Protokoll - Gemeinde Salem

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Gemeinde Salem 7/2012
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 27.03.2012
Anwesend als Vorsitzender:
Bürgermeister Härle
Bürgermeisterstellvertreter Peter Frick bei § 4
20 Gemeinderäte
als Schriftführer:
außerdem anwesend:
Gäste:
entschuldigt:
Gemeindeamtsfrau Stark
Ortsreferentin Schweizer
Ortsreferent Müller
Ortsreferentin Gruler
Ortsreferentin Sattler
Ortsreferent Gruber
Ortsreferent Lutz
Amtsleiter Lissner
Amtsleiter Meschenmoser
Amtsleiterin Nickl
Gemeindeamtsrat Koch
Gemeindeamtmann Brandstetter
Gemeindeamtsrat Skurka
Herr Joachim Landkammer, Zeppelin Universität (ZU)
Herr Tobias Kösters, ZU
Frau Ann Christin Bakhos, ZU
Frau Anna Geschwill, ZU
Herr Christopher Owen, ZU
Frau Klinge, Universität Stuttgart
Herr Knapp, DRK Salemertal
Gemeinderätin Koester
Gemeinderat Elben
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.30 Uhr
T A G E S O R D N U N G
Öffentlich
1. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlüssen
2. Neue Gemeindemitte Salem - Vorstellung der Konzepte zur Bürgerbeteiligung durch die
Zeppelin Universität FN und zur städtebaulichen Entwicklung durch die Universität Stuttgart
3. Neubestellung der Gutachter des Gutachterausschusses Salem
4. Vorbereitung der Bürgermeisterwahl 2012
5. Information über die Einrichtung von Rasengrabflächen auf den Friedhöfen

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6. Änderung der Friedhofssatzung (Zulassung alternativer Bestattungsformen und
Verkürzung der Ruhezeiten für Urnen, Neukalkulation der Pflegegebühren für
Rasengräber) - Satzungsbeschluss
7. Gewährung eines Baukostenzuschusses an den DRK-Ortsverein Salemertal
8. Änderung der jährlichen Grundförderung für den DRK-Ortsverein Salemertal
9. Annahme von Zuwendungen – Beschlussfassung durch den Gemeinderat
Die Befangenheitsvorschriften der Gemeindeordnung wurden geprüft. Wenn die Befangenheit
eines oder mehrerer Gemeinderatsmitglieder festgestellt wurde bzw. wenn sich Gemeinderäte
für befangen erklärt haben, ist dies beim Beschluss des jeweiligen Tagesordnungspunktes
vermerkt.
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der nachfolgenden Niederschrift §§ 1 – 9 beurkunden:
Bürgermeister: Gemeinderäte: Schriftführer:

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 27.03.2012
§ 1 öffentlich
Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlüssen
I. Sachvortrag
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 13.03.2012 folgende nichtöffentliche
Beschlüsse gefasst:
Erwerb der Grundstücke Flst.-Nrn. 183/5 und 187, Gemarkung Mittelstenweiler und Flst.-
Nr. 1645 der Gemarkung Neufrach
Der Gemeinderat hat dem Erwerb der o. g. Grundstücke mit einer Gesamtfläche von
15.000 qm zugestimmt. Die landwirtschaftlichen Grundstücke können zum Einen als
Ausgleichsflächen im Rahmen des ökologischen Konzeptes für das Gebiet „Weitwiesen“,
und zum Anderen als Tauschfläche für die Landwirtschaft genutzt werden.
Vergabe der Bauplätze Flst.-Nrn. 170/17 und 170/18, Gemarkung Mittelstenweiler,
Baugebiet „Zum Roten Torkel“
Der Gemeinderat hat dem Verkauf der o. g. Doppelhausgrundstücke mit einer Größe von
266, bzw. 278 qm, zu den üblichen Bedingungen, an zwei befreundete, junge Familien aus
Bermatingen und Markdorf zugestimmt.
II.
Hiervon gibt die Verwaltung Kenntnis
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
ZD Sk

