Die im Internet veröffentlichte Niederschrift der ... - Stadt Memmingen

Die im Internet veröffentlichte Niederschrift der Stadtratssitzung dient lediglich
der Information. Einzig rechtsverbindlich ist das unterzeichnete und bei der
Stadtverwaltung hinterlegte Original.
Niederschrift
der Stadt Memmingen
über die
4. Sitzung des Stadtrates
am 08. Juli 2013
Sitzungsort: Rathaus-Sitzungssaal
Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger
Schriftführerin: Angelika Zimmermann
Geladene externe Sachverständige: Herr Klaus Fischer, Geschäftsführer der Allgäu GmbH (zu TOP 4)
Beginn: 16:08 Uhr
Ende:
20:48 Uhr

Anwesend:
Oberbürgermeister Dr. Holzinger Ivo
Bürgermeisterin Böckh Margareta
Abt Alexander
Barth Helmuth
Beer Petra
Bischoff Günther
Bretzel Manfred
Prof. Dr. Buchberger Dieter
Courage Wolfgang
Diefenthaler Herbert
Ferk Hans
Gutermann Stefan
Güttler Edmund
Häring Werner
Hartge Michael
Heuß Albert
Kästle Thomas
bis 19:20 Uhr
Dr. Melchinger Horst
Miller Josef
ab 16:15 Uhr
Müller Herbert
Neukamm Gerhard
Niggl Hildegard
bis 19:20 Uhr
Rogg Sabine
Schmölzing Maria
Prof. Dr. Schwarz Josef ab 16:48 Uhr bis 20:46 Uhr
Schweiger Albert
bis 18:18 Uhr
Standhartinger Karl
Steiger Corinna
Dr. Steiger Hans-Martin
Such Fritz
Thrul Bernhard
Wilhelm Christiane
Zelt Hermann
Zettler Wolfgang
bis 19:20 Uhr
Abwesend:
Börner Helmut
Braun Ulrich
Feldmeier Mechthild
Gotzes Verena
Nieder Wolfgang
Schwarzer Norbert
Spitz Rolf
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
- Stadtratssitzung vom 08.07.2013-

Tagesordnung
1. Weitere Bestellung der Heimatpfleger für die Stadt Memmingen
2. Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses
3. Erlass einer Veränderungssperresatzung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes
„Europastraße – Winkeläcker Ost“ (Planungsgebiet S23)
4. Beteiligung an der Allgäu GmbH; Berichterstattung
5. Memmingen gegen Kinderarbeit und für fairen Handel (Antrag Nr. 12-2013)
in nichtöffentlicher Sitzung
XXX
- Stadtratssitzung vom 08.07.2013-

Diese Niederschrift umfasst keine Wortbeiträge der Stadtratsmitglieder.
Oberbürgermeister Dr. Holzinger begrüßt die anwesenden Stadtratsmitglieder und eröffnet die Sitzung.
Er stellt die ordnungsgemäße Ladung unter dem 01.07.2013 und dem 03.07.2013 (Berichtigung
von Tagesordnungspunkt 3) und die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest. Bei Sitzungsbeginn sind
31 Mitglieder des Stadtrates anwesend und stimmberechtigt. Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates vom
06.05.2013 werden nicht erhoben. Gemäß § 23 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Memmingen
ist die Niederschrift somit genehmigt.
Öffentliche Sitzung
1. Weitere Bestellung der Heimatpfleger für die Stadt Memmingen
Beschluss Nr. 17
Mit Beschluss vom 20.07.2009 (Beschluss Nr. 32) wurden neben dem Heimatpfleger, Herrn Uli Braun,
erneut
- Herr Günther Bayer als 1. stellvertretender Heimatpfleger mit dem Aufgabenbereich Baudenkmalpflege
und Stadtbildgestaltung
und
- Herr Dr. Wolfram Arlart als 2. stellvertretender Heimatpfleger mit dem Aufgabenbereich Stadtarchäologie
und Bauforschung
unbeschadet der Zuständigkeit des Heimatpflegers berufen.
Sowohl der Heimatpfleger als auch dessen Stellvertreter wurden für die Dauer von vier Jahren, somit
vom 01.12.2009 bis 30.11.2013, berufen.
Nachdem diese Berufung nunmehr Ende November endet, wird die erneute Bestellung der vorgenannten
Heimatpfleger für die Dauer von weiteren 4 Jahren vorgeschlagen. Alle vorgenannten Heimatpfleger
haben sich bereits bereit erklärt, eine erneute Bestellung anzunehmen.
Die monatliche Entschädigung für den Heimatpfleger beträgt seit 2005 unverändert 160 € und für die
Stellvertreter 130 €.
Für den neuen Bestellungszeitraum wird vorgeschlagen, die monatliche Entschädigung für den Heimatpfleger
auf 180 € und die Entschädigung der Stellvertreter auf 150 € zu erhöhen.
Der Stadtrat beschließt:
Der Heimatpfleger, Herr Uli Braun, sowie der 1. stellvertretende Heimatpfleger, Herr Günther
Bayer, und der 2. stellvertretende Heimatpfleger, Herr Dr. Wolfram Arlart, werden auf weitere
vier Jahre für den Zeitraum vom 01.12.2013 bis 30.11.2017 berufen.
Die monatliche Entschädigung erhöht sich ab dem 01.12.2013 für den Heimatpfleger auf 180 €.
Die Entschädigung der Stellvertreter erhöht sich auf 150 €.
Stimmverhältnis: 31 ja / 0 nein
- Stadtratssitzung vom 08.07.2013-

2. Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses
Beschluss Nr. 18
Die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses ist neben dem AGSG durch die städtische
Jugendamtssatzung vorgegeben. Dem Jugendhilfeausschuss gehören stimmberechtigte und beratende
Mitglieder an.
Als beratendes Mitglied gehört nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 9 AGSG i.V.m. § 3 Abs. 3 der Jugendamtssatzung
ein „Vertreter/in aus dem Bereich der Katholischen Kirche und der Evangelisch-Lutherischen
Kirche in Bayern“ dem Jugendhilfeausschuss an.
Für jedes beratende Mitglied ist zudem eine Stellvertretung zu benennen (§ 3 Abs. 4 Satz 1 Jugendamtssatzung).
Gem. Art. 19 Abs. 2 Satz 3 AGSG wird das beratende Mitglied (oder Stellvertretung) aus dem Bereich
Kirche von den zuständigen Stellen der Kirchen benannt.
Es steht aktuell eine Änderung an:
Das Bischöfliche Ordinariat des Bistums Augsburg hat mit Schreiben vom 11.06.2013 Frau Isabel
Anwander, Jugendpflegerin an der Kath. Jugendstelle Memmingen, als Vertreterin für die Katholische
Kirche vorgeschlagen. Die bisherige Interimsjugendpflegerin, Frau Scherer, nimmt wieder religionspädagogische
Aufgaben in der Jugendstelle wahr. Die Stellvertretung soll weiterhin bei Herrn Göster
verbleiben.
Die beratenden Mitglieder und deren Stellvertreter werden durch Beschluss des Stadtrats bestellt (§ 4
Abs. 4 Jugendamtssatzung).
Für sonstige stimmberechtigte und beratende Mitglieder ist Wohnsitz, Dienstort oder Arbeitsplatz in
Memmingen ausreichend; der Gesetzgeber sieht den neben fachlicher Kompetenz notwendigen Ortsbezug
dann als ausreichend gewährleistet an.
Der Stadtrat beschließt:
Als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss für den Bereich Katholische Kirche wird
Frau Isabel Anwander bestellt.
Stimmverhältnis: 31 ja / 0 nein
- Stadtratssitzung vom 08.07.2013-

