Oberfinanzdirektion Chemnitz - Die Steuerberaterkammer des ...

Oberfinanzdirektion Chemnitz
Verfügung vom 30.03.2006
Aktenzeichen
S7300-126/7-St23
Vermerk (nfdGg)
Auflagenverzeichnis Auflage 0
Titel Umsatzsteuer; Überprüfung des Vorsteuerabzugs aus
Baumaßnahmen und Überwachung der für den
Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse
Untertitel
hier: Überarbeitung der Verfügung vom 18.08.2000 Az.:
S7316-5/5-St34/S7300-126/2-St34
Kurztitel-Neueinstellungen
Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung bei Gebäuden
Leitsatz
Norm sichtbar
Darstellung der Feststellungen des BRH, der Rechtslage zur
Zuordnung und Aufteilung der Vorsteuer und zur
Vorsteuerberichtigung
UStG § 15 , UStG § 15a
Querverweis
Vfg. vom 18.08.2000 Az.: S7316-5/5-St34/S7300-126/2-
St34, vom 18.09.2000 Az.: S7300-126/4-St34 und vom
24.07.2001 Az.: S7300-126/6-St23
Betroffene
Veranlagungszeiträume
Gültig bis: 31.12.2006

Der Inhalt der Bezugsverfügung wurde wie folgt überarbeitet. Änderungen sind kursiv eingearbeitet.
Ich bitte, die Änderungen mit den Bediensteten der Veranlagungsstellen und den
Umsatzsteuer-Voranmeldestellen sowie den Umsatzsteuer-Sonderprüfern zu besprechen:
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in den vergangenen Jahren wiederholt festgestellt, dass
die Überprüfung des Vorsteuerabzugs aus Baumaßnahmen und die Überwachung der für den
Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse während des Berichtigungszeitraums nach § 15a
UStG nur unzureichend und teilweise fehlerhaft vorgenommen wird (vgl. Tz. 3 dieser
Verfügung). Die Feststellungen des BFH nehme ich zum Anlass, auf Folgendes hinzuweisen:
1. Rechtslage bei der Zuordnung und Aufteilung von Vorsteuern aus
Baumaßnahmen
1.1 Regelungen im Umsatzsteuergesetz und in den Umsatzsteuerrichtlinien
Ein Bauherr, der im Rahmen seines Unternehmens ein Gebäude errichtet oder nachträgliche
Herstellungsarbeiten an einem Gebäude vornimmt, kann die Umsatzsteuer, die andere
Unternehmer für ausgeführte Lieferungen oder sonstige Leistungen in ordnungsgemäßen
Rechnungen gesondert ausgewiesen haben, unter den weiteren Voraussetzungen des § 15
UStG als Vorsteuer abziehen (§ 15 Abs. 1 UStG).
Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist jedoch die Steuer für solche Lieferungen und
sonstige Leistungen, die zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden, die nach § 4 Nr. 8
bis 27 UStG steuerfrei sind (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 UStG).
Zu diesen steuerfreien Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen gehören u. a. die
Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (§ 4 Nr. 9 Bst. a UStG), die
Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Grundstücksteilen, Gebäuden oder
Gebäudeteilen (ausgenommen die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur
kurzfristigen Beherbergung von Fremden, die Vermietung von Park- und Campingplätzen
und von Betriebsvorrichtungen) nach § 4 Nr. 12 UStG, Leistungen der amtlich anerkannten
Verbände der freien Wohlfahrtspflege und ihre Gliederungen (§ 4 Nr. 18 UStG).
Der leistende Unternehmer kann sowohl bei einer Grundstücksveräußerung als auch bei einer
Grundstücksvermietung auf die Steuerfreiheit verzichten (und dadurch den Vorsteuerabzug
erlangen), wenn dieser Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen
ausgeführt wird (§ 9 Abs. 1 UStG). Bei Vermietungsumsätzen unterliegt der Verzicht auf die
Steuerfreiheit gewissen Einschränkungen, die je nach Zeitpunkt des Baubeginns und der
Fertigstellung des auf dem Grundstück errichteten Gebäudes unterschiedlich sind.

