Protokoll - Gemeinde Salem

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Gemeinde Salem 10/2013
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 07.05.2013
Anwesend als Vorsitzender:
Bürgermeister Härle
18 Gemeinderäte
als Schriftführer:
außerdem anwesend:
Gäste:
entschuldigt:
Gemeindeamtsrätin Stark
Ortsreferentin Schweizer
Ortsreferent Müller
Ortsreferentin Gruler
Ortsreferent Bosch
Ortsreferentin Sattler
Ortsreferent Lutz
Amtsleiter Lissner
Amtsleiter Meschenmoser
Amtsleiterin Nickl
Gemeindeamtsrat Skurka
Rektor Magino
Herr Gutsch, DRK Salemertal
Frau Ehresmann, DRK Salemertal
Gemeinderätin Schlegel
Gemeinderat Jehle
Gemeinderat Schafheutle
Gemeinderätin Falke
Ortsreferent Gruber
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.00 Uhr
T A G E S O R D N U N G
Öffentlich
1. Ehrung der Blutspender
2. Bericht zur Fremdevaluation der Förderschule
3. Beschluss einer Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen 2014 -
2018
4. Neufassung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen
Gruben (Entsorgungssatzung) - Satzungsbeschluss
5. Bekanntgabe der Wasseruntersuchungsergebnisse 2013
6. Vergabe der Arbeiten zum Ausbau der Markgrafenstraße im Teilort Stefansfeld, 1.
Bauabschnitt

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7. Baubeschluss zur Sanierung des Daches und zur Durchführung von
Brandschutzmaßnahmen im Altbau der Sonnenbergschule Buggensegel mit dem
Landkreis Bodenseekreis
8. Baubeschluss zum Endausbau des Reststückes der Straße „In Oberwiesen“ im
Gewerbegebiet Neufrach
9. Vergabe der Arbeiten zur Kanalsanierung 2013 in geschlossener Bauweise
10. Anfragen und Bekanntgaben
Die Befangenheitsvorschriften der Gemeindeordnung wurden geprüft. Wenn die Befangenheit
eines oder mehrerer Gemeinderatsmitglieder festgestellt wurde bzw. wenn sich Gemeinderäte
für befangen erklärt haben, ist dies beim Beschluss des jeweiligen Tagesordnungspunktes
vermerkt.
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der nachfolgenden Niederschrift §§ 1 – 10 beurkunden:
Bürgermeister: Gemeinderäte: Schriftführer:

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 07.05.2013
§ 1 öffentlich
Ehrung von Blutspendern
I. Sachvortrag
Der Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes teilte mit Schreiben vom 11.04.2013
die Namen der folgenden, insgesamt 32 Blutspender mit, die aufgrund mehrmaliger
Blutspenden geehrt werden:
Blutspender-Ehrennadel in Gold für 10maliges Blutspenden
Annika Bregenzer, Manfred Dahm, Anna Kramar, Regine Krause-Schatz, Sandra Lange,
Christiane Linke, Antje Müller, Jens Orthober. Tobias Raible, Hans-Peter Rimmele,
Sebastian Schn-eider, Frank Schröder, Florian Stengele
Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter
Spendenzahl 25 für 25maliges Blutspenden
Sandra Drost, Jens Eckart, Helmut Hübschle, Astrid Lange, Wolfgang Olek, Anna Maria
Ortlieb, Peter Schütz, Andreas Stärk, Thomas Straßer, Thomas Vesely, Lothar Ziegler,
Klaus Ziesel
Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter
Spendenzahl 50 für 50maliges Blutspenden
Harald Kettner, Uwe Koester, Petra Koppe, Anke Nell
Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter
Spendenzahl 75 für 75maliges Blutspenden
Beate Grundler, Roland Hukle
Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter
Spendenzahl 125 für 125maliges Blutspenden
Rolf Reiter
II.
Aussprache
Der Vorsitzende nimmt zur Bedeutung der Blutspende wie folgt Stellung:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
Jeder kennt es: dieses unbehagliche Gefühl, wenn ein Rettungswagen mit Blaulicht und
Sirene an einem vorbeirast. Man möchte sich dann gar nicht vorstellen, was da passiert
sein könnte. Und man tut es auch nicht. Das ist natürlich nicht falsch. Denn wenn wir
ständig daran dächten, was uns alles an Fürchterlichem oder Unangenehmem geschehen
könnte, dann wären wir geradezu handlungsunfähig. Aber ganz ausklammern dürfen wir
solche Überlegungen auch nicht. Denn wir müssen ja gewappnet sein. Und in genau dieser
Richtung sind Sie, liebe Blutspenderinnen und Blutspender aktiv geworden. Auch Sie
denken nicht pausenlos an irgendwelche Unfälle oder Krankheiten. Aber Sie haben sich
entschlossen, das Ihre dafür zu tun, dass nach Unfällen und bei Krankheiten wirksam
geholfen werden kann. „Des Menschen Leben lebt im Blut“, so drückte es vor langer Zeit
der Dichter Johann Wolfgang von Goethe aus, der ja nicht nur Dichter, sondern auch
Natur-forscher war. Blut, mit anderen Worten, liebe Spenderinnen und Spender, sehr