3. Erlass einer Veränderungssperresatzung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes
„Europastraße – Winkeläcker Ost“ (Planungsgebiet S23)
Beschluss Nr. 19
Oberbürgermeister Dr. Holzinger weist einleitend darauf hin, dass den Stadträten mit der Berichtigung
der Tagesordnung vom 03.07.2013 der Entwurf einer Veränderungssperresatzung zugeleitet wurde.
Mittlerweile habe sich aber eine weitere Veränderung ergeben. Aufgrund derzeit noch laufender, sehr
erfolgversprechender Gespräche mit einer Firma im Industriegebiet soll mit dem Erlass einer Veränderungssperre
vorerst noch abgewartet werden, da sie möglicherweise gar nicht mehr notwendig sein
wird.
Der Bebauungsplan S23 (Anlage) soll Art und Umfang einer künftigen Nutzung als Gewerbegebiet
festsetzen. Das Baugebiet umfasst ca. 13,34 ha. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 06.05.2013
durch den Stadtrat gefasst.
Folgende wesentliche Ziele werden verfolgt:
- Art der baulichen Nutzung entsprechend §8 BauNVO mit folgenden Differenzierungen:
→ Grundsätzlich sollen qualitativ hochwertige produzierende Betriebe entstehen. Deshalb
werden ausgeschlossen: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften,
Beherbergungsbetriebe und Vergnügungsstätten sowie Anlagen für kirchliche,
kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke. Die erwünschten qualitativ hochwertigen
Betriebe können natürlich nicht planungsrechtlich festgesetzt werden. Vielmehr
müssen durch attraktive Randbedingungen, die die Planung bietet, entsprechende
Anreize für deren Ansiedlung geschaffen werden.
→ Betriebsleiterwohnungen werden aufgrund der Immissionskonflikte im Gewerbegebiet
ausgeschlossen.
- Abstandsflächen entsprechend BayBO.
- Die zulässigen Immissionskontingente werden mit Amt 60.1 festgelegt und sollen insbesondere
die Wohnflächen in Steinheim schützen.
- Kiesabbau ist bis auf die Ausnahme im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme nicht zulässig.
- Gestaltung der wichtigen Stadtzufahrt von Norden über die Europastraße:
→ Die Baugrenze entlang der Europastraße wird mit einem Mindestabstand von 20 m vorgegeben.
Dieser soll teilweise begrünt werden
→ Regelung über den Ausschluss bzw. die Gestaltung von Lagerflächen. Dabei dürfte der
völlige Ausschluss von Lagerflächen in einem Gewerbegebiet nur schwer zu begründen
sein. Daher sind vor allem Regelungen zu deren Ausgestaltung angedacht; z. B. noch
größerer Abstand von der Europastraße als durch die Baugrenze vorgegeben, optische
Abschirmung durch Gebäude oder intensive Eingrünung.
→ Festlegung von Mindestgrundstücksgrößen an der Europastraße, da die Grundstücke nur
von der Erschließungsstraße im Osten zugefahren werden können, und um eine Zerstückelung
zu verhindern.
Aktuell hat nun die Firma Geiger in diesem Bereich folgende zwei BImschG-Verfahren eingereicht:
1. Erweiterung der zur Annahme zulässigen Abfallarten im Bereich der Bauschuttaufbereitung; Lagerung
von nicht gefährlichen und gefährlichen Abfällen (Baugesuch-Nr. 46/13)
2. Erneuerung der Asphaltmischanlage (Baugesuch-Nr. 47/13)
Um diese Situation schnell in den Griff zu bekommen, hat der II. Senat am 11.06.2013 beschlossen,
dem Plenum des Stadtrates den Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan S23
„Europastraße – Winkeläcker Ost“ zu empfehlen. Mit dem Erlass einer Veränderungssperre nach
§§ 14 ff Baugesetzbuch kann sichergestellt werden, dass sich bis zur Rechtskraft eines Bebauungsplanes
keine Nutzungen ansiedeln können, die den beabsichtigten Planinhalten des Bebauungsplans
widersprechen.
In der internen Diskussion wurde dann jedoch auch die neben dem Erlass einer Veränderungssperre
bestehende Möglichkeit der Zurückstellung der beiden Anträge der Firma Geiger in Erwägung gezo-
- Stadtratssitzung vom 08.07.2013-

