Arianna Ferrari Christopher Coenen Armin Grunwald Arnold Sauter ...

Reihe von aussagekräftigen Beispielen für neuartige Patentierungen
soll gezeigt werden, dass ein künftiger neuer Patentierungsschub
durch konvergierende Technologien durchaus mit einiger
Berechtigung vermutet werden kann.
Patente auf Versuchstiere sind auch u. a. deshalb von besonderem
Interesse, weil Tiere sich vermehren können und daher als
«Erfindungen» relativ leicht kopiert werden können und durch
Dritte zu gebrauchen sind (Krebsbach 1994, OECD 1996). Nachteile
ergeben sich allerdings für kleinere Betriebe, die sich hohe
Lizenzgebühren nicht leisten können und auch mit Blick auf die
Freiheit des Wissensaustauschs, die als ein hohes Gut der Forschung
gelten kann. Durch Patentierung kann es zu Verzögerungen
bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen und zu anderen
Beschränkungen für die Forschung kommen. Ein prominentes
Beispiel für eine andere Beschränkung ist das erste patentierte
gentechnisch veränderte Versuchstier, die sog. «Harvard-Krebsmaus».
Die Herstellerfirma DuPont verlangte so hohe Lizenzgebühren,
dass dieses Tiermodell in der Forschung kaum genutzt
wurde (Vogel und Grunwald 1994; vgl. zum Geltungsbereich des
Patents, der sich nicht auf Mäuse beschränkt: Jaenichen 1997).
Eine Suche im ESPACENET von EPO ergab, dass Patente auf
Versuchstiere in allen möglichen Gebieten der Forschung erworben
wurden, mit einer deutlichen Mehrheit im Bereich gentechnisch
veränderter Tiere. Dieses Ergebnis überrascht nicht, wenn man
an die zunehmende Bedeutung von transgenen Tiermodellen in
den letzten Jahren denkt (Kap. 2.1). Das Patent US2010146644
betrifft bspw. die Herstellung eines transgenen Tieres für die neurologische
Forschung, in dessen Zellen ein dysfunktionales 26S-
Proteasom enthalten ist. 129 Ein anderes Beispiel stellt das Patent
US2010143934 für ein verändertes Tier dar, in dem u. a. das Peptid
YY ausgeschaltet ist. Mit diesem Patent wurden gleichzeitig auch
Plattformen für «Drug Screening» patentiert, die solche Tiere
verwenden. In der Regel finden sich mehrere Patente, die sich auf
ein transgenes Tiermodell beziehen und sich oft nur in Details
unterscheiden. Mit Blick auf neue wissenschaftlich-technologische
Entwicklungen sind auch Patente für robotische Systeme von In-
129 Dieses Tier kann phänotypische oder neuropathologische Symptome aufweisen, die
denen von Menschen mit einer neurodegenerativen Krankheit ähneln.
teresse, mit denen das Verhalten von Tieren kontrolliert wird (wie
das Patent US 2003060930).
Die Vielfalt der bei der Recherche ermittelten Patente für Versuchstiere
legt den Eindruck nahe, dass trotz des expliziten Verbots
der Patentierung von Lebewesen die Patentierung als Sicherung
der Nutzungsrechte in großem Umfang stattfindet und de facto
auch die Herstellung von Tieren betreffen kann. Sollten die Potenziale
der konvergierenden Technologien, tierische Fähigkeiten
und Leistungsmerkmale zu verändern, zunehmend ausgeschöpft
werden, ist daher auch ein weiterer Patentierungsschub im Versuchstierbereich
zu erwarten.
Da sich in der Landwirtschaft nano(bio)technologische Anwendungen
noch in einer experimentellen Phase befinden (2.2.3), sind
dort Patente vorwiegend im Bereich der gentechnisch veränderten,
geklonten und konventionellen Nutztiere zu finden. Im Zuge der
Verbreitung der Gentechnologie und der Anwendung des somatischen
Klonens in Herstellung und Zucht von Nutztieren hat die
Zahl der Patente stark zugenommen.
Patentiert werden allerdings nicht nur gentechnisch veränderte
Nutztiere, sondern auch besondere Verfahren und konventionelle
Zuchttiere. Nach einem Bericht von Greenpeace (2009) steigt auch
die Zahl von Patentanträgen in der konventionellen Zucht (insbesondere
von Schweinen und Kühen) stetig an, für die Jahre 2007
und 2008 zählen die Autoren insgesamt 40 Patentanträge, die alle
Stufen der Züchtung betrafen und zumeist keine gentechnische
Verfahren beinhalteten. Demnach lässt sich vermuten, dass sich
die durch neue wissenschaftlich-technologische Entwicklungen
ausgelöste Patentierungswelle auch zunehmend auf traditionelle
Bereiche auswirkt.
Beispiele bereits patentierter transgener Nutztiere sind das
berühmte Klonschaf Dolly (Patent US11323605), der transgene
Lachs einer kanadischen Firma (EP 578653), in dessen Genom
ein Wachstumshormon eingeschleust wurde, und transgene Kühe
einer US-Firma, die mehr Milch bzw. Milch mit veränderten Inhaltsstoffen
produzieren (EP 1257168). Patentiert wurden bspw.
auch eine Methode für die sexuelle Selektion der Samen für die
künstliche Befruchtung bei Menschen und Tieren sowie die Nutzung
von Computermodellen in der Zucht (bspw. Patentantrag WO
200749455). Mit Blick auf eine Verbesserung der Tiere für mensch-
114 Animal Enhancement | Beiträge zur Ethik und Biotechnologie Animal Enhancement | Beiträge zur Ethik und Biotechnologie
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