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 27.03.2012
§ 2 öffentlich
Neue Gemeindemitte Salem – Vorstellung der Konzepte zur Bürgerbeteiligung durch die
Zeppelin Universität Friedrichshafen und zur städtebaulichen Entwicklung durch die
Universität Stuttgart
I. Sachvortrag
Im Verlauf der im vergangenen Jahr durchgeführten Bürgerversammlungen in allen
Ortsteilen und aus der Mitte des Gemeinderates kam der Wunsch auf, dass die
Weiterentwicklung der Gemeinde im Hinblick auf eine neue Gemeindemitte am Schlosssee
durch unabhängige und fachlich geeignete Stellen begleitet werden soll. Es wurden
deshalb Kontakte mit der Zeppelin Universität Friedrichshafen hinsichtlich der
Durchführung eines offenen Bürgerbeteiligungsprozesses und mit der Universität Stuttgart
hinsichtlich der städtebaulichen Gestaltung einer neuen Gemeindemitte aufgenommen.
Vertreter der beiden Universitäten haben sich am 15.12.2011 vorgestellt. Bei diesem
Termin waren auch die Fraktionssprecher anwesend. Nach weiteren Gesprächen haben
beide Universitäten zwischenzeitlich zugesagt, in Kooperation miteinander mehrere
Alternativen für eine Weiterentwicklung der Gemeinde im Bereich der Gemeindemitte auf
der Grundlage einer begleitenden Bürgerbeteiligung zu erarbeiten.
Vertreter der beiden Universitäten werden in der Sitzung die von ihnen erarbeiteten
Konzepte zur Bürgerbeteiligung und zur städtebaulichen Entwicklung vorstellen.
II.
Antrag des Bürgermeisters
Der Durchführung eines Bürgerbeteiligungs- und Planungsprozesses durch die Zeppelin
Universität Friedrichshafen und die Universität Stuttgart zuzustimmen.
III.
Aussprache
Der Vorsitzende führt aus, dass die Weiterentwicklung des Zentralbereichs den
Gemeinderat bereits seit einigen Jahren beschäftigt. Im Jahr 2008 hat die Gemeinde mit
einem Planungsvorschlag an der Ausschreibung für ein Leuchtturmprojekt teilgenommen.
Im vergangenen Jahr wurde das Thema in allen Bürgerversammlungen vorgestellt, wobei
von Mimmenhauser Bürgern angeregt wurde, Universitäten beim Planungsprozess zu
beteiligen. Diesen Vorschlag hat der Vorsitzende gerne aufgegriffen. Es ist gelungen, die
Zeppelin Universität Friedrichshafen für die Durchführung der Bürgerbeteiligung und die
Universität Stuttgart für den städtebaulichen Entwicklungsprozess zu gewinnen.
Herr Landkammer, Dozent an der ZU, erläutert, dass sich die Studenten über das Projekt
mit der geplanten Bürgerpartizipation gefreut haben. Sie haben sich zwischenzeitlich in das
Thema eingearbeitet und möchten nun dem Gemeinderat erläutern, wie die
Bürgerbeteiligung bis Ende April durchgeführt werden soll.
Herr Owen erläutert nun ausführlich die Vorschläge der Studenten (Anlage 27).

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Frau Klinge stellt kurz die Arbeit der Universität Stuttgart und die Vorgehensweise bei den
städtebaulichen Entwicklungsprojekten (Anlage 28), sowie erste Überlegungen zur
Umsetzung bei der Weiterentwicklung der neuen Gemeindemitte Salem vor (Anlage 29).
Herr Jehle verweist darauf, dass Bürgerbeteiligung gerade sehr modern ist und erkundigt
sich, wie die Bürger ihre „Stimme“ abgeben können.
Herr Owen verweist darauf, dass die Bürger nicht abstimmen, sondern ihre Meinung kund
tun sollen. Die Meinungen werden von den Studenten gesammelt.
GR Jehle gibt zu bedenken, wie verbindlich die Vorschläge der Bürger sein sollen.
Der Vorsitzende erwidert, dass es nicht um Verbindlichkeiten gehen wird, da im Rahmen
des Planungsprozesses der Uni Stuttgart mehrere Ideen entwickelt werden, die dann der
Öffentlichkeit präsentiert werden. Im Anschluss daran wird sich ein
Bürgerbeteiligungsprozess für die Konkretisierung der Planungen anschließen.
GR Hefler ist erfreut darüber, dass der Prozess nun in Gang kommt, verweist aber darauf,
dass der Termin für den Einsatz des Mittenmobils in den Osterferien liegt.
Eine Studentin weist darauf hin, dass das Mittenmobil am ersten Schultag am
Bildungszentrum sein wird.
GR Hefler regt an, die Fragebögen in Salem-aktuell einzulegen.
Herr Owen berichtet, dass die Fragebögen auf jeden Fall im Internet herunter geladen
werden können und evtl. auch über die Presse verteilt werden.
Herr Kösters betont, dass den Studenten das Problem der Überschneidung mit den
Osterferien bewusst ist, dass sie aber zeitlich leider nicht flexibel sind. Das Fest am
28.04.2012 kann deshalb als Alternative von den Bürgern genutzt werden, die an den
anderen Terminen nicht anwesend sein können.
GR Petersen ist überzeugt davon, dass die Bürger einen offenen Prozess wünschen. Es
sollten aber auch die Institutionen in der Gemeinde beteiligt und direkt angesprochen
werden. Dies hat ihm bei dem Entwurf der Studenten gefehlt.
Frau Bakhos dankt für den Hinweis, den sie gerne aufgreifen werden. Sie bittet darum,
dass die Gemeinderäte die Bürger motivieren, sich bei der Meinungsumfrage zu beteiligen.
GR Petersen weist darauf hin, dass das gewählte Logo mit dem Autoreifen für den
Bürgerprozess eher nicht ideal ist.
Herr Owen erwidert, dass der Reifen als Symbol für das Mittenmobil nicht für den
gesamten Planungsprozess gelten soll. Die Studenten werden sich über das Logo aber
nochmals Gedanken machen.
GR Petersen betont, dass das Schloss das geistige Zentrum der Gemeinde darstellt. Die
Verbindung von Gemeinde und Schloss fehlt ihm bei den Überlegungen noch etwas.
Frau Klinge regt an, diesen Aspekt in die Planungsgrundlagen einfließen zu lassen.
GR Frick hält das Anschreiben von Institutionen nicht unbedingt für notwendig, zumal dies
mit einem zusätzlichen zeitlichen Aufwand verbunden wäre. Er ist der Ansicht, dass die
Bürger, die Institutionen vertreten, für diese auch die Meinung von sich aus weiter geben
können. Auch den Termin für das Mittenmobil hält GR Frick für unproblematisch, da die
Beteiligung auch über die Homepage möglich ist. Er hält aber ebenso wie GR Petersen

