Protokoll - Gemeinde Salem

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Gemeinde Salem 8/2013 

Niederschrift über die Beratungen 

des Gemeinderates vom 23.04.2013 

Anwesend als Vorsitzender: 

Bürgermeister Härle 

20 Gemeinderäte 

als Schriftführer: 

außerdem anwesend: 

Gäste: 

entschuldigt: 

Gemeindeamtsrätin Stark 

Ortsreferentin Schweizer 

Ortsreferent Müller 

Ortsreferentin Gruler 

Ortsreferent Bosch 

Ortsreferent Gruber 

Ortsreferent Lutz 

Amtsleiter Lissner 

Amtsleiter Meschenmoser 

Amtsleiterin Nickl 

Gemeindeamtsratt Koch 

Gemeindeamtsrat Skurka 

Herr Molitor, Büro Götzelmann 

Architekt Hornstein 

Frau Halder, Bodensee-Linzgau-Tourismus 

Herr Schiele, Bodensee-Linzgau-Tourismus 

Gemeinderätin Bortfeldt 

Gemeinderat Elben 

Ortsreferentin Sattler 

Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.30 Uhr 

T A G E S O R D N U N G 

Öffentlich 

1. Bürgerfragestunde 

2. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlüssen 

3. Tätigkeitsbericht des Bodensee-Linzgau-Tourismus 

4. Beratung und Beschlussfassung über die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und 

Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Beschluss über die 

öffentliche Auslegung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Neufrach-Ost II“ 

5. Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung des Schlammeindickers auf der Kläranlage 

6. Vergabe der Arbeiten zur Nachrüstung und Sanierung des Regenüberlaufbeckens 

Mittelstenweiler

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7. Vergabe der Arbeiten zur Erschließung von Gewerbegrundstücken entlang der 

Bahnhofstraße, Teilort Neufrach 

8. Ersatzbeschaffung eines Großflächenmähers für den Bauhof Salem 

9. Vergabe der Arbeiten für ein Alarmierungssystem zur Amoksicherung am 

Bildungszentrum Salem 

10. Anpassung des Konzessionsvertrages für die Stromversorgung in der Gemeinde 

Salem 

11. Beschluss über die Vergabe der Gaslieferung nach beschränkter öffentlicher 

Ausschreibung 

12. Annahme von Zuwendungen – Beschlussfassung durch den Gemeinderat 

13. Anfragen und Bekanntgaben 

Die Befangenheitsvorschriften der Gemeindeordnung wurden geprüft. Wenn die 

Befangenheit eines oder mehrerer Gemeinderatsmitglieder festgestellt wurde bzw. wenn sich 

Gemeinderäte für befangen erklärt haben, ist dies beim Beschluss des jeweiligen 

Tagesordnungspunktes vermerkt. 

Die Richtigkeit und Vollständigkeit der nachfolgenden Niederschrift §§ 1 – 13 beurkunden: 

Bürgermeister: Gemeinderäte: Schriftführer:

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Gemeinde Salem 



§ 1 öffentlich 

Bürgerfragestunde 

I. Aussprache 

1. Herr Schörner erkundigt sich, ob und in welchem Umfang die Gemeinde 

Einfluss darauf nehmen kann oder möchte, wie Leistungen bei Ausschreibungen 

erbracht werden. Als Beispiel nennt er, ob bei Auftragsvergaben Arbeiter im 

Niedriglohnbereich beschäftigt werden. Herr Schörner weist auch darauf hin, 

dass in Indien Granit häufig durch Kinder abgebaut wird. Er gibt zu bedenken, ob 

auch solche Kriterien bei Ausschreibungen berücksichtigt werden können. 

Der Vorsitzende führt aus, dass die Gemeinde grundsätzlich natürlich großen 

Wert darauf legt, dass Materialien, die in Kinderarbeit produziert werden, nicht 

zur Anwendung kommen. Einzelne Gemeinden haben sich bereits intensiv mit 

dem Thema auseinander gesetzt. Es gibt aber noch keine eindeutigen 

Empfehlungen der Spitzenverbände, wie die Kommunen mit diesem Thema 

umgehen sollen. Insbesondere ist noch nicht geklärt, wie die Einhaltung solcher 

Regeln für die Auftragsvergaben überwacht werden kann. 

AL Meschenmoser ergänzt, wenn solche Anforderungen als Bedingung in eine 

Ausschreibung aufgenommen werden, muss man diese auch überprüfen können. 

Der Vorsitzende hält eine Selbstverpflichtung der Lieferanten zum Ausschluss 

von Kinderarbeit für die richtige Vorgehensweise. 

Herr Schörner würde es schon für hilfreich halten, wenn die Lieferanten einen 

Nachweis über die Herkunft des Materials vorlegen müssen. 

GR Dr. Hanke hält es ebenfalls für sinnvoll, wenn die beauftragten Unternehmer 

Informationen zu ihren Lieferanten offenlegen müssen. 

GR Petersen gibt zu bedenken, dass dieses umfangreiche Thema in einem 

gesonderten Tagesordnungspunkt behandelt werden sollte. 

Der Vorsitzende führt aus, dass diese Bedingungen bei Ausschreibungen derzeit 

noch in einem „Graubereich“ liegen, wobei es durchaus schon Kommunen gibt, 

die entsprechende Nachweise von ihren Auftragsnehmern fordern. Die Salemer 

Verwaltung orientiert sich bei solchen gemeindeübergreifenden Themen gerne 

an Empfehlungen der Spitzenverbände, weil diese dann sauber vorbereitet und 

rechtlich geprüft sind. Der Vorsitzende wird die Anregung von Herrn Schörner 

aufgreifen und die Verwaltung wird das Thema prüfen. Sobald es weitere 

Informationen gibt, kann die Diskussion hierzu gerne auf eine Tagesordnung 

gesetzt werden. 

2. Herr Achim Bauer frägt, welche weiteren Schritte zur Verkehrsberuhigung in der 

Markdorfer Straße in Neufrach geplant sind. Außerdem weist er darauf hin, dass 

er während des Winters sehr viele Matsch- und Schneespuren an seinem Haus,

4 

das nur zwei Meter von der Markdorfer Straße entfernt steht, hatte. Er erkundigt 

sich, ob an den Räumfahrzeugen ein Spritzschutz angebracht werden kann. 

Der Vorsitzende informiert darüber, dass die Gemeinde die Erarbeitung eines 

Lärmaktionsplans in Auftrag gegeben hat, bei dem auch die Markdorfer Straße 

berücksichtigt wird. 

AL Nickl ergänzt, dass über dieses Thema im Juni im Gemeinderat beraten wird. 

Zum Winterdienst erläutert AL Meschenmoser, dass die Mitarbeiter angewiesen 

sind, mit angepasster Geschwindigkeit zu fahren, Schnee auf dem Gehweg lässt 

sich aber natürlich nicht vermeiden. Es gibt leider auch LKWs, die so schnell 

fahren, dass der Schnee an die Hauswand spritzt. Auch hierfür gibt es leider 

keine Lösung. 