Für Gebäude, mit deren Errichtung nach dem 31.05.1984 begonnen wurde, und die nach dem
31.03.1985 bzw. nach dem 31.12.1985 fertig gestellt wurden, ist der Verzicht nur zulässig,
wenn das vermietete Grundstück weder Wohnzwecken noch anderen nichtunternehmerischen
Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist (§ 9 Abs. 2 i. V. m. § 27 Abs. 2 Nr. 1 und 2
UStG).
Für Gebäude, mit deren Bau nach dem 10.11.1993 begonnen wurde, sowie für Gebäude, mit
deren Bau zwar vor dem 11.11.1993 begonnen wurde, die jedoch erst nach dem 31.12.1997
fertig gestellt wurden, ist das Optionsrecht weiter eingeschränkt. Der Verzicht auf die
Steuerbefreiung ist nur noch möglich, wenn der Leistungsempfänger (Mieter) das Grundstück
oder Grundstücksteil ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht
ausschließen (§ 9 Abs. 2 i. V. m. § 27 Abs. 2 Nr. 3 UStG).
Verwendet der Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten Gegenstand oder eine
sonstige Leistung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug
ausschließen, so ist der Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, der den zum
Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist. Der
Unternehmer kann die nicht abziehbaren Teilbeträge im Wege einer sachgerechten Schätzung
ermitteln (§ 15 Abs. 4 UStG).
Die Grundsätze und die Methode zur wirtschaftlichen Zuordnung und zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge
sind in den Abschnitten 207 und 208 UStR dargelegt. Danach erfordert die Zuordnung
der Vorsteuerbeträge nach wirtschaftlichen Kriterien grundsätzlich deren
Unterscheidung in
- Vorsteuerbeträge, die in voller Höhe abziehbar sind, weil sie ausschließlich Umsätzen
zuzurechnen sind, die zum Vorsteuerabzug berechtigen,
- Vorsteuerbeträge, die in voller Höhe nicht abziehbar sind, weil sie ausschließlich
Umsätzen zuzurechnen sind, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen und
- Vorsteuerbeträge, die keiner der beiden Gruppen ausschließlich zuzurechnen sind, sondern
sowohl mit Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch mit Umsätzen, die
den Vorsteuerabzug ausschließen, in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
Nur die in der dritten Gruppe genannten Vorsteuerbeträge kommen für eine Aufteilung in
Betracht.
Diese ist nach Kostenzurechnungsgesichtspunkten oder nach dem Prinzip der wirtschaftlichen
Zurechnung vorzunehmen.

Das Recht auf Vorsteuerabzug des Unternehmers entsteht dem Grunde und der Höhe nach
bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs. Maßgebend für die Zuordnung und Aufteilung der
Vorsteuerbeträge ist die Verwendungsabsicht des Unternehmers zu diesem Zeitpunkt. Die
Verwendungsabsicht muss objektiv belegt und in gutem Glauben erklärt werden. Es darf kein
Fall von Betrug oder Missbrauch vorliegen. Ein Vorsteuerabzug ist nicht möglich, wenn die
tatsächliche Verwendung im Zeitpunkt des Leistungsbezugs ungewiss ist. Die dieser
Auffassung zugrunde liegende Rechtsprechung des EuGH und dem folgend des BFH wurde in
die Umsatzsteuer-Richtlinien übernommen, vgl. Abschn. 203 Abs. 1, 2 und 5 UStR mit
weiteren Ausführungen. Wegen des Anwendungszeitpunkts vgl. Tz. 1.3 dieser Verfügung.
1.2 Rechtsprechung des BFH
Der BFH hat sich wiederholt mit dem Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Gebäudes
befasst. Im Urteil vom 12.03.1992 (BStBl 1992 II S. 755) wird u. a. ausgeführt:
- Bei einem Unternehmer, der sowohl Umsätze ausführt, die zum Ausschluss vom
Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 UStG führen, als auch solche, bei denen ein Ausschluss
nicht eintritt, sind zunächst die Vorsteuerbeträge zu ermitteln, die ausschließlich (nicht nur
zum Teil) den vorsteuerabzugsschädlichen und ausschließlich den nicht
vorsteuerabzugschädlichen Umsätzen zuzurechnen sind. Es ist also bei jedem dem
Unternehmer gelieferten Gegenstand und bei jeder von ihm in Anspruch genommenen
sonstigen Leistung zu prüfen, ob sie ausschließlich zur Ausführung von den
Vorsteuerabzug ausschließenden oder nicht ausschließenden Umsätzen verwandt worden
sind.
- Ist diese Zuordnung erfolgt und verbleiben dem Unternehmer gelieferte Gegenstände oder
von ihm in Anspruch genommene Leistungen, die er nicht ausschließlich, sondern nur zum
Teil zur Ausführung von Umsätzen verwendet, die den Vorsteuerabzug ausschließen, so ist
bezüglich dieser restlichen Vorbezüge nach § 15 Abs. 4 UStG zu verfahren.
- Maßstab für die Aufteilung der Vorsteuerbeträge in abziehbare und nicht abziehbare ist bei
Gebäuden in der Regel das Verhältnis der den verschiedenen Zwecken dienenden
Grundflächen. Die Anwendung dieses Schätzungsmaßstabes muss allerdings
Einschränkungen unterworfen werden, wenn die Ausstattung der den unterschiedlichen
Zwecken dienenden Räume (z. B. Höhe der Räume, Dicke der Wände und Decken,
Innenausstattung) erhebliche Unterschiede aufweist, so wenn etwa die besonders
aufwendige Ausstattung der Wohnräume bei gleichzeitig einfacher Ausstattung der zur
Ausführung steuerpflichtiger Umsätze genutzten Räume bei der Aufteilung der Räume

