>an</strong>zlei-berger-kiel.de

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