Amtlicher Teil - Bekanntmachung nach Ã‚Â§ 39 (3 ... - Schibri-Verlag

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2 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland Nr. 04/2010 Amtlicher Teil Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 17. Sitzung der - Gemeindevertretung Uckerland - Uckerland, den 14.04.2010 Sitzungsdatum: 25.02.2010 Tagungsort: Saal im Dörphus, Wilsickow 27 a, 17337 Uckerland Beginn: 19.02 Uhr Ende: 21.35 Uhr Abwicklung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Kurth, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Frau Kurth weist auf die Einhaltung der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung hin. Sie möchte, dass Anträge spätestens 10 Tage vor der Gemeindevertretersitzung abgegeben werden. 2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 28.01.2010 Dem öffentlichen Teil der Niederschrift vom 28.01.2010 wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 15 15 0 0 0 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung Es liegen keine Änderungsanträge vor. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 15 15 0 0 0 4. Einwohnerfragestunde Herr Schilling bedankt sich bei der Gemeinde Uckerland, dem Winterdienst und den helfenden Händen für die Bewältigung der Beräumung der Straßen vom Schnee. Er bittet darum, die Winterdienste anzuweisen, die Einfahrten freizuhalten. Herr Rogasch ist der Meinung, dass dieses Problem privat organisiert werden muss. Herr Löchelt hat sich Gedanken zum Angebot „Gaststätte Wolfshagen“ gemacht. Frau Kurth weist auf die Meinungsbildung in TOP 10 hin und möchte Herrn Löchelt an dieser Stelle ein Rederecht einräumen. Die Gemeindevertreter der Gemeinde Uckerland beschließen, Herrn Löchelt ein Rederecht zum Angebot „Gaststätte Wolfshagen“ in TOP 10 zu erteilen. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 15 15 0 0 0 5. Informationen der Bürgermeisterin (1) Frau Wernicke informiert die Gemeindevertreter über den Stand der Doppikeinführung in der Verwaltung. (2) Der NUWA hat eine Satzungsänderung beschlossen. (3) Die Firma ENERTRAG wurde von der Verwaltung angeschrieben auf Grund der Pachtung der Bolzplatzfläche in Milow. Eine Antwort liegt noch nicht vor. (4) Frau Wernicke erklärt den Werdegang der DSL-Förderung in der Gemeinde. (5) Die Firma ENERTRAG ist interessiert 40 bis 50 Windkrafträder in der Gemeine Uckerland zu errichten. Davon sollen 18 Windkrafträder in Bandelow, 10 in Schönwerder und 16 in Milow gebaut werden. (6) Die Jugendfeuerwehr ist über die Haftpflichtversicherung der Gemeinde Uckerland versichert. (7) Frau Wernicke berichtet über den 1. Jugendfeuerwehrtag der Gemeinde Uckerland am 05.02.2010 in der Turnhalle in Werbelow. 6. (BV-Nr. 0006/10) Umschuldung von Darlehen Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die derzeit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) insgesamt 7 valutierenden Darlehen für den Wohnungsbau mit einer Gesamtsumme von 1.186.625,48 e zum 15.05.2010 in 2 Darlehen umzuschulden. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, nach der erfolgten Ausschreibung den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 15 15 0 0 0 7. Kenntnisnahme restlicher über- und außerplanmäßiger Bewilligungen im Haushaltsjahr 2009, für das IV. Quartal Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland nimmt die restlichen über- und außerplanmäßigen Bewilligungen im Haushaltsjahr 2009, für das IV. Quartal, zur Kenntnis. 8. (BV-Nr. 0010/10) Beschluss der Gemeindevertretung Uckerland über eine außerplanmäßige Ausgabe bei den Steuern, allg. Zuweisungen u. allg. Umlagen – Sachverständigen-, Gerichts- u. ähnliche Kosten Die Gemeindevertretung Uckerland beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe von 6.400,00 € für die Deckung der Steuern, allg. Zuweisungen u. allg. Umlagen – Sachverständigen-, Gerichts- u. ähnliche Kosten. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 15 13 2 0 0 9. Beanstandung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 28.01.2010 zur Rückführung des Kleintraktors Güterberg nach Wartung Frau Kurth informiert über die Vorlage des Schreibens zur Beanstandung des Beschlusses der Gemeindevertretung