gen. Es wird daher vorgeschlagen, den ursprünglichen Beschlussvorschlag von Amt 51 wie folgt zu
modifizieren: 1. Die vom II. Senat in der Sitzung vom 11.06.2013 festgelegten Planungsziele für den
künftigen Bebauungsplan „Europastraße - Winkeläcker Ost“ (Planungsgebiet S23) nach dem Entwurfsstand
04.06.2013 werden weiter verfolgt, und 2. vom Erlass einer Veränderungssperre wird im
Hinblick auf das gegebene Sicherungsmittel der Zurückstellung nach § 15 Baugesetzbuch vorerst
abgesehen.
Der Stadtrat beschließt:
Die im II. Senat in der Sitzung vom 11.06.2013 vorgestellten Planungsziele für den künftigen
Bebauungsplan „Europastraße - Winkeläcker Ost“ (Planungsgebiet S23) nach dem Entwurfsstand
04.06.2013 werden nach Vorstellung im Plenum zur Kenntnis genommen. Vom Erlass
einer Veränderungssperre wird im Hinblick auf das gegebene Sicherungsmittel der Zurückstellung
nach § 15 Baugesetzbuch vorerst abgesehen.
Stimmverhältnis: 31 ja / 2 nein
- Stadtratssitzung vom 08.07.2013-

4. Beteiligung an der Allgäu GmbH; Berichterstattung
Beschluss Nr. -/-
Anhand der als Anlage beigefügten Präsentation wird über die Aktivitäten der Allgäu GmbH in den
drei Bereichen Standort, Tourismus und Marke Allgäu berichtet.
- Stadtratssitzung vom 08.07.2013-

Beteiligungsbericht Stadtrat Memmingen 08.07.2013
Vorsitzender der Beirats: Landrat Gebhard Kaiser
Geschäftsführer : Klaus Fischer

Gesellschaftskapital, Gesellschafter, Aufsichtsrat, Geschäftsführung
•Gezeichnetes Kapital
991.200 EUR
•Gesellschafter sind die kreisfreien Städte Kaufbeuren, Kempten und
Memmingen , sowie die Landkreise Lindau, Oberallgäu und Ostallgäu und die
Mehrzahl der Städte, Märkte und Gemeinden aus den Landkreisen Lindau,
Oberallgäu und Ostallgäu, sowie eine Reihe privater Unternehmen.
•Gesellschaftsanteile
•Gebietskörperschaften 76,51 %
- (davon Stadt Memmingen 9,58%)
•Unternehmen und Verbände 18,55 %
•Eigene Anteile der Gesellschaft 4,8193 %

Beirat
Mitglieder des Beirates sind:
Stefan Bosse, Stadt Kaufbeuren
Markus Brehm, allgäu mail GmbH
Peter Dobler, Dobler Consult
Dietmar Dolch, Allgäuer Zeitungsverlag
Ulrich Eberl, Eberl GmbH
Johann Fleschhut, Landratsamt Ostallgäu
Martin Haf, Sparkasse Allgäu
Dr. Ivo Holzinger, Stadt Memmingen
Gebhard Kaiser, Landratsamt Oberallgäu
Elmar Stegmann, Landratsamt Lindau
Dr. Ulrich Netzer, Stadt Kempten
Markus Niesser, rta.media GmbH
Manfred Rinderle, Gemeinde Seeg
Markus Anselment, IHK Schwaben
Jürgen Schwarz, Bayerischer Musikrat
Andi Haid, Gemeinde Rietzlern

