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2 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland Nr. 08/2013 Amtlicher Teil Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 53. Sitzung der - Gemeindevertretung Uckerland - Uckerland, den 19.11.2013 Sitzungsdatum: 26.09.2013 Tagungsort: im Kornspeicher Nechlin, 17337 Uckerland Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.23 Uhr Anwesenheit anwesend: Frau Christine Wernicke, Herr Josef Menke, Herr Hans-Werner Brandau, Herr Henri Wernicke, Herr Friedhelm Rogasch, Herr Winfried Winter, Herr Lothar Holzmeier, Frau Silke Mandelkow, Frau Evelin Freuck Abwicklung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung Herr Brandau informiert über die vor der Sitzung stattgefundene Ortsbesichtigung des Fernwärmenetzes Nechlin und bedankt sich bei Herrn Müller und Herrn Thiemann für die Führung. 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Werner Brandau, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 02. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 29.08.2013 Die Gemeindevertretung hat keine Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 29.08.2013. 03. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung Frau Wernicke beantragt die Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil der Sitzung um die Beschlussvorlage 0414/13 (überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für den Winterdienst). Herr Brandau schlägt vor, diese Beschlussvorlage im TOP 10 des öffentlichen Teils der Sitzung zu behandeln und lässt über den Änderungsantrag von Frau Wernicke abstimmen. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 8 8 0 0 0 Die Tagesordnung ändert sich entsprechend. 04. Einwohnerfragestunde 1) Herr A. Krieser bedankt sich im Namen des Dorfvereins „Nechliner Signale“ und der Bürger von Nechlin bei der Gemeindeverwaltung für die sehr gute Zusammenarbeit bei den Vorbereitungen und der Durchführung des am 31.08.2013 stattgefundenen „2. Uckerlandtages“ der Gemeinde. Er informiert über die positive Resonanz der Besucher des Festes, bittet jedoch um eine bessere Absprache der Ortsbeiräte bei der zeitlichen Planung von Veranstaltungen. Für die Organisation und das Arrangement des diesjährigen Gemeindefestes spricht Herr Brandau auch im Namen der Gemeindevertreter dem Dorfverein „Nechliner Signale“ seine Anerkennung aus. Herr Wernicke empfiehlt für den nächsten Uckerlandtag der Gemeinde einen Termin bereits in diesem Jahr festzulegen. Herr Winter weist auf den Kultur- und Veranstaltungskalender hin. Alle Termine werden zur Information auf der Internetseite der Gemeinde Uckerland veröffentlicht, erklärt Frau Wernicke. Sie macht den Vorschlag, Veranstaltungen in der Gemeinde ganzjährlich im Amtsblatt anzukündigen. Eine weitere Möglichkeit, Überschneidungen von Veranstaltungen zu vermeiden, wäre die Festlegung dieser auf ein bestimmtes Wochenende im Jahr, merkt Herr Trester an. 5. Informationen der Bürgermeisterin 1) Anhand einer Grafik stellt Frau Wernicke die Wahlergebnisse der Gemeinde Uckerland zum 18. Deutschen Bundestag am 22.09.2013 dar. Hierbei wurde eine Wahlbeteiligung von 62,0 % erreicht. Mit 48,2 % gewann die CDU mit Herrn Jens Köppen als Vorsitzenden die Bundestagswahl in der Gemeinde Uckerland. Weiterhin wurden folgende Wahlergebnisse erzielt: • DIE LINKE 22,0 % • SPD 19,7 % • FDP 1,0 % • GRÜNE/B 90 1,9 % • NPD 3,9 % • Piraten Partei 2,7 % • FW 0,7 % Frau Wernicke bietet an, dass sich der Ortsbeirat die Auswertung der entsprechenden Ortsteile bei der Gemeindeverwaltung anfordern kann. Ein Dank gebührt den Wahlvorständen, die durch ihre Vorbereitungen eine reibungslose Durchführung der Wahl ermöglichten, sagt Frau Wernicke. Ebenfalls dazu beigetragen hat ein neues Wahlprogramm zur Übermittlung der Ergebnisse an den Kreis- und Landeswahlleiter des Landkreises Uckermark. 