Jahrgang 11 ISSN 1611-227X 21. Dezember 2013 ... - Schibri-Verlag

Nr. 12/2013 - 57 - AMTSBLATT AMT UECKER-RANDOW-TAL
Aus den Gemeinden
Amt Uecker-Randow-Tal
in neuer Struktur arbeitsfähig
(URT/Schrom). Die Mitglieder des Amtsausschusses des Amtes
Uecker-Randow-Tal trafen sich am 26. November 2013 zu ihrer
öffentlichen Sitzung in der Gaststätte „Klönschnack“, wo sie gemeinsam
mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes
und ihren ehemaligen Kollegen das 20jährige Amts- Jubiläum feierten.
Amtsvorsteher Peter Fischer informierte über die Sitzung
des ständigen Ausschusses, in der über die Haushaltssatzung und
über den Haushaltsplan 2014 beraten wurde. Fischer informierte
den Amtsausschuss über das Sicherungskonzept der OAS Pasewalk,
in dem „einschneidende Personalentscheidungen getroffen,
der Vorstand abgebaut und der Arbeitbereich auf 250 Arbeitsgelegenheiten
herunter gebrochen wird“. Nicht betroffen sei der
Technische Bereich der OAS GmbH. Die Haushaltssatzung und
der Haushaltsplan 2014 wurden mit einer Stimmenthaltung beschlossen.
„Wir befinden uns in einer schwierigen Finanzsituation,
wollen aber das Amt in seiner jetzigen Form mit Änderungen
der Struktur in der Verwaltung erhalten. Unser Gebäude befindet
sich in einem Reparaturstau, den wir 2014 in Angriff nehmen
wollen. Die Amtsumlage für die Gemeinden beträgt für das Jahr
2014 24,29 Prozent“, sagte Dagmar Helwig, Leiterin Finanzen.
Der Leitende Verwaltungsbeamter Andreas Fabian stellte den neuen
Stellenplan vor, „in dem mit weniger Mitarbeitern in der Kernverwaltung
bei entsprechender Aufgabenverteilung und Erhöhung
der Arbeitsstunden und Bezahlung für ihre höherwertige Tätigkeit
die Verwaltung funktionsfähig sei“. Im Falle der Übertragung
der Aufgaben der Gemeindewahlleitung und die Bildung des Gemeindewahlausschusses
insgesamt auf das Amt gemäß § 1 Abs.
3 LKWO M-V, hat der Amtsausschuss einen Gemeindewahlleiter
und dessen Stellvertreter zu wählen. Bisher haben die Gemeinde
Jatznick und Viereck einen entsprechenden Beschluss zur Auggabenübertragung
gefasst. Allen anderen Gemeinden wird dies aus
Gründen der Vereinfachung empfohlen. Ein Beschlussentwurf
wurde bereits erarbeitet und den Gemeindevertretungen für ihr
nächste Sitzung zugeleitet. Der Amtsausschuss hat als Vorschlag
für die kommunale Wahlleitung als Gemeindewahlleiterin Angela
Klos und als ihre Stellvertreterin Petra Leu unterbreitet, die während
der Amtsausschusssitzung am 26. November 2013 einstimmig
gewählt wurden. Andreas Fabian empfahl eine Anpassung an
die neue Endschädigungsverordnung mit der Kommunalwahl unter
Beachtung der finanziellen Situation der jeweiligen Gemeinde
vorzunehmen und diese dann in der Hauptsatzung zu verdanken.
Mit einer Stimmenthaltung wurde der Etat des Amtes Uecker-Randow-
Tal für das Jahr 2014 beschlossen. Foto: Günter Schrom
Hierbei geht es um die Entschädigung des Rechnungsprüfungsausschusses,
dem ehrenamtliche Bürgermeister, externe Berater
kommunaler Rechnungsprüfer, wie die hauptamtlichen Prüfer im
Amt Stettiner Haff, mit denen eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen
wurde, in kraft tritt. Dagmar Helwig gab Hinweise
zum Rechnungsprüfbericht. Finanziell wurde die Selbsthilfegruppe
Multiple Sklerose – Ortsgruppe Pasewalk, der Storchenhof Papendorf
und der Verein zur Förderung der Schüler der Randow-
Schule e. V. in Löcknitz durch das Amt unterstützt.
