Inhalt Nichtamtlicher Teil - Schibri-Verlag

10 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland
Nr. 05/2011
Satzung der Gemeinde Uckerland
zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes
Wasser- und Bodenverband „Uckerseen“
Aufgrund der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007
(GVBl. I/07 S. 286), des § 80 Abs. 2 des Brandenburgischen
Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl. I/05 S.
50) und des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das
Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung
vom 31. März 2004 (GVBl. I/04 S. 174) in der jeweils
zurzeit geltenden Fassung hat die Gemeindevertretung
der Gemeinde Uckerland in ihrer Sitzung am 26.05.2011
folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des
Gewässerunterhaltungsverbandes Wasser- und Bodenverband
„Uckerseen“ beschlossen:
§ 1
Allgemeines
(1) Die Gemeinde Uckerland ist auf Grund des § 2 des Gesetzes
über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden
(GUVG) vom 13. März 1995 (GVBl. I/95 S. 14)
in der zurzeit geltenden Fassung gesetzliches Pflichtmitglied
des Gewässerunterhaltungsverbandes Wasser-
und Bodenverband „Uckerseen“ für all diejenigen
Flächen im Gemeindegebiet, die nicht im Eigentum des
Bundes, des Landes oder einer sonstigen Gebietskörperschaft
stehen. Dem Verband obliegt innerhalb seines
Verbandsgebietes gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG i. V.
m. § 40 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009
(BGBl. I S. 2585) in der zurzeit geltenden Fassung unter
anderem die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung.
(2) Die Verbandsmitglieder haben gem. § 27 der Verbandssatzung
des Gewässerunterhaltungsverbandes Wasser-
und Bodenverband „Uckerseen“ vom 17.06.2004,
bekannt gemacht im Amtlichen Anzeiger Nr. 44 am
10.11.2004 als Beilage zum Amtsblatt für das Land
Brandenburg, dem Verband Beiträge zu leisten, die
zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten
und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich
sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen.
§ 2
Gegenstand der Umlage
(1) Die Gemeinde Uckerland erhebt kalenderjährlich eine
Umlage, mit der die von ihr an den Gewässerunterhaltungsverband
Wasser- und Bodenverband „Uckerseen“
zu zahlenden Verbandsbeiträge sowie die bei der Umlegung
der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten
auf die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten
derjenigen Grundstücke, die nicht im Eigentum der Gemeinde,
des Bundes, des Landes oder einer anderen
Gebietskörperschaft stehen, umgelegt werden.
(2) Die Umlage wird als Jahresumlage erhoben. Die Umlage
entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, für das
sie zu erheben ist, und wird nach Bekanntgabe des
Beitragsbescheides des Gewässerunterhaltungsverbandes
gegenüber der Gemeinde für das Kalenderjahr
festgesetzt.
§ 3
Fälligkeit
Die Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Umlagebescheides
gegenüber dem Umlageschuldner fällig.
Auf Antrag kann dem Umlageschuldner die Zahlung der
Umlage in Raten gewährt werden.
§ 4
Umlageschuldner
(1) Schuldner der Umlage ist derjenige, der zum Zeitpunkt
der Entstehung der Umlage gemäß § 2 Abs. 2 Eigentümer
eines Grundstückes im Gemeindegebiet ist.
(2) Ist für ein Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, tritt der
Erbbauberechtigte an die Stelle des Grundstückeigentümers.
(3) Mehrere Umlageschuldner für dieselbe Schuld haften
als Gesamtschuldner.
§ 5
Umlagemaßstab
Bemessungsgrundlage für die Umlage ist die auf volle Quadratmeter
aufgerundete Fläche des Grundstückes zum Zeitpunkt
der Entstehung der Umlagepflicht gemäß § 2 Abs. 2.
§ 6
Umlagesatz
Die Umlage je Quadratmeter der nach § 5 ermittelten
Grundstücksfläche beträgt für das Kalenderjahr 2011
0,000821 €.
§ 7
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft.
Uckerland, den 08.06.2011
Wernicke
Bürgermeisterin
Bekanntmachung nach § 39 (3) und § 50 (4) BbgKVerf über die Niederschrift der 15. Sitzung des
– Hauptausschusses –
Uckerland, den 25.05.2011
Sitzungsdatum: 16.05.2011
Tagungsort: Versammlungsraum im Verwaltungsgebäude
der Gemeinde Uckerland, Lübbenow/Hauptstr.35,
17337 Uckerland
Beginn:
15.00 Uhr
Ende:
15.26 Uhr
Abwicklung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen
Teils der Sitzung
01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen
Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit