Protokoll - Gemeinde Salem

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 24.04.2012
§ 4 öffentlich
Beratung und Beschlussfassung über die während der Öffentlichen Auslegung
eingegangenen Stellungnahmen und Beschluss über die 4. Änderung des
Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Frickingen-Heiligenberg-
Salem „Gewerbliche Baufläche Neufrach Süd“
Vorgang: GR vom 24.01.2012, § 4, öffentlich
I. Sachvortrag
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.10.2011 wurde die 4. Änderung des
Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Frickingen-Heiligenberg-Salem
beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung erfolgte im Zeitraum
vom 24.10.2011 – 24.11.2011 und die Beratung und Beschlussfassung über die während
dieser Zeit eingegangenen Stellungnahmen fand in der Gemeinderatssitzung am
24.01.2012 satt. Der Entwurf der 4. Flächennutzungsplanänderung wurde gebilligt und
gleichzeitig beschlossen, die Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
(BauGB) durchzuführen.
Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 21.02.2012 – 21.03.2012 statt. Innerhalb
dieses Zeitraums ging zur Flächennutzungsplanänderung von privater Seite 1
Stellungnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. ein. Den Wortlaut
dieser Stellungnahme sowie die Stellungnahmen der beteiligten Behörden können den
beiliegenden Synopsen (siehe Anlage 38) entnommen werden. In den Synopsen ist auch
der Vorschlag des Planungsbüros Senner bzw. der Verwaltung zur Abwägung bzw.
Berücksichtigung der Stellungnahmen enthalten.
Sofern in der Stellungnahme des Planungsbüros bzw. der Verwaltung eine Änderung oder
Ergänzung des Flächennutzungsplanentwurfs vorgeschlagen wird, ist diese bereits im
Flächennutzungsplanentwurf (Anlage 39) berücksichtigt.
Über die Stellungnahmen, die zur 4. Flächennutzungsplanänderung eingegangen sind,
muss noch der Gemeindeverwaltungsverband in seiner Sitzung am 03.05.2012 beraten
und beschließen. Danach kann der Beschluss des Flächennutzungsplans erfolgen.
II.
Antrag des Bürgermeisters
1. Über die während der Öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen
entsprechend der Beschlussvorschläge in den beiliegenden Synopsen (Anlage 38)
zu beschließen.
2. Die Mitglieder der Verbandsversammlung anzuweisen, in der Verbandsversammlung
einheitlich entsprechend dem heutigen Beschluss abzustimmen.