Dezember - Schibri-Verlag

Nr. 08/2013
Amtsblatt der Gemeinde Uckerland
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Für jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind mindert
sich der nach § 8 dieser Satzung ermittelte Kostenbeitrag
um weitere 5 %.
(3) Die Höhe des Kostenbeitrages ergibt sich aus den
beiliegenden Tabellen. Die Tabellen (Anlage 1-3) sind
Bestandteil der Satzung und untergliedern sich nach
Kinderkrippe, Kindergarten und Hort.
Der Höchstbetrag bemisst sich nach den Kosten des
einzelnen Platzes abzüglich der institutionellen Förderung.
Sind die Personensorgeberechtigten nicht
bereit, gegenüber dem Träger der Kindertagesstätte
die Einkommensverhältnisse nachzuweisen, zahlen sie
für ihr Kind den Höchstbetrag in der entsprechenden
Betreuungsform.
(4) Dem Kostenbeitragsbescheid ist ein Berechnungsbogen
zur Ermittlung des Kostenbeitrages beizufügen.
(5) Die Personensorgeberechtigten haben Beiträge für
die Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe
der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu
entrichten (Essengeld) (Anlage 4).
Das Essengeld für Krippen- und Kindergartenkinder sowie
für Hortkinder ist direkt beim Anbieter zu entrichten.
§ 6
Umfang und Art der Betreuung
(1) Die Einhaltung der im Betreuungsvertrag vereinbarten
Betreuungszeit wird von der jeweiligen Kindereinrichtung
kontrolliert. In Härtefällen sind Ausnahmen möglich.
(2) Eine Betreuung für Grundschulkinder in den Ferienzeiten
und an schulfreien Tagen über die im Betreuungsvertrag
vereinbarte Betreuungszeit hinaus erfolgt nur, wenn die
familiäre Situation, insbesondere die Erwerbstätigkeit,
die häusliche Abwesenheit wegen Erwerbssuche, die
Aus- und Fortbildung der Personensorgeberechtigten
dies erforderlich machen. Die Betreuung über die im
Betreuungsvertrag vereinbarte Betreuungszeit hinaus
wird mit einem zusätzlichen Kostenbeitrag zu dem jeweiligen
monatlichen Kostenbeitrag auf Grundlage des
ermittelten Kostenbeitrages erhoben.
(3) Bei Überschreitung der im Betreuungsvertrag festgelegten
Betreuungszeit durch die Personensorgeberechtigten
erhebt die Gemeinde Uckerland für jede
angefangene Stunde eine Pauschale in Höhe von
5,00 €.
(4) In den Kindertagesstätten der Gemeinde Uckerland
können Besucherkinder, Förderkinder, Kinder bei einmaliger
notwendiger Verlängerung der Betreuungszeiten
und Kinder in der Eingewöhnungsphase stundenweise
betreut werden.
(5) Für die stundenweise Betreuung wird folgender Kostenbeitrag
erhoben: 3 €/Stunde.
Die stundenweise Betreuung in der Eingewöhnungsphase
ist kostenfrei.
(6) Der Kostenbeitrag für die stundenweise Betreuung ist
in der Kindertagestätte zu entrichten.
(7) Die vereinbarte Betreuungszeit laut Betreuungsvertrag
kann in begründeten Fällen in Abstimmung mit der
Kita-Leiterin in der Woche variabel genutzt werden.
Es darf allerdings die Gesamtbetreuungszeit innerhalb
der Woche nicht überschritten werden.
(8) Die innerhalb eines Hortvertrages vereinbarte Betreuungszeit
kann geteilt werden und in zwei vorher im
Betreuungsvertrag vereinbarten Kindertagesstätten
realisiert werden.
§ 7
Fälligkeit des Kostenbeitrages
(1) Die monatlichen Kostenbeiträge werden durch einen
entsprechenden Bescheid festgesetzt.
(2) Erhebungszeitraum ist der Monat. Krankheits- oder
urlaubsbedingte Fehlzeiten der Kinder bleiben unberücksichtigt.
Entsprechendes gilt für Betriebsferien und
Schließtage der Einrichtungen.
(3) Der Kostenbeitrag ist zum 15. des laufenden Monats
fällig und wird in 12 Monatsbeiträgen erhoben.
(4) Der Kostenbeitrag ist auf ein vom Träger der Kindertagesstätte
zu benennendes Konto zu überweisen.
Es ist das Kassenzeichen anzugeben, welches den
Personensorgeberechtigten benannt worden ist.
(5) Rückständige Kostenbeiträge werden im Verwaltungszwangsverfahren
eingezogen.
§ 8
Bemessung des Einkommens und Nachweis
(1) Bemessungsgrundlage für die Kostenbeiträge sind die
jeweilige Betreuungsform, der Umfang der vereinbarten
Betreuungszeit, das Einkommen der Eltern und die
Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder.
(2) Grundlage für die Berechnung des Kostenbeitrages
ist das Jahreseinkommen der Eltern des Jahres vor
Inanspruchnahme der Betreuungsleistung.
Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zu
einem höheren Kostenbeitrag führen können, sind
unverzüglich anzugeben.
Der Kostenbeitrag ist ab dem Kalendermonat nach
Eintritt der Änderung neu zu erheben.
Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe
der positiven Einkünfte der Eltern gemäß § 2 Abs. 1
und 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG).
Dem Einkommen sind steuerfreie Einnahmen im Sinne
des § 3 EStG (in der jeweils aktuellen Fassung) der
Eltern hinzu zu rechnen.
Elterngeld findet bei der Berechnung des Einkommens
ab 300,01 € Berücksichtigung. Nicht zum Einkommen
im Sinne dieser Satzung gehört das Kindergeld.
Von dem so errechneten Bruttobetrag werden die Einkommenssteuer,
die Arbeitnehmeranteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag
und bei privat und freiwillig
Versicherten die Krankenversicherung, Rentenversicherung
und Pflegeversicherung abgezogen.
Werbungskosten nach § 2 EstG sind in geeigneter
Form nachzuweisen (die geeignete Form legt das
Fachamt fest).
Der so errechnete Nettobetrag wird in seinem zwölften
Teil zur Kostenbeitragsrechnung nach den in der
Anlage beigefügten Tabellen herangezogen.
Der Nachweis des Einkommens wird dem Einkommenssteuerbescheid
für das Vorjahr und anderen geeigneten
Unterlagen entnommen (Jahresverdienstbescheinigung,
Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes,
Wohngeldbescheid usw.).
(3) Bei Lebensgemeinschaften wird das Einkommen beider
Partner zu Grunde gelegt, sofern sie Mutter und
Vater des Kindes sind, unabhängig davon, ob sie personensorgeberechtigt
sind.