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geehrte Damen und Herren, Blut hält uns am Leben. Und bei Verlust ist es nur durch Blut
zu ersetzen. Zwar arbeitet die Forschung mit Hochdruck daran, Blutersatzstoffe zu
entwickeln, doch bis dato – und vermutlich noch geraume Zeit – hilft nur das Blut eines
anderen Menschen. Jede Blutspende rettet deshalb Menschenleben. Jede Blutspenderin,
jeder Blutspender ist ein Lebensretter. Diese Bereitschaft verdient deshalb auch höchste
Aner-kennung. Liebe Blutspenderinnen und Blutspender, heute möchten wir Ihnen dafür
mit dieser kleinen Feierstunde danken. Blutspenderehrungen finden in der Gemeinde
Salem regelmäßig einmal im Jahr statt, aber sie sind alles andere als Routineveranstaltungen.
Es ist uns allen ein Herzensanliegen, Ihr Engagement auch öffentlich zu
würdigen und Ihnen für Ihre Bereitschaft zur Blutspende zu danken. Danken möchte ich
zudem dem Roten Kreuz sowie seinen ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfern, die
den Blutspendedienst schon seit Jahrzehnten zuverlässig durchführen und dafür sorgen,
dass alles reibungslos abläuft. Lieber Herr Stuckle, ohne diesen freiwilligen,
ehrenamtlichen Einsatz und ohne die vielen Blutspender im ganzen Land könnte unsere
medizinische Versorgung nicht aufrecht-erhalten werden. Deshalb möchte ich die heutige
Blutspenderehrung auch zum Anlass nehmen, dafür zu werben, Blut zu spenden.
Blutspenden ist eine einfache Angelegenheit, jeder gesunde Mensch kann unbedenklich
Blut spenden. Und jeder, der sich vielleicht zum ersten Mal dazu aufrafft kann sicher sein,
mit einem kleinen Piks Großes zu bewirken. Liebe Blutspenderinnen und Blutspender, Sie
erhalten nun Ihre Ehrennadeln für 10 / 25 / 50 / 75 und einmal sogar für 125 maliges
Blutspenden. Ich sage nochmals herzlichen Dank und wünsche Ihnen weiterhin alles
Gute!“
Herr Gutsch vom DRK Salemertal betont, dass Blut nach wie vor nicht künstlich hergestellt
werden kann, sodass die Medizin auf Blutspenden angewiesen ist. Die Blutspender retten
mit ihrem Engagement Leben und sind unverzichtbarer Bestandteil des
Gesundheitswesens. Herr Gutsch hält die Blutspender für die größte und positivste
Bürgerinitiative des Landes. Er dankt auch den vielen ehrenamtlichen Helfern des DRKs,
durch deren Einsatz enorme Kosten im Gesundheitswesen eingespart werden. Herr
Gutsch informiert über die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen bei der Bluttransfusion,
die das Risiko für eine Infektion stark minimieren. Beim DRK Salemertal wurden im Jahr
2012 1.656 Blutspenden bei 5 Spendeterminen abgegeben. Erfreulich ist, dass die
Spendenzahl von Jahr zu Jahr gesteigert werden kann.
III.
Hiervon nimmt der Gemeinderat Kenntnis
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
ZD Sk

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 07.05.2013
§ 2 öffentlich
Bericht zur Fremdevaluation der Förderschule
I. Sachvortrag
Am 13. Dezember 2006 hat der Landtag von Baden-Württemberg das Gesetz zur
Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg verabschiedet. Mit dieser Änderung
wurde für die öffentlichen Schulen ein regelmäßiges Verfahren der Selbst- und
Fremdevaluation verbindlich gemacht.
Der früher im Bildungssystem verfolgte Ansatz einer Steuerung durch Vorgaben wurde
dann abgelöst durch eine Orientierung an Ergebnissen. Schulen müssen differenziert und
offen auf die sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen reagieren. Nur so
kann eine optimale Förderung der Schülerinnen und Schüler erreicht werden.
Durch die Fremdevaluation wird von „Außen“ auf die Schule geschaut. Als Ergebnis
erhalten die Schulen eine professionelle externe Rückmeldung über ihre Stärken und
Verbesserungsbereiche.
Die Fremdevaluation wurde in der Förderschule im Zeitraum 31.01.-01.02.2013 vom
Landesinstitut für Schulentwicklung durchgeführt. Diese Stelle wurde von der
Schulverwaltung als unabhängige Institution beauftragt. Der Rektor der Förderschule, Herr
Magino, wird in der Sitzung die Evaluation und die aktuelle bildungspolitische Situation an
der Förderschule Salem vorstellen.
II.
Aussprache
Rektor Magino berichtet, dass bei der Evaluation verschiedene Bereiche des Schulbetriebs
geprüft wurden, durch Dokumentenanalyse, Online-Befragung von Lehrern, Interviews mit
Schulleiter, Lehrern, Schülern und Eltern. Außerdem fand ein Schulrundgang statt und der
Unterricht wurde beobachtet. Rektor Magino verweist auf das sehr gute Ergebnis (Anlage
43), auf das sein Lehrerkollegium sehr stolz ist. Der Schulleitung wurde vom Landesinstitut
für Schulentwicklung zu diesem Ergebnis gratuliert. Rektor Magino weist darauf hin, dass
die Förderschule Salem auch bereits Pilotschule für Fortbildungen ist (Anlage 44). Rektor
Magino geht davon aus, dass künftig die Schülerzahlen insbesondere ab Klasse 5 vor Ort
in Salem geringer werden und die Lehrer der Förderschule Schüler in allgemeinbildenden
Schulen unterstützen. Ein wichtiger Schwerpunkt der Schule ist auch die Kooperation und
Berufswegeplanung. Rektor Magino erwartet, dass in Zukunft der Bereich Frühförderung
zunehmen wird.
GR Straub betont die Qualität der Förderschule Salem und berichtet, dass ihr Sohn in
seiner schulischen Entwicklung durch die Förderschule gut unterstützt wurde und nun im
nächsten Jahr sein Abitur machen kann.
Auf Anfrage von GR Frick berichtet Rektor Magino, dass die Schüler mit
Verhaltensauffälligkeiten mehr werden und weist auf die Wechselwirkung zwischen Lernen
und Verhalten hin. Er betont, dass viele Kinder Entwicklungsverzögerungen haben und ein
zusätzliches Schuljahr in der Förderschule sich positiv auswirkt.

