Haushaltsrede der CDU-Fraktion - Stadt Salzgitter

27.02.2013 11:15 –ku/se
Haushaltsrede 2013
Ratssitzung vom 27. Februar 2013
(Es gilt das gesprochene Wort)
Redezeit ca. 26 Min.
Klaus Poetsch
Stellv. CDU/FDP-
Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
der vergangene Monat hat nicht nur für das
Land Niedersachsen große Umwälzungen gebracht,
auch wir in Salzgitter stehen vor einer
bahnbrechenden neuen Entdeckung.
Stephan Weil und Stefan Wenzel, das aufeinander
angewiesene Führungsduo der neuen
Regierung, haben endlich ihr Herz für die sparsame
Haushaltspolitik entdeckt:
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Nur durch eine sparsame Haushaltspolitik,
heißt es gleich am Anfang der Koalitionsvereinbarung,
werde man politische Gestaltungskraft
zurück erlangen können. Folgerichtig werden in
Kürze mit Hilfe eines Kassensturzes riesige
Haushaltslöcher gefunden werden, damit man
sparsame Haushaltspolitik begründen kann.
In Salzgitter kann die rot-grüne Koalition offensichtlich
darauf verzichten, denn bei uns scheint
es aufgrund einer epochemachenden Neuentdeckung
anders zu laufen.
Es geht um nichts weniger als eine neue Mathematik,
die rot-grüne Mathematik.
Nach Jahrtausenden, in denen Ägypter, Griechen,
führende Philosophen mit den Grundlagen
der Arithmetik kämpfen mussten, kommt
jetzt die SPD in der Salzgitter Zeitung nebenbei
mit einem ganz neuen, ja revolutionären Ansatz.
Und das geht dann so:
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Weil wir nicht genügend gespart haben, müssen
wir den Überschuss, den wir bei ausreichenden
Sparmaßnahmen haben könnten,
gleich wieder ausgeben.
Oder anders gesagt:
Den Überschuss geben wir schon einmal aus,
aber ob es überhaupt zu einem Überschuss
kommt, das sagen wir Euch später.
Alles klar ?
Man kann es für höhere Mathematik halten
oder für Buchen im luftleeren Raum.
Der Wust an Anträgen, mit dem uns die Mehrheitskoalition
beglückte, sollte sich angeblich
selbst tragen und ausgleichen.
Es gab Anträge, die Ansätze hin- und
herbuchen, Anträge mit Mehrausgaben, Anträge
mit Deckungsvorschlägen und und und.
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Nach der rot-grünen Mathematik ein in sich geschlossenes
System – und am Ende steht sogar
noch eine schwarze Null.
Die vom Finanzausschuss beschlossene Haushaltsvorlage
schließt denn auch mit einem
Überschuss von um die 300.000 Euro.
Rechnet man die Vorschläge aber nicht nach
der neuen Mode durch, sondern mit den Mitteln
der herkömmlichen Algebra, bietet sich ein
ganz anderes Bild:
Zum Ausgleich soll auf einmal der städtische
Eigenbetrieb für Grundstücksentwicklung gezwungen
werden, Forderungen gegen die Stadt
in Millionenhöhe per Federstrich abzuschreiben.
Der Eigenbetrieb hatte den Betrag zwar für
2015 zur Entwicklung von dringend notwendigen
Baugebieten eingeplant, aber wenn der rotgrüne
Haushaltsausgleich es verlangt, muss
eben jeder Opfer bringen.
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Das ist grundsätzlich richtig – aber nur mit Sinn
und Verstand.
Und die Entwicklung von neuen Baugebieten
ab 2015 zu blockieren, kratzt am Lebensnerv
unserer Stadt. Eine völlig falsche Richtungsentscheidung
.
Wir sind in der beneidenswerten Lage, dass
unsere Verkäufe so weit über Plan liegen, dass
wir bald keine Grundstücke mehr haben – und
was machen Sie ?
Statt zu fördern, behindern Sie die weitere Entwicklung
von Bauland in der Stadt – und das
mit fragwürdigen Mitteln.
Sie tragen hiermit die Verantwortung dafür,
wenn weiter Menschen ins Umland von Salzgitter
abwandern.
Und den Forderungsverzicht des Eigenbetriebs
in Millionenhöhe verbuchen Sie im Ergebnishaushalt
der Stadt als außerordentlichen Ertrag,
wo er sicher auch hingehört.
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Aber wo bleibt die Gegenbuchung ?
Die Millionenabschreibung taucht im Wirtschaftsplan
des Eigenbetriebs gar nicht erst
auf, auch hier steht am Ende dafür die gewollte
schwarze Null.
Soweit es um Aufwendungen geht, ist zwei plus
zwei also bei Ihnen weiterhin zwei, nur bei Erträgen
plötzlich vier.
Anrede,
diese Art der selektiven Mathematik nach rotgrünem
Ideal ist unseriös und darf keinen Erfolg
haben.
Wenn das die „sparsame Haushaltspolitik“ ist,
von der Ihre Parteifreunde in Hannover sprechen,
möchte ich nicht wissen, was Sie denn
jetzt unter dem Begriff Geldausgeben verstehen.
Anrede,
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am besten gefällt mir aber die Jonglage, mit der
Sie Ihre sogenannte „Allgemeine Deckungsreserve“
einrichten möchten.
Sie selbst weisen darauf hin, dass es vielleicht
nicht zu dem anvisierten Überschuss von rund
drei Millionen Euro kommt, weil die Sparsumme
von 14 Millionen noch nicht erreicht ist.
Ihre Umbuchungen zwischen den Eigenbetrieben
und dem Kernhaushalt belasten das Ergebnis
noch weiter.
Wie aber wollen Sie dann die volle Summe von
drei Millionen in ein Sachkonto überführen und
für neue Ausgaben zur Verfügung stellen ?
Sie können doch nicht auf blauen Dunst ein
Sparversprechen abgeben, die Vorschläge
dann ablehnen und weiterhin hoffen, dass irgendjemand
schon die Lösung finden wird !
Diese ganze Spiegelfechterei unternehmen Sie
nur, um sich mit breiter Brust vor den Rat zu
stellen und zu sagen:
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„Seht her, wir stehen für einen ausgeglichenen
Haushalt !“
Ihr heutiges Verhalten erinnert mich dagegen
eher an einen Politiker aus vergangenen Tagen:
„Niemand hat die Absicht, ein Defizit auszuweisen.“
Was aus der Absicht geworden ist, können Sie
noch heute in Berlin besichtigen.
Was passiert eigentlich mit dem angeblichen
Überschuss, den uns die Finanzausschuss-
Vorlage vollmundig verspricht ?
Eine A12-Stelle hier, ein paar Sozialarbeiter da,
zusammen knapp 200.000 Euro jährlich, Jahr
für Jahr für Jahr.
Ach, ja, und die Sparmaßnahmen beim Personal
fallen natürlich auch alle heraus.
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Wir sind gespannt, was Sie mit dem restlichen
nicht vorhandenen Überschuss machen wollen.
Anrede,
das ist kein solides Haushalten, das ist eine Serie
von Nebelkerzen, um im anschließenden
Durcheinander rot-grüne Ideen durchzuziehen
und dabei Schulden machen, ohne an Haushaltskonsolidierung
zu denken.
Warum sagen Sie den Leuten nicht einfach,
was Sie vorhaben?
Dass Ihre Ideen Geld kosten werden – Geld,
das wir nicht haben?
Dass Sie offensichtlich gar kein Interesse an
Sparmaßnahmen haben ?
In dem vorhin angesprochenen Zeitungsartikel
beschweren Sie sich erst, dass die geplanten
14 Millionen Euro an Einsparungen noch nicht
komplett mit Maßnahmen unterlegt sind.
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Wenige Zeit später geht Ihnen die Sparliste
dann aber schon zu weit und Sie streichen siebenstellige
Summen wieder heraus.
