Jahrgang 11 ISSN 1611-227X 21. Dezember 2013 ... - Schibri-Verlag

Nr. 12/2013 - 5 - PASEWALKER NACHRICHTEN
Jubilare
Öffentliche Bekanntmachungen
– Öffentliche Bekanntmachungen Anfang –
Amtliche Bekanntmachung der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 19/11 „Gewerbegebiet
Torgelower Straße West“ der Stadt Pasewalk gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtvertretung der Stadt Pasewalk hat in der Sitzung am 12.09.2013
den Bebauungsplan Nr. 19/11 „Gewerbegebiet Torgelower Straße West“
bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen
(Teil B) als Satzung beschlossen. Die Begründung mit dem Umweltbericht
wurde gebilligt.
Der Bebauungsplan wurde aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Pasewalk
entwickelt.
Gemäß § 10 BauGB vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141) in der derzeit
geltenden Fassung wird der Beschluss über die Satzung des Bebauungsplanes
Nr. 19/11 „Gewerbegebiet Torgelower Straße West“ hiermit
bekannt gemacht.
Das Plangebiet des Bebauungsplanes wird begrenzt
- im Norden durch die nördliche Trasse der beiden parallel verlaufenden
110 kV – Freileitungen;
- im Westen durch den Gemeindewiesenweg;
- im Süden durch die südliche Grenze des Flurstückes 9, die westliche
und südliche Grenze des Flurstückes 21, die westliche Grenze
des Flurstückes 41/6 und die südlichen Grenzen der Flurstücke 40/7
und 40/6;
- im Osten durch die östliche Straßenbegrenzungslinie der Torgelower
Straße sowie durch die nördlichen, westlichen und südlichen Grenzen
des Einzelhandelsstandortes.
Das Bebauungsplangebiet befindet sich im Norden der Gemarkung Pasewalk.
Der Geltungsbereich ist dem nachstehenden Übersichtsplan zu entnehmen
Mit der Bekanntmachung im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Pasewalk
„PASEWALKER NACHRICHTEN“ tritt der Bebauungsplan gemäß
der 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Pasewalk
(Beschluss der Stadtvertretung vom 05.12.2012) mit der öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Jedermann kann in die Satzung zum Bebauungsplan einschließlich aller
seiner Bestandteile in die Begründung und in die zusammenfassende
Erklärung während der Sprechzeiten
montags 09.00 bis 12.00 Uhr
dienstags 09.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr
donnerstags 09.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 15.30 Uhr
freitags 09.00 bis 12.00 Uhr
im Rathaus der Stadt Pasewalk, Haußmannstraße 85, im 2. Obergeschoss
(Fachbereich Bau) Einsicht nehmen und über den Inhalt Auskunft
verlangen.
Gemäß § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
kann ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften nach
Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr
geltend gemacht werden, wenn bei der Bekanntmachung auf die Regelungen
dieses Absatzes hingewiesen worden ist.
Übersichtsplan (unmaßstäblich):
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist
schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache,
aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Stadt Pasewalk geltend
gemacht wird.
Eine Verletzung der Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften
kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.
Es wird gemäß § 215 Abs. 2 BauGB auf die Rechtsfolgen nach § 215
Abs. 1 BauGB hingewiesen
§ 215 Abs. 1 BauGB, lautet wie folgt:
„Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der
dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,