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GR Petersen erkundigt sich, ob die Förderschule auch auf das Elternhaus einwirkt.
Rektor Magino betont, dass die Schule eng mit den Eltern zusammenarbeitet. Es gibt
regelmäßig ein jährliches Feedback zur Entwicklung der Schüler und es werden auch
Hilfen angeboten. Es ist wichtig, dass Schule und Elternhaus „an einem Strang ziehen“.
Auf Anfrage von GR Hefler informiert Rektor Magino, dass derzeit 56 Schüler der
Förderschule vor Ort unterrichtet werden, 7 Kinder sind in Inklusionsklassen und 6 Schüler
werden beim Rückschulungsversuch begleitet.
Der Vorsitzende gratuliert Rektor Magino zum guten Abschneiden der Förderschule und
hofft, dass die sehr gute Arbeit des Lehrerkollegiums im Interesse der Kindern und Eltern
so fortgeführt wird.
III.
Hiervon nimmt der Gemeinderat Kenntnis
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
ZD scha

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 07.05.2013
§ 3 öffentlich
Beschluss einer Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen 2014 -
2018
I. Sachvortrag
Nachdem die Amtszeit der amtierenden Schöffen und Jugendschöffen mit Ablauf diesen
Jahres endet, ist für die nächste Periode (2014 – 2018) zu wählen.
Hierzu werden die Gemeinden vom Landgericht Konstanz aufgefordert, Vorschlagslisten
bis spätestens 21.06.2013 an das zuständige Amtsgericht zu übersenden.
Die Gemeinde Salem hat 4 Personen für die Schöffenwahl vorzuschlagen. Die
Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und
sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Bei der Auswahl der Personen ist darauf zu
achten, dass diese für das Schöffenamt geeignet sind und keine Ausschlussgründe
vorliegen (siehe Anlage 45). Wesentlicher Gesichtspunkt bei der Aufstellung der
Vorschlagsliste ist, dass der Gemeinderat durch eine individuelle Vorauswahl die Gewähr
für die Heranziehung erfahrener und urteilsfähiger Personen als Schöffen bietet. Das
verantwortungsvolle Schöffenamt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit
und Urteilsvermögen, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen der anstrengenden
Tätigkeit in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung – körperliche Eignung.
Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, hat die Verwaltung die Vorsitzenden aller im
Gemeinderat vertretenen Fraktionen angeschrieben, mit der Bitte, jeweils maximal 4
Personen, die für das Amt geeignet erscheinen, zu benennen. Diesbezüglich sind von den
Fraktionen CDU, Freie Wähler und FDP folgende Bewerbungen eingegangen:
- Elisabeth Christine Straub, geb. Majewski, geb. am 19.09.1965,
Sparkassenangestellte, Giselhalden 18, Salem
- Petra Karin Herter, geb. am 17.01.1972, Steuerfachfrau, Dorfstr. 24, Salem
- Stephan Clemens Schweizer, geb. am 19.09.1949, Lehrer, Studiendirektor,
Abteilungsleiter, Berufsschule, Markgrafenstr. 29, Salem
Außerdem wurde von den Freien Wählern vorgeschlagen:
- Ingrid Bregenzer, geb. Auer, geb. am 03.01.1957, Betriebswirtin für Sozialwesen,
Neufracher Str. 3/1, Salem
Von der Liste pro Salem (LpS) ging nachstehender Vorschlag ein:
- Bruno Henry Elben, geb. am 23.06.1951, selbständiger Zahntechnikermeister,
Weildorfer Hardt 16, Salem
Von den Bürgern für Salem (BfS) gingen keine Vorschläge ein.

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Frau Straub und Frau Herter üben bereits seit 2009 das Schöffenamt aus.
Weiterhin gingen die aus der Anlage 46 ersichtlichen Eigenbewerbungen ein.
Für die Sitzung ist ein Stimmzettel vorbereitet, auf dem die vorgeschlagenen Personen
aufgeführt sind. Mit Hilfe dieses Stimmzettels soll der Gemeinderat durch Mehrheitswahl 4
Personen in geheimer Wahl wählen, die in die Vorschlagsliste aufgenommen werden. Über
die so zustande gekommene Vorschlagsliste hat der Gemeinderat insgesamt
abzustimmen. Hierbei muss die Zustimmung von der Hälfte der gesetzlichen 2/3 und von
der Zahl der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats erreicht werden.
Die so beschlossenen Vorschlagslisten werden nach öffentlicher Bekanntmachung und
Auslegung für die Dauer von mindesten einer Woche an das zuständige Amtsgericht
übersandt.
Aus den Vorschlagslisten aller Gemeinde werden dann in einem besonderen
Wahlverfahren durch den Ausschuss zur Wahl der Schöffen beim Landgericht die Schöffen
gewählt.
II.
Antrag des Bürgermeisters
Nachdem im Sachvortrag beschriebenen Verfahren eine Vorschlagsliste für die Wahl der
Schöffen aufzustellen und darüber abzustimmen.
III.
Aussprache
Es wird mit Stimmzetteln in geheimer Wahl gewählt (Anlage 47). Die Bewerber Elben,
Herter, Schweizer und Straub haben die meisten Stimmen und werden auf die
Vorschlagsliste gesetzt.
IV.
Beschluss
Die Bewerber Bruno Elben, Petra Herter, Stephan Schweizer und Elisabeth Straub auf die
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen zu setzen. (Einstimmig)
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BD Ni/Ri