Zum Schluss wollen Sie gar jeden Einsparvorschlag
über 10.000 Euro Höhe im Einzelnen
dem Verwaltungsausschuss vorlegen, in dem
Sie die Mehrheit haben. Sollte ein Vorschlag
nicht gefallen, hätte die Verwaltung eben einen
anderen vorzulegen – bis die Mehrheit zustimmt.
Ein Schelm, der sich Schlechtes dabei denkt.
Worum geht es Ihnen denn jetzt ?
Um vernünftige Politik oder einfach nur darum,
Ihre Politik durchzusetzen?
Wir werden Ihre Anträge zum Haushalt daher
ablehnen, da sie mitnichten finanziert sind und
die finanzielle Misere nur noch verschärfen.
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Anrede,
glücklicherweise hatten wir in den vergangenen
zwölf Monaten noch andere Themen in Salzgitter
außer dem lieben Geld, auf die ich im folgenden
kurz eingehen möchte:
Erst kürzlich stand das geplante neue Restaurant
in der Reppnerschen Bucht wieder ganz
oben auf der Agenda.
Ich darf Sie daran erinnern, im Jahr 2006 versuchte
die Stadt schon einmal, ein Restaurant
am Salzgittersee in guter Lage anzusiedeln.
Das Vorhaben scheiterte, nicht zuletzt an unerfüllbaren
Forderungen der SPD an den damaligen
potentiellen Investor.
Es ist kein Wunder, dass dieser schnell das
Weite suchte und nicht mehr zu weiteren Gesprächen
bereit war.
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Mitte 2008 gab es einen neuen Anlauf mit einem
großen Architektenwettbewerb.
Der Siegerentwurf wurde alsbald zurückgezogen,
nachdem der damalige Investor keinen
Betreiber für die Gastronomie finden konnte.
In 2010 fand man schließlich in Eugen Schulz
endlich einen Investor, der nicht nur zum Bau
des Restaurants bereit war, sondern auch zu
dessen Betrieb für mindestens fünfzehn Jahre.
Vor diesem Hintergrund ein umso größerer Erfolg
der Verwaltung. Und wären wir im Märchen,
würden alle Beteiligten jetzt friedlich
Hand in Hand arbeiten, um nach Genehmigung
des Bauantrages das Happy End auch Wirklichkeit
werden zu lassen.
Die Realität sieht leider anders aus.
Zusätzlich zur Restauration in der
Reppnerschen Bucht will die rot-grüne Koalition
nun eine Seepromenade mit weiteren gastronomischen
Angeboten einrichten.
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Allein die ersten Planungskosten schlagen mit
rund 60.000 Euro zu Buche, die Bau- und Einrichtungskosten
noch nicht einmal eingerechnet.
Ist das tatsächlich die Bereicherung und Belebung,
als die der Antrag angepriesen wird ?
Oder eher eine zusätzliche Belastung in einem
ohnehin margenschwachen Bereich ?
Wir befürchten, dass die Einrichtung weiterer
Gastronomieangebote um die Reppnersche
Bucht nicht zu einer Belebung führen wird, sondern
das Mittelklasserestaurant rasch unrentabel
werden lässt.
Fahren wir mit dem Konzept von SPD und Grünen
fort, wird wahrscheinlich von der gewünschten
Aufwertung nicht viel mehr übrig
bleiben als ein paar Verkaufsbuden für Fast
Food zum Mitnehmen oder neudeutsch Pommes
to go.
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Deshalb lehnen wir den Antrag ab und wollen
uns ganz darauf konzentrieren, aus dem Restaurant
in der Reppnerschen Bucht einen Erfolg
zu machen – und eben keine Pommesbude! Inzwischen
ist der Bauantrag genehmigt und ein
Baubeginn in Sicht.
Anrede,
ganz allgemein scheinen Investoren in den Augen
der rot-grünen Mehrheit sowieso kein allzu
großes Ansehen zu haben.
