Heft 3 - Sauerländer Heimatbund e.V.

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Sauerländer Heimatbund
Die Gemeinden und Kreise
SAUERLAND
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Ministenaldirigent Kostering vor dem Kreistag des HSK
Mit der kommunalen Gebietsreform
und der ihr folgenden Funktionalreform
wurde die Leistungsfahigkeit der meisten
Gemeinden und Kreise im iandiiciien
Raum eindeutig gestarkt. Die Versorgung
der landlicfien Gebiete mit Einrichtungen
der Infrastruktur ist ein gutes
Stuck an den stadtischen Standard iierangeruckt.
Das sagte Ministerialdirigent
Heinz Kostering vom Innenministerium
des Landes Nordriiein-Westfalen in seinem
Festvortrag in einer Sondersitzung
des Kreistages Hociisaueriand am 4. September
in iVIescliede. Sie fand mit zahlreichen
Gasten - darunter eine Delegation
aus dem schottischen District West Lotiiian,
mit dem der Kreis eine Partnerscliaft
unterlnait - aus AnlaB des lOjaiirigen
Besteiiens des Hochisauerlandkreises
statt.
Defizite bei der Burgerbeteiligung
Kostering, einer der Vater der kommunalen
Neugliederung, raumte in seiner Bilanz
alierdings ein, daB „einige Losungen
die Bewahrung nocii nicht bestanden,
well die Erwartungen, die man bei derBildung
der Gemeinden und an eine neue
Kommunalpolitik knupfte, zu hoch
angesetzt waren." Defizite seien eingetreten
bei dem Problem der Burgeridentifikation
mit den neuen Gemeinden und
der kommunalpolitischen Biirgermitwirkung.
Diese seien trotz meiirerer flankierender
MaBnahmen nocin keineswegs betioben.
Ein Zuruck zu friiherem Zustand
gebe es alierdings nicht, unterstrich der
Referent Bestehende Mangel kommunaler
AufgabenerfiJllung miJSten auf der
Basis der durch die Neugliederung geschaffenen
Gebietsstrukturen beseitigt
werden, forderte er.
Weit besser als vor der Gebietsreform
sind nach Meinung des Referenten die
Voraussetzungen fiir eine effektive Organisation,
Personalverwaltung, Haushaltsund
Finanzwirtschaft sowie fur eine gestarkte
Investitionskraft und organische
Planung. Zudem verfugten heute alle Gemeinden
uber einen erstklassigen fachlich
gegliederten Personalkorper, mit
dessen Hilfe iiberall eine sachkompetente
burgergemaBe Verwaltung gewahrleistet
ist.
Weder sei die befiirchtete Entfremdung
zwischen den Burgern und den
neuen Verwaltungen eingetreten, noch
der in anderen Landern festgestellte Personalzuwachs
fur die landlichen Gebiete.
Verbesserung der Infrastruktur
Auch im Hochsauerlandkreis werde
man nicfit bestreiten, daB durch die Verbesserung
der Investitionskraft der Gemeinden
und des Kreises Entwicklungen
moglich geworden sind, die ohne die Gebietsreform
nicht Oder sicher nur bescheidener
denkbar gewesen waren. Kostering
erwahnte die groBraumige Wasserversorgung,
die Neuorganisation der
Abfailbeseitigung, die Wirtschafts- und
Fremdenverkehrsforderung, die Ausweitung
des beruflichen Schulwesens und
des Rettungswesens sowie den Ausbau
der KreisstraBen.
Da samtlichen Gemeinden durch den
Landesentwicklungsplan 1/11 nach der Gebietsreform
neue landesplanerische
Entwicklungsziele vorgegeben wurden
und besonders derStadtebau in den 70er
Jahren mit ungewohnlich hohen Landesmitteln
gefordert wurde, zeigen sich, so
Kostering, iiberall Erfolge einer besseren
stadtebaulichen Gemeinde- und Stadtentwicklung.
Leider habe sich die
erwunschte starkere Konzentration der
Bebauung auf Siedlungsschwerpunkte
nicht in alien Flachengemeinden durchgesetzt.
Hier sieht der Ministerialbeamte einen
„neuralgischen Punkt" bei der
Umsetzung von Gebietsreformzielen. Es
sei nicht zu bestreiten, daB das mit der
Gebietsreform verfolgte Ziel, die Bautatigkeit
in den eingegliederten Klein- und
Kleinstgemeinden zu beschranken, in der
Bevolkerung auf wenig Verstandnis stieB
und viele Rate nicht bereit waren, dem
Druck aus der Bevolkerung zu widerstehen.
Vermutlich sei es eine optimistische
Erwartung gewesen, daB das Ortsteildenken
in den Gemeinderaten bei der Bildung
von Flachengemeinden bald iiberwindbar
sein wurde. Besonders problematisch
habe sich diese Mentalitat in sog.
„zwei- Oder mehrpoligen Gemeinden"
erwiesen. Die Neugliederungsbegriindung,
daB eine Ware Funktionsteilung
zwischen den Siediungsschwerpunkten
stattfinden sollte und keine „gleichma6ige
Entwicklung" der Pole, sei in einer traditionsbewuBten
Bevolkerung offenbar
schwerer zu verankern als angenommen.
Solange alierdings Mandatstrager mehrpoliger
Gemeinden ihre ausschlieBliche
Aufgabe darin sahen, die Interessen ihrer
Ortschaft im Rat zu vertreten, wurden
Flachengemeinden dieser Art problembeladen
bleiben.
Kommunalpolitische Probleme
Nicht zu bestreiten sei auch, daB bei einem
auf Steigerung derVerwaltungseffizienz
ausgerichteten Reformkonzept
andere Kriterien des Selbstverwaltungsverstandnisses
in den Hintergrund traten:
Geschichte, Tradition, die Identifikation
des Burgers mit der Gemeinde oder
auch die Bereitschaft der Burger, in Raten
und AusschiJssen an der kommunalpolitischen
Willensbildung mitzuwirken. Das
GefiJhl der Verbundenheit mit einer Flachengemeinde
sei sicher nicht leicht herstellbar.
Aber: Die Identifikation des Burgers
mit der Gemeinde ist auch ein GewohnungsprozeB
- und der braucht seine
Zeit. Landesregierung und Landtag hatten
einiges getan, um die kommunalpolitischen
Defizite zu verringern. Kostering
erwahnte die Bezirks- und Ortschaftsverfassungen,
Bezirksverwaltungsstellen,
Ortsvorsteher, Erweiterung der Burgerrechte
und des Biirgerservices in der Gemeindeordnung,
Abbau von Ausstattungsstandards.
Wiederzulassung von
Ortsnamen in Briefanschriften und standesamtlichen
Eintragungen usw. „Mit all
diesen MaBnahmen soil die verlorengegangene
Biirgernahe wieder gefordert
werden".
AbschlieBend unterstrich der Referent,
daB die Kommunalreformen notwendig
waren, well sich die Gemeindestrukturen
in den letzten 100 Jahren nicht in gleichem
MaBe verandert hatten wie die Gesellschaftsstrukturen.
„Die kommunale
Gebiets- und Funktionalreform war
nichts anderes als der Versuch, die ortlichen
Verwaltungen an die Gegebenheiten
und Erfordernisse der Industriegesellschaft
anzupassen. Das haben alle gewollt
und es ist im wesentlichen gelungen.
Aber, wir durfen nicht stehenbleiben!
Die Idee der Selbstverwaltung muB
weitergefijhrt werden!".
Heinz Koerdt
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