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AMTSBLATT AMT UECKER-RANDOW-TAL - 58 - Nr. 02/2013 benseite stehen 263.000 Euro als Schlüsselzuweisung vom Land und rund 110.000 Euro aus den Gewerbesteuern. Aber auch hohe Ausgaben stehen 2013 zu Buche: So der Abriss der Schule in Züsedom, für den die Gemeinde rund 52.000 Euro an Eigenmitteln aufbringen muss und die schon lange geplante Sanierung des Verbindungsweges zwischen Rollwitz und Damerow, für die rund 40.000 Euro Eigenmittel aufgebracht werden müssen, wenn die Fördermittelanträge dafür genehmigt werden. Die Gemeindevertreter wollen für die Vereine und Festlichkeiten in der Gemeinde 14.500 Euro zur Verfügung stellen. Auf dem Prüfstand standen die drei Freiwilligen Feuerwehren in der Gemeinde. „Die Kameradinnen und Kameraden sind über viele Jahre im Ehrenamt tätig und haben viele Stunden für die Gemeinde geleistet. Ich kann den Kameraden nicht sagen, dass wir sie nicht mehr brauchen. Das sollen andere politisch Verantwortliche entscheiden“, konstatierte Marquardt. Während der Diskussion zum Entwurf des Haushaltsplanes 2013 machte der Damerower Wehrführer Olaf Wruck darauf aufmerksam, dass allein 270 Euro im Jahr für die Wartung der Feuerwehrsirene für eine Firma ausgegeben werden, dessen Mitarbeiter acht (!) Minuten für die Wartung benötigt. Das Amt soll diesen Vertrag prüfen. Einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter die Haushaltssatzung und den Etat 2013. Einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter auch die Satzung der Gemeinde Rollwitz über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Uecker-Randow“, nachdem die bisherigen unterschiedlichen Gebühren für Wasser und Abwasser in der Gemeinde behoben wurden. Schaut man von Züsedom aus in Richtung Strasburg, dann sind das nicht die Sterne, die am Himmel leuchten – es sind die unzähligen Windkraftanlagen, dessen Warnleuchten die Nacht erhellen, die Luft und mitunter auch Vögel zerschneiden und Geräusche rund um die Uhr verursachen. Geht es nach dem festen Willen der Berliner Ökotec Windenergie GmbH, dann sollen es noch mehr werden. Während der Gemeindevertretersitzung warben die Projektmanager Isabelle Haschke und Michael Kaufmann um die Aufstellung neuer Anlagen. „Unser Unternehmen hat östlich der Ortschaft Rollwitz eine rund 70 Hektar große Fläche ermittelt, die für die Windenergienutzung geeignet wäre. Die Fläche erlaube die Einrichtung von bis zu sieben Windkraftanlagen des Typs Enercon E-101 mit 300 kW. Vier könnten auf der Rollwitzer und drei auf der Pasewalker Gemarkung Platz finden“, zeigte Isabelle Haschke anhand der Karte auf. Die Gemeinde könne sich daran beteiligen und gemeinsam mit der Stadt Pasewalk ein interkommunales Windnutzungsprojekt entwickeln, „von dessen Wertschöpfung auch die Bevölkerung profitieren soll“, versuchte Haschke den Gemeindevertretern ihre Pläne schmackhaft zu machen. „Wir haben hier schon genug Windkraftanlagen und keinen weiteren Bedarf. Wir haben als Gemeinde dafür auch kein Geld für den Bau und unsere Hartz-IV-Empfänger sicherlich auch kein Interesse daran“, konstatierte Bürgermeister Marquardt. So eine Anlage kostet rund fünf Millionen Euro, war von den Experten zu erfahren. Gemeindevertreter Jürgen Pommerenke stellte die Frage, wem die Anlage nützt bzw. ob für die Rollwitzer weniger Stromkosten anfallen. „Ich möchte auch noch ein Stück Himmel sehen“, sagte Pommerenke. „Ich habe noch nie davon gehört, dass Ökostrom für den Endverbraucher billiger ist“, sagte Harald Skrypczak, Vorsitzender des Bauausschusses. Er forderte genaue Preisbeispiele und Analysen, bevor er seine Stimme dafür gibt. Im Raum stand auch die Frage, wer übernimmt die immensen Kosten für die Entsorgung einer Windkraftanlage, wenn diese