Dezember - Schibri-Verlag

Nr. 12/13 - 11 - UECKERMÜNDER STADTREPORTER
Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Wählergruppe
3. die Namen und Vornamen der Vertrauenspersonen
und deren Anschriften
Hinweis: Die Wahlvorschläge von Parteien
und Wählergruppen müssen von den
für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung
zuständigen Parteiorganen oder dem
bzw. den Vertretungsberechtigten der
Wählergruppen handschriftlich unterzeichnet
sein, das schließt die Eidesstattliche
Versicherung nach § 16 Absatz
5 LKWG M-V ein.
Dem Wahlvorschlag sind beizufügen:
1. eine Ausfertigung der Niederschrift
über die Mitglieder-/Vertreterversammlung
zur Aufstellung der Bewerber
einschließlich der vorgeschriebenen
Versicherung an Eides statt nach
§ 16 Absatz 5 des LKWG M-V nach
dem Formblatt 4.1.2. der Anlage 4
LKWO M-V
2. die schriftliche Zustimmungserklärung,
Formblatt 4.1.3. der Anlage 4
LKWO M-V
3. für jeden Bewerber eine Bescheinigung
der Gemeindewahlbehörde über
die Wählbarkeit nach der Anlage 4,
Formblatt 4.1.3. LKWO M-V
4. für jeden Unionsbürger eine von ihm
abgegebene Versicherung an Eides
statt, dass er in dem Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaft, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunftsmitgliedstaat),
nicht aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung
von der Wählbarkeit
ausgeschlossen ist - nach dem
Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V
5. für Bewerber, die durch die Wahl eine
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
begründen würden, eine Erklärung,
welche Absicht (Amt oder Mandat) im
Falle eines Wahlerfolgs besteht.
Am 20. November 2013 verstarb
Horst Reißner
(2) Wahlvorschläge von Einzelbewerbern
sind mit dem Formblatt 4.2 einzureichen.
Der Wahlvorschlag muss enthalten:
1. Familienname, Vorname (Rufname),
Beruf oder Tätigkeit, Tag der Geburt,
Geburtsort und Anschrift der Hauptwohnung
des Bewerbers
2. die Erklärung als Einzelbewerber an
der Wahl teilnehmen zu wollen,
Formblatt 4.2 der Anlage 4 LKWO
M-V
3. weitere Erklärungen und Nachweise
des Bewerbers nach dem Formblatt
4.2 der Anlage 4 LKWO M-V
4. für jeden Bewerber eine Bescheinigung
der Gemeindewahlbehörde über
die Wählbarkeit nach der Anlage 4,
Formblatt 4.2 LKWO M-V
5. für jeden Unionsbürger eine von ihm
abgegebene Versicherung an Eides
statt, dass er in dem Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaft, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunftsmitgliedstaat),
nicht aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung
von der Wählbarkeit
ausgeschlossen ist - nach dem
Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V
Vertrauensperson für den Wahlvorschlag
von Einzelbewerbern ist der Einzelbewerber
selbst. Es kann eine zweite Vertrauensperson
benannt werden.
Wahlrecht und Wählbarkeit werden
durch die Gemeindewahlbehörde kostenfrei
bescheinigt. Wählbarkeitsbescheinigungen
dürfen am Tage der Einreichung
des Wahlvorschlages nicht älter als drei
Monate sein.
5. Änderung und Rücknahme von
Wahlvorschlägen
Für Änderungen und Rücknahmen von
Wahlvorschlägen gelten die Vorschriften
im Alter von 82 Jahren. Die Nachricht von seinem Tod hat bei uns große Trauer
und Bestürzung ausgelöst. Horst Reißner war von 1994 bis 2009 Mitglied
der Stadtvertretung der Stadt Ueckermünde, er war zudem viele Jahre Vorsitzender
der Fraktion Die Linke.
Wir verlieren mit Horst Reißner einen Menschen, der sich stets für das Wohl
der Stadt engagierte. Sein bescheidenes und menschliches Auftreten bleibt
uns in steter Erinnerung.
Die Stadt Ueckermünde entbietet den Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl und
zeigt große Betroffenheit über diesen schmerzlichen Verlust.
In stiller Trauer
Gerd Walther
Bürgermeister
Dr. Arnim Beduhn
Stadtpräsident
des § 19 LKWG M-V. Jede Änderung
oder Rücknahme bedarf der übereinstimmenden
Erklärungen der Vertrauenspersonen.
Ueckermünde, 02. Dezember 2013
Soyeaux
Stadtwahlleiterin
Klimaschutzziele
erörtert
Am 21. November tagte der Klimarat
der Stadt Ueckermünde zum sechsten
Mal im Bürgersaal. In den vorigen Sitzungen
hatten die ca. 20 Mitglieder vor
allem den aktuellen Stand der Stadt
analysiert, d.h. sie haben untersucht,
wie viel Energie in Ueckermünde verbraucht
wird und wie viel klimaschädliches
Kohlendioxid dadurch freigesetzt
wird. Darauf aufbauend, konnte Robert
Roloff, Dipl.-Wirtschaftsingenieur an der
FH Stralsund, Zwischenergebnisse einer
Energie- und CO2-Bilanz präsentieren;
diese wird bis Jahresende fertiggestellt.
Es ist allgemein bekannt, dass Deutschland
aufgrund des hohen Lebensstandards
- und trotz aller Erfolge beim Klimaschutz
- viel mehr Treibhausgase
ausstößt als langfristig verträglich wäre.
Viele Kommunen in Deutschland haben
sich daher bereits dazu verpflichtet, den
Ausstoß an Kohlendioxid alle fünf Jahre
um 10 % zu verringern.
Der Klimarat hat sich dafür ausgesprochen,
dass sich auch die Stadt Ueckermünde
dieses anspruchsvolle Klimaschutzziel
stellen sollte. Wie kann ein
solches Ziel erreicht werden? Auch dazu
hat sich der Klimarat bereits intensiv
Gedanken gemacht und konkrete Maßnahmen
entwickelt. Besonders wichtig -
und oft auch ökonomisch lukrativ - sind
Maßnahmen, mit denen Energie eingespart
werden kann. Die Nutzung umweltfreundlicher
Energiequellen soll
ausgebaut werden. Im Bereich Verkehr
wird angestrebt, die durch Ueckermünde
fahrenden Regionalbuslinien so zu
optimieren, dass ein attraktiver innerstädtischer
Fahrplan entsteht und somit
Alternativen zum Auto geschaffen werden.
Zur Stärkung des umweltfreundlichen
Radverkehrs sollen Hemmnisse
auf den für Radfahrer wichtigen Routen
abgebaut werden. Auch in den Bereichen
Stadtentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit
kann die Stadt zum Klimaschutz
beitragen.
Das Klimaschutzkonzept Ueckermünde
soll zum Jahresende vorliegen und
dann von der Stadtvertretung beschlossen
werden. Der Klimarat wird dann
auch darüber entscheiden, ob und in
welcher Organisationsform er seine Arbeit
fortsetzt - genügend Aufgaben gibt
es jedenfalls mit den vorgesehenen
Maßnahmen.