Am Salzgittersee will man ihnen das Wasser für
das Restaurant abgraben, in der unweit gelegenen
Gesemannstrasse dagegen will man ihre
Investitionen in einer ganzen Flut von Anfragen
und Anträgen untergehen lassen.
Seit April letzten Jahres stellen vor allem die
Grünen zahlreiche umfangreiche Anfragen zu
Details der Ansiedlung des Einkaufszentrums in
der Gesemannstrasse. Dazu kamen zwei Anträge
auf mehrstündige Akteneinsicht der Verwaltungspapiere.
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„Grüne Bestürzung“ macht sich breit. Diese Ansiedlung
wird nicht von einer nachhaltigen Ökoladen-Kooperative
betrieben, sondern von einem
der eben angesprochenen Investoren –
der leider noch herkömmlich rechnen muss und
nicht nach der neuen rot-grünen Mathematik.
Seit der ersten Anfrage sind nun rund elf Monate
vergangen und den Grünen ist bei aller Detektivarbeit
der große Erfolg – oder besser gesagt:
Skandal – versagt geblieben.
Anrede,
was ist das Ziel dieser Aktivitäten ?
Schuld zu verteilen ?
Investoren zu vergraulen ?
Auf die Ökoladen-Oase Salzgitter zu hoffen ?
Glauben Sie denn tatsächlich, wenn Sie nur
ausreichend herkömmlichen Investoren in der
Gesemannstrasse und anderswo das Leben
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schwer machen, kommen Scharen von ökologisch
wertvollen Betreibern ganz von selbst ?
Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, das genaue
Gegenteil wird der Fall sein.
Die SPD dagegen möchte ich zumindest für
diesen Teil ausdrücklich von der Kritik ausnehmen.
Mit den sozialdemokratischen Vertretern in Rat
und Ortsrat war eine sinnvolle und zielführende
Zusammenarbeit im Interesse der Stadt durchaus
möglich.
Zudem scheint den sozialdemokratischen
Ratsmitgliedern der missionarische Eifer abzugehen,
mit dem einzelne Ratsmitglieder der
Grünen seit November 2011 nach Verfehlungen
in der Verwaltung suchen.
Die SPD wirkt in dieser Koalition mehr wie der
genervte Ehemann, der nur wegen der alles
entscheidenden Mitgift die anstrengende Frau
ertragen kann.
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Anrede,
es ist sicherlich schön, als Minderheit auf die
Pleiten, Pech und Pannen der Ratsmehrheit
hinzuweisen und sich dabei schrecklich zu
wundern.
Aber was unterscheidet nun die CDU / FDP-
Fraktion von dem grünen Gender-wechsel-
Dich-Spielchen ?
Nehmen Sie etwa das Thema Energieagentur.
SPD und Grüne greifen für diesen Haushalt erneut
das Thema auf, um eine Agentur für Energieberatung
und zugleich für Energieerzeugung
ins Leben zu rufen.
Energieberatung ist ein Beratungsfeld der Zukunft,
das dem einzelnen Häuslebauer wie der
Gesamtwirtschaft großen Nutzen bringen kann.
Diesen Teil unterstützen wir daher.
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Eine Agentur zur Energieerzeugung in Konkurrenz
zum lokalen Versorger WEVG zu gründen,
lehnen wir jedoch ab.
Wozu brauchen wir eine städtische Konkurrenz
zu unseren eigenen Stadtwerken?
Warum wieder unnötig Schwierigkeiten machen?
Vermutlich liegt dieser Wunsch wieder daran,
dass wir mit der avacon einen großen Konzern
ins Boot geholt haben und nicht eine selbstgestrickte
Kooperative.
Weiteres Thema sind die Kliniken in Lebenstedt
und Bad.
In einem sehr schwierigen Umfeld hat OB Klingebiel
in mühevollen Verhandlungen eine hervorragende
Lösung für die Stadt Salzgitter herausgeholt:
Auf dem Boden des alten Schwesternwohnheims
in Salzgitter-Bad entsteht bis Mitte
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nächsten Jahres für stolze 2,5 Millionen Euro
ein neues Hospiz mit acht Gästezimmern.