Geschäfts- und Finanzlage (2011)
Bilanzsumme: 1.981.950 €
Bilanzgewinn: 274.797 €
Beteiligungen
Allgäu Airport GmbH Co. KG 1.651.156 €
Allgäu GmbH 51.000 €

Beteiligung an der Allgäu Airport GmbH & Co KG
Allgäu Airport GmbH & Co KG wurde am 30. Januar 2008 vollzogen. Die
Gesellschaft ist mit einem Kommanditanteil von 1,6 Mio. € der größte
Gesellschafter der Allgäu Airport GmbH & Co KG. Sie hält damit ca.10 %
am gesamten Eigenkapital in Höhe von derzeit ca. 16 Mio. €.
2011
Bilanzsumme: 19,9 Mio. €
Jahresfehlbetrag: 2,0 Mio. €

01.01.2011:
Gründung der Allgäu GmbH
Gesellschaft für Standort und Tourismus

Tourismusverband
Allgäu/ Bay. Schwaben e.V.
Private Gesellschafter

Tourismus: Destinationsstrategie Allgäu
VISION 2020
• Das Allgäu
• die führende
• alpin geprägte
• Gesundheits- und Wohlfühldestination
• Deutschlands

Geschäftsfelder Destination
Familie/
Schweiz

Leitprodukte
in den
Geschäftsfeldern
• Profilschärfung
• Wettbewerbseinheit
• „Inwertsetzung“ des
Angebots
• „Marketinglokomotive“

Marketingkonzeption 2016
abgeleitet aus Marken- und Destinationsstrategie
Markenwerte
Erscheinungsbild (Corporate Design)
Kommunikationsstil (Corporate Wording)
Allgäu Bildstil
Markenarchitektur
Zielgruppendefinition
Leitlinien

Aktueller Stand Leitproduktentwicklung
entsprechend der Destinationsstrategie

• 33 Orte
• 867 km Leitwanderwegenetz
• 3 Routen
• Erlebnisraumdesign
• 2013: Infrastruktur
• 2014: Markteinführung

Wandertrilogie Allgäu
Im Dreiklang mit der Natur
• LEADER Projekt: 2009 - 2014
• Konzeptentwicklung
• Infrastruktur
• KEIN Marketing
• Beteiligung durch Partner 2011-2015:
• 33 Orte: 1.797.400 EURO
Markierungszeichen

Start- und Willkommensplatz Mindelheim

Geschäftsfeld
Städte/Kultur
• Marketingkooperation
10 Allgäuer Städte
• 2013: MERIAN
Allgäuer Städte auf 40 Seiten
• 2013/2014:
Entwicklung von vier
thematischen Touren
• Beteiligung der Städte:
77.000 €

Basismarketing IST
• Ca. 50 Marketingmaßnahmen
• Inland
+ Ausland (Schweiz, Italien,
Benelux)
• Zusätzliche Themen wie
Familie, Golfen, Kulinarik
• Buchbar für alle Interessenten
• Maßnahmen ab 0 EURO
• Einnahmen: ca. 400.000 EURO

Marke Allgäu
Idee · Prozess · Strategie
Stefan Nitschke, Markenmanager

gesund

Ziel
- Bündelung der Kräfte (a´la „Gemeinsam sind wir stark“)
- einheitlicher Auftritt nach Innen und Außen
- erhöhte Wahrnehmung durch Markenwerte
- Differenzierung und Positionierung geg. Mitbewerbern
- Nutzung der Synergien (regionale Wertschöpfung)
- gemeinsame Identität (ein starkes Allgäu)
- Grundlage für weitere Projekte (z.B: Regionale Lebensmittel, Holz, etc.)