2) Bezugnehmend auf die in der letzten Gemeindevertretersitzung gestellte Anfrage des Herrn Ringk, ob der Lübbenower See bereits vom Landkreis Uckermark an die Gemeinde Uckerland übertragen wurde, teilt Frau Wernicke mit, dass eine Rückübertragung der Seen noch nicht erfolgt ist. Diese befinden sich derzeit noch
Nr. 08/2013 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland 3 im Besitz des Landes Brandenburgs. Die Übertragung des Teufelssees Jagow und des Behrendsees in kommunales Eigentum wurde mit einem Bescheid aus dem Jahr 1996 abgelehnt. 3) Die Gemeindeverwaltung hatte vom Ortsbeirat Wolfshagen die Mitteilung bekommen, dass sich eine Bürgergemeinschaft gebildet hat, die sich für die Erneuerung der Straße zwischen Wolfshagen und Amalienhof ausspricht. Ein Ausbau dieser Straße wurde bereits im Haushaltsplan der Gemeinde berücksichtigt. Eine weitere Bürgerinitiative schloss sich zusammen, die eine Sanierung dieser Pflasterstraße ablehnt. Aufgrund einer Antragstellung dieser Bürgerinitiative, erhielt die Gemeindeverwaltung im Juli 2013 einen Bescheid von der unteren Denkmalschutzbehörde des Landes Brandenburgs, dass die Straße zwischen Wolfshagen und Amalienhof unter Denkmalschutz gestellt wurde. Eine rechtzeitige Information der Gemeinde Uckerland erfolgte nicht. Die Einlegung eines Widerspruches war somit nicht möglich. Im August 2013 fand eine Vor-Ort-Besichtigung der Pflasterstraße mit Frau Dörk, 1. Beigeordnete des Landkreises Uckermark, und Herrn Baxmann, Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege, statt. Dabei erläuterte Herr Baxmann, dass diese Straße aufgrund ihres Verlaufes unter Denkmalschutz gestellt wurde, obwohl sie nicht einer klassischen Alleenstraße entspricht. Der Gemeinde wurde die Möglichkeit zur Baumpflanzung entlang der Straße eingeräumt. Der Zustand der Pflasterstraße muss jedoch erhalten bleiben. 4) In der letzten Gemeindevertretersitzung bat Herr Gampe, in Bezug auf den Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland vom 30.05.2013 über die Erstellung einer Stiftungssatzung mit bestimmten Förderpunkten, auch um Veröffentlichung der abgelehnten Varianten. Nach Überprüfung des Sachverhaltes von der Gemeindeverwaltung erläutert Frau Wernicke, dass im Amtsblatt nur ein Auszug der Niederschrift enthalten ist. Nach § 39 sind die Beschlüsse der Gemeindevertretung in ortsüblicher Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dazu wird von der Verwaltung die Bekanntmachung im Amtsblatt genutzt. Es gibt keine Verpflichtung, die Vorschläge von Herrn Gampe zu veröffentlichen. 5) Zur Anfrage des Herrn Brandau, weshalb die Gründung einer Betriebsführungsgesellschaft zwischen dem NU- WA und den SWP trotz abgelehntem Beschluss der Gemeindevertretung Uckerland erfolgt ist, erläutert Frau Wernicke, dass diesem Zusammenschluss am 04.12.2012 mehrheitlich mit 6 Gegenstimmen, die den Anteilen der Gemeinde Uckerland im NUWA entsprechen, zugestimmt wurde. 