Träger wird der Hospizverein sein, das Geld für
die große Investition dagegen kommt vom Klinikum.
OB Klingebiel verdient für diese ausgezeichnete
Leistung den Respekt des gesamten Rats,
dieser Ausgang der Sache war mit Sicherheit
nicht selbstverständlich.
Lieber Herr Oberbürgermeister,
ich möchte Ihnen daher an dieser Stelle herzlich
für Ihre Verhandlungen danken, das war ein
stiller, aber großer Erfolg.
Was machen die Grünen jetzt aus dieser unbestreitbaren
Erfolgsgeschichte?
Natürlich das, was Sie aus allem machen, wenn
man sie ranlässt – rot-grünes Einerlei, aber bitte
mit ökologischem Unterbau.
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Natürlich stellt der Chefermittler der Grünen
wieder eine Anfrage und wirft dem OB implizit
vor, den Rat und die Fraktionen schlecht über
wesentliche Vorgänge zum Klinikum zu informieren.
Wer allerdings – zumindest als Ratsherr – die
Zeiten vor Oberbürgermeister Klingebiel erlebt
hat, weiß, dass dieser Vorwurf an den Haaren
herbeigezogen ist.
Frank Klingebiel informiert im Gegensatz zu
seinem Vorgänger nicht nur seine eigene Fraktion
im Detail über entscheidende Vorgänge der
Stadtpolitik, sondern auch die übrigen Fraktionen
im Rat.
Anrede,
als ehemaliger Betroffener möchte ich an dieser
Stelle noch einmal auf die Bildung zu sprechen
kommen.
Das Schulsanierungsprogramm von OB Klingebiel
ist wie erwartet zum großen Erfolg gewor-
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den, von den geplanten über 70 Millionen Euro
ist bereits ein Großteil verbaut worden.
Hier wurde nicht langatmig vom goldenen Plan
geredet, hier wurde und wird gehandelt.
Unsere Arbeit endet aber nicht bei der bloßen
Sanierung – wir wollen das Lernumfeld der
Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt
nachhaltig verbessern und besser mit dem modernen
Familienleben vereinbar machen.
Deshalb haben wir von Anfang an die Umwandlung
der Grundschule Fredenberg in eine Offene
Ganztagsschule befürwortet und nach Kräften
gefördert.
Das von der Schulleitung vorgelegte Konzept
ging weit über das erforderliche Maß hinaus
und ließ erkennen, das Schulkinder hier nicht
nur aufbewahrt, sondern umfassend ausgebildet
werden sollen – theoretisch, praktisch und
im Umgang miteinander.
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Also wieder einmal märchenhafte Zustände ?
Die Schule ist bereit, die Verwaltung ist bereit,
aber entscheiden muss immer noch die Politik.
Und da sieht wieder einmal die Realität anders
aus:
SPD und Grüne haben nicht nur den Beschluss
um Monate verzögert, sie wollten alle Umbaumittel
für den Bau einer Zentralmensa einsetzen.
Für die Grundschule selbst würde nichts mehr
übrig bleiben, der beabsichtigte Start zum neuen
Schuljahr ist jetzt schon gefährdet.
Durch eingehende Diskussionen im Bildungsausschuss
konnten wir zumindest erreichen,
dass nur ein Teil der Umbaugelder in die Zentralmensa
wandert und 200.000 Euro in der
Grundschule selbst bleiben. Dafür Dank an alle
Ausschussmitglieder.
Wir hoffen, dass das Kollegium der Schule trotz
der knappen verbleibenden Zeit noch einen
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Beginn des Ganztagsbetriebs zum neuen
Schuljahr umsetzen kann.
Die CDU / FDP-Fraktion wird Sie auch weiterhin
unterstützen !