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das Logo mit dem Autoreifen nicht für ansprechend, da damit auch die
Verkehrsproblematik verbunden werden könnte.
GR Sasse hingegen sieht den Reifen als Symbol dafür, dass sich in Salem „etwas dreht“
und begrüßt das Logo. Die Ideen der ZU, die viel „Power“ zum Ausdruck bringen, sprechen
sicher ein breites Publikum an. Sie fordert die Salemer auf, sich aktiv zu beteiligen. Sie
betont auch, dass die Schnittstelle zu den Studenten der Universität Stuttgart sehr wichtig
ist. Das Schloss kann in die Planungen sicher einbezogen werden, es ist aber nicht die
Mitte der Gemeinde.
GR Dr. Hanke gibt zu bedenken, dass die ZU eine Befragung der Bürger durchführt. Ihm
fehlt aber ein konstruktiver Meinungsaustausch, bei dem die Bürger ins Gespräch kommen
können. Hierfür wird das Mittenmobil sicher nicht ausreichen. Er hätte sich eine
Bürgermitarbeit und Diskussion, moderiert durch die Universität, gewünscht.
Herr Owen verweist darauf, dass dieser Austausch bei dem Abschlussfest stattfinden kann.
Frau Klinge regt an, evtl. beim Workshop der Studenten ein Element einzufügen, bei dem
die Bürger mit den Studenten gemeinsam arbeiten können.
GR Dr. Hanke ist der Ansicht, dass hierfür die Zeit bei den Workshops sicher nicht
ausreicht, zumal es Konfliktfelder in der Gemeinde gibt, die ausführlich diskutiert werden
müssen.
Der Vorsitzende verweist darauf, dass ein offener Prozess auf den Weg gebracht werden
soll. Die Wünsche der Bürger werden ungefiltert an die Universität Stuttgart weitergegeben.
Die Studenten werden dort mehrere Entwürfe entwickeln. Im Anschluss daran beginnt erst
der eigentliche Bürgerbeteiligungsprozess. Er betont nochmals, dass die Studenten völlig
losgelöst von Vorgaben mit den Ideen der Bürger arbeiten sollen.
GR Schlegel sieht das Mittenmobil auch als ersten Schritt der Bürgerbeteiligung. Sie
erkundigt sich, wie der Fragebogen gestaltet wird und betont, dass dieser möglichst breit in
der Bevölkerung gestreut werden muss.
Frau Bakhos erläutert, dass der Fragebogen derzeit noch nicht fertig gestaltet ist, dass er
aber insgesamt sehr knapp und offen gehalten werden soll.
GR Bortfeldt begrüßt die Idee des Mittenmobils und regt an, zwischen den Phasen 1 und 2
eine Zwischenauswertung einzuschieben, die z. B. bei dem Workshop stattfinden könnte.
GR Falke hält die Präsentation der Ergebnisse bei dem Abschlussfest für sinnvoll, bei dem
die Bürger bereits über die Vorschläge diskutieren können.
GR Fiedler spricht sich ebenfalls für eine breite Streuung der Fragebögen aus und begrüßt
insbesondere den Vorschlag, dass die Bürger im Mittenmobil anhand eines Models
verschiedene Varianten ausprobieren können.
Herr Kösters betont, dass die Gemeinderäte jederzeit Ideen und Vorschläge auch zu
Kreativangeboten oder für das Abschlussfest an die Studenten weitergeben können.
GR Dr. Stark erkundigt sich, ob die Diskussion auf der Homepage anonym und absolut
offen sein wird.
Frau Geschwill führt aus, dass evtl. eine Version gewählt wird, bei der die Einträge extra
freigeschaltet werden müssen um unsachliche Einträge herausfiltern zu können.
GR Petersen hält diese Vorgehensweise für wichtig.

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Der Vorsitzende betont, dass die Verwaltung dem Wunsch der Bürger und des
Gemeinderates Rechnung getragen hat. Die Gemeinde Salem möchte mit dem
Bürgerbeteiligungsprozess neue Wege gehen. Er wirbt dafür, dass den Universitäten die
notwendige Zeit für die Abwicklung eingeräumt wird.
IV.
Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BL 615.21 Me/AM