nach rund 30 Jahren Lebensdauer ihren Geist aufgibt. Im nicht öffentlichen Teil wurde über Bau- und Grundstücksangelegenheiten beraten. Aus den Händen von Bürgermeister Frank Marquardt nahm Brandmeisterin Juliane Lau nach der Ablegung des Eides zur Amtsdurchführung die Ernennungsurkunde und einen bunten Blumenstrauß entgegen. Foto: Günter Schrom Die Projektmanager der Berliner Ökotec GmbH Michael Kaufmann und Isabelle Haschke zeigten anhand der Karte, wo noch freie Plätze in der Gemarkung Rollwitz für Windkraftanlagen sind. Foto: Günter Schrom Das Wohl unserer Bürger und der Gemeinde liegt uns am Herzen (URT/Schrom). Nicht nur in den Familien müssen die Bürger ob der gestiegenen Kosten für den Lebensunterhalt rechnen. Auch in den Kommunen des Amtes wird um jeden Cent gerungen, um zumindest die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Auch während der Gemeindevertretersitzung der Großgemeinde Jatznick, am 14. Februar 2013 im Schulcontainer, stand das Thema obenan. Zuvor blockierten während der Einwohnerfragestunde die Bürger Jutta Raatz und ihr Lebenspartner Ulrich Mathesius über eine Stunde die zügige Fortsetzung der Beratung, weil sie immer wieder die Frage nach den bereits geflossenen Fördermitteln in Höhe von 200.000 Euro in den Jahren 1994 bis 1996 für den Ausbau der Straße am Alten Sportplatz unter verschiedenen Aspekten an die Gemeindevertreter, speziell an Bürgermeister Peter Fischer, stellten. „Die Art und Weise, wie Herr Mathesius auftrat, war ätzend und lag teilweise unter der Gürtellinie der Kommunikation“, konstatierte ein Gemeindevertreter. Unter dem Strich: „Die erhaltenen Fördermittel sind verbaut und auf Weisung des Innenministeriums des Landes haben wir die Straße am Alten Sportplatz weiter auszubauen. Die Anlieger haben bereits ihre Beitragsbescheide erhalten“, sagte Bürgermeister Peter Fischer. Gesetzlich
Nr. 02/2013 - 59 - AMTSBLATT AMT UECKER-RANDOW-TAL ist festgelegt, dass die Anlieger ihren Straßenausbaubeitrag zahlen müssen, auch wenn Widerspruch eingelegt wurde. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Diskussion über die Haushaltsplanung 2013. Im Fokus steht ein Minus von 98.600 Euro, das auszugleichen ist. Da zählt jeder Euro. Die Ausschüsse wollen bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung weiter darüber beraten. Viele Maßnahmen waren erforderlich, um einen harten Sparkurs zu fahren. Die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer, die 2012 von 375 Euro auf 450 Euro heraufgesetzt wurde. Auch die hohe Hundesteuer, die so manche Gemüter erhitzte und unter Leitung des ausgetretenen Gemeinderatsmitgliedes Heinz Köhler spontan zu einer Demo auf der B109 in Jatznick führte, erregte manches Gemüt. Bauausschussvorsitzender Dietmar Kowalski unterbreitete u.a. den Vorschlag, über einheitliche Gebühren für alle in der Gemeinde öffentlich genutzten Objekte nachzudenken und säumige Pachtzahler aufzuspüren. Ein hoher Posten von jährlich 44.000 Euro steht im Haushalt für die Heizkosten durch das Heizhaus, das durch den Verbund von Grundschule, Turnhalle, Schulcontainer, einem ungenutzten Schultrakt und nicht zuletzt durch die Neubaublöcke, die demnächst versteigert werden sollen, über einen Heizstrang verbunden sind, zu Buche. Die Turnhalle auf dem Schulgelände nutzen neben der Schule auch zehn Vereine und Sportgruppen, oft auch nur fünf oder sechs Leute, für die die Nutzung bisher kostenlos war. Ob das künftig so bleibt, darüber werden die Gemeindevertreter beraten. Hauptausschussvorsitzende Elke Becker schlug vor, das die zehn Nutzer der Turnhalle im Wechsel die Reinigung übernehmen und nur zweimal im Jahr eine Firma mit einer Grundreinigung beauftragt wird, um die jährlich geplanten Reinigungskosten in Höhe von 4.000 Euro um 