nach dem Flächenverhältnis zur Annnahme eines unverhältnismäßig hohen Anteils
steuerpflichtig verwendeten Leistungsbezugs und damit zu einem zu hohen
Vorsteuerabzug führen würde.
Zur Zuordnung von Grundflächen sowie Flächenberechnungen enthält der BFH-Beschluss
vom 21.05.1987 (BFH/NV 1987 S. 536) folgende Aussagen:
- Bei der für den Umfang des Vorsteuerabzugs maßgebenden Aufteilung der Grundflächen
eines Gebäudes sind zunächst die Grundflächen der Räume anzusetzen, die eindeutig
einem bestimmen Nutzungszweck dienen.
- Im Übrigen sind einzelne Grundflächen, die sich nicht einem bestimmten Nutzungszweck
(eindeutig) zuordnen lassen, sondern mehreren Nutzungszwecken dienen (wie z. B. Flur,
Gänge, Treppen, Zubehörräume, Wirtschaftsräume) im Verhältnis der den einzelnen
Nutzungszwecken dienenden Flächen (schätzungsweise) aufzuteilen.
- Der Umfang der für die Aufteilung der Vorsteuern maßgeblichen Grundfläche richtet sich
nach den tatsächlichen Maßen. Eine Berechnung nach § 42 ff. der Verordnung über
wohnwirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung - II. BVO) kommt
nicht in Betracht. Einer hilfsweisen Heranziehung der II. BVO steht entgegen, dass für den
Vorsteuerabzug die tatsächlichen bauliche Verhältnisse maßgebend sind, während die II.
BVO bestimmte Räume außer Betracht lässt und abweichend von den tatsächlichen
Verhältnissen Zu- und Abrechnungen vorsieht. Die II. BVO enthält keine Vorschriften
über die nicht zu den Wohnflächen gehörenden Flächen.
Mit Urteil vom 17.08.2001 (BStBl 2002 II S. 833) hat der BFH entschieden, dass auch die
Aufteilung von Vorsteuerbeträgen nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze als
sachgerechte Schätzung i. S. d. § 15 Abs. 4 UStG anzuerkennen ist. Die Urteilsgrundsätze
sind für Zeiträume vor dem 01.01.2004 anzuwenden (vgl. BMF-Schreiben vom 24.11.2004,
BStBl I S. 1125). Für Zeiträume ab dem 01.01.2004 gilt § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG i. d. F. des
StÄndG 2003 vom 19.12.2003 (BGBl. I S. 2645), wonach die Aufteilung der Vorsteuerbeträge
nach dem Umsatzschlüssel nur noch dann zulässig ist, wenn keine andere Methode der
wirtschaftlichen Zurechnung möglich ist (vgl. BMF-Schreiben vom 24.11.2004, a .a. O.).
1.3 Verwaltungsanweisungen
Zur Anwendung der Rechtsprechung des EuGH und BFH zu den Grundsätzen des
Vorsteuerabzugs (vgl. Tz. 1.1 dieser Verfügung, letzter Absatz) nimmt das BMF mit Schreiben
vom 24.04.2003 (BStBl I S. 313) Stellung. Das Schreiben ist auf Besteuerungszeiträume ab