Anrede SPD und Grüne,
trotz gelegentlicher Meinungsunterschiede,
danke dafür, dass Sie sich in dieser Sache untereinander
geeinigt haben und uns und unserem
Bemühen, in dieser Sache eine Lösung zu
finden, entgegen gekommen sind.
Um im Bild der zweiseitigen Beziehung zu bleiben:
Ich glaube, jeder Ehepartner kann nachfühlen,
was Sie in einer Zweckehe unter Druck zu
Stande kommen kann.
Aber ich möchte Ihnen eins sagen: Es soll auch
Ehen geben, die ohne Druck funktionieren.
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Die CDU-Fraktion hat zum Beispiel nicht aus
Zwang die FDP geheiratet, sondern weil wir inhaltlich
und persönlich zusammen passen.
Unserem im April ausscheidenden FDP-
Ratsherrn Hattop möchte ich an dieser Stelle
herzlich für seine Mitarbeit in der gemeinsamen
Fraktion danken.
Herr Hattop blickt nicht nur politisch, sondern
auch privat und beruflich auf ein besonders erfolgreiches
Leben zurück.
Anrede,
es erfüllt uns mit einigem Stolz, dass wir eine
Zeit lang Teil dieses Lebens sein durften. Vielen
Dank und alles Gute !
Ebenfalls danken möchte ich an dieser Stelle
der Kämmerei unter Stadtrat Grunwald und seinem
Amtsleiter Friemel, die wie immer mit großem
Engagement die Haushaltsberatungen unterstützt
haben.
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Auch wenn das neue Beratungsschema zu Anfang
ein paar Komplikationen verursachte,
konnten wir mit Hilfe des Fachdienstes 20 unsere
Beratungen und Abstimmungen zügig und
gut organisiert über die Bühne bringen. Haben
Sie vielen Dank, Sie waren eine große Hilfe !
Anrede,
einige der Themen, die Ratsherrn Hattop immer
besonders am Herz lagen, haben auch in diesem
Jahr Niederschlag in unseren Haushaltsanträgen
gefunden: Sparsamkeit und Ausgabendisziplin.
Die CDU / FDP-Fraktion bucht nicht im luftleeren
Raum herum und hofft, dass es keinem auffällt,
wir bieten tatsächliche Einsparungen ohne
Tricks und Falltüren.
So möchten wir die Sanierung des Rad- und
Gehwegs an der Joachim-Campe-Strasse um
zwei Jahre verschieben. Wir sparen so allein in
diesem Jahr 225.000 Euro, in 2014 sind es
140.000 Euro.
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Weiterhin möchten wir die Planungskosten für
den ZOB in Lebenstedt streichen, bis ein umsetzungsfähiges
Konzept vorliegt. Wir sparen
dadurch in 2013 und 2014 jeweils 200.000 Euro.
Den Koalitionsantrag, schon in 2013 mit Baumaßnahmen
über 1,1 Millionen Euro zu beginnen,
lehnen wir ab.
Zum einen ist der wirkliche Bedarf für einen
neuen ZOB noch unklar, zum anderen die weitere
Entwicklung im Schienenverkehr abzuwarten.
Wir sollten daher die Investitionsmaßnahme
verschieben, bis diese Vorfragen geklärt sind
und wir genau wissen, wofür wir über eine Million
Euro ausgeben sollen.
Angesichts der Umgestaltung Watenstedts in
ein Industriegebiet soll schließlich die bereits
beschlossene Verengung der Watenstedter
Strasse nicht durchgeführt werden.
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Diese Maßnahme ist vor mehreren Jahren auch
mit unseren Stimmen beschlossen worden, danach
aber aus verschiedenen Gründen nicht
umgesetzt worden.
Angesichts der neuesten Entwicklungen beim
Thema Watenstedt halten wir eine Weiterverfolgung
dieser Maßnahme für unnötig.
Die Umsiedlung des Ortsteils Watenstedt gewinnt
mit der Gründung der Projektgesellschaft
zügig an Geschwindigkeit.