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 27.03.2012
§ 3 öffentlich
Neubestellung der Gutachter des Gutachterausschusses Salem
Vorgang: Gemeinderat 12.02.2008, § 6, öffentlich
I. Sachvortrag
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung vom 12.02.2008 die nachstehenden Personen
für den Gutachterausschuss Salem auf die Dauer von vier Jahren für die Amtszeit vom
12.02.2008 bis 11.02.2012 bestellt.
Vorsitzender:
Stellvertretender Vorsitzender:
Mitglieder:
Vertreter des Finanzamtes:
Stellvertreter:
Heinz Werner, Bautechniker
Nolle Manfred, Sparkassendirektor a.D.
Großhardt Anton, Maurermeister
Gulde Hermann, Landwirt
Straßer Bernhard, Bauunternehmer
Volz Hubert, Sparkassenbetriebswirt
Dierberger Alfons, Vermessungstechniker
Heller Andreas, Amtsinspektor
Hage Siegfried, Amtsrat
Da die Amtszeit des bisherigen Gutachterausschusses abgelaufen ist, sind die Mitglieder
neu zu bestellen.
Die für die Bestellung maßgebende Vorschrift in § 2 der Gutachterausschussverordnung
vom 11.12.1989 lautet wie folgt:
1. Der Vorsitzende und die ehrenamtlichen weiteren Gutachter werden von den
Gemeinden, im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 2 von den Verwaltungsgemeinschaften unter
Berücksichtigung von § 191 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGb) auf vier Jahre bestellt. Für
den Vorsitzenden sind ein oder mehrere Stellvertreter zu bestellen. Wiederholte
Bestellung ist zulässig. Sind während der Amtsperiode des Gutachterausschusses
weitere Gutachter zu bestellen, so werden diese nur für den Rest der Amtsperiode
bestellt.
2. Für jeden Gutachterausschuss sind ein Bediensteter der für die Einheitsbewertung
örtlich zuständigen Finanzbehörde sowie ein Stellvertreter als ehrenamtliche Gutachter
zu bestellen. Sie werden von der örtlich zuständigen Finanzbehörde vorgeschlagen.
3. Als Gutachter darf nicht bestellt werden, wer nach § 21 der
Verwaltungsgerichtsordnung vom Amt des ehrenamtlichen Richters ausgeschlossen ist.
Der Gutachterausschuss wird bei Ermittlung von Gutachten gemäß § 5 der Verordnung in
der Besetzung mit dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Gutachtern tätig. Nur
bei Ermittlung von Bodenrichtwerten (zweijähriger Turnus) wird der Gutacherausschuss in
der Besetzung mit dem Vorsitzenden und mindestens drei weiteren Gutachtern tätig;

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hierbei muss einer der Gutachter ein Bediensteter der für die Einheitsbewertung örtlich
zuständigen Finanzbehörde sein.
In den zurückliegenden Jahren hat sich eine längerfristige, kontinuierliche Besetzung als
vorteilhaft für die kontinuierliche Arbeit des Gutachterausschusses bestätigt.
Herr Alfons Dierberger ist am 28.07.2009 auf eigenen Wunsch aus dem
Gutachterausschuss aus persönlichen Gründen ausgetreten. Herr Anton Großhardt hat
aufgrund seines Alters darum gebeten, von einer weiteren Bestellung Abstand zu nehmen.
Die weiteren Mitglieder haben sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung gestellt, wobei
Herr Bernhard Straßer nur bei absolutem Bedarf und als Ersatz zur Verfügung steht,
andernfalls bittet er auf eine weitere Bestellung zu verzichten. Herr Werner Heinz steht
weiterhin als Vorsitzender und Herr Manfred Nolle als stellvertretender Vorsitzender zur
Verfügung.
Für die beiden ausscheidenden Mitglieder, Herrn Anton Großhardt und Herrn Alfons
Dierberger ist zumindest eine weitere Person neu in den Gutachterausschuss
aufzunehmen. Hierfür wird Herr Stefan Großhardt, Bauingenieur, wohnhaft in Salem-
Baufnang vorgeschlagen. Herr Großhardt verfügt über die erforderlichen Fachkenntnisse.
Um im Verhinderungsfalle eine ausreichende Vertretungsmöglichkeit zu haben, wird
vorgeschlagen, Herrn Bernhard Straßer als Ersatz im Ausschuss zu belassen. Von Seiten
des Finanzamtes wurde Frau Verena Hensler und Herr Michael Allweiler als Stellvertreter
genannt.
II.
Antrag des Bürgermeisters
Der Neubestellung der Gutachter für den Gutachterausschuss Salem ab sofort für die
Dauer von vier Jahren (28.03.2012 bis 27.03.2016) wie folgt zuzustimmen:
Vorsitzender:
Stellvertretender Vorsitzender:
Mitglieder:
Vertreter des Finanzamtes:
Stellvertreter:
Heinz Werner, Bautechniker
Nolle Manfred, Sparkassendirektor a.D.
Volz Hubert, Sparkassenbetriebswirt
Großhardt Stefan, Diplomingenieur
Gulde Hermann, Landwirt
Straßer Bernhard, Bauunternehmer
Hensler Verena
Allweiler Michael
III.
Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BD Ni/Ri