dem Kalenderjahr 2002 anzuwenden; die Anwendung der dargestellten Grundsätze kann aber
auch für Besteuerungszeiträume vor dem 01.01.2002 geltend gemacht werden.
Die Verfügung vom 18.06.2003 Az.: S7532-13/6-St23 regelt die Prüfung des Vorsteuerabzugs
anhand der Vordrucke USt 1 W – 3 W und Anlage USt 2 W. Danach ist über den
Vorsteuerabzug anhand der objektiv belegten und in gutem Glauben erklärten
Verwendungsabsicht des Unternehmers bei Leistungsbezug abschließend zu entscheiden. Eine
spätere abweichende Verwendung kann grds. nur über eine Korrektur nach § 15a UStG
berücksichtigt werden. Die insoweit gegenteilige Auffassung in der Verfügung vom
21.06.1995 Az.: S7526-11-St34 und den Arbeitspapieren vom 07.02.1995 Az.: S7526-12/St34
und vom 25.07.1995 Az.: S7526-14/St34 ist überholt.
Die Prüfung der Verwendungsabsicht des Unternehmers im Zeitpunkt des Leistungsbezugs
beim Erwerb von gemischt genutzten Grundstücken und bei der Herstellung gemischt
genutzter Gebäude sowie die Prüfung der erstmaligen Anwendung bzw. Änderung des
Verwendungsschlüssels kann Veranlassung für die Durchführung einer Umsatzsteuer-
Sonderprüfung sein (vgl. Tz. II. 1.f) und 2.b) des BMF-Schreibens vom 07.11.2002, BStBl I S.
1366).
2. Rechtlage bei der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG
Hierzu verweise ich auf die Verfügung vom 15.08.2000, Az. S 7316-7/1-St 34. Diese ist
jedoch hinsichtlich der Euro-Umstellung und der Neuerungen bei den Grundsätzen zum
Vorsteuerabzug (vgl. Tz. 1.1 dieser Verfügung, letzter Absatz) überholt. Sie ist nur noch für
Kalenderjahre bis einschließlich 2001 aktuell (s. a. BMF-Schreiben vom 24.04.2003, BStBl I
S. 313). Die Verfügung wird derzeit überarbeitet.
Wegen der Rechtslage ab dem 01.01.2005 (Änderung des § 15a UStG durch das EURLUmsG
vom 09.12.2004, BGBl. I S. 3310) gibt das BMF-Schreiben vom 06.12.2005 (BStBl I. S. 1068)
einen umfassenden Überblick über die Berichtigung des Vorsteuerabzugs.
Im Intranet der OFD Chemnitz (Steuer/Einzelsteuerarten/Umsatzsatzsteuer/Bearbeitungshilfen)
sind Prüfschemen zu § 15a UStG für Zeiträume vor dem 01.01.2002 und ab dem
01.01.2002 eingestellt. Wegen der Änderung des § 15a UStG ab dem 01.01.2005 wird in
Kürze ein weiteres Prüfschema eingestellt.