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 07.05.2013
§ 4 öffentlich
Neufassung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen
Gruben (Entsorgungssatzung) - Satzungsbeschluss
I. Sachvortrag
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in ihrem letzten Prüfungsbericht darauf hingewiesen,
dass die Gebührensätze für die dezentrale Abwasserbeseitigung seit 1996 unverändert
geblieben sind, d.h. keine Neukalkulation dieser Entsorgungsgebühren stattgefunden hat.
Da in der Gemeinde Salem zwischenzeitlich nur noch 3 geschlossene Gruben vorhanden
sind, die über die Kläranlage entsorgt werden und 6 Kleinkläranlagen, deren Schlamm zur
Kläranlage gebracht wird, wurde von Seiten der Gemeindeprüfungsanstalt empfohlen, die
zentrale und dezentrale Abwasserreinigung zusammenzufassen und den Transport durch
öffentliche Verträge mit den Grundstückseigentümern zu regeln. Dies hätte bedeutet, dass
für die Entsorgung des Abwassers aus den geschlossenen Gruben und den
Kleinkläranlagen die Gebühren nach der Abwassersatzung entstanden wären. Auf eine
Entsorgungssatzung hätte dann verzichtet werden können.
Allerdings hätte dies auch zur Folge gehabt, dass die betroffenen Grundstücke als an die
öffentliche Kanalisation angeschlossen gelten würden und somit der Abwasserteilbeitrag
für das Klärwerk nach der Abwassersatzung entstehen würde und veranlagt werden
müsste. Den Grundstückseigentümern, die eine Kleinkläranlage betreiben, wäre sicherlich
nur schwer zu vermitteln gewesen, dass sie zusätzlich zu den nicht unerheblichen
Investitionskosten für die Kleinkläranlage auch noch den Abwasserbeitrag entrichten
müssen.
Von Seiten der Verwaltung wird eine solche Lösung daher nicht vorgeschlagen. Anstelle
einer vertraglichen Lösung mit den betroffenen Grundstückseigentümern wird daher
vorgeschlagen die bisherige Lösung beizubehalten und die Entsorgungsgebühren neu zu
kalkulieren. In diesem Zuge kann auch die Entsorgungssatzung dem aktuellen Muster des
Gemeindetags angepasst werden.
Die Neukalkulation, unter Berücksichtigung der Überdeckungen aus den Vorjahren, liegt
der Sitzungsvorlage als Anlage 48 bei. Hieraus ergibt sich folgende Änderung bei den
Entsorgungsgebühren:
Gebühr für geschlossene
Gruben bei
Selbstanlieferung
Gebühr für geschlossene
Gruben incl. Abfuhr
Gebühr für Kleinkläranlagen
bei Selbstanlieferung
Gebühr für Kleinkläranlagen
incl. Abfuhr
Bisherige Gebühr
Neue Gebühr
2,58 €/m³ 2,11 €/m³
18,16 €/m³ 33,05 €/m³
30,53 €/m³ 23,18 €/m³
46,11 €/m³ 54,12 €/m³

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Auf Grund der Überdeckung aus den Vorjahren reduzieren sich die Klärgebühren. Die
Transportkosten liegen dafür deutlich über den Werten der vergangenen Jahre. Hier ist
auch in Zukunft mit einer Steigerung zu rechnen.
II.
Antrag des Bürgermeisters
1. Die Neufassung der Entsorgungssatzung in der aus der Anlage 49 ersichtlichen Form
zu beschließen.
2. Die Neukalkulation der Entsorgungsgebühren künftig zusammen mit der
Neukalkulation der Abwassergebühren im 2-Jahres-Rhythmus vorzunehmen.
III.
Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BL 700.11 Sk

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 07.05.2013
§ 5 öffentlich
Bekanntgabe der Wasseruntersuchungsergebnisse 2013
I. Sachvortrag
Ortsteile
Stefansfeld
Neufrach
Buggensegel
Rickenbach
Die Wasseruntersuchung sämtlicher Versorgungsanlagen der Gesamtgemeinde Salem
wurde 2013 mit folgenden Ergebnissen durchgeführt:
Deutsche
Härtegrade
Härtebereich lt.
Waschmittelge
setz
Nitratgehalt mg/ltr.
Grenzwert = 50 mg/ltr.
Pestizid- und
Herbiziduntersuchung
20,5 hart 18,0 nicht nachweisbar
Mimmenhausen 20,4 hart 19,0 nicht nachweisbar
Mittelstenweiler
Oberstenweiler
Birkenweiler
Leutkirch
20,4 hart 19,0 nicht nachweisbar
Grasbeuren 21,2 hart 16,0 nicht nachweisbar
Beuren
Altenbeuren
Haberstenweiler
Weildorf
15,6 hart 11,0 nicht nachweisbar
Tüfingen
Baufnang
20,8 hart 20,0 nicht nachweisbar
Die einzelnen Ortsteile sind wie folgt an die Wasserversorgungsanlagen angeschlossen
Hochbehälter Beuren:
Beuren, Altenbeuren, Haberstenweiler, Weildorf
In Zeiten, in denen im Hochbehälter Beuren nicht genügend Wasser für die Versorgung der
genannten Ortsteile vorhanden ist, wird Wasser aus dem Hochbehälter Neufrach
zugeführt, um eine konstante Wasserversorgung zu gewährleisten.
Quelle Baitenhausen:
Grasbeuren, Hochbehälter Buggensegel
Dieser wird bei Bedarf vom Hochbehälter Neufrach nachgefüllt, so dass es sich in der
Regel bei dem Wasser im Ortsteil Grasbeuren um Mischwasser aus dem Hochbehälter
Neufrach und der Quelle Baitenhausen handelt.
Pumpwerk Deisendorf:
Tüfingen, Baufnang
Das Wasser besteht zu 50 % aus Bodenseewasser und zu 50 % aus Grundwasser, das in
den Hochbehälter Tüfingen eingeleitet wird.