Der Vorsitzende räumt ein, dass man mit gewissen Belästigungen leben muss, 

wenn man an einer Durchgangsstraße wohnt. 

Herr Bauer weist darauf hin, dass es spezielle Spritzschutzvorrichtungen für das 

Schiebeschild am Räumfahrzeug gibt. 

Der Vorsitzende wird dieses Thema mit den Bauhofmitarbeitern besprechen, 

bittet aber auch um Verständnis dafür, dass es gewisse Probleme mit dem 

Winterdienst immer geben wird. 

3. Herr Merkle verweist auf die Aussichtspunkte am Radweg rund um den 

Schlosssee. Wenn man von diesen Aussichtspunkten zum Rundweg hinunter 

steigen möchte, fehlen Handläufe, was für ältere Bürger beschwerlich ist. 

Der Vorsitzende berichtet, dass bewusst auf Geländer verzichtet wurde. Es gibt 

an anderer Stelle bessere Zugangsmöglichkeiten zum Rundweg. 

Herr Merkle weist auch darauf hin, dass Hundetoiletten am Rundweg fehlen. Die 

Hundekottüten werden deshalb in die normalen Mülleimer geworfen. Dies ist 

nach Aussage des Vorsitzenden unproblematisch. 

4. Ein weiterer Bürger erkundigt sich nach dem Verfahrensstand bei der 

Bürgerbeteiligung zur Neuen Mitte. 

Der Vorsitzende berichtet, dass in Kürze die erste Bürgerwerkstatt stattfinden 

wird. Informationen hierzu stehen im Salem-aktuell in dieser Woche. 

Der Bürger regt außerdem die Einrichtung eines Hundestrandes am Schlosssee 

an. 

Der Vorsitzende gibt dies zu bedenken, dass eine solche Einrichtung sicher sehr 

umstritten wäre und von der Gemeinde eher nicht gewünscht wird. Es gibt seiner 

Ansicht nach andere Möglichkeiten mit dem Hund baden zu gehen. 

II. 

Hiervon nimmt der Gemeinderat Kenntnis 

Verteiler: Zentrale Dienste 4 

Bürgerdienste 2 

Bauwesen und Liegenschaften 2 

Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29 

Az: 

ZD Sk

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Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlüssen 

I. Sachvortrag 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19.03.2013 folgenden nichtöffentlichen 

Beschluss gefasst: 

Neuverpachtung der gemeinschaftlichen Jagdbezirke Beuren, Weildorf, Neufrach, 

Oberstenweiler und Tüfingen 

Nachdem die Jagdpachtverträge der o. g. Jagdbezirke zum 31.03.2013 auslaufen, 

wurde die Neuverpachtung im Herbst 2012 im Mitteilungsblatt ausgeschrieben. Der 

Gemeinderat hat der Verpachtung an die folgenden Interessenten zugestimmt: 

Bezirk Nr. 18.01 Beuren 

Hubertus Riegger, Obere Kapelläcker 12, 88682 Salem-Beuren 

Walter Mogg, Gässele 6/1, 88682 Salem-Beuren 

Artur Biselli, Zieglerösch 6, 88699 Frickingen-Leustetten 

Bezirk Nr. 18.04 Neufrach-Mittelstenweiler-Mimmenhausen 

Werner Löhle, Seeblick 34, 88682 Salem-Oberstenweiler 

Josef Fuchs, Heiligenberger Str. 9, 88682 Salem-Stefansfeld 

Herbert Rimmele, Aachstr. 25, 88682 Salem-Neufrach 

Bezirk Nr. 18.05 Oberstenweiler 

Werner Löhle, Seeblick 34, 88682 Salem-Oberstenweiler 

Josef Fuchs, Heiligenberger Str. 9, 88682 Salem-Stefansfeld 

Herbert Rimmele, Aachstr. 25, 88682 Salem-Neufrach 

Bezirk Nr. 18.06 Tüfingen 

Markgräflich Badische Verwaltung Salem 

Bezirk Nr. 18.07 Weildorf 

Reinhold Metzger, Lindenstr. 9, 88682 Salem-Altenbeuren 

II. 

Hiervon gibt die Verwaltung Kenntnis 





Az: 

ZD Sk

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Tätigkeitsbericht des Bodensee-Linzgau-Tourismus 

I. Aussprache 

Frau Halder stellt den Geschäftsbericht des Bodensee-Linzgau-Tourismus für das Jahr 

2012 vor (Anlage 36). 

GR Petersen erkundigt sich, ob es Berechnungen zur Effizienz der Arbeit der 

Touristinformation gibt, wie z. B:, wie viel Geld je Feriengast aufgewendet werden 

muss. 

Herr Schiele führt aus, dass üblicherweise mit einem Umsatz von 100,00 € je 

Feriengast in der Gemeinde gerechnet wird. Bei 60.000 Übernachtungsgästen ergibt 

sich also eine Wertschöpfung von 6.000.000,00 € für die Gemeinde. Die Tagesgäste 

bei Schloss und Affenberg erbringen nochmals 1.700.000,00 € Umsatz. Die Gemeinde 

wendet rund 50.000,00 € für den Betrieb der Touristinformation auf, wobei gleichzeitig 

noch Kurtaxe erhoben wird. Herr Schiele betont, dass der BLT über ein sehr 

engagiertes Mitarbeiterteam und ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder verfügt, 

wobei man bei den beschränkten Mitteln durchaus an Grenzen stößt. Andere 

Fremdenverkehrsgemeinden stellen deutlich mehr Gelder für den Tourismus zur 

Verfügung. 

GR Petersen gibt zu bedenken, dass dann evtl. der Etat erhöht werden müsste. 

Der Vorsitzende führt aus, dass es sehr schwierig ist, die Rentabilität der Investition 

einer Kommune in den Tourismus zu überprüfen. Salem spielt sicher nicht in der 

obersten Liga beim Fremdenverkehr, aber der Tourismus hat natürlich eine besondere 

Rolle im Bodenseekreis. Auch in Salem haben die Übernachtungen deutlich zugelegt, 

was ein Zeichen für die hervorragende Arbeit im BLT ist. Der Vorsitzende ist froh 

darüber, dass gemeinsam mit den Nachbargemeinden der BLT gegründet wurde. Aus 

seiner Sicht ist das Budget ausreichend, wobei dieses Thema heute eigentlich auch 

nicht auf der Tagesordnung steht. 

GR Frick gibt zu bedenken, dass die Wertschöpfung aus dem Tourismus abhängig 

vom Engagement des ehrenamtlichen Vorstandes des BLT ist. Er dankt den 

Vorstandsmitgliedern im Namen des Gemeinderates für die geleistete Arbeit. 