3. Feststellungen des BRH
3.1 1. Prüfung (1997)
3.1.1 Vorsteueraufteilung ohne vorherige direkte Zuordnung von Vorsteuerbeträgen
Vorsteueraufteilung aus Baumaßnahmen an umsatzsteuerlich gemischt genutzten Gebäuden
werden durch die Steuerpflichtigen häufig nur nach dem Verhältnis der den verschiedenen
Zwecken dienenden Grundflächen oder Rauminhalten aufgeteilt, ohne dass sie zuvor die Vorsteuerbeträge
- entsprechend A 207 und 208 UStR - den ausschließlich vorsteuerunschädlichen
bzw. den ausschließlich vorsteuerschädlichen Ausgangsumsätzen direkt zugerechnet
haben. Zudem werden die Vorsteuerbeträge - abweichend von A 208 Abs. 2 Sätze 9 und 10
UStR - auch dann ausschließlich nach dem Verhältnis der Nutzflächen oder Rauminhalte
aufgeteilt, wenn die verschieden verwendeten Gebäudeteile grundsätzlich Unterschiede in der
Ausstattung bzw. Bauausführung aufweisen. Dies führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zur
Annahme eines unverhältnismäßig hohen Anteils des steuerpflichtig verwendeten Leistungsbezuges
und damit zu einem zu hohen Vorsteuerabzug. Der BRH kritisiert, dass die Finanzämter
dies teilweise - auch im Rahmen von Umsatzsteuer-Sonderprüfungen - nicht beanstandet
haben oder gar selbst veranlassten.
Der BRH hält in diesem Zusammenhang auch die Zusammenfassung der Vorsteuerbeträge
aus Instandsetzungs- und Modernisierungskosten an einem bereits bestehenden Gebäude mit
den Vorsteuerbeträgen aus den Herstellungskosten eines neuen Anbaus oder eines eigenständigen
neuen Gebäudes und deren einheitliche Aufteilung ausschließlich nach der Gesamtfläche
bzw. nach dem Bruttorauminhalt des Alt- und Neubaus für nicht sachgerecht. Ebenso
beanstandet er die gleichmäßige Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus nachträglichen Herstellungekosten
oder aus Erhaltungsaufwand entsprechend der Gesamtfläche von mehreren
nebeneinander liegenden, jeweils unterschiedlich gemischt genutzten Gebäuden oder von
unterschiedlich genutzten Gebäudeteilen, wenn nicht bekannt war, für welche konkrete Aufwendungen
diese Kosten angefallen sind und ob sie tatsächlich nicht direkt zuordenbar waren.
3.1.2 Zuordnung von Grundflächen und Flächenberechnungen
Den Finanzämtern liegen in der Mehrheit der vom BRH geprüften Fälle keine detaillierten
Angaben über die Berechnung der Flächen oder Rauminhalte vor. Insbesondere ist nach den
Angaben der Steuerpflichtigen nicht ersichtlich, wie die Verkehrs- und Funktionsflächen zugeordnet
bzw. aufgeteilt wurden.

Ob die von den Steuerpflichtigen vorgenommene Aufteilung der Vorsteuerbeträge den
Grundsätzen des BFH-Beschlusses vom 21.05.1987 (vgl. Tz. 1.2) entsprechen, haben die
Finanzämter nicht überprüft.
3.1.3 Vorsteuerabzug bei der Errichtung von Werkstätten für Behinderte (WfB)
Der BRH hat beanstandet, dass die Finanzämter - jeweils nach durchgeführten Umsatzsteuer-
Sonderprüfungen - die bei der Errichtung der WfB angefallenen Vorsteuern nicht (hinreichend)
zugeordnet und aufgeteilt haben. So wurde der Vorsteuerabzug teilweise für die
(auch) zur Ausführung von steuerfreien Betreuungsleistungen nach § 4 Nr. 18 UStG verwendeten
Räume gewährt.
3.1.4 Prüfung der Optionsmöglichkeit
Die Finanzämter überprüfen die Voraussetzungen der Option nach § 9 Abs. 2 i. V. m. § 27
Abs. 2 UStG nur unzureichend. Insbesondere wird dem Zeitpunkt des Baubeginns nicht in
jedem Fall die erforderliche Bedeutung zugemessen.
Die auch hierfür vorgesehenen Vordrucke USt 1 W, USt 2 W, Anlage USt 2 W und USt 3 W
werden - insbesondere durch die Umsatzsteuer-Voranmeldestellen - nicht ausreichend verwendet
bzw. deren Rücklauf und vollständige Auswertung nicht überwacht.
3.1.5 Informationsaustausch
Steuerlich relevante Informationen werden zwischen den einzelnen Stellen der Finanzämter -
insbesondere zwischen den Prüfungsdiensten und den Veranlagungsstellen - nicht vollständig
ausgetauscht.
3.1.6 Überwachung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse
In den Finanzämtern werden die für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse überwiegend
nicht überwacht. Die für eine automationsgestützte Überwachung erforderlichen
Kennzahlen werden nicht erfasst. Überwachungsblätter werden teilweise nicht oder unvollständig
bzw. mit unzutreffenden Angaben angelegt.