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Hochbehälter Neufrach:
Stefansfeld, Mimmenhausen, Neufrach, Mittelstenweiler, Oberstenweiler, Buggensegel,
Rickenbach, Birkenweiler, Leutkirch
Das Wasser im Hochbehälter Neufrach besteht aus Mischwasser aus dem Tiefbrunnen
Neufrach, dem Tiefbrunnen Stefansfeld, der Schapbuchquelle und teilweise aus dem
Hochbehälter Beuren. In Zeiten, in denen die Quellen Beuren mehr Wasser fördern, als für
die Versorgung der Ortsteile Beuren, Altenbeuren, Haberstenweiler und Weildorf benötigt
wird, wird das Überreich des Hochbehälters Beuren in den Hochbehälter Neufrach geleitet.
Dadurch kommt es im Hochbehälter Neufrach zu unterschiedlichen, jedoch nicht
gravierenden Mischungsvarianten.
Die Wasserhärte wird in ganz Deutschland nach so genannten Härtegraden eingestuft, die
in 3 Härtebereiche von weich, mittel, hart eingeteilt sind. Auf Waschmittelpackungen sind
die für die jeweiligen Härtebereiche erforderlichen Waschmitteldosierungen angegeben.
Bei allen Wässern besteht der überwiegende Anteil der Gesamthärte aus Karbonathärte,
so dass die Nichtkarbonathärte, welche auch als bleibende Härte bezeichnet wird, eine
untergeordnete Rolle spielt. Somit fällt auch der Neutralsalzgehalt der Proben relativ
niedrig aus, was in korrosions-chemischer Hinsicht von Vorteil ist.
Das Kalkabscheidungsvermögen liegt beim Wasser in allen Ortsteilen bei einem
Sättigungsindex zwischen + 0,14 und + 0,19, das bedeutet, dass es aus korrosionschemischer
Sicht als günstig zu beurteilen ist. Erst ab einem Wert von 0,30 muss mit
verstärkten Inkrustationen im Leitungsnetz gerechnet werden.
Bei metallischen Werkstoffen für die Hausinstallationsrohre sind in den Ortsteilen
Grasbeuren, Mimmenhausen, Neufrach, Stefansfeld, Mittelstenweiler, Oberstenweiler,
Birkenweiler, Leutkirch, Buggensegel und Rickenbach unlegierter, niedrig legierter Stahl,
nichtrostender Stahl, Kupfer und verzinntes Kupfer geeignet. Feuerverzinkter Stahl ist für
diese Wässer nicht geeignet. Bei Hausinstallationen in den Ortsteilen Beuren, Altenbeuren,
Haberstenweiler und Weildorf sind alle oben genannten Materialien geeignet, also
unlegierter, niedrig legierter Stahl, feuerverzinkter Stahl, nichtrostender Stahl, Kupfer und
verzinntes Kupfer.
Bei nicht geeigneten Leitungsrohren aus metallischen Werkstoffen kann beim Eintreten
ungünstiger Umstände (lange Stagnationszeiten, starke Temperaturschwankungen, zu
groß dimensionierte Rohrleitungen) die Korrosionswahrscheinlichkeit zunehmen.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Wasserproben der Gemeinde Salem
im Rahmen der durchgeführten Untersuchungen die an Trinkwasser gestellten
Anforderungen in vollem Umfang erfüllen.
II.
Aussprache
GR Elben verweist darauf, dass immer wieder über Medikamentenrückstände im Wasser
gesprochen wird. Er erkundigt sich, ob das Trinkwasser auch auf solche Stoffe untersucht
wird.
AL Meschenmoser erläutert, dass das Trinkwasser hiervon nicht betroffen ist.
Problematisch sind die Medikamentenrückstände im Abwasser. Es könnte deshalb in
Zukunft notwendig sein, für diese Stoffe eine zusätzliche Reinigungsstufe in der Kläranlage
einzubauen.
Der Vorsitzende ergänzt, dass es keine Auffälligkeiten bei der Trinkwasseruntersuchung
gegeben hat. Die Gemeinderäte können gerne den detaillierten Untersuchungsbericht bei
der Verwaltung einsehen.

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III.
Hiervon nimmt der Gemeinderat Kenntnis
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BL 815.75 Sk

14
Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 07.05.2013
§ 6 öffentlich
Vergabe der Arbeiten zum Ausbau der Markgrafenstraße im Teilort Stefansfeld, I. Bauabschitt
Vorgang: GR vom 22.01.2013, §, öffentlich
I. Sachvortrag
In der Sitzung vom 22.01.2013 hat der Gemeinderat den Baubeschluss zum Ausbau der
Markgrafenstraße im Teilort Stefansfeld, I. Bauabschnitt gefasst.
Die Tief- und Straßenbauarbeiten wurden im Gewerk 1, die Lieferung und Verlegung der
Wasserleitung im Gewerk 2 unterteilt und getrennt öffentlich im Staatsanzeiger, Südkurier,
Salem-aktuell und auf der Internetseite der Gemeinde Salem unter „Aktuelles“
ausgeschrieben.
6 Firmen haben ein Angebot für das Gewerk 1 „Tief- und Straßenbauarbeiten“ und 4
Firmen für das Gewerk 2 „Lieferung und Verlegung der Wasserleitung“ angefordert.
Fristgerecht zum Submissionstermin am 23.04.2013 sind 4 Angebote für das Gewerk 1
„Tief- und Straßenbauarbeiten“ und 3 Angebote für das Gewerk 2 „Lieferung und
Verlegung der Wasserleitung“ eingegangen.
Nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Ing.-Büro Langenbach aus
Sigmaringen ist im Gewerk 1 „Tief- und Straßenbauarbeiten“ die Firma Kirchhoff aus
Langenargen mit der Bruttoangebotssumme in Höhe von 624.316,78 € günstigste Bieterin.
Die Firma Kirchhoff hat ein Nebenangebot unterbreitet. Dies beinhaltet anstatt der
Verwendung von Natursteinrinnenplatten die Verwendung von gesägten und gestockten
Granitgroßpflastersteinen zur Herstellung der Entwässerungsrinnen. Bei einer
Beauftragung des Nebenangebotes würde sich die Angebotssumme brutto im Gewerk 1
auf 613.242,88 € reduzieren. Das Nebenangebot ist aus fachlicher und technischer Sicht
gleichwertig und kann beauftragt werden.
Im Gewerk 2 „Lieferung und Verlegung der Wasserleitung“ ist nach Prüfung und Wertung
durch das Ing.-Büro Langenbach die Firma Unger aus Frickingen mit der
Bruttoangebotssumme in Höhe von 33.353,50 € einschl. 2 % Nachlass als günstigste
Bieterin festgestellt worden.
Die weiteren Bieter mit den geprüften Bruttoangebotssummen für das Gewerk 1 „Tief- und
Straßenbauarbeiten“ und das Gewerk 2 „Lieferung und Verlegung der Wasserleitung“
können aus den nichtöffentlichen Anlagen 36 und 37 entnommen werden.
Die Angebotssumme der Firma Kirchhoff für das Gewerk 1 „Tief- und Straßenbauarbeiten“
liegen ca. 12 % über der Kostenschätzung. Diese Mehrkosten sind auf gestiegene
Rohstoffpreise, Löhne und einem allgemein gestiegenen Preisniveau im Tief- und
Straßenbau zurückzuführen. Im Gewerk 2 zur Lieferung und Verlegung der Wasserleitung
liegt der Preisanstieg zwischen Kostenschätzung und Angebotssumme bei ca. 6 %.
Im Vermögenshaushalt 2013 sind unter den verschiedenen Haushaltsstellen zum Ausbau
der Markgrafenstraße im Teilort Stefansfeld 1.070.000,00 € bereitgestellt worden.

