Dezember - Schibri-Verlag

Nr. 08/2013
Amtsblatt der Gemeinde Uckerland
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im Besitz des Landes Brandenburgs. Die Übertragung
des Teufelssees Jagow und des Behrendsees in kommunales
Eigentum wurde mit einem Bescheid aus dem
Jahr 1996 abgelehnt.
3) Die Gemeindeverwaltung hatte vom Ortsbeirat Wolfshagen
die Mitteilung bekommen, dass sich eine Bürgergemeinschaft
gebildet hat, die sich für die Erneuerung
der Straße zwischen Wolfshagen und Amalienhof
ausspricht. Ein Ausbau dieser Straße wurde bereits
im Haushaltsplan der Gemeinde berücksichtigt. Eine
weitere Bürgerinitiative schloss sich zusammen, die
eine Sanierung dieser Pflasterstraße ablehnt. Aufgrund
einer Antragstellung dieser Bürgerinitiative, erhielt die
Gemeindeverwaltung im Juli 2013 einen Bescheid
von der unteren Denkmalschutzbehörde des Landes
Brandenburgs, dass die Straße zwischen Wolfshagen
und Amalienhof unter Denkmalschutz gestellt wurde.
Eine rechtzeitige Information der Gemeinde Uckerland
erfolgte nicht. Die Einlegung eines Widerspruches war
somit nicht möglich.
Im August 2013 fand eine Vor-Ort-Besichtigung der
Pflasterstraße mit Frau Dörk, 1. Beigeordnete des
Landkreises Uckermark, und Herrn Baxmann, Brandenburgisches
Landesamt für Denkmalpflege, statt. Dabei
erläuterte Herr Baxmann, dass diese Straße aufgrund
ihres Verlaufes unter Denkmalschutz gestellt wurde, obwohl
sie nicht einer klassischen Alleenstraße entspricht.
Der Gemeinde wurde die Möglichkeit zur Baumpflanzung
entlang der Straße eingeräumt. Der Zustand der
Pflasterstraße muss jedoch erhalten bleiben.
4) In der letzten Gemeindevertretersitzung bat Herr Gampe,
in Bezug auf den Beschluss der Gemeindevertretung
der Gemeinde Uckerland vom 30.05.2013 über
die Erstellung einer Stiftungssatzung mit bestimmten
Förderpunkten, auch um Veröffentlichung der abgelehnten
Varianten.
Nach Überprüfung des Sachverhaltes von der Gemeindeverwaltung
erläutert Frau Wernicke, dass im
Amtsblatt nur ein Auszug der Niederschrift enthalten ist.
Nach § 39 sind die Beschlüsse der Gemeindevertretung
in ortsüblicher Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu
machen. Dazu wird von der Verwaltung die Bekanntmachung
im Amtsblatt genutzt. Es gibt keine Verpflichtung,
die Vorschläge von Herrn Gampe zu veröffentlichen.
5) Zur Anfrage des Herrn Brandau, weshalb die Gründung
einer Betriebsführungsgesellschaft zwischen dem NU-
WA und den SWP trotz abgelehntem Beschluss der
Gemeindevertretung Uckerland erfolgt ist, erläutert
Frau Wernicke, dass diesem Zusammenschluss am
04.12.2012 mehrheitlich mit 6 Gegenstimmen, die den
Anteilen der Gemeinde Uckerland im NUWA entsprechen,
zugestimmt wurde.
6) Auf Bitten des Ortsbeirates Wolfshagen hat sich Frau
Wernicke mit dem Bürgermeister der Stadt Woldegk,
Herrn Lohde, in Verbindung gesetzt und darauf aufmerksam
gemacht, dass im Zuge der Bauarbeiten
an den Bundesstraßen B104 und B198 ein Radweg
berücksichtigt werden möchte. Darauf hin bekam
sie den Hinweis, diesbezüglich das Straßenbauamt
in Neustrelitz zu informieren. Eine Mitteilung wurde
übersandt.