Qualitätsstufen für Markenpartner
Voraussetzungen für Unternehmen bzw. Produkten zur Teilnahme an
der Marke Allgäu und touristischen Leitprodukten
1. PLZ/ORT
Der Markenpartner hat seinen Sitz in der Standortregion
Allgäu. Die Standortregion umfasst die vier Allgäuer
Landkreise, die drei kreisfreien Städte sowie das
württembergische Allgäu
2. Nachhaltigkeits-Kriterien der Marke

Unsere Erfolge im Überblick
1. Zusammenschluss zum Allgäu
2. Erarbeitung einer gemeinsamen Vision
3. Ausarbeitung von klaren Qualitätskriterien
4. Netzwerkgründung in unterschiedlichen Branchen
5. Gewinnung von “echten” Markenpartnern
6. Außenwahrnehmung der Strategie / Auszeichnungen
7. Spezielle Programme zur Vernetzung
z.B. Allgäuer Milchprodukte für Gastronomie

Regionale Lebensmittel
Qualität, Kontrolle, Organisationsstruktur, Vertrieb

Umsetzungsstrategie Standortmanagement Allgäu
LB3:
Erweiterung und
Neuansiedlung von Betrieben
LB4:
Gründerregion Allgäu
Allgäu -
Deutschlands führender
Standort für ein innovatives und
nachhaltiges Wirtschaften im ländlichen Raum
LB1:
Entwicklung
Regionaler Wirtschaftscluster
Leitwirtschaftsbereiche :
LWB1: Maschinen- u. Fahrzeugbau
LWB2: Regionale Produkte
LWB3: Lebensmittel- und Verpackungsindustrie
Zukunfts- und Hoffnungsbereiche :
LB6:
Flächen- und
Infrastrukturmanagement
LB7:
Standortmarketing
LB5:
Fachkräftesicherung
Allgäu
EB1: Umwelttechnik u. -wirtschaft
EB2: Gesundheitswirtschaft
LB2:
Entwicklung regionales
Innovationssystem
LB8:
Kulturelle Profilierung
LB9: Regionale Organisation Vernetzung / LB10: Innere Organisation Allgäu GmbH

Aktueller Stand & weiteres Vorgehen
Innovations- und Gründernetzwerk Allgäu
• Herausgabe der Gründerbroschüre als Übersicht über das Gesamtangebot im Allgäu
• Vernetzung der Gründerberater im Allgäu
• Unterstützung des „Allgäuer Gründertags“, der an der Hochschule Kempten einmal jährlich stattfindet
• Vernetzung mit den 5 Technologie- und Gründerzentren im Allgäu

Leitbereich 5
Fachkräftesicherung Allgäu
www.bildung-allgaeu.de

Aktueller Stand & weiteres Vorgehen
Sicherung des Fachkräftebedarfs im Allgäu

„Studier in den Alpen“
• Kooperation mit Hochschule Kempten
• Ziel: technikaffine Studierende aus nicht BY/BW ins Allgäu locken
• Aktion: Poster, Flyer, Internetseite über DAV/ DSV
mit Gewinnverlosung: Skisaisonkarten

Regional-Arbeitgebermarke Allgäu
Was ist Great Place to Work?
• Weltweit größte Initiative
• Benchmarking Ansatz
• Methodik: Mitarbeiterbefragung
• Regionale Initiativen
• 2012 mit Münsterland und Berlin-Brandenburg

Aktueller Stand & weiteres Vorgehen
Sicherung des Fachkräftebedarfs im Allgäu
• Beteiligung an regionalen Initiativen und Aktionen
• Allgäuer Lehrstellenbörse
• Berufsoffensive Allgäu
• Allgäuer Hochschulmesse

Standortmagazin
• Kompakte und anregende Vorstellung des Wirtschaftsstandortes
Allgäu
• Auflage: 10.000
• Vertrieb:
Direktversand an Allgäuer Unternehmen und Einrichtungen,
Anforderung direkt bei der AG
Vertrieb über WiFö und HS Kempten
• Online als e-Broschüre