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II.
Antrag des Bürgermeisters
1. Der Vergabe des Gewerkes 1 der Tief- und Straßenbauarbeiten zum Ausbau der
Markgrafenstraße im Teilort Stefansfeld, I. Bauabschnitt zum Angebotspreis des
Nebenangebots in Höhe von 613.316,78 € brutto an die Firma Kirchhoff aus
Langenargen zuzustimmen.
2. Der Vergabe des Gewerkes 2 zur Lieferung und Verlegung der Wasserleitung zum
Ausbau der Markgrafenstraße im Teilort Stefansfeld, I. Bauabschnitt zum
Angebotspreis in Höhe von 33.353,50 € brutto einschl. 2 % Nachlass an die Firma
Unger aus Frickingen zuzustimmen.
III.
Aussprache
GR Hefler berichtet, dass einige Anlieger darum gebeten haben, dass die beiden
Angrenzer an der Einmündung der Markgrafenstraße in die Heiligenberger Straße ihre
Hecken zurückschneiden. Die Ausfahrt dort ist sehr gefährlich.
AL Meschenmoser betont, dass die Verwaltung bereits vor Ort war und sich um die
Angelegenheit kümmert.
IV.
Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BL 656.22.01 Sche

16
Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 07.05.2013
§ 7 öffentlich
Baubeschluss zur Sanierung des Daches und zur Durchführung von
Brandschutzmaßnahmen im Altbau der Sonnenbergschule Buggensegel gemeinsam mit
dem Landkreis
I. Sachvortrag
Am 17.07.2012 fand in der Sonnenbergschule eine Brandverhütungsschau durch den
Kreisbrandmeister statt. Hierbei wurde unter anderem die Herstellung eines zweiten,
baulichen Rettungswegs aus dem Dachgeschoss gefordert. Das Fehlen eines zweiten,
baulichen Rettungswegs hat historische Gründe, die nachfolgend kurz dargestellt werden.
Das Dachgeschoss des Altbaus wurde 1984 im Einvernehmen mit der Gemeinde durch
den Landkreis zur Gewinnung von Verwaltungsräumen und eines Lehrerzimmers für die
Sonnenbergschule ausgebaut. Sowohl die Durchführung als auch die Kostentragung
dieser Baumaßnahme fand allein durch den Landkreis statt.
In den Jahren 2002 bis 2003 erfolgte die Erweiterung der Sonnenbergschule mit Neubau
eines Dorfgemeinschaftshauses. Im Zuge dieser Baumaßnahmen wurde auch der Altbau,
mit Ausnahme des Dachgeschosses, saniert. Lediglich die Dachdeckung wurde auf
kaputte Ziegel überprüft und diese gegebenenfalls ausgetauscht.
Der zweite Rettungsweg aus dem Dachgeschoss wurde entsprechend den
Baugenehmigungen aus den Jahren 1984 sowie 2002 nicht über einen zweiten, baulichen
Rettungsweg, sondern über Dachfenster, die mit Rettungsgeräten der Feuerwehr
erreichbar sind, sichergestellt.
Die Nutzung der im Dachgeschoss befindlichen Räume hat seit 1984 bis heute
zugenommen. Hierzu zählen u. a. die Nutzung des Lehrerzimmers als Konferenzraum und
für Seminare zur Weiterbildung der Lehrer sowie die häufigere Nutzung der Räumlichkeiten
aufgrund der zwischenzeitlich installierten PCs mit Zugang zum Internet. Dies führte in der
Konsequenz zu der Forderung eines zweiten, baulichen Rettungsweges.
Als zweiter baulicher Rettungsweg aus dem Dachgeschoss bietet sich eine Stahltreppe auf
der Westseite des Gebäudes an. Diese würde zunächst vom Dachgeschoss auf das
Flachdach des vorhandenen Anbaus führen. Dort befindet sich bereits der zweite bauliche
Rettungsweg aus dem OG des Altbaus. Dieser führt vom Flachdach über eine Stahltreppe
auf Geländeniveau und könnte für eine Evakuierung des Dachgeschosses mit benutzt
werden
Ein weiterer Punkt in der Niederschrift der Brandverhütungsschau ist die Überprüfung und
ggf. Ertüchtigung der elektrischen Installation im Dachgeschoss. Diese wurde im
Zusammenhang mit dem Dachausbau im Jahr 1984 eingebaut. Im Rahmen der Sanierung
2003 erfolgte hier keine Veränderung.
Beim 1984 erfolgten Dachausbau wurden lediglich Wände und Dachflächen, die
unmittelbar die neu geschaffenen Räume umschließen, gedämmt. Die hinter dem
Kniestock liegenden Dachflächen sowie der über den Räumen befindliche Dachspitz hat
bis heute keinerlei Wärmdämmung erhalten. Außerdem fehlen in den Dachflächen die