GR Sasse begrüßt, dass der Fremdenverkehr in „kleinen Schritten“ ausgeweitet 

werden soll. Die Anregungen und die Ideen passen zur Region. 

Frau Halder bestätigt, dass es Ziel ist, die Ressourcen der Region soweit wie möglich 

auszuschöpfen, insbesondere in den Bereichen Kultur und Landschaft. 

Herr Schiele führt aus, dass er den Gemeinderat für die Probleme des BLT 

sensibilisieren möchte. Nach Abzug von Raummiete und Personalkosten verbleiben für 

Marketingmaßnahmen noch 20.000,00 €. Es ist schwierig, damit noch „etwas zu 

bewegen“. Er verweist darauf, dass Frau Halder bereits auf Urlaub und Überstunden

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verzichtet hat. Trotzdem steigen die laufenden Kosten ständig an, sodass er vermutlich 

eine Erhöhung des Budgets beantragen muss. Er betont, dass mehr in Marketing 

investiert werden muss, wenn Gäste in die Region gelockt werden sollen. 

GR Fiedler regt an, eine Ausbildungsstelle im BLT einzurichten. 

Frau Halder verweist darauf, dass im Eingangspavillon beim Schloss nur zwei 

Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und dass die Raumverhältnisse insgesamt sehr 

beengt sind. 

II. 

Hiervon nimmt der Gemeinderat Kenntnis 





Az: 

ZD Sk

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Beratung und Beschlussfassung über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsund 

Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Beschluss über die 

öffentliche Auslegung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Neufrach-Ost II“ 

Vorgang: GR vom 22.01.2013, § 1, öffentlich 


In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.01.2013 wurde die Aufstellung des 

Bebauungsplans „Gewerbegebiet Neufrach-Ost II“ beschlossen. Der Entwurf des 

Bebauungsplans wurde gebilligt und gleichzeitig beschlossen, die frühzeitige 

Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Rahmen einer öffentlichen Auslegung 

durchzuführen. 

Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 14.02.2013 – 14.03.2013 statt. Von 

privater Seite sind keine Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf eingegangen. 

Den Wortlaut der Stellungnahmen der beteiligten Behörden kann der beiliegenden 

Synopse (siehe Anlage 37) entnommen werden. In der Synopse ist auch der Vorschlag 

des Planungsbüros Hornstein bzw. der Verwaltung zur Abwägung bzw. 

Berücksichtigung der Stellungnahmen enthalten. 

Sofern in der Stellungnahme des Planungsbüros bzw. der Verwaltung eine Änderung 

oder Ergänzung des Bebauungsplans vorgeschlagen wird, ist diese bereits im 

Bebauungsplanentwurf mit Umweltbericht (Anlage 38) berücksichtigt. 

Nach der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen kann der nächste 

Verfahrensschritt vorgenommen werden und der überarbeitete Bebauungsplanentwurf 

mit Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits 

vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich 

ausgelegt werden. Diese öffentliche Auslegung könnte in der Zeit vom 29.04.2013 bis 

einschließlich 29.05.2013 erfolgen. Ein Satzungsbeschluss wäre somit grundsätzlich in 

der Gemeinderatssitzung am 25.06.2013 möglich. 

Am 15.04.2013 ging noch eine Stellungnahme der deutschen Telekom ein. Die 

Synopse wurde entsprechend ergänzt (Anlage 37-A) 

II. 

Antrag des Bürgermeisters 

Die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum 

Bebauungsplanentwurf „Gewerbegebiet Neufrach-Ost II“ eingegangenen 

Stellungnahmen entsprechend den Beschlussvorschlägen in der beiliegenden Synopse 

(Anlage 37-A) abzuwägen und den überarbeiteten Bebauungsplanentwurf (siehe 

Anlage 38) für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

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III. 

Aussprache 

GR Dr. Hanke weist darauf hin, dass durch die zusätzliche Ableitungsmulde 

Ausgleichsflächen wegfallen. 

Architekt Hornstein erläutert, dass dafür nun mehr Ausgleichsflächen im Areal 

„Weitwiesen“ ausgewiesen werden. 

GR Hoher gibt zu bedenken, ob der geplante Standort für die Umspannstation wirklich 

ideal ist. Er regt an, den Standort in den nördlichen Grünbereich zu verlagern. 

Der Vorsitzende hält diese Anregung für sinnvoll. 

AL Meschenmoser berichtet, dass für die Umspannstation eine Fläche von 4 x 5 m 

benötigt wird. Die Gemeinde als Grundstückseigentümerin kann zusammen mit der 

EnBW den Standort problemlos noch verschieben. Er gibt zu bedenken, dass der 

Bedarf der künftigen Grundstückseigentümer noch nicht bekannt ist, bzw. noch offen 

ist, wo künftig die Grundstücksgrenzen liegen werden. Er hält es für unproblematisch, 

den Standort dann entsprechend den Erfordernissen zu verändern. 

Der Vorsitzende wird die Anregung von GR Hoher von Verwaltung und Architekt prüfen 

lassen. Es soll auf jeden Fall ein Standort gewählt werden, der bei künftigen 

Baumaßnahmen nicht stört. 

IV. 

Beschluss 

Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen. 





Az: 

BL 621.41.03 Sk

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Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung des Schlammeindickers auf der Kläranlage 



Das im Schlammeindicker der Kläranlage Salem vorhandene Krählwerk, das für die 

Durchmischung des Klärschlamms zur Vermeidung der Anfaulung im Eindicker 

notwendig ist, ist aufgrund seines Alters und der fortgeschrittenen Korrosion nicht mehr 

voll funktionsfähig. 

Beobachtungen der letzten Betriebsjahre haben ergeben, dass die maschinelle 

Schlammentwässerung bei frischem, d. h. aeroben Überschussschlamm, besser (im 

Sinne eines höheren Endfeststoffgehaltes) erfolgt, als nach mehrtägiger Eindickung. 

Es wurde deshalb zusammen mit dem Ingenieurbüro Götzelmann aus Stuttgart 

untersucht, ob durch Verbesserungsmaßnahmen bei der Sanierung des 

Schlammeindickers ein besseres Entwässerungsverhalten und gleichzeitig eine 

weitere Biomassenreduktion erzielt werden kann. Das Ingenieurbüro Götzelmann hat 

dabei festgestellt, dass durch eine Belüftung des Schlammes anstelle eines Rührwerks 

die Schlammmengen voraussichtlich um 5 – 6 % reduziert werden können. Dagegen 

entstehen jedoch Mehrkosten bei der Installation einer Belüftung im Gegensatz zur 

Erneuerung des Rührwerkes. Eine vergleichende Kostenschätzung sieht für die 

Erneuerung des Rührwerks Kosten in Höhe von 20.000,00 € vor, während der Einbau 

einer Belüftungseinrichtung mit 52.000,00 € veranschlagt ist. Aufgrund der 

Schlammmengenverminderung kann jedoch mit jährlichen Einsparungen von ca. 