6) Auf Bitten des Ortsbeirates Wolfshagen hat sich Frau Wernicke mit dem Bürgermeister der Stadt Woldegk, Herrn Lohde, in Verbindung gesetzt und darauf aufmerksam gemacht, dass im Zuge der Bauarbeiten an den Bundesstraßen B104 und B198 ein Radweg berücksichtigt werden möchte. Darauf hin bekam sie den Hinweis, diesbezüglich das Straßenbauamt in Neustrelitz zu informieren. Eine Mitteilung wurde übersandt. 7) Frau Wernicke weist auf den jedem Gemeindevertreter zur Information vorliegenden Geschäftsverteilungsplan (gültig ab dem 01.09.2013) hin und erläutert diesen. 8) Des Weiteren ändert sich die Zuständigkeit der Ansprechpartner für die Ortsbeiräte der Gemeinde Uckerland ab dem 01.10.2013 wie folgt: • Frau Peters für Güterberg, Hetzdorf, Lübbenow, Milow, Wolfshagen • Herr Mattukat für Fahrenholz, Jagow, Nechlin, Trebenow, Wilsickow, Wismar 9) Die Kameraden der Feuerwehr der Gemeinde Uckerland bitten um die Führung des Gemeindewappens auf ihren Uniformen. Diesbezüglich wurden der Gemeindeverwaltung von der Ortswehr Nechlin 4 Vorschläge unterbreitet. Auf der Feuerwehrversammlung am 20.09.2013 wurde sich für eine Variante entschieden, teilt Frau Wernicke mit. Anhand einer Zeichnung erläutert sie den Gemeindevertretern den Entwurf. 10) Frau Wernicke macht darauf aufmerksam, dass am Samstag, den 12.10.2013, ab 17.00 Uhr, der Nachtausscheid der Feuerwehr und der Jugendfeuerwehr der Gemeinde Uckerland in Wilsickow stattfindet. Sie bittet um Mithilfe der Gemeindevertreter am Grill. Herr Brandau und Frau Mandelkow sind bereit zu helfen. 11) Am 15.11.2013 findet die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr der Gemeinde Uckerland in Hetzdorf statt. 12) Frau Wernicke informiert über die im KLS Programm geplanten Maßnahmen. Aus diesem Programm wurden bisher die Heizungsumstellung mit 66.000,- € und die Dachdämmung mit 30.000,- € der Grundschule Uckerland in Werbelow gefördert. Die Gemeinde hat weiterhin folgende Prioritäten beantragt: • die Dachsanierung der ehemaligen Essenküche der Grundschule Uckerland in Werbelow, • der Ausbau des Speichers Wolfshagen, • der Umbau der Turnhalle Gneisenau zum Dorfgemeinschaftshaus, • der Umbau des Feuerwehrgerätehauses Hetzdorf, • die Umzäunung des Schulgeländes der Grundschule Uckerland, • der Bau eines Parkplatzes am Bahnhof Nechlin, • die Sanierung von 3 Feuerlöschteichen in der Gemeinde Uckerland. Sie macht den Vorschlag, zu einer der nächsten Gemeindevertretersitzungen das Thema „Was wäre für die Infrastruktur der Gemeinde Uckerland wichtig?“ und „Was möchte die jetzige Gemeindevertretung der neu zu wählenden Gemeindevertretung zur Entwicklung der Gemeinde mit auf den Weg geben?“ zu diskutieren. 13) Die Gemeinde Uckerland hat für den Umbau des Dorfgemeinschaftshaus Jagow in einen Seniorenhof Uckerland eine Fördermittelzusage in Höhe von 134.000,- € erhalten. Der Umbau beginnt im Herbst 2013. 14) Bezugnehmend auf die Emissionsmessungen im Windeignungsgebiet Hetzdorf teilt Frau Wernicke mit, dass derzeit noch keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Aufgrund des Maisanbaus konnten bisher noch keine Messungen durchgeführt werden. Für weitere Fragen oder nähere Erläuterungen bittet Frau Wernicke um ein Rederecht für Herrn Lemke von der Firma Enertrag AG. Herr Brandau lässt über die Erteilung eines Rederechts für Herrn Lemke abstimmen.
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Seite 5 und 6: Nr. 08/2013 Amtsblatt der Gemeinde

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