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heute notwendige Windsperre sowie eine Unterspannbahn. Die vorgenannten, in der
Brandverhütungsschau geforderten Maßnahmen und die daraus resultierenden
Bauarbeiten legen deshalb nahe, in diesem Zusammenhang die gesamte Dachfläche
entsprechend den heutigen Anforderungen an eine Dachdämmung, auszubauen.
In der Niederschrift zur Brandverhütungsschau werden weitere bauliche Forderungen
gestellt. Hierzu zählen der Einbau einer flächendeckenden Brandmeldeanlage sowie eine
Abtrennung des Flurs im UG in F90 Qualität zur Schaffung eines weiteren Brandabschnitts.
Es ist vorgesehen, dass die Baumaßnahmen von der Gemeinde in Absprache mit dem
Landkreis durchgeführt werden. Die Aufteilung der Kosten erfolgt nach folgendem
Schlüssel: Kosten für den verbesserten Brandschutz trägt der Landkreis; die Gemeinde
übernimmt die Aufwendungen zur Sanierung und Dämmung des Daches. Nach einer
ersten überschlägigen Kostenberechnung entstehen für die Dachdämmung und -sanierung
Kosten in Höhe von ca. 70.000,00 €.
Als Planer wird das Büro mmp aus Uhldingen-Mühlhofen vorgeschlagen. Dieses Büro hat
bereits die Baumaßnahmen zur Erweiterung der Sonnenbergschule mit Neubau des
Dorfgemeinschaftshauses in den Jahren 2002 bis 2003 geplant.
II.
Antrag des Bürgermeisters
1. Den Baumaßnahmen zur Sanierung des Daches und zur Durchführung von
Brandschutzmaßnahmen im Altbau der Sonnenbergschule Buggensegel gemeinsam
mit dem Landkreis zuzustimmen.
2. Das Büro mmp mit der Planung und Durchführung der Baumaßnahmen zu
beauftragen.
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
III.
Aussprache
AL Meschenmoser berichtet, dass die Verwaltung sich mit dem Landkreis darauf geeinigt
hat, dass die Gemeinde die gesamte Maßnahme abwickelt und die Kostenaufteilung wie im
Sachvortrag dargestellt erfolgt.
IV.
Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeister einstimmig zu entsprechen.
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Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BL Ko

18
Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 07.05.2013
§ 8 öffentlich
Baubeschluss zum Endausbau des Reststückes der Straße „In Oberwiesen“ im
Gewerbegebiet Neufrach
I. Sachvortrag
Im Gewerbegebiet Neufrach wurden die Straße „Am Riedweg“ und ein erster Abschnitt der
Straße „In Oberwiesen“ bereits vor Jahren endgültig ausgebaut. Das Reststück der Straße
„In Oberwiesen“ mit einer Gesamtlänge von ca. 517 m ist bislang nur als Baustraße mit
einer Breite von ca. 6,50 m hergestellt. Nachdem für das Gewerbegebiet geltenden
Bebauungsplänen sind eine endgültige Fahrbahnbreite von 7,50 m für die Fahrbahn und
beidseitige Gehwege mit je 1,50 m Breite vorgesehen. Dementsprechend wurden die
bereits endgültig ausgebauten Abschnitte mit diesen Breiten ausgebaut. Lediglich beim
ausgebauten Teilstück der Verbindungsstraße zwischen „Am Riedweg“ und „In
Oberwiesen“ beim Busunternehmen Eberhard ist nur ein einseitiger Gehweg auf der Seite
des Betonwerkes ausgebaut worden. Der nicht ausgebaute Gehwegstreifen auf der Seite
Eberhard ist mit Bäumen und Büschen bepflanzt. Aus dem beigefügten Lageplan (Anlage
50) des Gewerbegebiets sind die bereits ausgebauten bzw. die noch nicht ausgebauten
Streckenabschnitte ersichtlich.
Nach dem zwischenzeitlich die meisten Grundstücke im Gewerbegebiet bebaut sind,
sollten nunmehr auch die restlichen Teilstrecken der Erschließungsstraßen endgültig
entsprechend den Bebauungsplänen hergestellt werden. Beim Verbindungsstraßenstück
zwischen der Firma Omnibus Eberhard und dem Gewerbepark sollte darüber beraten und
entschieden werden, ob auch hier beidseitig Gehwege angelegt werden sollen oder ob nur
der auf der Seite des Betonwerks bereits vorhandene Gehweg einseitig nach Süden weiter
geführt werden soll.
Im Zuge des endgültigen Straßenausbaus muss noch die Straßenbeleuchtung im Bereich
des Gewerbeparks vervollständigt werden. Außerdem sind noch zwei Kanal- und
Wasserhausanschlussleitungen zu verlegen.
Im Vermögenshaushalt 2013 sind für den endgültigen Straßenausbau im Gewerbegebiet
156.000,00 € veranschlagt.
Mit der Planung und Bauleitung für diese Maßnahme soll das Ingenieurbüro Langenbach
GmbH aus Sigmaringen auf der Grundlange der HOAI beauftragt werden.
II.
Antrag des Bürgermeisters
1. Dem endgültigen Ausbau der Erschließungsstraßen im Gewerbegebiet „Am
Riedweg-In Oberwiesen“ entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes
zuzustimmen.
2. Darüber zu beraten und zu entscheiden, ob das Verbindungsstraßenstück zwischen
der Firma Omnibus Eberhard und dem Gewerbepark mit einem einseitigen oder mit
beidseitigen Gehwegen ausgestattet werden soll.