3.2 2. Prüfung (1999)
Der BRH hat die unter Tz. 3.1 aufgeführten Feststellungen erneut getroffen.
Im Zusammenhang mit den Feststellungen zu Tz. 3.1.4 hat er außerdem auf das Erfordernis
hingewiesen, dass Umsatzsteuer-Sonderprüfer die Veranlagungsstellen grds. über die evtl. zu
beachtende Einschränkung des Optionsrechts, über die vom Stpfl. während der Bauphase
vorgetragene beabsichtigte Verwendung sowie über die erstmalige tatsächliche Verwendung
von Grundstücksteilen, insbesondere auch über Leerstände, mittels Aktenvermerk in Kenntnis
setzen.
3.3 3. Prüfung (2004)
Der BRH hat nunmehr festgestellt, dass die Grundsätze der Vorsteueraufteilung bei gemischt
genutzten Objekten im Wesentlichen beachtet wurden und die erforderlichen Überwachungsblätter
größtenteils angelegt waren. Er bittet, den Aufteilungsgrundsätzen weiterhin die
nötige Beachtung zu schenken.
Im Bereich der automationsgestützten Überwachung der Grundstücke und Gebäude, für die
ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde, stellte der BRH aber nach wie vor erhebliche
Mängel fest. Ab dem VZ 2000 sind wieder vermehrt Fälle ohne Eintrag in die Kz. 11.370 aufgetreten.
4. Maßnahmen zur Beseitigung der vom BRH festgestellten Defizite
Ich bitte, weiterhin auf eine sachgerechte Zuordnung und Aufteilung der Vorsteuern aus
Baumaßnahmen nach § 15 Abs. 2 bis 4 UStG und die Überwachung der für den Vorsteuerabzug
maßgebenden Verhältnisse im Berichtigungszeitraum nach § 15a UStG zu achten.
Ich weise darauf hin, dass der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung/Herstellung von Gebäuden
und die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG variable Prüffelder nach GNOFÄ
sind (vgl. Tz. 3.1 – 3.3 und 7 der Anlage 2 zur DA-V).
Bei der Überprüfung des Vorsteuerabzugs bitte ich Folgendes zu beachten:
- In der Anlage zu dieser Verfügung ist eine Übersicht über die durchschnittlichen Baukosten
für Mehrfamilienhäuser, Büro- und Verwaltungsgebäude, Fabriken und Werkstätten
sowie Handels- und Lagergebäude in den Jahren seit 1998 beigefügt. Aus den verschiedenen
durchschnittlichen Baukosten je Quadratmeter Wohn- bzw. Nutzfläche ist zu

schließen, dass auch für unterschiedliche Funktionsbereiche bei gemischt genutzten Gebäuden
jeweils unterschiedliche Baukosten entstehen.
Das Verhältnis der vom Steuerpflichtigen den unterschiedlichen Gebäudeteilen zugeordneten
Vorsteuerbeträge kann daher für eine erste Schlüssigkeitsprüfung mit dem Verhältnis
der für diese Gebäudeteile nach den Werten in der Anlage durchschnittlich angefallenen
Baukosten verglichen werden.
- Die Überprüfung der Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG i. V. m. A
208 Abs. 2 UStR kann in geeigneten Fällen anhand der nach der Vorordnung des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung
(Durchführungsverordnung zur SächsBO – DVOSächsBO) im Baugenehmigungsverfahren
den Baubehörden vorzulegenden Unterlagen vorgenommen werden.
Diese sind daher ggf. unter Verwendung der Vordrucke USt 1 W und USt 2 W bei den
Steuerpflichtigen anzufordern und nach Auswertung in den Dauerunterlagen abzulegen.
Eine davon abweichende Aufteilung der Vorsteuerbeträge ist jedoch geboten, wenn der
Steuerpflichtige eine andere Verwendungsabsicht anhand objektiver Anhaltspunkte glaubhaft
darlegt. Die Abweichung und der sich daraus ergebende Aufteilungsmaßstab ist
aktenkundig zu machen.
- Bei der Überprüfung der Zuordnung der Baukosten zu den unterschiedlich genutzten Gebäudeteilen
kann in Zweifelsfällen der amtliche Bausachverständige hinzugezogen werden.
- Die Verwendung der Vordrucke USt 1 W, USt 2 W, Anlage USt 2 W und USt 3 W durch
die Umsatzsteuer-Voranmeldestelle ist mittels der Vordrucke USt 231 und USt 232 listenmäßig
zu überwachen (vgl. Vfg. vom 18.06.2003 Az.: S7532-13/6-St23).
- In den Umsatzsteuer-Sonderprüfungsstellen sind Listen (Vordruck USt 437, vgl. Tz. 6.4 des
Bundeseinheitlichen Handbuchs für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung, Teil I – Leitfaden)
zu führen, in denen die für eine Wiederholungsprüfung vorgesehenen Fälle vorgemerkt
werden. Zu den vorzumerkenden Fällen gehören insbesondere Unternehmer, denen der
Vorsteuerabzug aus Baumaßnahmen an Gebäuden, die noch nicht erstmalig verwendet
wurden, aufgrund der objektiv belegten Verwendungsabsicht gewährt wurde oder in denen
sich die Nutzungsverhältnisse eines Gebäudes ändern könnten. In diesen Fällen kann es
zweckmäßig sein, für Zwecke des § 15a UStG eine erneute Umsatzsteuer-Sonderprüfung
für Voranmeldungszeiträume innerhalb des maßgeblichen Berichtigungszeitraums durchzuführen.