Projekte Regionalmangement Allgäu
Förderperiode 2011 – 2013
1. Umsetzung der Marke Allgäu
2. Landwirtschaft im Allgäu 2020 und regionale Produkte
3. Sicherung des Fachkräftebedarfs im Allgäu
4. Verkehrskonzept Allgäu
5. Innovations- und Gründernetzwerk Allgäu
6. Ansiedlungs-, Flächen- und Infrastrukturmanagement
7. Energiekonzept Allgäu

Projekt : Konversionsmanagement
• Fördermittelberatung
• Standort- und Gewerbeflächenmanagement in Kombination
mit einem Standort- und Gewerbeflächenmarketing
• Veranstaltungen, Workshops, etc.
• Allgäuer Konversionskonzept
• Unterstützung der betroffenen Kommunen
• Koordination der betroffenen Kommunen

Projekt: Demenzhilfe Allgäu
Leaderprojekt 2013 - 2015
Zielsetzung des Projektes
• Zusätzliche Entlastungs- und Betreuungsangebote
• Kooperation und Koordination Trägerorganisationen mit verantwortlichen Fachstellen
• Entstehung Trägervielfalt
• Schließung Angebotslücken
• Integration Angebote in professionelle Beratungsnetze integrieren
• Bekanntheit der Angebote bei Bevölkerung
• Niedrigschwellige Erreichbarkeit der Angebote

Bildungsportal Allgäu
Förderung über Leader
• Koordination Bildungsberater
• Netzwerk Bildungsträger
• Bildungsportal Allgäu

Bildungsportal Allgäu
• Fachkräftesicherung im
Allgäu
• Überblick über die
Weiterbildungslandschaft
für Erwachsene

Fürs Leben gern...

5. Memmingen gegen Kinderarbeit und für fairen Handel (Antrag Nr. 12-2013)
Beschluss Nr. 20
In dem gemeinsamen Antrag vom 12.03.2013 fordern sämtliche Fraktionen und die Stadtratsgruppe
von Bündnis90/Die Grünen die Stadt Memmingen auf, streng darauf zu achten, bei öffentlichen Bauten
(z.B. im Straßenbau) nur Materialien zu verwenden, die nachgewiesenermaßen nicht aus Kinderarbeit
stammen, und bei Anschaffungen für städtische Einrichtungen (z.B. Möbel oder Textilien) und
bei Lebensmitteleinkäufen prinzipiell Produkte aus fairem Handel (fair trade) zu kaufen.
Das internationale Arbeitsamt Genf schätzt für den Zeitraum 2004 bis 2008, dass weltweit ca. 215
Millionen Kinder illegal arbeiten. Davon verrichten mehr als die Hälfte, nämlich etwa 115 Millionen
Kinder, schädliche oder gefährliche Arbeit im Sinne der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)-
Konvention 182. Die Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) fordert in §32 das
Recht des Kindes, „vor wirtschaftlicher Ausbeutung geschützt und nicht zu einer Arbeit herangezogen
zu werden, die Gefahren mit sich bringen, die Erziehung des Kindes behindern oder seine körperliche,
geistige seelische, sittliche oder soziale Entwicklung schädigen könnte.“
Die Bundesrepublik Deutschland trat diesem Übereinkommen mit Gesetz vom 11.12.2001 bei. Am
18.04.2003, ein Jahr nach Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde, trat sie in der Bundesrepublik
Deutschland in Kraft. In diesem Übereinkommen verpflichten sich die Vertragspartner, unverzüglich
wirksame Maßnahmen gegen ausbeuterische Kinderarbeit zu ergreifen.
Auch der Bayerische Landtag hat am 29. April 2008 eine Bekanntmachung zur Vermeidung des Erwerbs
von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens
erlassen (Anlage 1). In dieser Bekanntmachung wird unter Ziffer 8 den kommunalen Auftraggebern
empfohlen, entsprechend zu verfahren.
Die Stadt Memmingen kann sich an diese Empfehlung voll inhaltlich halten und kann durch dieses
eindeutige Signal gegen ausbeuterische Kinderarbeit Vorbild sein für private Verbraucherinnen und
Verbraucher sowie für Großabnehmer. Damit kann sie einen Anreiz für Produzenten und Händler
schaffen, sich mit dem Problem der Kinderarbeit auseinander zu setzen. Daher wird vorgeschlagen,
dass künftig bei Ausschreibungen entsprechend der vorgenannten Bekanntmachung möglichst nur
noch Produkte und Dienstleistungen Berücksichtigung finden sollen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit
hergestellt worden sind.
Bei insbesondere folgenden Produkten aus Asien, Afrika oder Lateinamerika, die die Stadt Memmingen
möglicherweise im Einkauf bezieht, kommt ausbeuterische Kinderarbeit vor:
- Sportbekleidung, Sportartikel, insbesondere Bälle;
- Spielwaren;
- Teppiche;
- Textilien;
- Lederprodukte;
- Billigprodukte aus Holz;
- Natursteine;
- Agrarprodukte wie z.B. Kaffee, Kakao, Orangen- und Tomatensaft.
Produkte mit einem anerkannten Siegel werden nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt.
Hierbei handelt es sich derzeit um das Rugmark-Siegel für Teppiche ohne Kinderarbeit und
Produkte mit dem TransFair-Siegel (Orangensaft, Tee, Kaffee). Für diese Produkte sind weitere
Nachweise nicht erforderlich.
Bei Produkten ohne dieses Siegel müssen die anbietenden Firmen eine Erklärung zur Vermeidung
des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit entsprechend der Anlage zur Bekanntmachung
vom 29. April 2008 (Anlage 2) vorlegen.
Die Nichtabgabe der Erklärung oder die Abgabe einer wissentlich oder vorwerfbar falschen Erklärung
hat den Ausschluss von dem laufenden Vergabeverfahren zur Folge.
- Stadtratssitzung vom 08.07.2013-