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 27.03.2012
§ 4 öffentlich
Vorbereitung der Bürgermeisterwahl 2012
I. Sachvortrag
1. Festsetzung des Wahltages
Die Amtszeit von Herrn Bürgermeister Härle endet am 31.10.2012. Gemäß § 47 Abs. 1 der
Gemeindeordnung ist die Wahl bei Ablauf der Amtszeit frühestens drei Monate und
spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle durchzuführen. Dies bedeutet, dass der
Wahltermin im Zeitraum von 31.07.2012 bis 30.09.2012 festgelegt werden muss. Eine etwa
notwendig werdende Neuwahl fände frühestens am zweiten und spätestens am vierten
Sonntag nach der Wahl statt. Der Wahltag muss ein Sonntag sein, darf aber nicht auf
einen gesetzlichen Feiertag fallen.
Wegen der Ferienzeit und verschiedener örtlicher Termine wird vorgeschlagen, die Wahl
am 30.09.2012 und eine eventuell erforderliche Neuwahl am 14.10.2012 durchzuführen.
2. Stellenausschreibung
Gem. § 47 Abs. 2 der Gemeindeordnung ist die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters
spätestens zwei Monate vor dem Wahltag öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung
muss so erfolgen, dass ein größerer Kreis interessierter Personen von der Veröffentlichung
Kenntnis nehmen kann. Empfohlen wird das Einrücken in den Staatsanzeiger für Baden-
Württemberg. Daneben sollte die Ausschreibung auch regional erfolgen. Vorgeschlagen
wird die Veröffentlichung wie folgt:
Staatsanzeiger Baden-Württemberg Freitag 20.07.2012
Südkurier Freitag 20.07.2012
Schwäbische Zeitung Freitag 20.07.2012
Mitteilungsblatt der Gemeinde Salem Freitag 20.07.2012
Homepage der Gemeinde Salem Freitag 20.07.2012
Der Wortlaut der Stellenausschreibung ergibt sich aus der als Anlage 30 beigefügten
Stellenausschreibung.
3. Ende der Einreichungsfrist
Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl können innerhalb der Einreichungsfrist schriftlich
eingereicht und zurückgenommen werden. Die Einreichungsfrist beginnt am Tag nach der
Stellenausschreibung.
Das Ende der Einreichungsfrist ist frühestens auf den 27. Tag vor dem Wahltag,
spätestens auf den 3. Freitag vor dem Wahltag festzusetzen. Um genügend Zeit für die
Beschlussfassung des Gemeindewahlausschusses über die Zulassung der Bewerbungen

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und für den Druck der Stimmzettel zu haben, wird vorgeschlagen, das Ende der
Einreichungsfrist auf den 03.09.2012 festzulegen.
Die Einreichungsfrist für neue Bewerbungen zur Neuwahl nach § 45 Abs. 2 der
Gemeindeordnung darf vom Gemeinderat frühestens auf den dritten Tag nach dem Tag
der ersten Wahl festgesetzt werden. Es wird vorgeschlagen, das Ende der
Einreichungsfrist für die Neuwahl auf den 03.10.2012 festzulegen.
4. Gemeindewahlausschuss
Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die
Feststellung des Wahlergebnisses. Er prüft und entscheidet über die Zulassung der
Bewerbungen für die Wahl des Bürgermeisters.
Er besteht kraft Gesetzes aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem, mindestens zwei
Beisitzern und ebenso vielen Stellvertretern. Ist der Bürgermeister selbst Bewerber, so
wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter, unabhängig von der
möglichen Funktionsfähigkeit eines allgemeinen Stellvertreters des Bürgermeisters.
Wählbar sind dabei alle Wahlberechtigten und Gemeindebedienstete.
Nachdem Herr Bürgermeister Härle erklärt hat, sich wieder um das Amt des
Bürgermeisters zu bewerben, wären also der/die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses
und dessen/deren Stellvertreter zu wählen.
Die Beisitzer und deren Stellvertreter/innen sind aus den Wahlberechtigten zu bestellen.
Der Schriftführer muss nicht zwingend aus den Beisitzern bestellt werden, was die
Möglichkeit eröffnet, auch nicht wahlberechtigte Gemeindebedienstete zu Schriftführern zu
bestellen. Der Schriftführer ist aber nur dann stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer
ist.
Die Fraktionen wurden gebeten, der Verwaltung einen Vorschlag für die Besetzung des
Gemeindewahlausschusses einzureichen. Folgende Mitglieder wurden vorgeschlagen:
Funktion Name Vertreter
Vorsitzender Peter Frick Elisabeth Straub
Beisitzer Ursula Hefler Ingo Unger
Beisitzer Bruno Elben Annette Bortfeldt
Schriftführer Uli Brandstetter Angela Nickl
Die Vertreter werden als persönliche Stellvertreter bestellt.
5. Öffentliche Bewerbervorstellung
Die Gemeinde kann den Bewerbern, deren Bewerbungen zugelassen worden sind,
Gelegenheit geben, sich den Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen.
Üblicherweise findet eine öffentliche Bewerbervorstellung aber nur dann statt, wenn
mehrere Bewerbungen eingegangen sind. Für diesen Fall wird vorgeschlagen eine solche
Bewerbervorstellung am 19.09.2012, 19.00 Uhr im Prinz Max in Neufrach durchzuführen.
Die Entscheidung über die Festlegung von Einzelheiten einer etwaigen
Vorstellungsveranstaltung (z.B. Ablauf, Redezeit etc.) kann auf den Gemeindewahlausschuss
übertragen werden was aus organisatorischen Gründen empfohlen wird.