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3. Der Beauftragung des Ingenieurbüros Langenbach GmbH aus Sigmaringen mit der
Planung und Bauleitung auf der Grundlage der HOAI zuzustimmen.
III.
Aussprache
Der Vorsitzende schlägt vor, auf dem Hauptstraßenstück einen beidseitigen Gehweg
vorzusehen. An dem Zwischenstück zwischen Gewerbepark und Betonwerk ist sicher ein
einseitiger Gehweg ausreichend.
GR Frick gibt zu bedenken, ob die Fußgängerfrequenz im Gewerbegebiet so groß ist, dass
ein zweiseitiger Gehweg gerechtfertigt ist.
GR Petersen teilt diese Bedenken und regt an, den Randstreifen stattdessen lieber zu
begrünen.
GR Elben ist der Ansicht, dass auch auf dem längeren Straßenstück ein einseitiger
Gehweg ausreichend ist, sodass Kosten eingespart werden könnten.
Der Vorsitzende führt aus, dass die Verwaltung zunächst auch dieser Meinung war. Bei der
Besichtigung vor Ort wurde aber deutlich, dass das Gesamtbild an der Straße dann nicht
mehr stimmig ist, bzw. der Gehweg dann auf dem Zwischenstück „abbrechen“ würde.
GR Bortfeldt hält es für die Fußgänger für ungünstig, wenn der Gehweg endet und die
Fahrbahn gewechselt werden muss. Sie spricht sich deshalb ebenfalls für einen
zweiseitigen Weg aus. Hilfreich wäre, zunächst die Kosten für den Gehweg zu ermitteln.
AL Meschenmoser regt an, bei der Ausschreibung einen zweiseitigen Gehweg im
Rundkurs und einen einseitigen Gehweg im Zwischenstück vorzusehen. Falls der
Angebotspreis dann hoch ist, könnte mit dem Unternehmer nachverhandelt werden, dass
auch auf dem Hauptstraßenabschnitt der Gehweg nur einseitig ausgebaut wird.
IV.
Beschluss
1. Dem Antrag des Bürgermeisters lfd. 1 und 3 einstimmig zu entsprechen.
2. Bei der Ausschreibung beim Straßenabschnitt im Rundkurs einen beidseitigen und
bei dem Verbindungsstraßenstück zwischen Omnibus Eberhard und Gewerbepark
einen einseitigen Gehweg vorzusehen. Falls der Ausschreibungspreis hoch ist, wird
der Gemeinderat nochmals beraten, bzw. die Verwaltung wird mit dem beauftragten
Unternehmer verhandeln.
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Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BL 656.22.03 Me/Mt

20
Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 07.05.2013
§ 9 öffentlich
Vergabe der Arbeiten zur Kanalsanierung 2013 in geschlossener Bauweise
I. Sachvortrag
Im Rahmen der Eigenkontrollverordnung wurden bei der Überprüfung der Abwasserkanäle
in den Teilorten Obersten-, Mittelstenweiler sowie Wespach und Stefansfeld verschiedene
Schäden der Schadensklasse 1 und 2 festgestellt, die saniert werden müssen. Bei den
festgestellten Schäden handelt es sich hauptsächlich um defekte Stutzen, Risse, vertikale
Versätze sowie fehlende Wandteile usw. Da die Markgrafenstraße in Stefansfeld im I.
Bauabschnitt 2013 ausgebaut werden soll, wurden die notwendigen Sanierungsarbeiten an
den Abwasserkanälen mit in das Sanierungsprogramm aufgenommen.
Die Kanalsanierungsarbeiten wurden im Gewerk 3 zusammengefasst und öffentlich im
Staatanzeiger, Südkurier, Salem Aktuell und auf der Internetseite der Gemeinde Salem
unter „Aktuelles“ mit den Tief- und Straßenbauarbeiten der Markgrafenstraße
ausgeschrieben. Bei der Submission am 23.04.2013 gingen neun Angebote termingerecht
ein. Nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Ing.-Büro Langenbach aus
Sigmaringen ist günstigste Bieterin die Firma LineTec aus Wannweil mit einer
Angebotssumme von brutto 96.683,45 Euro.
Die einzelnen Angebote mit den geprüften Angebotssummen können der nichtöffentlichen
Anlage 38 entnommen werden.
Im Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Salem sind für die Kanalsanierungsarbeiten in der
Markgrafenstraße sowie in den Teilorten Mittelsten-, Oberstenweiler und Wespach im
Vermögens- und Verwaltungshaushalt ausreichend Haushaltsmittel vorhanden.
Die Firma LineTec hat für die Gemeinde Salem bereits im Jahr 2011 Sanierungsarbeiten
durchgeführt und die übertragenen Leistungen fach- und termingerecht ausgeführt. Es wird
deshalb vorgeschlagen, die Kanalsanierungsarbeiten 2013 in geschlossener Bauweise an
die Firma LineTec als günstigste Bieterin zum Angebotspreis von brutto 96.683,45 Euro zu
vergeben.
II.
Antrag des Bürgermeisters
Die Kanalsanierungsarbeiten Gewerk 3 in geschlossener Bauweise an die Firma LineTec
Umwelttechnik GmbH in Wannweil zum Angebotspreis von brutto 96.683,45 Euro zu
vergeben.

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III.
Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
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Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BL 701.22 Sche/AM

22
Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 07.05.2013
§ 10 öffentlich
Anfragen und Bekanntgaben
1. Umbau der Hardtwaldkreuzung zum Kreisverkehr
Der Vorsitzende berichtet, dass das Regierungspräsidium mitgeteilt hat, dass die
Hardtwaldkreuzung noch in diesem Jahr zum Kreisverkehr umgebaut wird, was aus Sicht
der Gemeinde sehr erfreulich ist.
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Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
ZD Sk