Die Landesregierung lässt uns ausbluten
(URT/Schrom). „In Jatznick scheint es zufriedene Bürger zu geben.
Die für sie reservierten Plätze zur Gemeindevertretersitzung
am 3. Dezember 2013 blieben frei. Ob das ein gutes Zeichen ist,
diese Frage blieb offen“, konstatierte einer der dreizehn von fünfzehn
anwesenden Gemeindevertreter. Diese nutzten die Einwohnerfragestunde,
um Belange aus ihren Gemeinden zur Sprache
zu bringen. Es ging dabei um den noch nicht zu Ende geführten
Baumschnitt in Richtung Wilsickow, damit die Müllfahrzeuge
durchkommen, wie Volker Berg auf Blumenhagen berichtete.
Christel Zigelski sprach erneut die Reparatur der Treppe zur
Trauerhalle auf dem Friedhof in Jatznick an. Sie bemängelte den
baulichen Zustand der Bushaltestelle in Belling, „die noch vor
dem Wintereinbruch dicht zu bekommen sei, da der Wind durch
alle Löcher pfeift“. Die Kosten für die Trauerhalle, so Bürgermeister
Peter Fischer, werden im Haushaltsplan 2014 mit aufgenommen.
Grünes Licht gab Peter Fischer für den Vorschlag von
Frank Bollmann, die Frauentagsfeier am 8. März 2014 im Feuerwehrgerätehaus
Blumenhagen durchzuführen, da langfristig
zu diesem Termin der Saal vermietet worden sei. Wolfram Ebert
machte darauf aufmerksam, dass in dem abgebrannten Haus am
Bahnhof wiederholt Kinder spielen und für sie eine Gefahr ausgeht.
„Die Gemeinde kann hier nicht eingreifen, da es sich um
Privatbesitz handele, jedoch die ehemaligen Eigentümer bereits
verstorben sind. Eine Klärung werde angestrebt“, so Fischer. In
seinem Bericht über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde informierte Bürgermeister Fischer
über die Sitzung des Hauptausschusses am 14. November
2013, wo u.a. die neue Entschädigungsverordnung vom 14. September
2013 durch die Landesregierung zur Sprache kam. „Woher
sollen wir das Geld nehmen, um die finanzielle Erhöhung der
ehrenamtlich Tätigen nach der neuen Verordnung abzusichern.
Die Landesregierung hat keinen Überblick, wie es finanziell in
den strukturschwachen Gemeinden aussieht. Mit dieser Verordnung
treibt die Landesregierung mit ihrer Politik einen Keil zwischen
den Ehrenamtlichen und den Bürgern“, machte Fischer
deutlich. Er informierte über eine dringliche Vergabe von Bauleistungen,
um die Dachrinne zu reparieren und die beginnende
Schimmelbildung im Anbau der Kita in Blumenhagen zu beseitigen.
„Jetzt zeigen sich die Jahre des Sparens am Bau in unseren
Gemeinden“, konstatierte Fischer. Informiert wurde über
den Wärmelieferungsvertrag und Vertrag Kundenanschlüsse der
Firma Biograd GmbH & Co. KG in Klein Luckow, wo für regelmäßige
Wärme in 24 Wohnungseinheiten und bei achtzehn Eigenheimbesitzer
geliefert werden soll. Die emotionellen Wogen
schlugen hoch, als Bürgermeister Fischer in der Diskussion zum
Haushaltsplan 2014 den Etat vorstellte, bei dem die Gemeinde
mit 327.000 im Minus steht. „Das neue Finanzausgleichsgesetzt