Wir möchten diesen Prozess nach Kräften unterstützen
und Salzgitter als Industriestandort
zukunftsfähig machen.
Dabei geht es nicht nur um unsere Gewerbesteuer,
sondern vor allem um Tausende von
Arbeitsplätzen und Existenzen, die mit diesem
Projekt zusammenhängen.
Einen weiteren Beitrag zur Dorfverschönerung
braucht in diesem Zusammenhang niemand.
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Eine Mehrausgabe schlagen wir dennoch vor,
dafür von geringer Höhe und transparent finanziert.
Die vom Arbeitskreis Stadtgeschichte betriebene
KZ-Gedenk- und Dokumentationsstätte
Drütte benötigt zur Einwerbung von Landesmitteln
in wesentlicher Höhe einen Zuschuss der
Stadt.
Zusammen sollen diese Mittel eine Stelle für eine
weitere wissenschaftliche Mitarbeiterin finanzieren.
Wir unterstützen die Arbeit der Gedenk- und
Dokumentationsstätte und sind deshalb gern
bereit, ihr zusätzlich zur bisherigen Förderung
rund 14.300 Euro zur Verfügung zu stellen.
Da wir, wie ich bereits mehrfach sagte, eine
Abneigung gegen Luftbuchungen haben,
schlägt meine Fraktion eine Gegenbuchung aus
der realen Welt vor:
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Wir möchten die Ortsräte zum Ausgleich der
Zusatzausgabe heranziehen, da wir der Meinung
sind, es handelt sich um eine gesamtstädtische
Einrichtung.
In Höhe der zusätzlichen Zuschüsse an die
Gedenkstätte werden daher die Ortsratsmittel
gekürzt.
Kein erzwungener Forderungsverzicht, kein
haltloses Sparversprechen, einfach nur eine
klare Ansage, wo das Geld herkommt.
Einem Antrag der Linken möchten wir zustimmen,
da er keine finanziellen Mehrbelastungen
mit sich bringt: die vollständige Freigabe der
Stelle der Gleichstellungsbeauftragten.
Die Stelle ist bereits zu 100 % im Stellenplan
eingeplant, das Gehalt steht somit vollständig
zur Verfügung.
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Angesichts des Engagements der Stelleninhaberin
und ihrer vielen Überstunden macht eine
komplette Freigabe auch Sinn.
Aber gendergerecht wie die rot-grüne Ratsmehrheit
nun mal so ist, wurde dieser Antrag
von Ihnen im Finanzausschuss bereits abgelehnt.
Anrede Grüne,
endlich haben wir eine Gleichstellungsbeauftragte
gefunden, die Ihr Vokalbular tatsächlich
versteht und was machen Sie ?
Sie lassen Sie hängen.
Dabei wäre die Freigabe doch Ihr bester Beitrag
zum „Gender Pay Gap Day“ gewesen,
dessen angeblich große Bedeutung Ihre Fraktionsvorsitzende
Piel so bereitwillig im Landtag
erklärt hat.
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Anrede,
eine rot-grüne Mehrheit nicht nur in der Stadt,
sondern auch im Land ist nicht unbedingt ein
Anlass für gute Laune bei Schwarz/Gelb.
Dennoch möchte ich mich zum Schluss meiner
Ausführungen kurz bei SPD und Grünen bedanken.
Hätten Sie nicht so viel Kritikwürdiges mit Ihren
Anträgen verursacht, ich hätte mich nicht so auf
diese Rede freuen können.
Die CDU / FDP-Ratsfraktion wird auch in den
kommenden Monaten auf die Ungereimtheiten
aufmerksam machen, die Sie in der Stadt
durchsetzen wollen.
Anrede,
trotz der Ablehnung der Einzelanträge werden
wir dem Gesamthaushalt zustimmen, weil wir
die Mehrzahl der Maßnahmen, die durch Verwaltung
und Oberbürgermeister im Sinne einer
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kinder- und familienfreundlichen Politik sowie
einer Weiterentwicklung der Stadt für richtig
halten und daher unterstützen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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