4.500,00 € gerechnet werden, so dass auch die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme 

nach ca. 7 Jahren erreicht wird. Bei zunehmenden Entsorgungskosten tritt der 

Kostenvorteil sogar früher ein. Eine Belüftung des Schlammeindickers ist also neben 

den betrieblichen Vorteilen auch aus wirtschaftlichen Gründen einem Rührwerk 

vorzuziehen. 

Das Ingenieurbüro Götzelmann hat auf dieser Grundlage die 

Ausschreibungsunterlagen für den Einbau einer Belüftungseinrichtung im 

Schlammeindicker zusammengestellt. Die maschinentechnische Ausrüstung wurde bei 

4 Fachfirmen beschränkt ausgeschrieben. Zur Submission am 18.03.2013 gingen 

fristgerecht Angebote von allen 4 Firmen ein, wovon 3 wertbar waren. Die einzelnen 

Anbieter mit den jeweils geprüften Angebotssummen ergeben sich aus der 

nichtöffentlichen Anlage 30. 

Günstigster Bieter ist die Firma STULZ-PLANAQUA GmbH aus 79865 Grafenhausen 

mit einer geprüften Angebotssumme von 36.542,12 € brutto. 

Es wird deshalb vorgeschlagen, den Auftrag zur Lieferung und zum Einbau der Belüftungseinrichtung 

im Schlammeindicker an diese Firma zu vergeben. 

Zusätzlich zu den Vergabekosten werden weitere ca. 10.000,00 € für die elektrotechnische 

Einbindung der Belüftungseinrichtung, für die ingenieurtechnische Betreuung der 

Maßnahme und für kleinere Anpassungsarbeiten entstehen. Gegenüber der

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Kostenschätzung mit 52.000,00 € können voraussichtlich Einsparungen von 6.000,00 € 

erzielt werden. 

II. 


Der Vergabe der Arbeiten zur Lieferung und zum Einbau einer Belüftungseinrichtung 

im Schlammeindicker der Kläranlage Salem an die Firma STULZ-PLANAQUA GmbH 

aus Grafenhausen zum Angebotspreis von 36.542,12 € brutto zuzustimmen. 

III. 

Aussprache 

Herr Molitor erläutert die technischen Grundlagen für die Erneuerung des 

Schlammeindickers (nichtöffentliche Anlage 30) 

IV. 

Beschluss 






Az: 

BL 702.12 Me/Mt

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Vergabe der Arbeiten zur Nachrüstung und Sanierung des Regenüberlaufbeckens 

Mittelstenweiler 


Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 03.07.2012 (§ 8, öffentlich) der Nachrüstung 

und Sanierung des Regenüberlaufbeckens Mittelstenweiler zugestimmt. Dem 

damaligen Sachvortrag lag eine Kostenschätzung des Ingenieurbüros Götzelmann 

vom 05.06.2012 über insgesamt 182.000,00 € zuzüglich der damals noch nicht 

bekannten Kosten für den Stromanschluss zugrunde. Im Vermögenshaushalt 2013 

sind für die Sanierung des Regenüberlaufbeckens insgesamt 250.000,00 € 

veranschlagt. 

Der Kostenschätzung vom 05.06.2012 lag nur eine erste Vorplanung zugrunde. Im Zusammenhang 

mit der Anfertigung der Entwurfsplanung wurde das Gelände sowie die 

umliegenden Kanäle und Bauwerke vermessungstechnisch aufgenommen. Neben 

einigen kleineren Änderungen hat sich in der weiteren Planung ergeben, dass eine 

Erneuerung des Ablaufkanales vom neuen Messschacht bis zum bestehenden 

Kanalschacht mit Unterquerung der Bachverdohlung erforderlich wird. Hieraus ergaben 

sich Massenmehrungen im Bereich der Aushubarbeiten, des Straßenbaus sowie der 

Leitungssicherungen. In der auf dieser Basis aufgestellten Kostenberechnung war 

bereits gegenüber der Kostenschätzung mit Mehrkosten in Höhe von brutto ca. 

35.000,00 € zu rechnen. Nach der Kostenberechnung war deshalb von 

voraussichtlichen Baukosten in Höhe von 217.000,00 € auszugehen. 

Die erforderlichen Arbeiten zur Nachrüstung und Sanierung des 

Regenüberlaufbeckens Mittelstenweiler wurden in 3 Gewerken jeweils beschränkt 

ausgeschrieben. Es handelt sich dabei um die Gewerke Rohbauarbeiten, maschinenund 

elektrotechnische Ausrüstung sowie Betonsanierung. Die Submission für alle 3 

Gewerke fand am 18.02.2013 statt. Da das günstigste Angebot bei den 

Rohbauarbeiten mit rund 108.700,00 € deutlich über dem Ansatz in der 

Kostenberechnung lag, wurde die Ausschreibung des Gewerks Rohbauarbeiten 

aufgehoben und überarbeitet. Das Gewerk Rohbauarbeiten wurde dann mit 

geändertem Leistungsverzeichnis erneut beschränkt ausgeschrieben. Die Submission 

zu dieser erneuten Ausschreibung fand am 18.03.2013 statt. 

Die anbietenden Firmen sowie die jeweiligen geprüften Angebotspreise ergeben sich 

aus der nichtöffentlichen Anlage 31. Danach ergeben sich für die einzelnen Gewerke 

die folgenden günstigsten Bieter: 

Gewerk Rohbauarbeiten: 

Firma Bernhard Straßer, Angebotssumme brutto 

85.956,20 € 

Salem-Neufrach

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Gewerk maschinenund elektrotechnische Ausrüstung: 

Firma STULZ-PLANAQUA GmbH, Angebotssumme brutto 102.621, 

95 € 

Grafenhausen 

Gewerk Betonsanierung: 

Firma Karl-Otto Stauss, Angebotssumme brutto 

8.913,21 € 

Kettenacker 

Es wird vorgeschlagen, die ausgeschriebenen Arbeiten an die jeweils genannten günstigsten 

Bieter zu vergeben. 

Aufgrund deutlicher Preissteigerungen bei den Rohbauarbeiten kann die 

Kostenberechnung mit Gesamtbaukosten von 217.000,00 € leider nicht ganz 

eingehalten werden. Unter Berücksichtigung der vorgenannten geprüften 

Angebotssummen und der noch zu erwartenden Nebenkosten werden sich 

voraussichtliche Gesamtbaukosten in Höhe von 230.000,00 € brutto ergeben. 

Gegenüber der Kostenberechnung werden die Mehrkosten voraussichtlich ca. 

13.000,00 € betragen. 

Zu den vorgenannten Baukosten in Höhe von 230.000,00 € werden noch Kosten für 

den Stromanschluss in Höhe von 5.110,93 € und für sonstige kleinere Arbeiten (z. B. 