Erweist sich nach Vertragsabschluss, dass eine wissentlich oder vorwerfbar falsche Erklärung abgegeben
oder gegen mit der Erklärung eingegangene Verpflichtungen verstoßen wurde, so sollen Verträge
nach VOL/B in der Regel aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
Der Stadtrat beschließt:
1) Bei Beschaffungen durch die Stadt Memmingen sind künftig nur Produkte zu berücksichtigen,
die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Internationalen Arbeitsorganisation
der Vereinten Nationen (ILO-Konvention 182) hergestellt wurden. Dies ist durch eine Zertifizierung
einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende Erklärung nachzuweisen.
Darüber hinaus achtet die Stadt Memmingen bei Lebensmitteleinkäufen darauf, dass es grundsätzlich
Produkte aus heimischem oder fairem Handel (fair trade) sind.
2) Die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 29. April 2008 für das Öffentliche
Auftragswesen zur „Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit“
nebst der Anlage „Erklärung zur Vermeidung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit“
wird für die Stadt Memmingen vollinhaltlich für verbindlich erklärt.
Stimmverhältnis: 33 ja / 0 nein
Oberbürgermeister Dr. Holzinger schließt um 19:30 Uhr die öffentliche Sitzung und verabschiedet
Presse und Öffentlichkeit.
- Stadtratssitzung vom 08.07.2013-

- Stadtratssitzung vom 08.07.2013-
Anlage 1

- Stadtratssitzung vom 08.07.2013-

- Stadtratssitzung vom 08.07.2013-

- Stadtratssitzung vom 08.07.2013-
Anlage 2

Zur Bestätigung:
Memmingen, 25. Juli 2013
Stadtrat
Dr. Ivo Holzinger
Oberbürgermeister
Vorsitzender
Angelika Zimmermann
Protokollführerin
- Stadtratssitzung vom 08.07.2013-