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II.
Antrag der Verwaltung
1. Der Gemeinderat bestimmt den Wahltag für die Wahl des Bürgermeisters auf den
30.09.2012. Eine evtl. erforderliche Neuwahl wird auf den 14.10.2012 bestimmt.
2. Der Gemeinderat stimmt der Veröffentlichung der Stellenausschreibung gem. Anlage
30 zu. Die Veröffentlichung erfolgt am 20.07.2012 gem. Sachvortrag.
3. Der Gemeinderat bestimmt das Ende der Einreichungsfrist für die Bewerbungen auf
den 03.09.2012, 18.00 Uhr und für neue Bewerber bei einer evtl. notwendig
werdenden Neuwahl auf den 03.10.2012, 18.00 Uhr.
4. Der Gemeinderat einigt sich auf die Besetzung des Gemeindewahlausschusses
entsprechend dem Sachvortrag.
5. Eine öffentliche Bewerbervorstellung findet nur für den Fall, dass mehrere
Bewerbungen eingehen, am 19.09.2012, 19.00 Uhr im Prinz Max in Neufrach statt.
Die Entscheidung über die Festlegung von Einzelheiten einer etwaigen
Vorstellungsveranstaltung wird auf den Gemeindewahlausschuss übertragen.
III.
Beschluss
Dem Antrag der Verwaltung einstimmig zu entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BD 062.35 Br

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 27.03.2012
§ 5 öffentlich
Information über die Einrichtung von Rasengrabflächen auf den Friedhöfen
I. Sachvortrag
In den Sitzungen vom 15.02. und 03.05.2011 hat der Gemeinderat beschlossen, auf allen
Friedhöfen in der Gemeinde Salem künftig Rasengrabflächen für Einzelreihengräber und
für Urnengräber (Wahl- und Einzelgräber) einzurichten. Bei der Planung der Erweiterung
des Friedhofes Stefansfeld wurde dies bereits berücksichtigt. Dieser Planung hat der
Gemeinderat in der Sitzung vom 11.10.2011 zugestimmt. Den Auftrag zur Durchführung
der notwendigen Bauarbeiten hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 13.03.2012 an die
Firma Kamuf in Salem vergeben. Mit den Bauarbeiten wird in Kürze begonnen werden.
Bei allen anderen Friedhöfen wurde untersucht, in welchen Bereichen Flächen für eine
Rasenbestattung vorhanden und geeignet sind. Diese Prüfung hat für die einzelnen
Friedhöfe folgendes Ergebnis gebracht:
1. Friedhof Mimmenhausen
Auf dem neuen Friedhofsteil befinden sich ausreichend freie Flächen, die für
Rasengrabflächen verwendet werden können.
2. Friedhof Leutkirch
Um ein zusammenhängendes großzügiges Rasengrabfeld zu erhalten, ist eine
geringfügige Erweiterung des Friedhofs in nordöstlicher Richtung vorgesehen. Die
betroffene Fläche wurde bereits vor Jahren für eine spätere Friedhofserweiterung
durch die Gemeinde erworben.
3. Friedhof Weildorf
Die Möglichkeiten zur Einrichtung von Rasengrabflächen sind ziemlich
eingeschränkt. Während Urnenrasengräber auf dem neuen Friedhofsteil
untergebracht werden können, ist für die zusätzliche Einrichtung von
Rasenreihengräbern kein ausreichender Platz vorhanden. Es ist deshalb
vorgesehen, dass Rasenreihengräber im alten Friedhofsteil entlang der nördlichen
Friedhofsmauer eingerichtet werden können. Dort sind nicht mehr belegte frühere
Grabflächen bereits als Rasen eingesät.
4. Friedhof Beuren
Im Friedhof Beuren muss aufgrund der größeren Zahl der Bestattungen ausreichend
Platz zur Erweiterung der bisherigen Grabfelder vorgehalten werden. Während
Reihenrasengräber in dem bislang noch nicht belegten Friedhofsteil untergebracht
werden können, wird für Rasenurnengräber eine Fläche entlang des Weges auf dem
freien Grundstück zur Kirche hin vorgeschlagen. Gespräche mit der Kirche wegen
der Bereitstellung eines Grundstücksstreifens für Rasenurnengräber wurden
aufgenommen.

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In der Sitzung werden anhand von Plänen die vorgesehenen Rasengrabflächen bei den
einzelnen Friedhöfen dargestellt (Anlage 31).
II.
Antrag des Bürgermeisters
Der dargestellten Einrichtung von Rasengrabflächen grundsätzlich zuzustimmen.
III.
Aussprache
In der Diskussion wird von mehreren Gemeinderäten bestätigt, dass es wichtig ist, die
neuen Bestattungsformen in allen Friedhöfen anzubieten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Wegeführung in den Urnenrasenfeldern bisher
nicht vorgesehen ist. Dies könnte bei Bedarf aber nachträglich noch geändert werden.
AL Meschenmoser gibt zu bedenken, dass man bisher noch keine großen Erfahrungen mit
den neuen Bestattungsformen hat. Er hält es deshalb für sinnvoll, zunächst die Nachfrage
abzuwarten und die Angebote auf den Friedhöfen flexibel dem Bedarf anzupassen.
OR Müller begrüßt, dass die Gemeinde Salem nun Alternativen zum Friedwald in
Heiligenberg bieten kann und bittet darum, über die Bestattungsformen in Salem-aktuell zu
informieren.
Der Vorsitzende verweist aber darauf, dass es beim Thema Bestattungen sicher nicht
richtig ist, die „Werbetrommel zu rühren“.
AL Meschenmoser ergänzt, dass die Vertreter der katholischen Kirche das Angebot
ausdrücklich begrüßen.
IV.
Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BL 752.12 Me/AM