Zaunwiederherstellung) hinzukommen, so dass mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 

240.000,00 € gerechnet werden muss. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der 

Haushaltsansatz mit 250.000,00 € keinesfalls überschritten wird. 

II. 


1. Der Vergabe der Rohbauarbeiten an die Firma Bernhard Straßer in Salem- 

Neufrach zum Angebotspreis von brutto 85.956,20 € zuzustimmen. 

2. Der Vergabe der maschinenund elektrotechnischen Ausrüstung an die Firma 

STULZ-PLANAQUA GmbH in Grafenhausen zum Angebotspreis von brutto 

102.621,95 € zuzustimmen. 

3. Der Vergabe der Betonsanierung an die Firma Karl-Otto Stauss in Kettenacker 

zum Angebotspreis von brutto 8.913,21 € zuzustimmen. 

4. Den Mehrkosten gegenüber der Kostenschätzung vom 05.06.2012 (Gemeinderat 

vom 03.07.2012) zuzustimmen. 

III. 

Aussprache 

Herr Molitor erläutert ausführlich die geplanten Sanierungsmaßnahmen (Anlage 31).

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IV. 

Beschluss 






Az: 

BL 708.1 Me/Mt

15 





Vergabe der Arbeiten zur Erschließung von Grundstücken entlang der Bahnhofstraße, 

Teilort Neufrach 


Im Zuge der weiteren Erschließung der Gewerbegrundstücke entlang der L 206 

Bahnhofstraße hat das Amt für Bauwesen und Liegenschaften die Bauleistungen zur 

Erschließung der Grundstücke beschränkt ausgeschrieben. 

Für drei weitere Zufahrten muss der vorhandene Hochbordstein ausgebaut und durch 

einen überfahrbaren Rundbordstein ersetzt werden. Der vorhandene Grünstreifen 

sowie der Geh- und Radweg müssen entsprechend abgesenkt und ausgebaut werden. 

Die vorhandene Zufahrt zum Skaterplatz muss zurückgebaut werden. Zur Ableitung 

der Abwässer von zwei Grundstücken muss der gemeinsame Kanalhausanschluss ab 

dem Hauptsammler an der Grundstücksgrenze der Firma Salem Frucht über die 

komplette Bahnhofstraße und den Geh- und Radweg hergestellt werden. Das 

vorhandene Starkstromkabel zur Stromversorgung des Gewerbegebietes Riedweg- 

Oberwiesen muss entlang der Bahnlinie und der neu gebildeten Grundstücksgrenzen 

der Baugrundstücke umgelegt werden. 

Die Tief- und Straßenbauarbeiten wurden beschränkt an 9 leistungsstarke Fachfirmen 

ausgeschrieben. Zum Submissionstermin am 03.04.2013 haben 4 Firmen ihr Angebot 

fristgerecht unterbreitet. Nach Prüfung und Wertung der Angebote hat das Amt für 

Bauwesen und Liegenschaften die Firma Berenbold aus Zußdorf mit der 

Angebotssumme von 44.595,02 € brutto als günstigsten Bieter festgestellt. Die 

Bieterreihenfolge mit den geprüften Angebotssummen ergibt sich aus der 

nichtöffentlichen Anlage 32 (Preisspiegel/Vergabevorschlag). 

Im Vermögenshaushalt 2013 sind für die Herstellung der Zufahrten in der 

Bahnhofstraße 90.000,00 € und für die Herstellung von Abwasserhausanschlüssen 

25.000,00 € bereitgestellt worden. 

II. 


Der Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten zur Erschließung von Grundstücken 

entlang der Bahnhofstraße, Teilort Neufrach an die Firma Berenbold aus Zußdorf zum 

günstigsten Angebotspreis von 44.595,02 € brutto zuzustimmen. 

III. 

Beschluss 

Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.

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Ersatzbeschaffung eines Großflächenmähers für den Bauhof Salem 


Nach der Sanierung des Schlossseestadions wurde im Frühjahr 2007 ein neuer 

Rasenmäher mit Mittelabsaugung, Fabrikat Staiger Ferrari T 4-1100 Allrad mit 36 PS 

zum damaligen Kaufpreis von 45.869,74 Euro beschafft. Dieser Mäher hat mittlerweile 

rund 1.800 Betriebsstunden und ist in den letzten beiden Jahren technisch so anfällig 

geworden, dass erhebliche Ausfallzeiten für Reparaturarbeiten entstanden sind. Die 

ständigen Reparaturversuche waren jeweils leider nur von kurzem Erfolg. Dieser 

Mäher kann offensichtlich der starken Dauerbeanspruchung durch die Pflege der 

Sportplätze und Liegebereiche im Freibad nicht gerecht werden. Da mit diesem Mäher 

ein sicherer Mähbetrieb nicht mehr gewährleistet ist, ist eine Ersatzbeschaffung 

unumgänglich. 

Die Verwaltung hat zusammen mit dem Bauhof den Markt hinsichtlich von 

Großflächenmähern mit Absaugung erkundet und bei mehreren Händlern Angebote 

eingeholt. Nach Prüfung der Angebote und Wertung der Leistungsfähigkeit der 

angebotenen Mäher wurden mit vier Mähern Probefahrten durchgeführt. 

Sieben verschiedene Händler haben jeweils einen Mäher angeboten. Die einzelnen 

Angebote können der nichtöffentlichen Anlage 33 entnommen werden. 

Nach Prüfung der Angebote und aufgrund der Probefahrten ist sich die Verwaltung mit 

dem Bauhof einig, dass der nachfolgend aufgeführte Mäher beschafft werden sollte: 

HAKO-Citymaster 1250C Comfort 

Kaufpreis: brutto 72.852,16 Euro 

Lieferant: Firma Albert Rothmund, Salem-Neufrach 

Für die Inzahlungnahme des vorhandenen Ferrari-Mähers bietet die Firma Albert 

Rothmund einen Kaufpreis von netto 6.722,69 Euro an. 

Im Vermögenshaushalt 2013 sind für den Erwerb von beweglichen Sachen des 

Anlagevermögens insgesamt 110.000,00 Euro veranschlagt. Davon waren für die 

Ersatzbeschaffung des Mähers 70.000,00 Euro kalkuliert. 

II. 


1. Der Ersatzbeschaffung des Großflächenmähers HAKO-Citymaster 1250C 

Comfort entsprechend dem Sachvortrag bei der Firma Albert Rothmund in 

Salem-Neufrach zum Kaufpreis von brutto 72.852,16 Euro zuzustimmen. 

2. Der Inzahlungnahme des vorhandenen Ferrari-Mähers durch die Firma Albert 

Rothmund aus Salem-Neufrach zum Kaufpreis von netto 6.722,69 Euro zuzustimmen.

17 

III. 