Nr. 04/2010 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland 3 vom 28.01.2010 zur Rückführung des Kleintraktors nach Güterberg. Sie teilt mit, dass dies ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist und nicht in der Zuständigkeit der Gemeindevertreter liegt. Frau Kurth erläutert den weiteren Verlauf der Beanstandung nach Beschlussfassung. Frau Kurth liest den Antrag von Herrn Schütt vor und bittet die Gemeindevertreter um eine erneute Abstimmung. Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Kleintraktor mit Schiebeschild nach der Reparatur in den Ortsteil Güterberg zur technischen Erleichterung von Transport- und Räumungsarbeiten zurückgebracht wird. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. Frau Freuck x Herr Brandau x Herr Wernicke x Frau Hartig x Herr Ringk x Frau Mandelkow x Frau Dörk x Frau Kurth x Frau Wernicke x Herr Heinemann x Herr Rogasch x Herr Winter x Herr Schütt x Herr Kliewer x Herr Holzmeier x Abstimmungsergeb. 0 11 4 0 Der Beschluss wurde nicht erneut gefasst. 10. Meinungsbildung zum Angebot Gaststätte Wolfshagen Frau Kurth gibt eine Zusammenfassung über das Angebot – Schenkung Gaststätte Wolfshagen – und eröffnet die Debatte zur Meinungsbildung. Herr Holzmeier erklärt, dass den Gemeindevertretern bekannt ist, wie das Dorfgemeinschaftshaus und dessen Zustand aussieht. Der Bauausschuss hat sich die Gaststätte angesehen und ist der Meinung, dass dieses Objekt für die Gemeinde zu hohe Kosten verursacht und eine Auslastung nicht erreicht werden würde, zumal der Speicher in Wolfshagen noch ausgebaut werden soll. Auf Grund von Anrufen und Nachfragen nach zum Verkauf stehenden Grundstücken und Gebäuden im ländlichen Raum, stellt Herr Heinemann den Antrag an die Gemeindeverwaltung, in Absprachen mit den Eigentümern, gemeindeeigene und private Angebote im Internet zu veröffentlichen. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 15 15 0 0 0 Frau Wernicke schlägt eine Information dazu im Amtsblatt vor. So haben Interessenten die Möglichkeit, Informationen des zu veräußernden Objektes über die Gemeindeverwaltung weiterzugeben (ohne Benennung von Preisen, Eigentümern und ähnlichem). Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, die Schenkung der Gaststätte „Zur Königssäule“ in Wolfshagen nicht anzunehmen. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 15 13 0 2 0 Frau Wernicke informiert, über die Begehungen des Parks in Wolfshagen mit Herrn Prof. Karg und Herrn Schneider. Für die Sichtachsen sind Fällanträge gestellt, aber noch nicht bestätigt worden. Unabhängig davon hat sich Frau Wernicke mit Herrn Beckert und Frau Krassuski, zwei auf den Denkmalschutz spezialisierte Architekten, am Speicher in Wolfshagen getroffen. Sie werden eine grobe Kostenschätzung vornehmen und der Gemeinde ihre Gedanken zu diesem Objekt vorstellen. Eine komplette Sanierung ist nicht vorgesehen. Geplant sind die Erneuerung des Daches und der Wetterseite des Speichers, das Einbauen denkmalgerechter Fenster und einer Heizung. Der obere Teil des Gebäudes soll gesichert und der untere Bereich genutzt werden. 11. Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu a) Antrag Finanzausschuss Der Finanzausschuss stellt einen Antrag an die Gemeindevertretung, die nachfolgenden Inhalte zu bestätigen: • Umsetzung des Investitionsplanes 2010 (Bsp. Straße Güterberg, Bewegungsplatz Werbelow, Radwegeprojekt). • Vorschläge zur Verwendung der Hauptsponsorengelder • Stellenplan Gemeindeverwaltung • Personalentwicklungskonzept • Standpunkte zum Auslaufen befristeter Arbeitsverträge • Besichtigung bestimmter Bauvorhaben vor Beginn von Sanierungsmaßnahmen • Stand der Umsetzung des Haushaltsplanes 2010 • abgerechnete Investitionen • Brandschutzkonzept und seine Finanzierung Frau Wernicke weist darauf hin, dass einige Themen Geschäfte der laufenden Verwaltung sind und nicht in den Finanzausschuss verwiesen werden können. Die Verwendung der Sponsorengelder ist vom Spender festgelegt und kann nicht für andere Maßnahmen genutzt werden. Herr Brandau zieht den Antrag an die Gemeindevertretung zurück. zu b) erneute Beanstandung Beschluss vom 17.12.2009 Frau Kurth informiert, dass nach erneuter Beschlussfassung durch die Gemeindevertreter am 28.01.2010, diese Angelegenheit der Kommunalaufsicht zur Klärung übergeben wurde. 12. Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreter (1) Herr Winter stellt den Antrag, dass sein Antrag zur Erstellung eines Brandschutzkonzeptes mit Risiko- und Gefahrenbedarfsplan durch die Gemeindeverwaltung mit dem Abgabetermin 30.10.2010 ergänzt wird.
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Seite 5 und 6: Nr. 04/2010 Amtsblatt der Gemeinde

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