Dezember - Schibri-Verlag

6 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland
Nr. 08/2013
Kostenbeitragssatzung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in Trägerschaft
der Gemeinde Uckerland
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland hat in
ihrer Sitzung am 14.11.2013 aufgrund des § 3 der Kommunalverfassung
des Landes Brandenburg (BbgKVerf)
vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286) i. V. m. den §§ 22, 24, 90
und 91 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)
– vom 26.06.1990 (BGBI. IS. 1163) i. V. m. § 17 Kindertagesstättengesetz
für das Land Brandenburg (KitaG) vom
10.06.1992 (GVBI. IS. 178) in der jeweils geltenden Fassung
folgende Kostenbeitragssatzung beschlossen.
§ 1
Kostenbeiträge
(1) Für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagesstätte
in Trägerschaft der Gemeinde Uckerland
werden gemäß § 17 Absatz 3 KitaG Elternbeiträge
in Form von Kostenbeiträgen erhoben.
(2) Kindertagesstätten sind sozialpädagogische familienergänzende
Einrichtungen der Jugendhilfe, in denen
auch behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder
tagsüber gefördert, erzogen, gebildet, betreut und versorgt
werden.
Kindertagesstätten sollen möglichst als Einrichtungen
für verschiedene Altersstufen errichtet und betrieben
werden.
§ 2
Aufnahme von Kindern
(1) Kindertagesbetreuung wird nach Maßgabe von § 1 Absatz
2 und 3 des KitaG und § 24 SGB VIII gewährleistet.
Kindertagesbetreuung im Rahmen des bedingten
Rechtsanspruches gemäß § 1 KitaG und § 24 SGB VIII
erfolgt nur nach Vorlage des Bescheides zur Feststellung
des Rechtsanspruches auf Kindertagesbetreuung
durch den Leistungsverpflichteten.
(2) Der Abschluss eines Betreuungsvertrages mit der Festlegung
der vereinbarten täglichen Betreuungszeit (ganze
Stundenzahl) mit den Personensorgeberechtigten
ist Voraussetzung für die Aufnahme eines Kindes in
eine Kindertagesstätte in Trägerschaft der Gemeinde
Uckerland.
(3) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Betreuung in einer
bestimmten Einrichtung.
§ 3
Pauschalierte Kostenbeteiligung
(1) Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungseinrichtungen
in kommunalen Kindertagesstätten
der Gemeinde Uckerland werden von den
jeweiligen Personensorgeberechtigten, denen allein
oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die Personensorge
zusteht, erhoben.
(2) Erfüllen mehrere Personen nebeneinander die Voraussetzungen
von Absatz 1, so haften sie als Gesamtschuldner.
§ 4
Entstehung und Beendigung der
Kostenbeitragspflicht
(1) Der Kostenbeitrag entsteht mit der Aufnahme des
Kindes in eine Kindertagesstätte in Trägerschaft der
Gemeine Uckerland und endet mit Ablauf des Monats,
in dem das Betreuungsverhältnis endet.
(2) Die Aufnahme eines Kindes in eine Kindertagesstätte
in Trägerschaft der Gemeinde Uckerland erfolgt grundsätzlich
zum 1. eines Monats. Sollte in begründeten
Ausnahmefällen eine Aufnahme zu einem späteren
Zeitpunkt erfolgen, wird die Gebühr jedoch für den
vollen Monat erhoben.
(3) Der Kostenbeitrag für einen Krippenplatz wird bis einschließlich
des Monats erhoben, in dem das Kind das
3. Lebensjahr vollendet. Der Kostenbeitrag für einen
Kindergartenplatz wird ab 1. des Folgemonats nach
Vollendung des 3. Lebensjahres erhoben.
(4) Die Beendigung des Betreuungsvertrages (Abmeldung
eines Kindes) kann grundsätzlich nur schriftlich
durch die Personensorgeberechtigten und die Gemeinde
Uckerland jeweils zum Ende eines Monats bei
Einhaltung einer Beendigungsfrist von einem Monat
erfolgen.
Für die Wahrung der Frist zur Beendigung des Betreuungsvertrages
kommt es auf den Tag des Eingangs
des Schreibens an.
Wird die Beendigung des Betreuungsvertrages durch
den Träger ausgesprochen, ist sie schriftlich zu begründen.
Der Träger kann den Betreuungsvertrag fristlos beenden
und das Kind vom Besuch der Kindertagesstätte
ausschließen, wenn die Personensorgeberechtigten
trotz Mahnung den Zahlungsverpflichtungen nicht
nachkommen und mit der Zahlung des Kostenbeitrages
drei Monate in Rückstand sind. Weiterhin kann
der Betreuungsvertrag beendet werden, wenn die
Personensorgeberechtigten die in dem Betreuungsvertrag
enthaltenen Grundsätze, Bestimmungen und
Regelungen wiederholt nicht beachtet haben.
Eine erneute Aufnahme eines Kindes ist nach Wegfall
der Ursachen für die Kündigung möglich.
(5) Auf Antrag der Personensorgeberechtigten kann ein
Kind ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist die Betreuungseinrichtung
innerhalb der Gemeinde unter
Beachtung des § 2 Abs. 3 wechseln.
§ 5
Grundsätze der Erhebung von Kostenbeiträgen
(1) Die Kostenbeiträge werden nach dem Einkommen der
Eltern gemäß § 8 dieser Satzung, dem vereinbarten
Betreuungsumfang sowie der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten
Kinder gestaffelt. Berücksichtigt werden alle
Kinder, für die Kindergeld bezogen wird oder für die ein
Kinderfreibetrag nach dem Einkommensteuergesetz
in Anspruch genommen wird. Für die Rangfolge der
Kinder ist deren Alter maßgebend. Als erstes Kind gilt
das älteste unterhaltsberechtigte Kind der Familie. Es
kann eine jährliche Überprüfung der Grundlagen durch
die Gemeinde Uckerland erfolgen
(2) Für das 1. unterhaltsberechtigte Kind eines Personensorgeberechtigten
ermittelt sich der Kostenbeitrag
entsprechend § 8 dieser Satzung.
Für das 2. unterhaltsberechtigte Kind des jeweiligen Personensorgeberechtigten
wird der nach § 8 dieser Satzung
ermittelte Kostenbeitrag in Höhe von 85 % erhoben.