Aussprache 

GR Straub betont, dass der Bauhof sich bei diesem Thema sicher am besten auskennt 

und dass der Gemeinderat deshalb der Empfehlung des Bauhofes folgen sollte. Sie 

hält es auch für vorteilhaft, wenn das Gerät bei einem einheimischen Händler erworben 

wird, sodass bei Bedarf der Reparaturservice vor Ort ist. 

GR Dr. Stark weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nirgends die 

Sportplätze so gut gemäht sind, wie in Salem und spricht deshalb ausdrücklich ein Lob 

an die Bauhofmitarbeiter aus. 

IV. 

Beschluss 






Az: 

BL 771.41 Me/AM

18 





Vergabe der Arbeiten für ein Alarmierungssystem zur Amoksicherung am Bildungszentrum 



Am 11. März 2009 ereignete sich ein Amoklauf an der Albertville-Realschule in 

Winnenden mit 15 Toten. Der Täter war ein 17-jähriger ehemaliger Schüler der 

Realschule. 

Als Folge dieser Tat hat die Landesregierung Baden-Württemberg am 31. März 2009 

die Einrichtung des „Expertenkreises Amok“ beschlossen. Dieser hat seinen 

Abschlussbericht Ende September 2009 vorgelegt mit verschiedenen Empfehlungen 

und Maßnahmen zur Amokprävention. Hinsichtlich baulicher Maßnahmen wird unter 

Punkt 8.2 festgestellt, dass baulicher Schutz Leben retten kann. Als bauliche 

Maßnahmen zählen hierzu insbesondere die Schaffung von Alarmierungs- und 

Verbarrikadierungsmöglichkeiten. 

Der Expertenkreis hat sich jedoch dafür ausgesprochen, Schulen nicht als Festungen 

auszubauen, sondern die Auswahl der baulichen Maßnahmen im Zusammenspiel aller 

Verantwortlichen, orientiert an den örtlichen Gegebenheiten auszurichten. Ferner gibt 

es derzeit keine einheitlichen Standards für Systeme zur Alarmierung und 

Verbarrikadierung im Amokfall. 

Auf diesem Hintergrund wurde deshalb in einem ersten Schritt die Möglichkeit einer 

Verbarrikadierung der Klassenzimmer sowie die Ertüchtigung der vorhandenen 

Lautsprecheranlage für die Alarmierung untersucht und in der Sitzung des 

Schulausschusses vom 24.05.2012 vorgestellt. Im Verlauf der Aussprache zeichnete 

sich ab, dass die am Schulverband beteiligten benachbarten Gemeinden mehrheitlich 

die Schaffung einer Möglichkeit zur Verbarrikadierung befürworten, die Ertüchtigung 

bzw. den Ausbau der vorhandenen Lautsprecheranlage zu einer Alarmierungsanlage 

aber aus Kostengründen ablehnen. Nach Diskussion verschiedener alternativer, aber 

letztendlich nicht zufriedenstellender Möglichkeiten einer Alarmierung, wurde 

vorgeschlagen, weitere Alternativen zu untersuchen. 

Eine bauliche Möglichkeit zur Verbarrikadierung wurde anschließend in 

Zusammenarbeit mit der Schule zunächst in einer Versuchsphase im Schulbetrieb 

getestet. Hierzu wurden an einem Teil der Klassenzimmertüren flurseitig die Türklinken 

gegen Türknaufe getauscht. Diese Testphase verlief positiv, sodass zwischenzeitlich 

die Türen flächendeckend umgerüstet wurden. 

Hinsichtlich der Möglichkeit einer Alarmierung trat neben der eigentlichen Funktion 

einer Alarmanlage immer mehr der Wunsch zu Tage, dass eine zusätzliche 

Kommunikationsmöglichkeit zwischen einer zentralen Stelle und den jeweiligen 

Klassenzimmern zweckmäßig sein könnte. 

Solch ein System wurde an der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule in 

Schwaikheim realisiert. Schwaikheim und somit die Schule liegt in unmittelbarer

19 

Nachbarschaft zu Winnenden. Aufgrund der räumlichen Nähe gab und gibt es nach wie 

vor Berührungspunkte zur Albertville-Realschule, an der der Amoklauf stattgefunden 

hat. 

Das an der Schule in Schwaikheim installierte System wurde im Rahmen einer Vielzahl 

von Gesprächen zwischen der Schule, der Gemeinde Schwaikheim sowie 

verschiedener Sicherheitskräfte, u. a. der Polizeidirektion Waiblingen, von der Firma 

HTC IT & KOMMUNIKATION in Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro aus 

Waiblingen entwickelt. 

Bereits zu Beginn der Entwicklung kam schnell die Idee auf, ein Alarmierungssystem 

auf der Grundlage einer Telefonanlage zu entwickeln. Bei der Realisierung wurden 

hierzu die Klassen- und Nebenräume sowie die Verwaltung mit Telefonen ausgestattet, 

auf denen Notfalltasten wie z. B. Feuer- und Krisenalarm eingerichtet sind. Im Alarmfall 

kann durch einen einmaligen Druck auf die entsprechende Alarmtaste ein Alarm 

ausgelöst werden. Hierbei wird eine zum Alarm passende Durchsage mehrfach über 

die installierten Telefone, die mit Lautsprechern ausgerüstet sind, sowie den 

Lautsprechern in den Gängen und Fluren abgespielt. 

Über die Telefone lassen sich jederzeit auch hausinterne Gespräche z. B. ins 

Sekretariat abwickeln. Außerdem können externe Notrufnummern wie Notarzt, Polizei 

und Feuerwehr über die allgemein bekannten Rufnummern ebenfalls direkt aus den 

Klassenzimmern erreicht werden, ohne wie bisher dieses Klassenzimmer verlassen zu 

müssen. Zusätzlich wurden an der Schule in Schwaikheim entsprechende 

Übersichtspläne erstellt, wo im Rahmen des Krisenfalls auch von außen explizit jedes 

Klassenzimmer bzw. jeder Raum mit einem Telefonendgerät individuell angerufen 

werden kann, ohne im gesamten Schul-komplex eine entsprechende Fluchtdynamik 

auszulösen. 

Um zu untersuchen, ob das in Schwaikheim installierte System am Bildungszentrum 

Salem in gleicher oder ähnlicher Form realisiert werden kann, wurde zunächst in einem 

ersten Schritt die Infrastruktur (Verkabelung etc.) des vorhandenen 

Lautsprechersystems soweit wie möglich aufgenommen. Anschließend erfolgte 

zusammen mit der Firma HTC am 16.11.2012 ein Ortstermin, um die örtlichen 

Gegebenheit hinsichtlich der Machbarkeit näher zu überprüfen. Hierbei stellte sich 

heraus, dass eine Installation auf der Grundlage der vorhandenen Infrastruktur 

technisch machbar ist. 

