Dezember - Schibri-Verlag

UECKERMÜNDER STADTREPORTER - 8 -
Nr. 12/13
Amtlich Mitteilungen und Bekanntmachungen
Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Einreichung von Vorschlägen für die Besetzung
des Wahlausschusses der Stadt Ueckermünde
Gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt
M-V 2013, S. 770, finden am 25.
Mai 2014 u.a. die Wahlen zu den Gemeinde-
und Kreisvertretungen, mithin
auch die Wahl der Stadtvertretung Ueckermünde,
statt. Das Landes- und
Kommunalwahlgesetz M-V vom 16. Oktober
2010 (LKWG M-V) legt fest, dass
für jede Wahl ein Gemeindewahlausschuss
erforderlich ist. Da es sich vorliegend
um eine allgemeine Kommunalwahl
handelt, ist eine Neubesetzung des
derzeit bestehenden Wahlausschusses
erforderlich. Mit der Neubestellung des
Wahlausschusses endet die Amtszeit
des bisherigen Wahlausschusses (§ 10
Absatz 4 LKWG M-V).
Entsprechend § 10 Absatz 1 Satz 4
LKWG M-V werden die Mitglieder des
Wahlausschusses von der Wahlleitung
aus dem Kreis der Wahlberechtigten berufen,
wobei § 12 Absatz 2 LKWG M-V
entsprechende Anwendung findet. Die
Besetzung des Wahlausschusses soll
den Mehrheitsverhältnissen der Parteien
und Wählergruppen in der Gemeindevertretung
entsprechen. Die Mitglieder
des Wahlausschusses können aus dem
gesamten Wahlgebiet, also dem Territorium
der Stadt Ueckermünde, kommen.
Hiermit bitte ich alle Parteien und
Wählergruppen, mir bis zum 31. Januar
2014 entsprechende Vorschläge
zu unterbreiten.
Öffnungszeiten
Klappbrücke
täglich
10:00 bis 10:15 Uhr
Kontakt Hafenmeister: 0170/7454543
Verzichtet eine Partei oder Wählergruppe
darauf, Vorschläge zu unterbreiten,
bleiben diese Sitze frei. Unabhängig davon,
ob genügend Vorschläge eingehen,
ist aber die gesetzliche Mindestanzahl
von vier Beisitzern neben der Wahlleitung
im Wahlausschuss zu gewährleisten.
Kann die Mindestanzahl mangels
Vorschlägen nicht erreicht werden, sind
die fehlenden Mitglieder von der Walleitung
gemäß § 10 Absatz 6 LKWG M-V
nach eigenem Ermessen zu berufen.
Hinweis:
Entsprechend § 7 Absatz 3 LKWG M-V
dürfen Bewerberinnen oder Bewerber
nicht Mitglied der Wahlorganisation sein,
das bedeutet, nicht im Wahlausschuss
tätig werden.
Walther
Bürgermeister
als Gemeindewahlbehörde
Stadt begrüßt
Entscheidung
des Richterbundes
(GW) Nach dem vermeintlichen Aus für
das Ueckermünder Amtsgericht durch
das im Landtag beschlossene Gesetz
keimt nun doch wieder Hoffnung auf,
denn der Richterbund hat die Initiierung
eines Volksbegehrens beschlossen.
In seiner Mitgliederversammlung am
11. November hat sich der Richterbund
des Landes mit deutlicher Mehrheit zur
Initiierung eines Volksbegehrens zur
Abschaffung der jüngst beschlossenen
Gerichtsstrukturreform ausgesprochen.
Ueckermündes Bürgermeister Gerd
Walther begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich.
„Ich hatte gehofft, dass sich
der Richterbund so entscheidet, denn
nun haben wir die Chance mit großer
Basis und parteiübergreifend ein Volksbegehren
anzupacken“, ist Walther zuversichtlich.
Unter solchen Voraussetzungen
sind nach Meinung des Ueckermünder
Rathauschefs die Aussichten
gut, die nötigen 120.000 Unterschriften
im Land zu sammeln, um eine
erneute Befassung mit dem Thema im
Landtag zu erzwingen. „Gerne werde
ich als erstunterzeichnender Bürgermeister
einer der am stärksten betroffenen
Kommunen im Land hier aktiv, um
dann auch in unserer Region die nötigen
Unterschriften einzuwerben“, so
Gerd Walther.
Die nächste Abholung „Gelber Sack“ in Ueckermünde mit
den Ortsteilen Bellin und Berndshof sowie in Rochow erfolgt
an folgenden Tagen:
Montag, dem 23. Dezember 2013
Montag, dem 06. Januar 2014
Montag, dem 20. Januar 2014
Die Bereitstellung der Säcke muss bis 06:00 Uhr erfolgen!
Der Stadtpräsident
informiert:
Liebe Einwohner von Ueckermünde,
wenn Sie Anliegen, Vorschläge
oder Hinweise an
die Stadtvertretung, oder
auch an mich als Stadtpräsidenten
herantragen
wollen, besteht dazu über
nachfolgende Kontaktadresse
die Möglichkeit einer Terminvereinbarung.
Aber auch die schriftliche
Einreichung von Fragen oder Problemen
ist möglich. Wenden Sie sich bitte
in beiden Fällen an die
Stadtvertretung Ueckermünde
Der Stadtpräsident
Am Rathaus 3 (Schloss), Zimmer 225
17373 Ueckermünde
Telefon: 039771/28413, Fax: 28418
E-Mail: stadtpraesident@
ueckermuende.de
Mit freundlichen Grüßen
Arnim Beduhn
Wertstoffhof
bei der Remondis Ueckermünde
GmbH, Feldstraße 7
(Betriebsgelände Firma Remondis)
Telefon 039771/5100
Folgende Wertstoffe bzw. Abfälle können
angeliefert bzw. entsorgt werden:
verwertbarer Bauschutt (Gemische aus
Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik, die
keine gefährlichen Stoffe enthalten),
Glas, Papier, Pappe, Leichtverpackungen,
Schrott, Elektronikschrott, Sperrmüll,
Garten- und Parkabfälle. Diese
Abfallarten können auch in Kleinstmengen
(PKW/PKW mit Anhänger) aus
dem gewerblichen Bereich angeliefert
werden.
Öffnungszeiten:
Montag, Mittwoch, Freitag
08:00 - 12:00 und 12:30 - 16:30 Uhr
Samstag (ungerade Woche)
08:00 - 12:00 Uhr (März - Oktober)
Bitte achten Sie darauf, dass der Wertstoffhof
samstags nur in ungeraden
Wochen geöffnet ist. Schauen Sie in
den Kalender, dort stehen in der Regel
die Kalenderwochen mit drin. Die Annahme
von Altholz, Asbest, Dachpappe,
Mineralwolle und Kunststofffolien (außer
Verpackungen) erfolgt nur zu nachfolgend
genannten Zeiten.
Montag und Mittwoch
08:00 - 12:00 und 12:30 - 15:30 Uhr
Freitag
08:00 - 12:00 und 12:30 - 14:00 Uhr
Die Friedhofsverwaltung
Ueckermünde der Gemeinnützigen
Werk- und Wohnstätten GmbH mit Sitz
in der Belliner Straße erreichen Sie unter
der Rufnummer
039771/536821