50 Prozent zu senken. Die gesetzlich geforderte Ausrüstung der Feuerwehren in der Großgemeinde kostet Geld. Allein für den Brandschutz sind 117.800 Euro notwendig, um die Einsatzbereitschaft zum Wohle der Bürger und der Gemeinde aufrecht zu erhalten. Einen Lichtblick gab es für die Gemeindevertreter, dass die Schlüsselzuweisung des Landes für Investitionen mit rund 30.500 Euro ankommen, um länger geplante Bauvorhaben zu beginnen. Bereits ab 2018 will die Gemeinde ohne Haushaltskonsolidierung wieder auf festen Beinen stehen. Ein Fernziel in die unbekannte Zukunft, das schnell durch erhöhte Umlagen zunichte gemacht werden kann. Während der Sitzung trat überraschend der bisherige Bauausschussvorsitzende Dietmar Kowalski von seiner Funktion zurück und gab kund, das er aus dem Bürgerbündnis Uecker-Randow ausgetreten sei, als Parteiloser jedoch weiter als Gemeindever- Während der bereits zeitlich überzogenen Einwohnerfragestunde versuchten Jutta Raatz und ihr Lebenspartner Ulrich Mathesius den weiteren Straßenausbau Am alten Sportplatz zu verhindern. Foto: Günter Schrom treter im Bauausschuss mitarbeiten möchte. Damit will Dietmar Kowalski als Inhaber einer Landschaftsbau GmbH verhindern, dass ihm eine private Bevorteilung nachgesagt werde, da er als Ausschussvorsitzender bei der Vorbereitung der Planung bis hin zur Vergabe von Baumaßnahmen involviert sei. Nach einer Auszeit wählten die Mitglieder des Bauausschusses Wolfram Ebert, der bereits in der vierten Legislaturperiode im Gemeinderat tätig, zum neuen Vorsitzenden. Stellvertreter wurde Klaus Peters. Im nicht öffentlichen Teil berieten die Gemeindevertreter über Grundstücksangelegenheiten und der Vergabe von Leistungen. „GeroMobil“ Fahrplan-Tourenplan In der Novemberausgabe des Amtsblattes Pasewalk und Amt Uecker-Randow-Tal berichteten wir schon über das Modellprojekt „GeroMobil“. Im Februar/ März/April ist das „GeroMobil“ in folgenden Regionen unterwegs und steht Jedem, der Beratung, Hilfe und Unterstützung mit dem Schwerpunkt Demenz – Demenzfrüherkennung möchte, kostenlos zur Verfügung. 28.03. 09.00–09.30 Uhr Papendorf, Dorf 11.15–12.00 Uhr Groß Luckow, Parkplatz vor dem Gemeindezentr. 12.15–13.00 Uhr Blumenhagen, Bereich der Bushaltestelle 13.15–14.00 Uhr Schönwalde, Gemeindehaus, Seestraße 16 26.03. 08.30–09.15 Uhr Viereck Thälmanns. Schulstraße, am Bolzplatz 09.30–10.15 Uhr Viereck Dorf, Ecke Hauptstraße/ Kirchstraße 12.00–12.45 Uhr Krugsdorf, Verbindungsweg 13.00–13.45 Uhr Zerrenthin, Gemeindezentrum 14.00–14.45 Uhr Polzow, Gemeindezentrumt 02.04. 13.00–13.45 Uhr Jatznick, Parkplatz vor dem Einkaufsmarkt 16.04. 11.00–11.45 Uhr Glashütte, Dorfmitte 12.00–12.45 Uhr Borken, Am Dorfgraben 13.00–13.45 Uhr Koblentz, Bushaltestelle Neubau 25.04. 09.00–09.30 Uhr Papendorf, Dorf 09.45–11.00 Uhr Strasburg, Marktplatz 11.15–12.00 Uhr Groß Luckow, Parkplatz vor dem Gemeindezentr. 12.15–13.00 Uhr Blumenhagen, Bereich der Bushaltestelle 13.15–14.00 Uhr Schönwalde, Gemeindehaus, Seestraße 16 23.04. 08.30–09.15 Uhr Viereck Thälmanns., Schulstraße, am Bolzplatz 09.30–10.15 Uhr Viereck Dorf, Ecke Hauptstraße/ Kirchstraße 10.30–11.45 Uhr Pasewalk, Parkplatz Pommernsaal 12.00–12.45 Uhr Krugsdorf, Verbindungsweg 13.00–13.45 Uhr Zerrenthin, Gemeindezentrum 14.00–14.45 Uhr Polzow, Gemeindezentrum Ziel ist es, das Betroffene so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung verbleiben können und dabei möchten wir Ihnen und Ihren Angehörigen helfend zur Seite stehen. Ansprechpartner: Monika Clasen (Projektmitarbeiterin) Telefonnummer: 03976-238225, Mobil: 0151-58781007 E-Mail: geromobil-torgelow@volkssolidaritaet
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Jahrgang 11 ISSN 1611-227X 23. Mär
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