Zum weiteren Kennenlernen des Systems in der täglichen Anwendung erfolgte am 

14.01.2013 eine Besichtigung der Schule in Schwaikheim. An diesem Termin haben 

Frau Konrektorin Hiestand als Vertreterin der Haupt- und Werkrealschule sowie Herr 

Konrektor Kiebler von der Realschule teilgenommen, seitens der Gemeinde Salem 

waren Herr Kohllöffel sowie Herr Koch dabei. Von der Schule in Schwaikheim waren 

der Rektor, Herr Bischoff, der Hausmeister sowie ein Vertreter des Ortbauamts von 

Schwaikheim anwesend. 

Zu Beginn des Termins wurde durch Herrn Bischoff auf folgende Besonderheit an der 

Schwaikheimer Schule aufmerksam gemacht. Diese besteht aus zwei räumlich 

getrennten Schulgebäuden, die ca. einen Kilometer auseinander liegen. Hier zeigt sich 

nach Angabe von Herrn Bischoff ein großer Vorteil des Alarmierungssystems, da 

dieses als Telefonanlage konzipiert wurde und deshalb im täglichen Gebrauch für die 

Kommunikation sowohl zwischen den getrennten Gebäuden, als auch zwischen den 

einzelnen Klassenräumen bzw. der Schulverwaltung genutzt wird. Hierbei können je 

nach Wunsch nur Gespräche zwischen den einzelnen Telefonapparaten stattfinden, 

oder von der Verwaltung aus allgemeine Durchsagen getätigt werden.

20 

Nach Vorführung des Systems gelangten die Teilnehmer der Besichtigung zur Ansicht, 

dass dieses System am Bildungszentrum sowohl für eine Alarmierung und darüber 

hinaus auch für den täglichen Gebrauch eine sinnvolle Anschaffung darstellt. Eine 

Erweiterung des Alarmierungssystems auf die benachbarte Sporthalle ist zudem 

jederzeit möglich. 

Das vorliegende Angebot der Firma HTC für das Bildungszentrum Salem umfasst 

folgende Komponenten: 

Kommunikationsserver mit Anbindung an das öffentliche Telefonnetz 

71 schnurgebunden Telefone mit 6 Tasten zur Kommunikation und 

Alarmauslösung verteilt auf die Klassenzimmer 

5 schnurgebundene Telefone mit 12 Tasten zur Kommunikation und 

Alarmauslösung im Bereich der Schulverwaltung 

30 Lautsprecher verteilt auf die öffentlichen Bereiche des Schulgebäudes 

Alarmierungsansagen (Sprachkonserven) für 

Amokalarm 

Brand- und Feueralarm 

Testalarm 

USV-System (unterbrechungsfreie Stromversorgung) zur Notstromversorgung 

Erweiterungsmöglichkeit für den Anschluss der benachbarten Sporthalle 

Wie eingangs erwähnt wurde das vorgestellte Alarmierungssystem von der Firma HTC 

in Zusammenarbeit mit der Schwaikheimer Schule entwickelt. Hierzu gibt es auf dem 

Markt derzeit keine vergleichbaren Produkte. Die VOB lässt deshalb in Fällen, in denen 

besondere Erfahrung oder besonders entwickelte Geräte in Betracht kommen, die 

Möglichkeit einer freihändigen Vergabe zu. 

Der Angebotspreis der Firma HTC für das vorgestellte Alarmierungssystem beträgt 

40.007,80 € brutto. Im Haushaltsplan sind für die Amoksicherung insgesamt 60.000,00 

€ vorgesehen, davon 45.000,00 € im Haushaltsjahr 2013. Bisher wurden ca. 9.900,00 

€ ausgegeben bzw. beauftragt. 

Nach Auskunft der Firma HTC kann das Alarmierungssystem in den Sommerferien 

installiert werden. 

II. 


Der Vergabe der Arbeiten zur Installation des vorgestellten Amokalarmierungssystem 

der Firma HTC IT & Kommunikation am Bildungszentrum Salem gemäß Angebot vom 

13.03.2013 zuzustimmen. 

III. 

Aussprache 

GR Hefler erkundigt sich, wie verhindert werden kann, dass die Schüler mit den 

Telefonen Unfug betreiben. 

Herr Koch berichtet, dass dies nur durch entsprechende Erziehungsmaßnahmen 

möglich ist, wobei bei Missbrauch festgestellt werden kann, von welchem Apparat 

dieser ausgegangen ist. Er gibt zu bedenken, dass das Telefon im Notfall nicht rasch 

erreichbar ist, wenn es für die Schüler nicht leicht zugänglich ist.

21 

GR Petersen weist darauf hin, dass in der Schule Schloss Salem nur der Rektor selbst 

Alarm auslösen kann. 

Der Vorsitzende räumt ein, dass es für das Alarmierungssystem sicher ein Für und 

Wider gibt. Das Thema wurde ausführlich im Schulausschuss besprochen und er bittet 

deshalb darum, die Empfehlung des Ausschusses so umzusetzen. 

GR Hefler hält es für zwingend notwendig, dass auch die Sporthalle gleich an das 

Alarmierungssystem angebunden wird. 

Der Vorsitzende stimmt ihr zu und wird diese Anregung aufgreifen. 

AL Meschenmoser weist darauf hin, dass eine Reparatur der vorhanden 

Lautsprecheranlage ca. 30.000,00 € gekostet hätte. Diese Maßnahme ist mit 

Einführung des neuen Alarmierungssystems nicht mehr notwendig. 

GR Petersen schlägt vor, einen Code einzubauen, den nur die Lehrer kennen, um 

Missbrauch zu verhindern. 

AL Lissner erwidert, dass im Notfall auch die Schüler die Möglichkeit zur Alarmierung 

haben müssen. 

AL Meschenmoser weist auch darauf hin, dass eine entsprechende Meldung zunächst 

ins Sekretariat geht und erst von dort nach außen gegeben wird, sodass bei einem 

Missbrauch nicht gleich externe Rettungskräfte alarmiert würden. 

IV. 

Beschluss 

Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen, wobei in das 

Alarmierungssystem auch die Sporthalle eingebunden werden soll. 





Az: 

BL Ko/AM

22 





Anpassung des Konzessionsvertrags für die Stromversorgung in der Gemeinde Salem 


Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27.07.2010 dem Abschluss eines neuen 

Konzessionsvertrags mit der EnBW unter Einbeziehung einer Option mit vorzeitigem 

Kündigungsrecht nach sieben Jahren zugestimmt. Des Weiteren wurden 

weitergehende Regelungen zugunsten der Gemeinde Salem in einem Sideletter von 

der EnBW zugesagt. 

Der Vertragstext des damaligen Vertrags beruhte auf dem zwischen den kommunalen 

Spitzenverbänden und der EnBW Regional AG am 22.02.2006 vereinbarten 

Musterkonzessionsvertrag. 