Zur Überwachung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse verweise ich auf
die Verfügungen vom 06.07.2000 Az.: S7015-5/1-St 34/O2296-3/St 13, vom 25.08.2005 Az.:
S7015-5/4-St23 (beide zur Speicherung/Nachspeicherung von Kennzahlen zur Überwachung
von § 15a-Fällen) und vom 22.07.2003 Az.: S7316-4/7-St23 (Überwachungsblatt USt 1 UE –
ab 02) sowie auf Tz. 5 der Verfügung vom 15.08.2000 Az.: S7316-7/1-St 34 (vgl. Tz. 2 dieser
Verfügung) und Tz. 2.1 der Verfügung vom 04.06.2002 Az.: S7015-3/1-St34 (Arbeitsblatt zur
Umsatzsteuer-Veranlagung).
Die Bezugsverfügung sowie die Verfügungen vom 18.09.2000 Az.: S7300-126/4-St34 und
vom 24.07.2001 Az.: S7300-126/6-St23 werden aufgehoben.

Anlage
Durchschnittliche Baukosten im Freistaat Sachsen
Mehrfamilienhäuser
Büro- und Verwaltungsgebäude
Fabrik- und Werkstattgebäude
Handels- und Lagergebäude
1998
2.269 DM/m²
3.282 DM/m²
1.196 DM/m²
1.272 DM/m²
(Quelle: Zeitschrift „Bauwirtschaft“ 1999, Heft 10, Seite 11)
1999 2000
Baugenehmigungen Baufertigstellungen Baugenehmigungen Baufertigstellungen
Wohngebäude
mit drei oder
mehr
Wohnungen
2.219 DM/m² 2.198 DM/m² 2.129 DM/m² 2.185 DM/m²
(ohne Wohnheime)
Büro- und
Verwaltungsgebäude
1.585 DM/m² 2.221 DM/m² 2.067 DM/m² 2.217 DM/m²
Fabrik- und
Werkstattgebäude
1.123 DM/m² 1.213 DM/m² 1.159 DM/m² 1.098 DM/m²
Handels- und
Lagergebäude
1.094 DM/m² 1.158 DM/m² 1.091 DM/m² 1.257 DM/m²
(Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaats Sachsen)
Baugenehmigungen
2001
Baufertigstellungen
2002
Wohngebäude mit drei oder
mehr Wohnungen (ohne Wohnheime)
1.037 EUR/m²
(2.028 DM/m²)
1.025 EUR/m²
(2.005 DM/m²)
1.102 EUR/m²
Büro- und Verwaltungsgebäude
1.138 EUR/m²
(2.226 DM/m²)
1.013 EUR/m²
(1.981 DM/m²)
1.186 EUR/m²

Fabrik- und Werkstattgebäude 550 EUR/m²
(1.076 DM/m²)
Handels- und Lagergebäude 472 EUR/m²
(923 DM/m²)
(Quelle: Statistische Jahrbücher Sachsen 2002 und 2003)
597 EUR/m²
(1.168 DM/m²)
548 EUR/m²
(1.072 DM/m²)
669 EUR/m²
555 EUR/m²
2003 2004
Baugenehmigungen Baufertigstellungen Baugenehmigungen Baufertigstellungen
Wohngebäude
mit drei oder
mehr
Wohnungen
1.133 EUR/m² 1.027 EUR/m² 1.102 EUR/m² 1.156 EUR/m²
(ohne Wohnheime)
Büro- und
Verwaltungsgebäude
1.226 EUR/m² 1.125 EUR/m² 1.120 EUR/m² 1.496 EUR/m²
Fabrik- und
Werkstattgebäude
689 EUR/m² 577 EUR/m² 707 EUR/m² 706 EUR/m²
Handels- und
Lagergebäude
453 EUR/m² 465 EUR/m² 462 EUR/m² 449 EUR/m²
(Quelle: Statistische Jahrbücher Sachsen 2004 und 2005)