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 27.03.2012
§ 6 öffentlich
Änderung der Friedhofssatzung (Zulassung alternativer Bestattungsformen und
Verkürzung der Ruhezeiten für Urnen, Neukalkulation der Pflegegebühren für
Rasengräber - Satzungsbeschluss
Vorgang: Gemeinderat 03.05.2011 § 3 öffentlich
I. Sachvortrag
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 03.05.2011 beschlossen, alternative
Bestattungsformen in Form von Rasengräbern als Reihengräber für Erd- und Urnenbestattungen
zuzulassen. Diese alternativen Bestattungsformen sollen auf allen fünf
Friedhöfen der Gemeinde zugelassen werden. Entsprechende Flächen sind bereits
vorhanden, bzw. auf den Friedhöfen Leutkirch und Stefansfeld werden sie zeitnah
geschaffen.
Weiterhin wurde beschlossen, die Ruhezeit bei Urnenbestattungen von bislang 25 Jahren
auf 15 Jahre zu verkürzen. Im Bereich der Erdbestattungen ist eine Ruhezeitverkürzung
rechtlich aufgrund der Bodenbeschaffenheit nicht möglich.
Die gewünschten Änderungen sind in beiliegender Satzungsänderung mit
Bestattungsgebührenordnung (Anlage 32) eingearbeitet. Durch die Reduzierung der
Ruhezeiten bei Urnenbestattungen ergibt sich nachstehende Veränderung im Bereich der
Gebühren (Anlage 33):
● bei Reihengräbern:
- 3.1.3 von 826,00 € auf 730, 00 €
- 3.1.4 von 657,00 € auf 629,00 €
● bei Wahlgräbern:
- 3.2.4 von 1.745,00 € auf 1.281,00 €
Für Erdrasenreihengräber und Urnenrasenreihengräber (neu eingeführte alternative
Bestattungsformen) wird für den Pflegeaufwand auf die Ruhezeit von 15 Jahre berechnet
eine Pflegegebühr erhoben, da die Pflege über die Gemeinde erfolgt. Diese beträgt bei
Erdbestattungen bei einer Ruhezeit von 25 Jahren 764,00 € und bei
Urnenrasenreihengräbern bei einer Ruhezeit von 15 Jahren 242,00 €. Die Kalkulation
erfolgte durch die Firma Allevo und ist aus der Anlage 34 ersichtlich.
Bei Urnenrasenreihengräbern (§ 15 Abs. 5) wurde versucht, die Gestaltung der Grabplatten
so vorzuschreiben, dass ein Übermähen und die Pflege durch die Gemeinde
unproblematisch ist.
Die Verwaltung wird auf der Grundlage der geänderten Satzung neue Merkblätter
erarbeiten, aus denen die möglichen Bestattungsformen ersichtlich sind und parallel hierzu
ein Informationsgespräch mit den normalerweise in der Gemeinde tätigen
Bestattungsunternehmern führen.

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Aus der Anlage 35 ist die Entwicklung der Erd- / Urnenbestattungen von 2004 bis 2011
ersichtlich. Dabei kann beobachtet werden, dass seit 2009 mehr Urnen- als
Erdbestattungen stattfanden.
II.
Antrag des Bürgermeisters
Der beiliegenden Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührenordnung)
zum 01.05.2012 zuzustimmen.
III.
Aussprache
AL Nickl weist darauf hin, dass die Vertreter der katholischen und evangelischen
Kirchengemeinden bei diesem Thema von Anfang an beteiligt wurden. Die Änderung der
Friedhofssatzung wird von diesen ausdrücklich begrüßt.
IV.
Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BD 752.1 Ni/Ri

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 27.03.2012
§ 7 öffentlich
Gewährung eines Baukostenzuschusses an den DRK-Ortsverein Salemertal
Vorgang: Gemeinderat 10.10.2009, § 3, öffentlich
I. Sachvortrag
Der Gemeinderat hat am 10.10.2009 einen Baukostenzuschuss für den Bau des neuen
DRK- Gebäudes von 40.000,00 € an den DRK-Ortsverein Salemertal bewilligt. Im Rahmen
der Baumaßnahme sind die erwarteten Baukosten gestiegen (um ca. 25-30.000,00 €).
Aufgrund dieser Kostensteigerung hat sich das DRK an die Gemeinde gewandt und um
Prüfung gebeten, ob ein weiterer Baukostenzuschuss gewährt werden könnte. Eine
Beteiligung an den laufenden Kosten, also Bewirtschaftungskosten, durch die Gemeinde
findet nicht statt.
Das DRK ist in vielen Bereichen ehrenamtlich und ohne finanziellen Ausgleich tätig, z. B.
Sanitätsdienste bei Sport-, Vereins-, Brauchtums-, Fasnetsveranstaltungen. Weiterhin im
Katastrophenschutz, in der Unterstützung der Feuerwehr bei Bränden, Notfalleinsätzen,
Umweltkatastrophen, im Bereich der Ausbildung der Bevölkerung (Erste-Hilfe-Kurse, Kurse
für Führerscheinneulinge), um nur einige Bereiche aufzuführen. Alle Helfer arbeiten
ehrenamtlich ohne finanziellen Ausgleich. Die Gesamtanzahl der Einsatzstunden betrug im
vergangenen Jahr 22.503.
2011 waren 54 aktive Helfer in der Bereitschaft, 32 Kinder im Jugendrotkreuz und 20
Senioren in der Altersreserve. Das DRK hat etwa 1.500 passive Mitglieder. Neben diesen
geleisteten Einsätzen hat das DRK drei Fahrzeuge, die sich im Eigentum des DRK
Salemertal befinden, zu unterhalten.
Es wird deshalb vorgeschlagen, einen weiteren Baukostenzuschuss für den Bau des neuen
DRK Gebäudes von 10.000,00 € zu bewilligen.
II.
Antrag des Bürgermeisters
1. Dem DRK-Ortsverein Salemertal einen weiteren Baukostenzuschuss für den Bau des
neuen DRK Gebäudes von 10.000,00 € zu bewilligen.
2. Da die erforderlichen Mittel nicht im Haushaltsplan 2012 veranschlagt sind, dieser
außerplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen. Die Ausgabe kann durch Mehreinnahmen
bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden.
III.
Aussprache
GR Petersen unterstützt grundsätzlich den Antrag des Bürgermeisters, erkundigt sich aber,
warum die Baukosten so deutlich überschritten wurden.