Zwischenzeitlich haben sich der Gemeinde- und Städtetag sowie die beteiligten 

regionalen Verbände auf eine Aktualisierung dieses Musterkonzessionsvertrags 

(Anlage 39) verständigt. 

Die Änderungen erfolgten ausschließlich zu Gunsten der Kommunen. Die Änderungen 

beziehen sich insbesondere auf die Verlegungskosten von Verteilungsanlagen (§ 5 

Abs. 2) und die neu aufgenommene Informationsverpflichtung der EnBW Regional AG 

mit Varianten je nach Wunsch der Kommune (§ 7 Abs. 5 – 7). 

Die EnBW Regional AG ist auf alle Kommunen zugekommen, deren Vertrag auf den o. 

g. Muster vom 22.02.2006 beruht und hat diesen die Möglichkeit gegeben, von den 

vorteilhaften Regelungen der aktualisierten Fassung zu profitieren. 

In der Anlage (Anlage 40) ist die Vereinbarung beigefügt, mit der der 

Konzessionsvertrag auf die neuen vorteilhaften Regelungen angepasst werden kann. 

Mit Schreiben vom 23.07.2012 wurde vom Innenministerium Baden-Württemberg 

bestätigt, dass für die Änderung die Einholung eines Sachverständigen Gutachtens 

gemäß § 107 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung nicht erforderlich ist, da die Änderung in 

allen Einzelpunkten vorteilhaft für die Gemeinden sind. 

Nachdem die Regelungen der Gemeinde Salem im Sideletter vom 27.09.2010 über die 

Nachtragsvereinbarung zum Stromkonzessionsvertrag der EnBW hinausgehen, wurde 

die EnBW Regional AG um Bestätigung gebeten, dass die weiteren Vereinbarungen 

für die Gemeinde Salem auch nach Zustimmung zur Nachtragsvereinbarung ihre volle 

Gültigkeit behalten. Dies wurde von Seiten der EnBW mit Schreiben vom 19.03.2013 

(Anlage 40) bestätigt.

23 

II. 


1. Der Nachtragsvereinbarung zum Stromkonzessionsvertrag unter Beibehaltung 

der weitergehenden Regelungen im sogenannten Sideletter zuzustimmen. 

2. Das vorzeitige Kündigungsrecht der Gemeinde Salem bleibt bestehen. 

III. 

Aussprache 

AL Lissner informiert über die Änderungen im Stromkonzessionsvertrag (Anlage 39). 

GR Petersen erinnert daran, dass seine Fraktion es damals für einen großen Fehler 

gehalten hat, den Vertrag mit der EnBW zu verlängern. Bei Ablauf des Vertrages im 

nächsten Jahr wird das Bündnis für Salem das Thema auf jeden Fall wieder aufgreifen. 

IV. 

Beschluss 






Az: 

ZD 811.21 Li/Si

24 





Beschluss über die Vergabe der Gaslieferung nach beschränkter öffentlicher 

Ausschreibung 


Der mit den SWÜ – Stadtwerken Überlingen abgeschlossene Gaslieferungsvertrag 

läuft zum 30.06.2013 aus. Insofern fand eine beschränkte öffentliche Ausschreibung 

statt. Beteiligt wurden Thüga Singen, TW Schussental, SWÜ – Stadtwerke am See, 

Erdgas Südwest, Stadtwerke Konstanz und Energiehandel Süd. 

Die Ausschreibung erfolgte bis 30.06.2014. Alle aufgeforderten Anbieter haben 

abgegeben. Die Angebotssummen sind aus der nichtöffentlichen Anlage 34 ersichtlich. 

Zugrunde gelegt wurde die Verbrauchsmenge 2012 (2.226.420 kWh). Zusätzlich (neu) 

wurde das Alten- und Pflegeheim Wespach in die Ausschreibung mit aufgenommen 

(Jahresverbrauch: 14.371 kWh). 

Günstigste Bieterin ist wie bereits 2012 SWÜ mit 129.973,11 €. 

Die Verbräuche und Kosten von 2010 bis 2012 stellen sich wie folgt dar: 

2010 2011 2012 

Verbrauch: 2.580.467 kWh 2.368.080 kWh 2.226.420 kWh 

Gesamtkosten – 

brutto: 

137.392,33 € 118.453,08 € 122.336,95 € 

Bei gleichbleibendem Verbrauch ergibt sich aufgrund der Neuausschreibung eine 

Preissteigerung von 5,5 % (6.746,48 €). Der reine Energiepreis ohne 

Netznutzungsentgelte und Erdgassteuer und Grundgebühren betrug bislang 2,80 

ct/kWh und beträgt nach Neuausschreibung 2,90 ct/kWh. 

II. 


Die Gaslieferung vom 01.07.2013 bis 30.06.2014 an die SWÜ – Stadtwerke Überlingen 

zu vergeben. 

III. 

Beschluss 






Az: 

BD 794.30 Ni/Ri

25 





Annahme von Zuwendungen 

Beschlussfassung durch den Gemeinderat 


Wie in der Sitzung des Gemeinderates vom 13.06.2006 dargestellt, wurde die 

Gemeindeordnung dahingehend geändert, dass zukünftig der Gemeinderat über die 

Annahme von Zuwendungen, Spenden und Schenkungen entscheiden wird. Des 

Weiteren ist einmal jährlich der Rechtsaufsichtsbehörde ein Spendenbericht der 

Gemeinde vorzulegen. Seit der Sitzung vom 22.01.2013 sind die in der Anlage (Anlage 

41) dargestellten Spenden bei der Gemeinde eingegangen. 

II. 


Die in der Anlage dargestellten eingegangenen Zuwendungen seit 22.01.2013 

entsprechend der Neuregelung des § 78 Abs. 4 GemO anzunehmen. 

III. 

Beschluss 

Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen. (Befangen: GR Herter) 





Az: 

ZD 960.041 Li/CM

26 





Anfragen und Bekanntgaben 

1. Vergabe von Aufträgen über 7.500,00 € im Zuständigkeitsbereich des 

Bürgermeisters 

Siehe Anlage 42. 

2. Ablagerung von Aushub vor dem Gögginger Stüble in Stefansfeld 

GR Hefler informiert darüber, dass auf dem geteerten Platz vor dem Gögginger Stüble 

eine große Menge Aushub abgelagert wurde. 

GR Hoher berichtet, dass der Aushub für 3 Wochen zwischengelagert wird. Er stammt 

von der Baumaßnahme in der Schlossstraße 3 und soll dort wieder eingebaut werden. 

Die Verwaltung wird sich die Situation vor Ort anschauen. 

GR Dr. Hanke berichtet, dass im Zusammenhang mit dieser Baumaßnahme wohl ein 

Gewölbekeller entdeckt wurde und erkundigt sich, was mit diesem passiert. 

Hiervon ist weder GR Hoher noch der Verwaltung etwas bekannt. 





Az: 

ZD Sk

Protokoll - Gemeinde Salem

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