7) Frau Wernicke weist auf den jedem Gemeindevertreter
zur Information vorliegenden Geschäftsverteilungsplan
(gültig ab dem 01.09.2013) hin und erläutert diesen.
8) Des Weiteren ändert sich die Zuständigkeit der Ansprechpartner
für die Ortsbeiräte der Gemeinde Uckerland
ab dem 01.10.2013 wie folgt:
• Frau Peters für Güterberg, Hetzdorf, Lübbenow, Milow,
Wolfshagen
• Herr Mattukat für Fahrenholz, Jagow, Nechlin, Trebenow,
Wilsickow, Wismar
9) Die Kameraden der Feuerwehr der Gemeinde Uckerland
bitten um die Führung des Gemeindewappens auf
ihren Uniformen. Diesbezüglich wurden der Gemeindeverwaltung
von der Ortswehr Nechlin 4 Vorschläge
unterbreitet. Auf der Feuerwehrversammlung am
20.09.2013 wurde sich für eine Variante entschieden,
teilt Frau Wernicke mit. Anhand einer Zeichnung erläutert
sie den Gemeindevertretern den Entwurf.
10) Frau Wernicke macht darauf aufmerksam, dass am
Samstag, den 12.10.2013, ab 17.00 Uhr, der Nachtausscheid
der Feuerwehr und der Jugendfeuerwehr
der Gemeinde Uckerland in Wilsickow stattfindet. Sie
bittet um Mithilfe der Gemeindevertreter am Grill. Herr
Brandau und Frau Mandelkow sind bereit zu helfen.
11) Am 15.11.2013 findet die Jahreshauptversammlung der
Feuerwehr der Gemeinde Uckerland in Hetzdorf statt.
12) Frau Wernicke informiert über die im KLS Programm
geplanten Maßnahmen. Aus diesem Programm wurden
bisher die Heizungsumstellung mit 66.000,- € und
die Dachdämmung mit 30.000,- € der Grundschule
Uckerland in Werbelow gefördert. Die Gemeinde hat
weiterhin folgende Prioritäten beantragt:
• die Dachsanierung der ehemaligen Essenküche
der Grundschule Uckerland in Werbelow,
• der Ausbau des Speichers Wolfshagen,
• der Umbau der Turnhalle Gneisenau zum Dorfgemeinschaftshaus,
• der Umbau des Feuerwehrgerätehauses Hetzdorf,
• die Umzäunung des Schulgeländes der Grundschule
Uckerland,
• der Bau eines Parkplatzes am Bahnhof Nechlin,
• die Sanierung von 3 Feuerlöschteichen in der
Gemeinde Uckerland.
Sie macht den Vorschlag, zu einer der nächsten Gemeindevertretersitzungen
das Thema „Was wäre für die Infrastruktur
der Gemeinde Uckerland wichtig?“ und „Was möchte
die jetzige Gemeindevertretung der neu zu wählenden Gemeindevertretung
zur Entwicklung der Gemeinde mit auf
den Weg geben?“ zu diskutieren.
13) Die Gemeinde Uckerland hat für den Umbau des Dorfgemeinschaftshaus
Jagow in einen Seniorenhof Uckerland
eine Fördermittelzusage in Höhe von 134.000,- €
erhalten. Der Umbau beginnt im Herbst 2013.
14) Bezugnehmend auf die Emissionsmessungen im
Windeignungsgebiet Hetzdorf teilt Frau Wernicke mit,
dass derzeit noch keine neuen Erkenntnisse vorliegen.
Aufgrund des Maisanbaus konnten bisher noch keine
Messungen durchgeführt werden.
Für weitere Fragen oder nähere Erläuterungen bittet
Frau Wernicke um ein Rederecht für Herrn Lemke von
der Firma Enertrag AG.
Herr Brandau lässt über die Erteilung eines Rederechts
für Herrn Lemke abstimmen.