18
Herr Knapp vom DRK Salemertal erläutert, dass die Kosten von Anfang an in dieser Höhe
kalkuliert waren, dass man aber zunächst davon ausging, dass die Finanzierungslücke
noch geschlossen werden kann, was bisher leider noch nicht möglich war.
GR Sasse erinnert an die Versammlung des DRK und betont, dass die Mitglieder einen
hohen Einsatz bringen. Die Gemeinde sollte den Zuschuss gewähren, um die
Wertschätzung für die geleistete Arbeit zu zeigen.
GR Fiedler erinnert daran, dass über solche Themen üblicherweise im Rahmen der
Haushaltsplanberatungen diskutiert wird. Es ist sicher ein besonderes Zugeständnis an das
DRK, dass der Gemeinderat während des Jahres über den Zuschuss entscheidet.
GR Schlegel betont, dass sie in Weildorf immer gut mit dem DRK zusammengearbeitet hat
und lobt insbesondere das Engagement des Jugendrotkreuz bei der Dorfputzete.
Der Vorsitzende bestätigt, dass das DRK sich bei der Dorfputzete vorbildlich zeigt und von
anderen Vereinen abhebt.
GR Dr. Stark weist darauf hin, dass das DRK den Vereinen bei Veranstaltungen nur gegen
Erstattung der Sachkosten zur Verfügung steht. Der FC Beuren-Weildorf zahlt deshalb eine
gewisse finanzielle Entschädigung an das DRK. Er hofft, dass dies noch mehr Vereine tun
werden.
IV.
Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BD Ni/Ri

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 27.03.2012
§ 8 öffentlich
Änderung der jährlichen Grundförderung für den DRK-Ortsverein Salemertal
Vorgang: Gemeinderat 24.04.2001, § 5, öffentlich
I. Sachvortrag
Der Gemeinderat hat am 24.04.2001 die aus der Anlage 36 ersichtlichen Förderrichtlinien
der Vereine in der Gemeinde Salem festgelegt. Diese Richtlinien werden seither so
angewandt. Die darin enthaltene Verteilung ist sinnvoll und wird von den Vereinen
mitgetragen. Bislang erhält das DRK gemäß III Nr. 6 für die Jugendarbeit einen jährlichen
Zuschuss in Höhe von 300,00 €.
Das DRK Salemertal war früher in gemeindeeigenen Räumen in Weildorf untergebracht.
Mit dem Bau des neuen DRK-Gebäudes am Schlosssee und dessen Unterhaltung hat sich
der finanzielle Aufwand für das DRK wesentlich erhöht. Daneben hat das DRK auch noch
sechs Fahrzeuge - drei davon im Besitz des DRK Salemertal - zu unterhalten.
Aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden sind diese Unterhaltungskosten kaum zu tragen.
Die Verwaltung spricht sich deshalb dafür aus, dem DRK Salemertal neben der
Jugendförderung noch eine jährliche Grundförderung in Höhe von 1.000,- Euro zu
gewähren. Dadurch wird auch dem überdurchschnittlichen Einsatz, den das DRK
ehrenamtlich und ohne finanziellen Ausgleich leistet, Rechnung getragen.
Es wird vorgeschlagen, die Richtlinien für die Förderung der Vereine in der Gemeinde
Salem gemäß Anlage zu ändern und auf 01.04.2012 in Kraft treten zu lassen.
II.
Antrag des Bürgermeisters
Die Richtlinien für die Förderung der Vereine in der Gemeinde Salem gemäß Anlage zu
ändern.
III.
Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BD Ni/Ri

20
Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 27.03.2012
§ 9 öffentlich
Annahme von Zuwendungen
Beschlussfassung durch den Gemeinderat
I. Sachvortrag
Wie in der Sitzung des Gemeinderates vom 13.06.2006 dargestellt, wurde die
Gemeindeordnung dahingehend geändert, dass zukünftig der Gemeinderat über die
Annahme von Zuwendungen, Spenden und Schenkungen entscheiden wird. Des
Weiteren ist einmal jährlich der Rechtsaufsichtsbehörde ein Spendenbericht der
Gemeinde vorzulegen. Seit der Sitzung vom 06.12.2011 sind die in der Anlage (Anlage
37) dargestellten Spenden bei der Gemeinde eingegangen.
II.
Antrag des Bürgermeisters
Die in der Anlage dargestellten eingegangenen Zuwendungen seit 06.12.2011
entsprechend der Neuregelung des § 78 Abs. 4 GemO anzunehmen.
III.
Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BD Ni/Ri